Unfallversicherung

Bianca Guggenberger
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0 BFA Flashcards on Unfallversicherung, created by Bianca Guggenberger on 11/28/2015.

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Question Answer
Prinzipien der Unfallversicherung 1)Finanzierungsprinzip 2) Kausalitätsprinzip 3) Ex-offo-Prinzip
Beitragseinnahmen der UV 1) Beiträge der DG für ihre pflichtversicherten DN 2) Beiträge der pflichtversicherten selbständig erwerbstätigen Mitglieder der Kammer der gewerbl. Wirtschaft, der freiberuflichen Ärzte und der pflichtversicherten Neuen Selbstständigen 3) Beiträge der pflichtversicherten selbständig Erwerbstätigen (Betriebsführer) in der Land- und Forstwirtschaft 4) Beiträge der Selbstversicherten 5) Beiträge der Höherversicherten 6) Beiträge zur Zusatzversicherung
Beiträge des Bundes 1) Die UV für die teilvers. Schüler, Studenten und Kindergartenkinder wird z.T. aus Mitteln des FLAF finanziert 2) Fachkundige Laienrichter, Schöffen, Geschworene sind ebenfalls in der UV teilversichert - Bund zahlt Pauschalbetrag
Wann wird das Kausalitätsprinzip durchbrochen? 1) Witwen- / Witwerbeihilfe 2) erhöhte Witwen-/Witwerrente 3) Waisenrente an ein doppelt verwaistes Kind 4) Weitergewährung von Waisenrente bzw. Kinderzuschuss wegen Erwerbsunfähigkeit des Kindes 5) Zuschuss zur Entgeltfortzahlung
Was versteht man unter dem ex-offo-Prinzip? Frist? amtswegiges Verfahren, wenn Rentenleistungen erwartet werden 5 Tage Frist zur Erstattung der Unfallmeldung / Meldung der BK
Für wen besteht die Meldefrist? 1. Dienstgeber, wenn DN durch den Unfall mehr als 3 Tage völlig od. teilweise arbeitsunfähig bzw. getötet worden ist. 2. Kindergärten, Schulen, Universitäten udgl. 3. Selbständige in eigener Sache od. Selbstversicherte 4. Arzt im Fall BK bzw. Verdacht darauf 5. freiwillige Hilfsorganisationen für Mitglieder 6. Betriebsführer in eigener Sache + f. ihre mittätigen Angehörigen
Wann ist ein Antrag in der UV erforderlich? 1. Weitergewährung der Waisenrente bzw. des Kinderzuschusses über das 18. LJ hinaus 2. Rente nach Gesamtvergütung 3. Antrag auf Wiederaufleben einer abgefertigten Witwen (Witwer)rente 4. Antrag auf Stützrente 5. Antrag auf Zuschuss nach Entgeltfortzahlung 6. Antrag nach (vermeintlichen) Bagatellverletzungen
Rechtsgrundlagen? - ASVG (01.01.1956) - BSVG (01.01.1979) - B-KUVG (01.07.1967) - Bundespflegegeldgesetz BPGG (01.07.1993) - zu diesen Gesetzen ergangene Novellen - Satzungen der UV-Träger - Richtlinien - Verordnungen
Wer führt die Unfallversicherung durch? Nach welchen Gesetzen? - AUVA (ASVG) - VAEB (ASVG) - BVA (B-KUVG) - SVB (BSVG)
Was bedeutet Generalkompetenz? AUVA hat in der UV Generalkompetenz. AUVA führt die UV für all jene Personen durch, für die kein anderer UV-Träger zuständig ist.
Für wen ist die Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau (VAEB) zuständig? 1) Bedienstete von Eisenbahnbetrieben 2) Bedienstete von Seilbahnbetrieben 3) Bedienstete von Schlaf- und Speisewagenbetrieben 4) Bestimmte Bedienstete von Betrieben der ÖBB-Holding 5) Bestimmte Bedienstete der Wiener Linien GmbH 6) Bedienstete der VAEB
Für wen ist die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) zuständig? 1) Bedienstete in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis 2) Politiker 3) Vertragsbedienstete - des Bundes (ab 01.01.1999) - der Länder, Gemeindeverbänden, Gemeinden (ab 01.01.2001) 4) Dienstnehmer der Universitäten nach dem Universitätsgesetz 2002 5) Bedienstete der BVA
Für wen ist die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (SVB) zuständig? 1) Betriebsführer 2) im Betrieb mittätige Angehörige 3) Jagd- und Fischereipächter 4) "sonstige Personen" wie Versicherungsvertreter der SVB, Organe der Landwirtschaftskammer
Für wen vollzieht die SVB die UV nach dem ASVG? -> für "sonstige Personen" -> für bäuerliche Versicherungsfälle, die vor dem 01.01.1999 eingetreten sind
Welche freiwilligen Versicherungen gibt es? => Selbstversicherung => Höherversicherung
Wer kann eine Selbstversicherung in der UV abschließen? Nach dem ASVG: Nicht pflichtversicherte selbständig Erwerbstätige mit Betriebssitz im Inland sowie mit deren Zustimmung auch bestimmte im Betrieb mittätige Familienangehörige. (z.B. Rechtsanwälte, Architekten, Wirtschaftstreuhänder, Apotheker ua.) Nach dem BSVG: Nicht pflichtversicherte land- und forstwirtschaftliche Betriebsführer mit Betriebssitz im Inland sowie mit deren Zustimmung auch bestimmte im Betrieb mittätige Familienangehörige. (bei Einheitswert des Betriebes unter € 150 + Lebensunterhalt wird NICHT überwiegend aus der Betriebsführung bestritten)
Beginn / Ende der Selbstversicherung? BEGINN: mit dem auf den Beitritt folgenden Tag ENDE: - mit dem Wegfall der Voraussetzungen - mit dem Tag des Austrittes - wenn der Beitrag nicht binnen 1 Monats nach schriftlicher Mahnung bezahlt wurde, mit dem Ende des Monats, für den zuletzt ein Beitrag entrichtet wurde.
Wer kann eine Höherversicherung abschließen? Voraussetzung: Pflichtversicherung in der UV besteht bereits - Selbständig Erwerbstätige, die Mitglieder der Wirtschaftskammer sind - Pflichtversicherte Neue Selbständige - Freiberuflich tätige Ärzte
Welche Vorteile bietet die Zusatzversicherung? Für wen ist sie? für Mitglieder freiwilliger Hilfsorganisationen - garantierte BMGL - erweiterter Versicherungsschutz
Wodurch wird die garantierte BMGL erreicht? Höhe der garantierten BMGL? - Antrag auf Einbeziehung in die Zusatzversicherung - Einbeziehung erfolgt durch Verordnung (Einbeziehungsverordnung) des zuständigen Bundesministers (Gesundheitsministers) - 1 1/2-fache d. festen BMGL f. selbständig Erwerbstätige
Wieso sind die Beiträge der Zusatzversicherung so niedrig? Die niedrige Beitragshöhe erklärt sich dadurch, dass die meisten Mitglieder aufgrund ihrer unfallversicherten Tätigkeit eine BMGL haben, die über dieser garantierten BMGL liegt.
Was bedeutet der erweiterte Versicherungsschutz? Mitglieder der freiwilligen Hilfsorganisationen sind nicht nur bei Ausbildung, Einsatz und Übung, sondern auch bei weiteren gesetzlichen od. satzungsmäßigen Aufgaben geschützt.
Aufgaben der gesetzl. Unfallversicherung? - Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten - Erste Hilfe - Unfallheilbehandlung - Rehabilitation - Entschädigung - Forschung nach den wirksamsten Mitteln und Methoden zur Verhütung von AU/BK - Arbeitsmedizinische Betreuung - Zuschuss zur Entgeltfortzahlung (nur ASVG!)
Welche 2 Arten von Versicherungsfällen gibt es in der UV? 1. Arbeitsunfall (B-KUVG Dienstunfall) 2. Berufskrankheit
Eintritt des Versicherungsfalles beim Arbeitsunfall? Der Versicherungsfall tritt mit dem Unfallereignis ein, das sich bekanntlich dadurch auszeichnet, dass es sich plötzlich (bzw. zeitlich eng begrenzt) ereignet.
Eintritt des Versicherungsfalles bei der Berufskrankheit? - mit Beginn der Krankheit (erstmalige Diagnose der Krankheit) ODER wenn dies günstiger für den Versicherten ist - mit Beginn der rentenbegründenden MdE
Was versteht man unter einem Unfall? Als Unfall gilt in der gesetzl. UV ein plötzliches, zeitlich eng begrenztes Ereignis, eine Einwirkung von außen oder eine außergewöhnliche Belastung, die zu einem Gesundheitsschaden geführt hat.
Welche Zusammenhänge müssen gegeben sein um von einem Arbeitsunfall sprechen zu können? - örtlicher - zeitlicher - ursächlicher Zusammenhang
Welche Umstände schließen einen ursächlichen Zusammenhang aus? 1) eigenwirtschaftliche Tätigkeit 2) Unfall wird durch eine (aus betriebsfremden Motiven) selbstgeschaffene Gefahr herbeigeführt, die auf ein völlig unsinniges & unvernünftiges Verhalten des Versicherten zurückzuführen ist, sodass mit einem Unfall gerechnet werden muss. 3) Unfall ereignet sich aufgrund einer allgemein wirkenden Gefahr, der der Versicherte auch sonst (zuhause) im gleichen Umfang ausgesetzt gewesen wäre (z.B. Hochwasser, Erdbeben) 4) Innere Ursachen: Ursache des Gesundheitsschadens ist ein anlagenbedingtes, krankhaftes Geschehen (z.B. Herzinfarkt, Bandscheibenvorfall, uä)
Welche Wege stehen unter Versicherungsschutz? 1) Von und zur Arbeit (Wohnung <-> Arbeitsstätte) 2) "Pendlerfall" (Unterkunft <-> Arbeitsstätte) 3) Fahrgemeinschaften (Mitglieder müsssen NICHT demselben Betrieb angehören) 4) Kinderbetreuung (Voraussetzung: Versicherter muss Aufsichtspflicht für das Kind haben) 5) Arztbesuch (Voraussetzung: DG muss vor Antritt des Weges verständigt werden) 6) verpflichtende ärztliche Untersuchung (z.B. Gesundheitscheck Pilot betreffend Flugtauglichkeit) DG muss nicht vor Antritt des Weges verständigt werden. 7) Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse (Voraussetzung: Wegantritt in der Arbeitszeit od. Arbeitspause, Ziel muss in der Nähe der Arbeitsstätte sein) 8) Behebung Entgelt: 1. Bankweg in einer Entgeltperiode steht unter Versicherungsschutz
Unfälle bei anderen Tätigkeiten (Auch-Arbeitsunfälle), welche zählen dazu? 1) Häusliche und andere Tätigkeiten (z.B. Privateinkäufe für den Chef) im BSVG nicht vorgesehen 2) Gewinnung und Verarbeitung von Sachbezügen (z.B. Obstverarbeitung, Apfelernte,...) im BSVG und B-KUVG nicht vorgesehen 3) Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse - sofern sie in der Nähe der Arbeitsstätte erfolgen In der Wohnung besteht hier allerdings kein UV-Schutz. Schäden, die z.B. durch verdorbenes Essen sind nicht als (Auch) Arbeitsunfälle zu werten. 4) Inanspruchnahme von Interessensvertretungen (Voraussetzung: Inanspruchnahme muss mit der Beschäftigung im Zusammenhang stehen).
Zusätzliche Auch-Arbeitsunfälle in land- und forstwirtschaftl. Betrieben, welche zählen dazu? 1) Haushaltstätigkeiten (Voraussetzung: Haushalt dient dem land(forst)wirtschaftl. Betrieb in einem wesentl. Ausmaß. Bei Vollerwerbsbetrieben dient der Haushalt dem Betrieb immer wesentlich. 2) Arbeiten an landwirtschaftl. Gebäuden (Bau, Umbau, Reparatur) Voraussetzung: Gebäude dient (auch) wesentlich dem landwirtschaftl. Betrieb; Zweck der Tätigkeit hat betriebl. Motive. 3) Nachbarschaftshilfe (z.B. Hilfe bei der Ernte) 4) Arbeiten im Zusammenhang mit landwirtschaftl. Nebentätigkeiten (z.B. Bauernmarkt, Urlaub am Bauernhof)
Den Arbeitsunfällen gleichgestellte Unfälle (Fallgruppe 1 - Person MUSS unfallversichert sein) Welche zählen dazu? 1) Unfälle als Teilnehmer an der Betriebsdemokratie (für Selbstständige nicht vorgesehen) 2) Unfälle im Zusammenhang mit der Wahl einer gesetzl. beruflichen Interessensvertretung 3) Unfälle beim Besuch beruflicher Schulungs- od. Fortbildungskurse. Voraussetzung ist, dass der Kurs für die derzeitige od. angestrebte berufliche Tätigkeit von beachtenswertem Nutzen ist.
Unfälle bei individuellen Hilfeleistungen - (Fallgruppe 2: keine unfallversicherte Tätigkeit erforderlich) Welche zählen dazu? 1) Rettung eines Menschen in Lebensgefahr od. bei Versuch der Rettung (in Ö od. Nachbarstaat) 2) Herbeiholung eines Arztes, eines Sanitäters, einer Hebamme 3) Herbeiholung eines Seelsorgers, nur wenn eine Person zu sterben droht und nach einem Seelsorger verlangt. 4) bei der Blutspende oder Organspende 5) Angemessene Unterstützung eines Sicherheitsorgans bei seiner Amtshandlung 6) Hilfeleistungen in sonstigen Unglücksfällen oder bei allgemeiner Gefahr od. Not (z.B. Hilfe bei Hochwasser, Erdbeben, Lawinen) 7) bei der Suche nach Vermissten
Unfälle bei organisierten Hilfeleistungen - (Fallgruppe 3: keine unfallversicherte Tätigkeit erforderlich) Welche zählen dazu? 1) geschützt sind Mitglieder der freiwilligen Hilfsorganisationen (Voraussetzung: Unfall ereignet sich im Rahmen ihrer Ausbildung, einer Übung od. eines Einsatzfalles) 2) Wenn eine Zusatzversicherung besteht, sind Mitglieder auch bei Tätigkeiten im Rahmen des gesetzl. od. satzungsmäßigen Wirkungsbereiches geschützt (erweiterter Versicherungsschutz) 3) freiwillige Helfer der Hilfsorganisation, wenn sie einen Unfall im Einsatzfall erleiden.
Unfälle bei vorübergehenden Tätigkeiten - (Fallgruppe 4: keine unfallversicherte Tätigkeit erforderlich) Welche zählen dazu? 1) Geschützt sind betriebliche Tätigkeiten, wie sie sonst ein ASVG-Vollvers. ausübt, ohne dass ein Beschäftigungsverhältnis gewollt ist. Kurzfristige Hilfsdienste, die für das Unternehmen von Nutzen sein sollten. Tätigkeit darf aber nicht im Wesentlichen im eigenen Interesse des Helfenden liegen. 2) Geschützt sind Unfälle, die sich im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen und (daraus resultierenden) Verpflichtungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz, Arbeitsmarktservicegesetz ua. ereignen. 3) Geschützt sind Unfälle von Schülerlotsen bei ihrer Tätigkeit
Was versteht man unter einer Berufskrankheit? Berufskrankheiten sind Schädigungen der Gesundheit durch die versicherte Tätigkeit. Im Gegensatz zum Arbeitsunfall entstehen sie oft schleichend, über viele Jahre hinweg. Gesundheitsschäden werden durch bestimmte Stoffe, Strahlen bzw. Einwirkungen verursacht. Berufskrankheiten sind in der Anlage 1 (gilt auch für B-KUVG/BSVG) zum ASVG taxativ aufgezählt (derzeit 53 Positionen).
In welche 3 Gruppen werden Berufskrankheiten eingeteilt? 1. Krankheiten, ohne Einschränkung, in welchem Unternehmen sie erworben wurden. 2. Krankheiten, wenn bestimmte medizinische oder rechtliche Voraussetzungen erfüllt sind. 3. Krankheiten, die durch die Tätigkeit in einem bestimmten, in der Anlage 1 genannten Unternehmen verursacht werden.
Welche Voraussetzungen muss eine Berufskrankheit haben, damit sie als Generalklauselfall anerkannt wird? 1) Krankheit darf ihrer Art nach nicht in der Anlage 1 zum ASVG enthalten sein 2) Träger der Unfallversicherung muss aufgrund gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnisse festellen, dass die Erkrankung ausschließlich od. überwiegend 3) durch die Verwendung schädigender Stoffe oder Strahlen bei einer vom Versicherten ausgeübten Beschäftigung entstanden ist 4) und der zuständige Bundesminister (Gesundheitsminister) dieser Festellung des UV-Trägers zugestimmt hat. 5) MdE zumindest 50% über 3 Monate nach Eintritt des Versicherungsfalles
Welche Sachleistungen gibt es aus der Unfallversicherung? 1) Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten 2) Erste Hilfe 3) Unfallheilbehandlung 4) Rehabilitation
Welche Geldleistungen gibt es aus der Unfallversicherung? 1) Familien- od. Taggeld während der Anstaltspflege, Teilersatz der Ersatzarbeitskräfte 2) Besondere Unterstützung während der Unfallheilbehandlung 3) Übergangsgeld während der beruflichen Rehabilitation 4) Zuschüsse/Darlehen 5) Versehrtengeld im ASVG/BSVG 6) Versehrtenrente / Betriebsrente 7) Abfindung 8) Integritätsabgeltung 9) Witwenbeihilfe 10) Witwen-/Witwer-/Waisenrente 11) Teilersatz der Bestattungskosten 12) Überführungskosten 13) Zuschuss nach Entgeltfortzahlung
Was versteht man unter Unfallheilbehandlung? Unter Unfallheilbehandlung ist jene Behandlung nach Arbeitsunfällen bzw. Berufskrankheiten zu verstehen, die der UV-Träger in eigenen Einrichtungen bzw. in Vertragseinrichtungen durchführt.
Wie hat eine Unfallheilbehandlung zu erfolgen? Die Unfallheilbehandlung hat mit allen geeigneten Mitteln zu erfolgen und wird ohne zeitliche Begrenzung gewährt, solange eine Besserung der Folgen des Arbeitsunfalles bzw. der Berufskrankheit od. eine Steigerung der Erwerbsfähigkeit zu erwarten ist. Im Gegensatz zur Unfallheilbehandlung muss die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein und darf das Maß des Notwendigen nicht überschreiten.
Zweck der Unfallheilbehandlung? Körperschaden, der durch den Versicherungsfall eingetreten ist zu beseitigen, zumindest zu bessern od. eine Verschlimmerung zu verhinden.
Welche Mittel der Unfallheilbehandlung kennen Sie? 1) ärztliche Hilfe 2) Heilmittel 3) Heilbehelfe 4) Pflege in Kranken-, Kur- und sonstigen Anstalten
Zweck der Vorleistungspflicht der Krankenversicherungsträger? Was versteht man unter Vorleistungspflicht des KV-Trägers? Doppelleistungen von KV und UV sowie Kostenabwälzungen vermeiden. Anspruch auf Unfallheilbehandlung besteht, soweit der Versehrte nicht auf die entsprechenden Leistungen aus der gesetzl. KV Anspruch hat (= Krankenbehandlung => Vorleistungspflicht KV-Träger) UV-Träger kann Unfallheilbehandlung jederzeit an sich ziehen => Wechsel in der Leistungszuständigkeit Vorleistungspflicht im ASVG/BSVG festgelegt Selbstständig Erwerbstätige, Selbstvers. nach ASVG, KIGA-Kinder, Schüler und Studenten haben Anspruch auf Unfallheilbehandlung ab Beginn des 3. Monats nach EdVF - Satzung kann jedoch einen früheren Zeitpunkt festlegen (Praxis ab EdVF) B-KUVG besteht keine Vorleistungspflicht der KV. Kosten d. Behandlung gehen ab EdVF zu Lasten der UV. Für Unfallheilbehandlung darf weder Behandlungsbeitrag noch Rezeptgebühr eingehoben werden.
Höhe des Familien- und Taggeldes? Familiengeld (gebührt, wenn Versicherter Angehörige hat) 1,6% v. 1/12 d. BMGL für 1 Angehörigen + 0,4% für jeden weiteren Angehörigen max. 2,8% v. 1/12 d. BMGL (Obergrenze lt. Gesetz) Taggeld (Single) 1% v. 1/12 d. BMGL
Wann besteht ein Anspruch auf Familien- bzw. Taggeld? -> mit Beginn der 27. Woche, wenn -> Versicherter nach dem ASVG krankenversichert ist -> Anspruch auf Krankengeld hat
Wer hat keinen Anspruch auf Familien- und Taggeld? 1) Bezieher einer Pension aus der gesetzl. PV 2) Kindergartenkinder 3) Schüler 4) Studenten
Wozu dient der Teilersatz für Ersatzarbeitskräfte? (nur im BSVG) 1) Versehrte soll entlastet werden 2) Heilungserfolg soll gesichert werden 3) wirtschaftl. Nachteile für den land- und fortwirtschaftl. Betrieb sollen verhindert werden.
Was versteht man unter Körperersatzstücken? ... sind Hilfsmittel, die geeignet sind, die Funkion eines fehlenden Körperteils ganz od. teilweise zu ersetzen.
In welcher Form hat der Versehrte Anspruch auf Körperersatzstücke? den persönlichen und beruflichen Verhältnissen angepasst ohne Kostenbeteiligung dann, wenn sie erforderlich sind, um den Erfolg der Heilbehandlung zu sichern od. die Folgen des AU/der BK zu erleichtern
Welche Ziele verfolgt die Rehabilitation? 1. Die Leistungsfähigkeit der Versehrten soweit wiederherzustellen, sodass sie im beruflichen, wirtschaftl. und im sozialen Leben einen angemessenen Platz möglichst dauerhaft einnehmen können. 2. Versehrte soll möglichst ohne fremde Hilfe ein eigenständiges Leben führen können.
Welche 3 Formen der Rehabilitation gibt es? 1. medizinische Rehabilitation (=Teil d. Unfallheilbehandlung, Pflichtleistung) 2. berufliche Rehabilitation 3. soziale Rehabilitation
Voraussetzung für die Einleitung von Maßnahmen d. Rehabilitation? - Zustimmung des Versehrten - Versehrte hat an den Maßnahmen entsprechend mitzuwirken
Zweck der beruflichen Rehabilitation? Wiedereingliederung des Versehrten in den Arbeitsprozess
Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation? 1. Arbeitsplatzadaptierung 2. PKW-Zuschuss, um das Erreichen des Arbeitsplatzes zu gewährleisten. 3. Zuschuss, Darlehen zur Beschaffung von Arbeitskleidung u. -ausrüstung 4. berufliche Ausbildungs- u. Umschulungsmaßnahmen 5. Ersatz der Kosten der Ersatzarbeitskräfte (nur im BSVG)
Maßnahmen der sozialen Rehabilitation? 1. Zuschüsse / Darlehen zur behindertengerechten Adaptierung der Wohnräume 2. Zuschuss zu den Führerscheinkosten bzw. Zuschuss/Darlehen zum Ankauf eines PKW, wenn die Benützung öffentl. Verkehrsmittel aufgrund der Folgen des VF nicht zumutbar ist. 3. Förderung des Versehrtensports
Wie nennt man die Geldleistung während der beruflichen Ausbildung? Höhe und Obergrenze? Übergangsgeld (im ASVG + BSVG) Höhe d. Übergangsgeldes: 60 % d. BMGL (ASVG) 40% d. BMGL (BSVG) +10% d. BMGL f. Ehegatten +5% d. BMGL f. jeden weiteren Angehörigen Übergangsgeld inkl. Erhöhungen für Angehörige darf die BMGL nicht übersteigen.
Welche Geldleistungen sind auf das Übergangsgeld anzurechnen? 1. Geldleistungen aus der UV 2. ein allenfalls gebührendes Erwerbseinkommen 3. eine Pension aus dem VF der geminderten Arbeitsfähigkeit 4. Beitrag zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das AMS
Wann gebührt ein Übergangsgeld? Für die Dauer der Ausbildung im Rahmen der beruflichen Rehabilitation
Berechnungsgrundlage für die meisten Geldleistungen in der UV? Was spiegelt diese wider? Bemessungsgrundlage - spiegelt die Einkommensverhältnisse in einem bestimmten Zeitraum wider. Künftige Einkommensentwicklungen werden nicht berücksichtigt (AUSNAHME: BMGL f. Personen unter 30 Jahren)
Nennen Sie Geldleistungen, die nicht von der BMGL des Versicherten berechnet werden. Wie ermittelt sich die jeweilige Höhe? 1. Teilersatz der Ersatzarbeitskräfte BSVG (lt. Satzung) 2. Versehrtengeld f. Kindergartenkinder, Schüler, Studenten (fixer Betrag) 3. Pflegegeld (7 Stufen, fixer Betrag) 4. Überführungskosten 5. Mindestbetrag Teilersatz für Bestattungskosten ASVG, 1,5fache Ausglzl. 6. Integritätsabgeltung (Grad des Integritätsschadens + doppelter Jahreshöchst-BMGL) 7. Zuschuss für Entgeltfortzahlung (50% d. fortbezahlten Entgelts zzgl. 8,34 % für SZ) 8. kleines Versehrtengeld im BSVG (tgl. fixer Betrag) 9. Zuschüsse / Darlehen 10. Besondere Unterstützung
Was ist die Höchstbemessungsgrundlage? 360fache d. tgl. Höchstbeitragsgrundlage Sonderzahlungen werden zusätzl. mit dem 60fachen dieser tgl. Höchstbeitragsgrundlage berücksichtigt.
Was braucht man zur Berechnung der BMGL? Für die Ermittlung der BMGL im ASVG werden alle Dienstverhältnisse, Erwerbstätigen od. sonstigen Tätigkeiten berücksichtigt, die in die Pflichtvers. in der UV nach ASVG + BSVG einbezogen werden.
Welche BMGL nach dem ASVG kennen Sie? -> BMGL unter Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen -> Besondere BMGL für Personen unter 30 Jahren -> BMGL nach festen Beträgen -> BMGL nach billigem Ermessen -> BMGL in sonstigen Fällen
Wie bildet man die BMGL unter Berücksichtigung der Beitragsgrundlagen? 1. Im Kalenderjahr vor Eintritt des VF - durchgehende Beschäfigung vorgelegen hat => Summe der Beitragsgrundlagen ermitteln und um die SZ erhöhen. 2. Wenn im Kalenderjahr vor Eintritt des VF keine durchgehende Beschäftigung bestanden hat => prüfen, ob zumindest 6 Wochen eine Versicherung vorgelegen hat => wenn ja, die allgemeinen Beitragsgrundlagen + SZ auf das volle Kalenderjahr hochrechnen. 3. Kann die BMGL nicht aufgrund der Beitragsgrundlagen gebildet werden, so wird der ortsübliche Lohn für Versicherte derselben Art ermittelt. Die ermittelte BMGL um den Anpassungsfaktor des Jahres aufwerten, in dem sich der VF ereignet hat.
Für wen gilt die BMGL für Personen unter 30 Jahren? für Personen in Berufsausbildung (z.B. Lehrlinge, Rechtsanwaltsanwärter)
Wie bildet man die BMGL für Personen unter 30 Jahren? 1. Bildung der BMGL aufgrund der Beitragsgrundlagen im Kalenderjahr vor Eintritt des VF 2. wenn Berufsausbildung vsl. abgeschlossen gewesen wäre => Neubildung der BMGL von Amts wegen => BMGL nach den Beitragsgrundlagen, die für Pers. mit gleicher abgeschlossener Ausbildung lt. KV festgesetzt ist
Für wen wird eine BMGL nach festen Beträgen festgesetzt? 1. Selbständig Erwerbstätige (Mitglieder d. Kammer d. gewerbl. Wirtschaft, freiberuflich tätige Ärzte, Neue Selbstständige) 2. Nebenerwerbslandwirte mit ASVG-Vers.Fall 3. BMGL nach festen Beträgen f. Kindergartenkinder, Schüler u. Studenten
Wie bildet man eine BMGL für einen Nebenerwerbslandwirt mit einem ASVG-Vers.Fall? 1. BMGL ermitteln, die sich aufgrund seiner ASVG-vers. Tätigkeit ergibt 2. BSVG-pflichtvers. Tätigkeit wird mit einer festen Jahres-BMGL, die im ASVG geregelt ist, berücksichtigt (2 unterschiedlich hohe Beträge) höherer Betrag => zur Berechnung einer Versehrtenrente f. Schwerversehrte od. einer Witwen-/Witwerrente niedrigere Betrag => für alle anderen Fälle 3. ermittelten BMGL addieren / Höchst-BMGL ist die Obergrenze
Wann kommt die BMGL in sonstigen Fällen zur Anwendung? bei Unfällen, die den Arbeitsunfällen gleichgestellt sind wenn Verletzte od. Getötete zum Unfallzeitpunkt unfallvers. war => Bildung d. BMGL nach seiner beruflichen Tätigkeit nur im ASVG geregelte BMGL können berücksichtigt werden
Wann ist die BMGL nach billigem Ermessen festzusetzen? 1. bei nicht unfallvers. Personen, die einen den Arbeitsunfällen gleichgestellten Unfall erleiden 2. wenn die BMGL zu einem unbilligem Ergebnis führen würde (z.B. gelegentlich arbeitender Pensionist - Hochrechnung wäre dann ungerechtfertigt) Ausbildung, Fähigkeiten, Lebensstellung und allfällige Erwerbstätigkeiten sind zu berücksichtigen!
Wie bildet man die BMGL eines BSVG-Vers.Fall eines auch ASVG-Versicherten? 1. Bildung der BMGL nach ASVG unter Berücksichtigung AUSSCHL. d. Beitragsgrundlagen im Kalenderjahr vor Eintritt des VF 2. ermittelte BMGL ASVG vs. gesamtsolidarische BMGL BSVG höhere BMGL ist heranzuziehen
Welche BMGL im B-KUVG kennen Sie? 1. BMGL aus Beitragsgrundlagen 2. BMGL nach festem Betrag (z.B. Bürgermeister, ehrenamtlich tätige Bewährungshelfer)
Unterschiede BMGL B-KUVG vs. ASVG/BSVG? => B-KUVG mtl. BMGL => keine Höchst-BMGL im B-KUVG => keine Zusammenrechnung von BMGL, weder innerhalb des B-KUVG noch mit ASVG- od. BSVG-versicherten Tätigkeiten => Zeitraum B-KUVG: Kalendermonat im Zeitpunkt d. EdVF
Wozu dient die Versehrtenrente? ...dient dazu, die durch die Verletzungsfolgen od. Folgen der BK entstandenen Nachteile auszugleichen. Betriebsrente soll darüber hinaus der Aufrechterhaltung d. land(forst)wirtschaftl. Betriebes dienen.
Woran wird die MdE gemessen? MdE wird am allgemeinen Arbeitsmarkt gemessen. Beruf des Versehrten wird nicht berücksichtigt => KEIN Berufsschutz!
Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Versehrtenrente im ASVG + B-KUVG? 20% MdE über 3 Monate nach Eintritt des VF 50% MdE über 3 Monate nach Eintritt des VF f. Kindergartenkinder, Schüler, Studenten Fälle der BK nach der Generalklausel
Welche 2 Funktionen hat die Betriebsrente? 1. Aufrechterhaltung des Betriebes 2. individuellen Einkommensentfall bzw. die durch den VF verursachten Erschwernisse und Unannehmlichkeiten ausgleichen
Unter welchen Voraussetzungen besteht ein Anspruch auf Betriebsrente im BSVG? 20% MdE über 1 Jahr nach Eintritt des VF 50% MdE über 1 Jahr nach Eintritt des VF im Falle BK nach Generalklausel + Versicherter darf zum Zeitpunkt des Rentenanfalls noch keine Pension -> aus dem VF des Alters nach BSVG, ASVG, GSVG oder -> Ruhegenuss beziehen.
Von was hängt die Höhe der Versehrtenrente/Betriebsrente ab? => Grad der MdE => BMGL
Was bedeutet Vollrente und wie hoch ist diese? Wenn der Versehrte aufgrund der Folgen des Arbeitsunfalles/der BK völlig erwerbsunfähig ist. 2/3 d. BMGL ASVG/BSVG => Jahresvollrente B-KUVG => mtl. Vollrente
Wer gilt als Schwerversehrter? Versehrte, die einen Anspruch auf eine Versehrtenrente / Betriebsrente von zumindest 50% od. auf mehrere Unfallrenten von zusammen 50% haben, gelten als Schwerversehrte.
Welche Zusatzleistungen gibt es für Schwerversehrte? Zusatzrente (abhängig von der Höhe d. MdE) 50%-70% => + 20% ihrer Versehrten-/Betriebsrente ab 70% => +50% ihrer Versehrten-/Betriebsrente Kinderzuschuss (im BSVG nicht vorgesehen) +10% d. Versehrtenrente zzgl. Zusatzrente max. € 76,31
Wer gilt als Kind? => Kinder und Wahlkinder des Versicherten => Stiefkinder, wenn sie ständig in Hausgemeinschaft mit dem Versicherten leben => Enkel (Voraussetzung: sie und der Versicherte haben den Wohnsitz im Inland, Enkel hat gegenüber Versicherten Unterhaltsanspruch)
Unter welchen Voraussetzungen bleibt die Kindeseigenschaft aufrecht? Bis längstens zur Vollendung welchen Lebensjahres? längstens bis zur Vollendung des 27. LJ solange das Kind => sich in Schul- od. Berufsausbildung befindet, die die Arbeitskraft überwiegend in Anspruch nimmt => ein Studium betreibt und Familienbeihilfe bezieht bzw. wohl keine Familienbeihilfe mehr bezieht, aber das Studium ernsthaft und zielstrebig betreibt => Teilnehmer eines freiwilligen Sozialjahres, freiwilligen Umweltschutzjahres ist bzw. Gedenkdienst, Friedensdienst od. Sozialdienst im Ausland leistet.
Welche Obergrenze gilt bei den Zusatzleistungen für Schwerversehrte? Versehrtenrente + Zusatzrente + Kinderzuschuss dürfen die BMGL nicht übersteigen.
Warum gibt es unterschiedliche Regelungen zum Rentenanfall im ASVG? ASVG kennt unterschiedliche Kategorien an Versicherten.
Wann fällt Rente für teilversicherte Erwerbstätige, Selbstversicherte und ihre mittätigen Angehörigen an? Rente mit Beginn des 3. Monats nach Eintritt des VF bei Gefährdung des Lebensunterhaltes sieht die Satzung der AUVA einen Rentenanfall mit dem 29. Tag vor.
Wann fällt eine Rente für Kindergartenkinder, Schüler und Studenten an? Rentenanfall zu dem Zeitpunkt, in dem die Schulausbildung / Studium vsl. abgeschlossen gewesen wäre und der Eintritt ins Erwerbsleben erfolgt wäre.
Wann fällt eine Versehrtenrente nach dem B-KUVG an? mit dem Tag nach Wegfall der (durch den Dienstunfall od. die BK verursachten) Arbeitsunfähigkeit spätestens nach Ablauf von 3 Monaten nach EdVF
Wann fällt eine Betriebsrente an? 1 Jahr nach dem Tag, der dem Eintritt des VF folgt
Wann fällt die Versehrtenrente für z.B. geringfügig Beschäftigte an? mit Tag nach Eintritt des VF
Welche Arten der Rente kennen Sie? => vorläufige Versehrtenrente/Betriebsrente => Gesamtvergütung => Dauerrente => Gesamtrente
Was versteht man unter Gesamtvergütung? In welchen Gesetzen ist diese vorgesehen? Welchen Vorteil bringt sie? im ASVG und B-KUVG vorgesehen Vorteil: Verwaltungsvereinfachung => wenn die Unfallfolgen so gering sind, dass nur eine vorläufige Rente zu erwarten ist, kann der UV-Träger an Stelle der mtl. gebührenden vorläufigen Rente eine Gesamtvergütung auszahlen. => Höhe: vsl. Rentenaufwand wird mit einem Betrag ausbezahlt
Nach Ablauf des Zeitraumes, für den eine Gesamtvergütung gewährt wurde, liegt eine MdE weiterhin vor - welche Möglichkeit hat der Versehrte? Versehrte hat die Möglichkeit einen Antrag auf Rente nach Gesamtvergütung zu stellen. Voraussetzung: Antrag muss innerhalb von 2 Jahren nach Ende des Gesamtvergütungszeitraumes gestellt werden. Wird Antrag später gestellt, dann Anspruch ab Antragstellung.
Wann muss eine Dauerrente spätestens festgestellt werden? muss spätestens nach Ablauf von 2 Jahren festgestellt werden MdE wird zu diesem Zeitpunkt vollkommen neu und unabhängig von der vorläufigen Rente eingeschätzt Dauerrente hat erhöhte Bestandskraft, kann im Regelfall immer nur in Jahresabständen nach der letzten Feststellung abgeändert werden.
Was versteht man unter Gesamtrente? 1) eine Rente für mehrere VF 2) wird spätestens mit Beginn des 3. Jahres nach Eintritt des letzten VF (Dauerrententermin) gebildet 3) Voraussetzung: MdE aus diesen VF <20% bzw. 50% 4) kommt nicht notwendigerweise zu einer Addition d. Positionen, allfällige Überschneidung der Verletzungsfolgen wird berücksichtigt. 5) wird im ASVG/B-KUVG nach der höchsten in Betracht kommenden BMGL berechnet 6) im BSVG ist im Regelfall die gesamtsolidarische BMGL zugrunde zu legen. 7) von dem, für den letzten VF zuständigen UV-Träger zu erbringen
Wann kommt es zur Gesamtrentenbildung bei ASVG-VF? Welcher Vers.Träger ist zuständig? => AUVA od. VAEB => Entschädigung für mehrere VF nach ASVG => Gesamtrentenbildung Beginn 3. Jahr nach letztem VF => MdE zumindest 20% bzw. Kindergartenkinder, Schüler, Studenten 50% => der letzte Vers.Träger ist ohne Ersatzanspruch zuständig
Wann ist die SVB für die Gesamtrentenbildung zuständig? nur zuständig für Versicherungsfälle nach BSVG + "Altfälle" ASVG-Vers.Fälle mit Zuständigkeit SVB (vor 01.01.1999) + bestimmte andere ASVG-vers. Personen z.B. Versicherungsvertreter, bestimmte Beiratsmitglieder in den Verwaltungskörpern der SVB.
Gesamtrentenbildung ASVG - B-KUVG - was ist zu beachten? 1) wenn letzer Versicherungsfall nach B-KUVG zu entschädigen ist, muss ASVG-Vers.Fall tatsächlich entschädigt worden sein. 2) wenn VA öffentl. Bediensteter zuständig => Ersatzansprüche gegenüber UV-Träger nach ASVG entsprechend dem Rentenanteil, der auf diesen Vers.Fall entfällt.
Was versteht man unter Stützrente? unter bestimmten Voraussetzungen AUF ANTRAG des Versehrten, auch wenn MdE 20% NICHT erreicht => VF wird durch einen zeitlich vorgelagerten Versorgungstatbestand od. VF nach einem anderen Bundesgesetz gestützt. => gemeinsam insgesamt MdE von 20%
Nennen Sie Bsp. für Versorgungstatbestände? => anerkannte Schädigung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz (KOVG) => Heeresversorgungsgesetz (HEG) => Opferfürsorgegesetz (OFG) => anerkannte Schädigung nach dem Verbrechensopfergesetz, dem Impfschadengesetz => Unfall od. eine Krankheit nach dem Strafvollzugsgesetz Falls Stützrente wird VF rückwirkend in die Vergangenheit entschädigt. Entschädigung erfolgt aber ausschließlich für Arbeitsunfall (Bsp. 10%)
Wann spricht man von einer wesentlichen Veränderung, die eine Neufeststellung der Rente nach sich zieht? Wann können Renten geändert werden? Wesentliche Änderung der Verhältnisse, wenn -> die MdE durch mehr als 3 Monate um zumindest 10% geändert wird -> durch die Änderung ein Rentenanspruch entsteht od. wegfällt -> Schwerversehrtheit entsteht od. wegfällt Vorläufige Rente kann jederzeit bei einer wesentlichen Änderung neu festgestellt werden. Dauerrente kann nur in Jahresabständen seit der letzten Feststellung neu festgestellt werden. Dauerrente => erhöhte Bestandskraft
Welche Ruhensgründe kennen Sie? 1) allgemeine Ruhensgründe - Strafhaft (länger als 1 Monat) - Auslandsaufenthalt (kein Ruhen für Versehrtenrenten/Betriebsrenten od. Hinterbliebenenrenten seit 01.01.15) 2) besondere Ruhensgründe - Ruhen der Versehrtenrente bei Zusammentreffen mit (kausalem) Krankengeld bzw. Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit (GSVG) - Ruhen der Rente bei Anstaltspflege - Ruhen des Familien-/Taggeldes bei Zusammentreffen mit (kausalem) Krankengeld bzw. Unterstützungsleistung bei lang andauernder Krankheit (GSVG). Kein Ruhen bei Krankengeldbezug aus der Zusatzversicherung (GSVG). - Ruhen des Pflegegeldes bei Anstaltspflege
Ab wann ruht das Pflegegeld bei Anstaltspflege? Wann lebt dieses wieder auf? Unter welchen Umständen kommt es NICHT zum Ruhen bei Anstaltspflege? => Pflegegeld ruht ab dem 2. Tag der Anstaltspflege => lebt am Entlassungstag wieder auf => Ruhen tritt NICHT ein, wenn während dieser Zeit ein Dienstverhältnis mit einer Pflegeperson aufrecht bleibt od. eine Pflegeperson stationär mitaufgenommen wird.
Welche Möglichkeiten einer Rentenabfindung gibt es? => freiwillige Abfindung (wird in der Praxis nicht mehr durchgeführt) => Wegfall von Renten bei Pensionsanfall od. Betriebsaufgabe - verpflichtende Rentenabfindung (BSVG)
Wann wird eine Betriebsrente im BSVG jedenfalls abgefunden? * mit dem Tag der Betriebsaufgabe * spätestens mit dem Tag des Anfalls einer Pension aus dem VF des Alters od. einer Erwerbsunfähigkeitspension nach dem BSVG
In welchen Fällen fällt die Betriebsrente erst mit Monatsersten nach Erreichen des Regelpensionsalters weg? Wenn neben der Dauerrente eine Pension aus dem VF der * geminderten Arbeitsfähigkeit nach dem ASVG * Erwerbsunfähigkeit nach dem GSVG * Erwerbsunfähigkeit nach dem BSVG oder * ein Ruhegenuss wg. Dienstunfähigkeit bezogen wird.
Welche 2 Funktionen hat die Betriebsrente? 1. Aufrechterhaltung des Betriebes 2. individuellen Einkommensentfall bzw. die durch den VF verursachten Erschwernisse und Unannehmlichkeiten ausgleichen.
Wer erhält unter welchen Voraussetzungen ein Versehrtengeld? Nach welchen Gesetzen? => kleines Versehrtengeld (BSVG) gebührt, wenn die Prognose gestellt werden kann, dass 1 Jahr nach Eintritt des VF noch eine MdE von 30% zu erwarten ist. + kausaler Einkommensentfall ist nachzuweisen => großes Versehrtengeld (BSVG) wenn die Prognose gestellt werden kann, dass 1 Jahr nach Eintritt des VF noch eine Mde von 50% zu erwarten ist MdE 30% bzw. 50% muss ausschl. von diesem VF herrühren, KEIN Zusammenrechnen d. MdE-Prozentsätze aus mehreren VF! => Versehrtengeld f. Kindergartenkinder, Schüler und Studenten (ASVG) MdE von zumindest 20% über 3 Monate nach Eintritt des VF
Wann wird eine Integritätsabgeltung ausgezahlt? Anspruch auf Integritätsabgeltung hat jmd., der => durch einen AU od. eine BK => der/die auf die grob fahrlässige Außerachtlassung von Arbeitnehmerschutzvorschriften zurückzuführen ist, => eine dauernde und erhebliche Beeinträchtigung => der körperlichen od. => geistigen Integrität erleidet und => Anspruch auf Versehrtenrente hat. => ein Integritätsschaden von zumindest 50% vorliegt.
Wie hoch kann die Integritätsabgeltung maximal sein? max. das Doppelte der zum Zeitpunkt des Eintritts des VF geltenden Höchst-BMGL
Was versteht die Judikatur unter "grober Fahrlässigkeit"? eine ungewöhnliche und auffallende Sorgfaltsvernachlässigung, die den Eintritt des Schadens nicht nur als möglich, sondern als geradezu wahrscheinlich voraussehen lässt.
Aus was ergibt sich der Integritätsschaden? => MdE (basierend auf Funktionseinbußen) => darüber hinaus bestehende Beeinträchtigungen durch Verunstaltungen od. seelische Störungen (soweit sie nicht schon in die MdE eingeflossen sind)
Höhe der Integritätsabgeltung? In welchen Gesetzen gibt es sie? ASVG, BSVG => Grad des Integritätsschadens, dem ein Prozentsatz d. doppelten Höchst-BMGL zugeordnet ist => Zuschläge f. Kinder d. Versicherten (unter Berücksichtung d. wirtschaftl. Lage) => Höchstausmaß: doppelte Höchst-BMGL
Welchen Zweck soll das Pflegegeld erfüllen? Die Aufwendungen für den pflegerischen Aufwand sollen (zumindest teilweise) abgedeckt werden.
Wer hat Anspruch auf Pflegegeld aus der UV? => Bezieher einer Vollrente => Kindergartenkinder, Schüler und Studenten mit einer MdE von 100% => deren Pflegebedarf auf den AU od. eine BK zurückzuführen ist => der ständige Pflegebedarf hat für einen Zeitraum von vsl. mind. 6 Monaten => im Ausmaß von mehr als 65 Std. pro Monat vorzuliegen
Wovon ist die Höhe des Pflegegeldes abhängig? bestimmt sich nach dem in Stunden bemessenen Pflegebedarf 7 Stufen vorgesehen
Wer zahlt das Pflegegeld aus, wie oft gebührt es jährlich? 12x Auszahlung durch zuständigen UV-Träger Für AUVA Auszahlung von PVA gegen Ersatz des Aufwandes
Ab wann ruht das Pflegegeld? ab dem 2. Tag einer Anstaltspflege
Zuschuss Entgeltfortzahlung - Anspruchsvorraussetzungen? Anspruchsberechtigt sind: - DG von DN, die bei der AUVA/VAEB unfallversichert sind - weniger als 51 DN im Jahresdurchschnitt beschäftigt haben - Entgeltfortzahlung geleistet haben
Zuschuss Entgeltfortzahlung - Höhe? Ab wann wird dieser Zuschuss gewährt? 50% d. tatsächlich geleisteten Entgeltfortzahlung + 8,34% f. SZ bis max. 1 1/2fache d. tgl. Höchstbeitragsgrundlage Krankheit: mehr als 10 Tage durchgehend ab 11.Tag - max. 42 Tage/Arbeitsjahr EFZ-Zuschuss mehrere Krankstände werden nicht zusammengerechnet Unfall: länger als 3 Tage aufeinanderfolgend ab 1.Tag - max. 42 Tage/Arbeitsjahr
Wann wurden die Kindergartenkinder, Schüler und Studenten in die UV miteinbezogen? 01.01.1977 Schüler und Studenten 01.09.2010 Kindergartenkinder
Welche Schüler sind bei der AUVA unfallversichert? Schüler an öffentl. und privaten => allgemein bildenden Pflichtschulen (VS, NMS) => allgemein bildenden höheren Schulen (AHS) => berufsbildenden höheren Schulen (HTL)
Welche Studenten sind bei der AUVA unfallversichert? Studenten an => Universitäten => Hochschulen => Fachhochschulen => Konservatorien => der diplomierten Akademie (in Wien)
Auf wen ist die Unfallversicherung der Studenten eingegrenzt? => österreichische Staatsbürger => EU-Bürger und Staatsangehörige von EWR-Staaten => andere ausländische Staatsangehörige, sofern Ö mit dem Herkunftsland ein diesbzgl. Sozialvers.abkommen abgeschlossen hat => Staatenlose, wenn sie vor Aufnahme des Studiums mit mind. 1 Elternteil für mind. 5 Jahre in Ö den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen hatten und unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig waren => bestimmte Flüchtlinge
Was erhalten Schüler und Studenten nach Ende des unfallbedingten Heilverfahrens? Und wonach richtet sich die Höhe dieser Leistung? Versehrtengeld Höhe richet sich nach dem Grad der MdE
In welchen Bereichen sind Kindergartenkinder, Schüler und Studenten geschützt? Nennen Sie einige Bsp. Vers.Schutz erstreckt sich auf Unfälle, die sich im zeitl., örtl. und ursächlichen Zusammenhang mit der Schul- od. Universitätsausbildung bzw. dem Besuch des Kindergartens ereignen. => auf dem direkten Weg von bzw. zu einer Bildungs- u. Betreuungseinrichtung (auch in Fahrgemeinschaften) => auf dem direkten Weg von bzw. zu einer Untersuchungs- bzw. Behandlungsstelle => Wege im Zusammenhang mit der Befriedigung lebensnotwendiger Bedürfnisse in den Pausen sowie in der Unterrichtszeit => Unfälle im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme v. Interessensvertretungen (ÖH, Schülervertretung)
Welche Sachleistungen erhalten Kindergartenkinder, Schüler und Studenten im VF? Anspruch entspricht jenem der erwerbstätigen Versicherten Anspruch auf Unfallheilbehandlung allerdings erst ab Beginn des 3. Monats nach Eintritt des VF, Satzung sieht allerdings einen sofortigen Anspruch vor.
Versehrtenrente bei Kindergartenkinder, Schüler und Studenten - was ist hier zu beachten? VERSEHRTENRENTE => Anspruch besteht erst ab MdE von 50% über 3 Monate nach Eintritt des VF => Als BMGL sind gestaffelt nach dem Lebensalter feste Beträge festgelegt (15., 18. und 24. LJ) => Rentenanfall erfolgt erst zu jenem Zeitpunkt, an dem die Schulausbildung bzw. das Studium vsl. abgeschlossen gewesen u. der Eintritt ins Erwerbsleben erfolgt wäre.
Welche Geldleistungen erhalten Kindergartenkinder, Schüler und Studenten im VF? => Versehrtenrente => Versehrtengeld => Hinterbliebenenleistungen (kommen mit Ausnahme des Teilersatzes d. Bestattungskosten eher selten zur Auszahlung)
Versehrtengeld bei Kindergartenkinder, Schüler und Studenten - warum gibt es dieses? Welche Voraussetzung muss erfüllt sein? Höhe? => Aufgrund des erschwerten Zuganges zur Versehrtenrente (hohe MdE, später Rentenanfall) ist ein Anspruch auf EINMALIGES Versehrtengeld vorgesehen. => Voraussetzung ist, dass die Erwerbsfähigkeit für länger als 3 Monate um mind. 20% gemindert ist und eine MdE in diesem Ausmaß nach Abschluss des Heilverfahrens noch vorliegt. => Fixbetrag, der sich nach dem Grad der MdE nach Abschluss des Heilverfahrens richtet
Welche Leistungen im Fall des Todes gibt es? => Teilersatz der Bestattungskosten => Überführungskosten, unter Bedachtnahme auf die Familienverhältnisse in gesamter Höhe od. teilweiser Ersatz (freiwillige Leistung) => Witwen-/Witwerrente (eingetragene Partner sind Witwen und Witwer gleichgestellt) => Waisenrenten => Teilersatz für Ersatzarbeitskräfte (nur BSVG)
In welcher Höhe gebührt der Teilersatz der Bestattungskosten nach welchen Gesetzen? => ASVG 1/15 d. BMGL, mind. 1 1/2 fache d. Einzelrichtsatzes => BSVG 1/15 d. gesamtsolidarischen BMGL => B-KUVG mtl. BMGL
Welche freiwillige Leistung gibt es im Zusammenhang mit dem Tod des Versicherten? Überführungskosten, unter Bedachtnahme auf die Familienverhältnisse in gesamter Höhe od. teilweiser Ersatz.
Wie lange gebührt ein teilweiser Ersatz für Ersatzarbeitskräfte im BSVG? bis zu einem Zeitraum von 2 Jahren
Unter welchen Voraussetzungen wird eine Witwenbeihilfe ausbezahlt? => Schwerversehrter stirbt NICHT an den (Spät-)Folgen des AU/der BK => Witwe/Witwer/eingetragener Partner hat KEINEN Anspruch auf Witwen-/Witwerrente
In welcher Höhe gebührt eine Witwenbeihilfe? Wie oft wird sie ausbezahlt? einmalige Zahlung ASVG 40% d. BMGL B-KUVG das 6-fache d. (mtl.) BMGL im BSVG NICHT vorgesehen
Wie hoch ist die Witwenrente? 20% d. BMGL (bei aufrechter Ehe!)
Nach welchen Gesetzen ist eine Erhöhung der Witwenrente auf 40% möglich und unter welchen Voraussetzungen? im ASVG/B-KUVG, wenn => die Witwe das 60.LJ/der Witwer das 65. LJ vollendet hat ODER => die Witwe/der Witwer vor Erreichen dieser Altersgrenzen mind. 50% seiner Erwerbsfähigkeit durch Krankheit od. Gebrechen für länger als 3 Monate eingebüßt hat.
Wie lange kann eine Witwenrente ausgezahlt werden? => bis an das Lebensende bzw. => bis zur (Wieder)Verehelichung der Witwe/des Witwers od. bis zum erneuten Eingehen einer eingetragenen Partnerschaft
Unter welchen Voraussetzungen haben Witwen/Witwer bei nicht aufrechter Ehe Anspruch eine Witwen-/Witwerrente? Sofern sie auf Grund => eines gerichtlichen Urteils => eines gerichtlichen Vergleichs => einer vor Auflösung der Ehe begründeten vertraglichen Verpflichtung Anspruch auf Unterhalt hatten ODER seit der Rechtskraft der Scheidung, zumindest während der Dauer des letzten Jahres vor dem Tod tatsächlich und regelmäßig Unterhalt bekommen haben, wobei die Ehe mind. 10 Jahre gedauert haben muss.
Wie hoch ist die Witwen-/Witwerrente bei nicht aufrechter Ehe? Gibt es die Möglichkeit einer Erhöhung auf 40% d. BMGL? Rente ist mit der Höhe des Unterhaltes begrenzt, jedenfalls darf sie 20% d. BMGL nicht übersteigen. Erhöhung im B-KUVG auf max. 40% d. BMGL, wenn: => die (geschiedene) Witwe das 60. LJ/der Witwer das 65. LJ vollendet hat ODER => die (geschiedene) Witwe/der Witwer vor Erreichen dieser Altersgrenzen mind. 50% d. Erwerbsfähigkeit durch Krankheit od. Gebrechen für länger als 3 Monate eingebüßt hat. Allerdings ist die erhöhte Witwenrente auch mit dem Unterhalt begrenzt.
Welche Konsequenz hat die Ehescheidung gem. § 55 Ehegesetz und was ist Voraussetzung für diese? Über Antrag ist der Ausspruch über das Verschulden an der Zerrüttung in das Scheidungsurteil aufzunehmen. Wenn nunmehr => das Scheidungsurteil diesen Verschuldensausspruch enthält, => die Ehe mind. 15 Jahre gedauert hat => die Frau (der Mann) zum Zeitpunkt der Rechtskraft des Scheidungsurteils das 40. Lebensjahr vollendet hat => der Arbeitsunfall (die BK) zum Zeitpunkt der Rechtskraft bereits eingetreten war entfällt die Deckelung mit dem Unterhalt und sind diese (geschiedenen) Witwen/Witwer/eingetragene Partner wie Ehepartner in aufrechter Ehe zu behandeln.
Was bekommt die Witwe/der Witwer bei Wiederverehelichung? eine Abfertigung Höhe: 35-fache d. 20% Witwen-/Witwerrente im B-KUVG NICHT vorgesehen für geschiedene Witwen/Witwer
Wann kann eine Witwen-/Witwerrente wiederaufleben? wenn neue Ehe ohne Verschulden der Witwe/des Witwers durch Tod, Scheidung od. Aufhebung aufgelöst wird, frühestens nach 2,5 Jahre nach dem seinerzeitigen Erlöschen wg. Wiederverehelichung.
Unter welchen Bedingungen hat eine Witwe/ein Witwer Anspruch auf Witwen-/Witwerrente bei Eheschließung NACH Eintritt des Versicherungsfalles? Anspruch auf Witwen-/Witwerrente (innerhalb des 1. Jahres der Ehe) besteht NUR, wenn => durch die Ehe ein Kind legitimiert wurde oder => ein Kind in diesem Jahr ehelich geboren wurde oder => die Witwe zum Zeitpunkt des Todes nachweislich schwanger war.
Für welche Kinder gibt es eine Waisenrente? Wo hoch ist diese? Jedem Kind des Versicherten, dessen Tod durch einen AU/eine BK verursacht wurde, gebührt bis zum vollendeten 18. LJ eine Waisenrente. Darüber hinaus auf Antrag bis max. 27. LJ, wenn die Arbeitskraft der Waise überwiegend durch Schul- od. Berufsausbildung in Anspruch genommen wird. einfach verwaistes Kind => 20% d. BMGL doppelt verwaistes Kind => 30% d. BMGL
Höchstausmaß der Hinterbliebenenleistung? Was ist zu tun, wenn dieses Höchstausmaß überstiegen wird? 80% d. BMGL Wenn BMGL von 80% überstiegen wird => Hinterbliebenenrenten sind verhältnismäßig zu kürzen
Wann fallen Hinterbliebenenrenten an? Hinterbliebenenrenten: grundsätzlich ab Todestag Bezieher einer Versehrtenrente: ab Tag, der auf den Tod des Leistungsempfängers folgt Waisenrenten für nachgeborene Kinder: ab Tag der Geburt
Innerhalb welcher Frist muss die AUVA entscheiden? innerhalb von 6 Monaten mit Bescheid
Wann entscheiden UV-Träger in Leistungssachen mit Bescheid? => Bestand, Umfang & Ruhen eines Anspruches auf eine Vers.Leistung => Entziehung, Herabsetzung, Versagung, Neufeststellung, Abfindung, Abfertigung v. Leistungsansprüchen
Wie heißt das beschlussfassende Gremium in der BVA? "Renten- und Rehabilitationsausschuss"
Wie viele Instanzen gibt es um gegen einen Bescheid vorzugehen? Wie heißt das Rechtsmittel und welches Gericht ist zuständig? 3. Instanzen Bescheid -> Klage -> gerichtliches Verfahren 1. Instanz -> Arbeits- und Sozialgericht in Wien / LG in übrigen Bundesländern 2. Instanz binnen 4 Wochen ab Zustellung Berufung an das zuständige OLG 3. Instanz binnen 4 Wochen ab Zustellung Revision an den OGH Anwaltszwang!!
Wo ist eine Berufung bzw. eine Revision einzubringen? beim Erstgericht
Wann kann ein Vers.Träger das Versagen von Rentenansprüchen aussprechen? ...wenn, => Versehrte eine zumutbare Unfallheilbehandlung od. Anordnung betreffend die Krankenbehandlung => ohne trifftigen Grund verweigert => und seine Erwerbsfähigkeit dadurch ungünstig beeinflusst wird.
Was hat der Vers.Träger stets mit Bescheid auszusprechen? => Erhöhung => Herabsetzung => Entziehung => Weitergewährung => Ruhen => Verwirken & Versagen von Rentenansprüchen
Wann erlischt eine Rente ohne weiteres Verfahren? => Tod des Anspruchsberechtigten => Wiederverehelichung => Begründung einer eingetragenen Partnerschaft der Witwe, des Witwers od. des eingetragenen Partners => Vollendung des 18. LJ => Wegfall der Voraussetzungen für das Übergangsgeld => Wegfall der Voraussetzungen für das Versehrtengeld im BSVG => Wegfall der Voraussetzungen für die Annahme der Verschollenheit => Ablauf der Dauer, für die die Rente zuerkannt wurde (Gesamtvergütung) Bescheiderteilung NICHT erforderlich!!
Wann erfolgt die Auszahlung von Renten nach welchen Gesetzen? Wann sind Sonderzahlungen vorgesehen? Nach welchen Bestimmungen werden die Renten angepasst? Auszahlung ASVG + BSVG mtl. im Nachhinein 1/14 d. Jahresbetrages B-KUVG: mtl. im Nachhinein (Rente von mtl. ermittelten BMGL) SZ: April + September Rentenanpassung ASVG + BSVG: nach Bestimmungen des Pensionsanpassungsgesetzes B-KUVG: nach dem Prozentsatz d. Gehaltssteigerung eines Bundesbeamten in einer definierten Bezugsstufe
Nennen Sie 5 Geldleistungen, die nicht von der BMGL des Versicherten berechnet werden. Wie ermittelt sich die jeweilige Höhe? 1. Versehrtengeld für Kindergartenkinder, Schüler und Studenten - fixer Betrag 2. Integritätsabgeltung - aus Grad d. Integritätsschadens und doppelter Jahreshöchst-BMGL 3. Pflegegeld - 7 Stufen - fixer Betrag 4. Kleines Versehrtengeld BSVG - tgl. fixer Betrag 5. Zuschuss f. Entgeltfortzlg. - 50% des fortbezahlten Entgeltes zzgl. 8,34% SZ ODER Teilersatz der Ersatzarbeitskräfte BSVG (Satzung), Zuschüsse, Darlehen, besondere Unterstützung, Überführungskosten
Was bedeutet das ex offo-Prinzip? Wen trifft unter welcher Voraussetzung die Meldepflicht? Nennen Sie 5 Bsp. hierfür. Frist? => amtswegiges Verfahren, wenn Rentenleistungen erwartet werden => Dienstgeber, länger als 3 Tage ganz od. teilweise arbeitsunfähig, tot => Selbständige in eigener Sache => Selbstversicherte => Kindergärten, Schulen, Universitäten udgl. => Arzt im Fall BK bzw. Verdacht darauf => freiwillige Hilfsorganisationen für Mitglieder => 5 Tage Frist
Wann kommt es zur Gesamtrentenbildung bei ASVG-Versicherungsfällen? Welcher Versicherungsträger ist zuständig? => AUVA od. VAEB => Entschädigung für mehrere Vers.Fälle nach ASVG => Gesamtrentenbildung Beginn 3. Jahr nach letztem VF => MdE zumindest 20% bzw. Kindergartenkinder, Schüler, Studenten 50% => der letzte Vers.Träger ist OHNE Ersatzanspruch zuständig
Wer ist für VF, die sich im Rahmen von Auslandseinsätzen ereignen zuständig? Welche Voraussetzungen gibt es hierfür? BVA (auch wenn sie sonst nicht nach dem B-KUVG vers. sind) Voraussetzung: -> Auslandseinsatz aufgrund einer Entsendung durch den Bund -> Unfall hat sich im Zusammenhang mit dieser Entsendung ereignet Hauptanwendungsfälle: Bundesheer zur Friedenssicherung (UNO-Einsätze), sofern keine Entschädigung nach dem Heeresversorgungsgesetz od. Heeresentschädigungsgesetz gebührt Beiträge werden vom Bund hierfür nicht bezahlt.
Feste BMGL im BSVG Für wen ist diese und in welcher Höhe? Jagd- und Fischereipächter, die nicht vom Ertrag dieser Tätigkeit überwiegend ihren Lebensunterhalt bestreiten bestimmte Pensionisten mit Rentenanspruch 2 Beträge höhere Betrag zur Berechnung BMGL für - Betriebsrente f. Schwerversehrte - Witwen-/Witwerrente - großes Versehrtengeld niedriger -> für alle anderen Fälle
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