Öff. Recht - Definitionen

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Definitionen für das öffentliche Recht zum Lernen jetzt auch als Karteikarten online.
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Question Answer
Abstammung Biologische Beziehung zu Vorfahren
Allgemeinheit der Wahl Wahlrecht steht grds. allen Bürgern (deutsche Staatsangehörigkeit) zu
Arbeitsplatz Stätte, an der eine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird
Aufenthalt Vorübergehendes Verweilen
Aufrührerischer Verlauf einer Versammlung (Art. 8 GG) Wenn aktiver körperlicher Widerstand gegen rechtmäßig handelnde Vollstreckungsbeamte geleistet wird.
Auslieferung (Art. 16 GG) Entfernung eines Deutschen aus dem Hoheitsbereich der BRD, verbunden mit der Überführung in den Bereich einer Macht auf deren Ersuchen (auch internationaler Gerichtshof)
Ausweisung (Art. 16 GG) Gebot an einen Deutschen, die BRD egal wohin zu verlassen (ohne Ersuchen eines anderen Staates)
Behinderung Nicht nur vorübergehende Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen und seelischen Funktionen
Beruf Jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, welche nicht schlechthin gemeinschädlich ist und die dazu bestimmt ist, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage zu dienen
Bundestreue Verpflichtung zur Zusammenarbeit, Abstimmung, Koordination, gegenseitiger Information und Rücksichtnahme, die insbesondere bei Ausübung an sich gegebener Kompetenzen zu beachten ist, hier im Einzelfall als Kompetenzschranke wirken kann, generell die Prozedur zwischen den Beteiligten bestimmt
Doppelt qualifizierte Abstimmungsmehrheit Wenn der BR mit 2/3 Mehrheit Einspruch gegen Gesetz erhoben hat, muss die Zurückweisung des Einspruchs mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen, diese zwei Drittel der abgegeben Stimmen müssen mindestens die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl ausmachen
Durchsuchung iSd Art. 13 GG „ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will“ [BVerfGE 78, 83 (89)]
Echte (retroaktive) Rückwirkung Gesetzgeber greift nachträglich in Tatbestände ein, die in der Vergangenheit begonnen und abgeschlossen wurden, deren Rechtsfolge also vor Verkündung des Gesetzes eingetreten sind Ausnahmsweise zulässig, wenn: - Mit der getroffenen Regelung zu rechnen war - Bisherige Rechtslage „unklar und verworren“ war - „Bagatellvorbehalt“ - „zwingende Gründe des öffentlichen Wohls“
Ehe iSd Art. 6 GG Durch freien Entschluss unter staatlicher Mitwirkung begründete, auf Dauer angelegte, gleich berechtigte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, über deren Ausgestaltung beide frei bestimmen können
Eigentum iSd Art. 14 GG Die vom Gesetzgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährten vermögenswerten Rechte
Enteignung iSd Art. 14 GG Jede finale konkret-individuelle Entziehung eigentumsrechtlicher Positionen für öffentliche Zwecke
Erziehung seelische und geistige Entwicklung, Bildung und Ausbildung
Familie iSd Art. 6 GG Beziehungsverhältnis zwischen Eltern und Kindern
Fraktionen Zusammenschlüsse von Abgeordneten des BT, die grds. der gleichen Partei oder jedenfalls gleichgerichteter Parteien angehören müssen, wobei eine Mindeststärke von 5 v.H. verlangt wird
Freiheit der Wahl Keine Beeinflussung, kein (un-)mittelbarer Zwang
Freiheitsbeschränkung Jeder Eingriff in die Freiheit der Person
Freiheitsentziehung Festhalten an einem bestimmten Ort
Friedlichkeit (iSd Art. 8 GG) Versammlung nimmt keinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf
Gegnerfreiheit Ausschließlichkeit von entweder Arbeitneh-mern und Arbeitgebern als Mitglieder
Gegnerunabhängigkeit wirtschaftliche Selbstständigkeit ggü. Gegnerseite
Geheime Wahl Unzulässigkeit der Offenbarungspflicht der Stimmabgabe; Erforderlichkeit von Schutzvorkehrungen ( (P) Briefwahl)
Gewalttätigkeit einer Versammlung (Art. 8 GG) wenn aus ihr heraus oder in ihr körperlich auf Personen oder Sachen eingewirkt wird, wobei die Einwirkung von einiger Erheblichkeit sein muss.
Gewissensfreiheit Freiheit des Einzelnen, dem persönlichen Bewusstsein vom sittlich Guten und Bösen gemäß zu handeln
Gleichheit der Wahl Recht auf gleiche Berücksichtigung/Gewichtung der einzelnen Stimmen: - Zählwertgleichheit: Alle haben die gleiche Zahl von Stimmen - Erfolgswertgleichheit: Alle Stimmen sind in gleicher Weise bei der Ermittlung des Wahlergebnisses zu berücksichtigen / zu gewichten - Chancengleichheit der Bewerber: Keine Differenzierung zwischen parteiangehörigen und –losen Kandidaten
Heimat Emotional besetzte örtliche Herkunft eines Menschen
Herkunft Sozialer, schichtenspezifischer Aspekt der Abstammung
Immunität des Abgeordneten Strafverfolgung aus jeglichem Grund (auch wegen Verhalten außerhalb des Parlaments) nur mit Genehmigung des BT zulässig
Indemnität des Abgeordneten Schutz des Abgeordneten in Wahrnehmung seines Mandats -> darf nicht wegen seiner parlamentarischen Äußerungen gerichtlich belangt werden; Ausnahme: verleumderische Beleidigungen
Inhalts- und Schrankenbestimmung iSd Art. 14 GG Verkürzung einer bestehenden Eigentumsposition durch abstrakt-generelle Festlegung von neuen Rechten und Pflichten des Eigentümers
Inländische Fluchtalternative wenn der Betroffene nicht überall in seinem Heimatland schutzlos ist, sondern in verfolgungsfreie Landteile ausweichen kann (muss aber zumutbar sein)
Ius sanguini „Recht des Blutes“: Erwerb durch Abstammung
Ius soli „Recht des Bodens“: Erwerb durch Geburt auf dem Territorium des Landes
Körperliche Bewegungsfreiheit Recht, (positiv) jeden beliebigen, nahen oder fernen Ort aufzusuchen und (negativ) jeden beliebigen Ort zu meiden
Körperliche Unversehrtheit iSd Art. 2 II 1 - Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinn - Gesundheit im psychischen Bereich (allerdings nur insoweit, als Beeinträchtigungen eine mit körperlichen Schmerzen vergleichbare Wirkung haben)
Kriegsdienst mit der Waffe Dienst, bei dem der Einzelne entweder selbst Waffen anwendet oder Waffenanwendung anderer unmittelbar unterstützen muss (nicht nur im Krieg, sondern auch im Frieden)
Leben Körperliches Dasein
Mitgliedermehrheit Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des BT, Art. 121 GG (Absolute Mehrheit, „Kanzlermehrheit“: Für Wahl des Bundeskanzler, Konstruktives Misstrauensvotum, Fall der Vertrauensfrage)
Ne bis in idem Verbot der Doppelbestrafung
Nulla poena sine lege Keine Strafe ohne Gesetz
Öffentlichkeit der Wahl Öffentliche Kontrolle der Wahlvorschlagsverfahrens, wie auch die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses
Parteien iSd Art. 21 GG Personenvereinigungen, deren Zweck es ist, im Sinn bestimmter politischer Ziele an der Vertretung des Volkes in den Parlamenten von Bund oder Ländern mitzuwirken.
Pflege (der Kinder) iSd Art. 6 GG Sorge für das körperliches Wohl
Politisch Verfolgt(Art. 16a GG) Politisch verfolgt ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränken seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet. (BVerwGE 67, 184 (186).)
Presse Alle zur Verbreitung geeignete und bestimmte Druckerzeugnisse (periodisch, wie auch einmalig)
Qualifizierte Abstimmungsmehrheit Beschluss ist eine qualifizierte Mehrheit der abgegeben Stimmen erforderlich (Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung des Spannungsfalls, Ast. 80a I 2 GG)
Qualifizierte Mitgliedermehrheit Zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl des BT (Verfassungsänderung)
Rechte Dritter Alle subjektiven Rechte
Religion Subjektive Gewissheit der Existenz einer Gottheit oder überweltlichen Kausalität
Religiöse Anschauung Glaube
Rücklieferung Auslieferung eines Deutschen ins Ausland, nachdem dieser zuvor nur vorläufig auf Grund einer Rückführungszusage aus dem Ausland in die BRD verbracht worden ist
Rundfunk Jede an eine unbestimmte Vielzahl an Personen gerichtete drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten durch physikalische Wellen
Sittengesetze Allg. anerkannte Wertvorstellungen
Staatsgebiet Umgrenzter Teil der Erdoberfläche, auf den sich die Staatsgewalt erstreckt, aber auch begrenzt
Staatsgewalt Alleinige, umfassende und prinzipiell unbegrenzte Herrschaftsmacht des Staates innerhalb seines Staatsgebietes und über das Staatsvolk
Staatsvolk All jene Personen, auf die sich die Staatsgewalt in personeller Hinsicht erstreckt
Tatsachenbehauptungen Auf Wahrheitsgehalt überprüfbar
Unechte (retrospektive) Rückwirkung Gesetz betrifft ein Geschehen, das in der Vergangenheit ins Werk gesetzt, jedoch noch nicht abgeschlossen wurde, die Rechtsfolgen des Gesetzes aber erst nach seiner Verkündung eintreten Unzulässig, wenn das schutzwürdige Vertrauen des Bürgers die Interessen der Allgemeinheit, die mit dem Gesetz verfolgt werden, überwiegt
Unmittelbare Wahl Ohne dazwischengeschaltete Instanzen; davor: Bürger muss erkennen, wer sich um ein Mandat bewirbt
Verein (Art. 9 GG) Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat
Verfassungsmäßige Ordnung Gesamtheit aller Normen, die formell und materiell verfassungskonform sind
Verfassungswidrige Parteien Parteien, die die Beseitigung der fdGo oder des Bestandes der Bundesrepublik zum Ziel haben
Verfolgung Beeinträchtigung von Rechtsgütern, die den Betroffenen in eine ausweglose Lage bringt
Verfolgungsgefahr Wenn dem Asylsuchenden politische Verfolgung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm der Aufenthalt in seinem Heimatstaat nicht zumutbar ist
Volksbefragung Eine durch den Staat vorgenommene Erhebung der Meinung des Volkes zu einer genau formulierten Frage, die in einem förmlichen Verfahren durchgeführt wird
Volksbegehren Die vom Volk ausgehende Initiative zur Errei-chung eines Volksentscheides
Volksentscheid Bindende Entscheidung des Volkes über eine ihm vorgelegte Frage oder einen Gesetzentwurf
Weltanschauung Jede umfassende Deutung der Welt i.S. eines geschlossenen gedanklichen Systems, die über eine Meinung hinausgeht und sich auf ein innerweltliche, irdische Erklärungsmuster stützt.
Werkbereich künstlerische Betätigung
Werturteile Äußerungen, die durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt sind
Wirkbereich Darbietung u. Verbreitung
Wissenschaft Tätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (BVerfGE 35, 79, 113)
Wohnung iSd Art. 13 GG Der räumlich gegenständliche Raum der privaten Lebenssphäre, der der Entfaltung der Persönlichkeit dient.
Wohnsitz ständige Niederlassung an einem Ort (Niederlassung mit dem Willen, nicht nur vorübergehend zu bleiben, sondern den Ort zum Mittelpunkt des Lebens zu machen)
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