Demokratie und Mitgestaltung

Jeanine Mühlemann
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Demokratie und Mitgestaltung

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Question Answer
Was ist eine halbdirekte Demokratie? Mischform aus repräsentativer Demokratie und direkter Demokratie.
Welche Organisationen ist die Schweiz noch nicht beigetreten? EU, Nato
Welches sind die drei Staatsformen? Traube: Beim Staatenbund verbünden sich selbständige, souveräne Staaten, um ausgewählte Aufgaben gemeinsam zu lösen. Apfel: in einem Einheitsstaat gibt es nur eine Regierung. Der Staat wird von einem Zentrum aus einheitlich regiert. Im ganzen Staat gelten die gleichen Gesetze. Mandarine: Beim Bundesstaat schliessen sich Teilstaaten zusammen und bilden gegen aussen einen Gesamtstaat.
Was bedeutet der Begriff Föderalismus? Jeder Kanton hat bei der Gründung des Bundesstaates einen Teil ihre Souveränität dem Bund abgetreten. Die Aufgaben des Bundes sind in der Bundesverfassung geregelt.
Welche zwei Hauptformen von Demokratie unterscheidet man? Direkte und repräsentative Demokratie.
Was grenzt die Demokratie von der Diktatur ab? Aufteilung der Staatsgewahlt, die drei Gewalten kontrollieren sich gegenseitig. Menschenrechte und Bürgerrechte sind garantiert. Freie Wahlen und Abstimmungen. Meinungs- und Pressfreiheit
Was versteht man unter dem Begriff Menschenrecht? Die Menschenrechte sind allgemeine überstaatliche Rechte. Jedem Mensch steht dieses Recht zu.
Warum betrifft ein Teil der staatsbürgerlichen Pflichten auch niedergelassene Ausländer? Es gibt gewisse staatsbürgerliche Pflichten welche alle Einwohner des Landes betreffen.
Was ist der Unterschied zwischen Stimmen und Wählen? Stimmen: Zu einer Sachvorlage Ja oder Nein sagen. Wählen: Jemanden in ein Amt wählen.
Was heisst aktives/passives Wahlrecht? Aktives Wahlrecht: Das Recht, Personen in eine Behörde oder ein Amt zu wählen. Passives Wahlrecht: Die Möglichkeit, selbst für ein Amt gewählt zu werden.
Was bedeutet absolutes und relatives Mehr? Absolutes Mehr: Wer mindestens eine Stimme mehr als die Hälfte aller gültigen Stimmen hat Relatives Mehr: Wer am meisten gültige Stimmen hat.
Wann spricht man von einem qualifizierten Mehr? Es muss mehr gültige Stimmen als das absolute Mehr erreichen.
Was ist der Unterschied zwischen Volk und Ständemehr? Volksmehr: Mehr als die Hälfte der Bevölkerung muss zustimmen. Ständemehr: Mehr als die Hälfte der Kantone muss zustimmen.
Wann braucht es das doppelte Mehr? Bei Verfassungsänderungen
Wann wird das Majorzwahlverfahren angewendet? Wenn nur ein Sitz oder nur wenige Sitze zu vergeben sind.
In welchem Fall findet im Majorzwahlverfahren ein zweiter Wahlgang statt? Wenn im ersten Wahlgang das absolute Mehr verlangt wurde, dies nicht erreicht wird, wird meist im zweiten Wahlgang nur das relative Mehr gefordert.
Wann kommt es zu einer stillen Wahl? Wenn gleich viel Kanditaten wie Sitze vorgeschlagen sind.
Warum werden die meisten Parlamente im Proporzwahlverfahren gewählt? Weil man die Sitze ungefähr im Verhältnis zu den Parteistärken vergeben will.
Was bedeutet kumulieren und panaschieren? Kumulieren: Name auf Liste doppelt hinschreiben Panaschieren: Name einer anderen Partei auf die gewählte Liste schreiben.
Wann kommt es zu einem obligatorischen Referendum? Bei Verfassungsänderungen und Beitritt zu internationalen Organisationen.
Welches Mehr benötigt das obligatorische Referendum? Das doppelte Mehr
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit ein fakultatives Referendum zustande kommt? Es muss von Bürgerinnen oder acht Kantonen unterschrieben werden. Diese müssen innert Tagen nach der Verabschiedung durch das Parlament gesammelt werden. 
Was bezweckt das fakultative Referendum? Stimmbürger oder Kantone können eine Volksabstimmung zu einem vom Parlament beschlossenen Gesetz erzwingen.
Welche Mehrheit braucht das fakultative Gesetzesreferendum zur Annahme? Das Volksmehr
Was bewirkt eine Volksinitiative auf Bundesebene? Es wird eine Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung verlangt.
Welche Bedingungen müssen erfüllt sein, damit eine Initiative zustande kommt? Sie muss von 100000 Bürgern unterschrieben werden, dies in 18 Monaten.
Welches Mehr benötigt die Volksinitiative, damit sie angenommen wird? Das doppelte Mehr.
Welche zusätzlichen Initiativen kennen die Kantone? Gesetzesinitiative mit denen Änderungen auf Gesetzesstufe herbeigeführt werden können.
Warum engagieren sich Verbände in der Politik? Sie möchten das öffentliche Leben nach ihren werten und Idealen gestalten.
Welche Bedeutung haben die Parteien? Parteien sind politische Vereine und wichtige Interessenvertreter. Sie sind im Bundesrat und im Parlament vertreten und nehmen dort am Gesetzgebungsprozess teil. Sie versuchen bei Abstimmungen durch Parolen den Meinungsbildungsprozess des Volkes nach ihren Wertvorstellungen zu beeinflussen und bei Wahlen die Bürgerinnen und Bürger von ihren Idealen zu überzeugen.
Welche vier Grundhaltungen lassen sich bei den Parteien unterscheiden? Links, rechts, liberal und konservativ
Für welche Werte stehen diese vier Grundhaltungen? Links: für eine bewusste soziale Umverteilung zwischen Arm und Reich, einen Ausbau des Sozialstaats und ein entsprechend stärkeres Engagement des Staates. Rechts: für Eigenverantwortung und private Vorsorge, für eine Betonung von Recht und Ordnung. Positive Haltung gegenüber militärischer Verteidigung, Polizei und Staatsschutz. Liberal: für grosse Wirtschaftsfreiheit ohne zu viele Einschränkungen durch den Staat, für die internationale Zusammenarbeit, eine offene Haltung gegenüber Immigranten und Immigrantinnen und für Reformen in politischen und gesellschaftlichen Fragen. Konservativ: für die Betonung der nationalen Unabhängigkeit, für eine zurückhaltende Migrationspolitik und für das Festhalten am Bestehenden.
Wie viele Sitze belegen die vier grössten Parteien im Nationalrat? (SVP,SP,CVP,FDP) 168 von 200
Wie viele Sitze belegen die vier grössten Parteien im Ständerat? (SVP,SP,CVP,FDP) 43 von 46
Worin unterschieden sich die vier grössten Parteien? SVP: Erhaltung einer neutralen und unabhängigen Schweiz (kein EU- oder NATO-Beitritt), Tiefere Steuern, Schuldenabbau, Bekämpfung des Asylmissbrauchs, gegen illegale Einwanderung SP: Mehr soziale Gerechtigkeit (gut ausgebaute Sozialversicherungen, Bildungschancen für alle), Offene, solidarische Schweiz (Entwicklungshilfe, Frieden, Menschenrechte), Gutes öffentliches Verkehrsnetz, Förderung erneuerbarer Energien, gegen Atomkraftwerke CVP: Förderung der Familie, bessere Rahmenbedingungen für die Kinderbetreuung, Förderung des Wirtschaftsstandorts Schweiz (Innovationsförderung, attraktive Steuern, gute Infrastruktur, hohes Bildungsniveau), Sicherung der Sozialwerke FDP: Freiheit und Selbstverantwortung der einzelnen Person, Wettbewerb auf dem Markt, Gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaf, Tiefe Steuern, massvoller finanzieller Einsatz bei den Sozialwerken
Wie heisst die fünfte Partei? Grüne Partei der Schweiz
Welche Interessen vertreten die Verbände? Verbände sind Zweckvereinigungen, welche die Interessen ihrer Mitglieder vertreten.
Was sind Gewerkschaften? Arbeitnehmerverbände
Was sind NGO? Nichtregierungsorganisationen
Warum ist der politische Einfluss der Verbände in der Politik gross? Hohe Mitgliederzahl somit grosse Finanzkraft.
Welches sind die drei Staatsgewalten? Legislative (Recht schaffen), Exikutive (Recht durchsetzen), Judikative (über Recht und Unrecht urteilen.
Was soll mit der Trennung der drei Gewalten erreicht werden? Man vermeidet dadurch eine Machtansammlung und einen Missbrauch der Macht, weil sich die drei Gewalten gegenseitig kontrollieren.
Warum werden die Massenmedien als vierte Gewalt bezeichnet? Sie tragen wesentlich zur Meinungsbildung bei und üben sie eine Kontrolle über die politischen Behörden aus, indem sie Missstände aufdecken und darüber berichten.
Aus wie viel Räten besteht das Schweizer Parlament? National und Ständerat
Wie viele Nationalratssitze stehen einem Kanton im Minimum zu? Mindestens ein Sitz.
Nach welchem Wahlsystem wird in der Regel der Nationalrat gewählt? Nach dem Proporzwahlsystem.
Nach welchem Wahlsystem wird in der Regel der Ständerat gewählt? Nach dem Majorzwahlsystem.
Welches sind die vier Hauptaufgaben des Parlaments? Macht die Gesetze, wählt den Bundesrat, beschliesst Staatsaufgaben und kontrolliert.
Welche Bedeutung hat eine Fraktion? In den Fraktionen werden die Ratsgeschäfte vorberaten und Abstimmungs- und Wahlempfehlungen abgegeben. Nur Fraktionen können Einsitz in parlamentarische Kommissionen nehmen. Für eine Fraktion braucht es mindestens 5 Mitglieder eines Rates.
Warum gibt es parlamentarische Kommissionen, welche die Ratsgeschäfte vorbereiten? Weil sich nicht jeder Parlamentarier mit jedem Sachbereich vertraut machen kann.
Was versteht man unter Vereinigte Bundesversammlung? Bei Wahl des Bundesrates und er Bundesrichter treffen sich die beiden Räte.
Was ist eine Session? Sie treffen sich viermal im Jahr für drei Wochen. Um die Parlamentsgeschäfte zu erledigen.
Wie lautet die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrats? FDP 1, CVP 1, SVP 2, FDP 1, SP 2
Die Aufgaben des Bundesrats? Das Entwickeln von Ideen und Zielen für die Zukunft, das Umsetzen von Parlamentsbeschlüssen und das Leiten der jeweiligen Departemente, das Verwalten der Finanzen und die Information der Bevölkerung.
Was ist das Kollegialitätsprinzip? Entscheide des Bundesrats werden von jedem Mitglied nach aussen als Beschlüsse des Kollegiums vertreten, auch wenn es eine andere Meinung hat als die Mehrheit des Bundesrats.
Wie heissen die sieben Departement der Bundesverwaltung? EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten UVEK Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation EVD Eidgenössisches Volkswirtschaftsdepartement EDI Eidgenössisches Departement des Innern EFD Eidgenössisches Finanzdepartement EJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement VBS Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport
Welche Aufgaben hat die Bundeskanzlei? Vorbereitung und Koordination der Regierungsgeschäfte und die Information der Bevölkerung über die Absichten und Entscheide des Budesrats.
Welche Bedeutung haben die Entscheide des Bundesgerichts? Seine Entscheide können nur noch an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg weitergezogen werden.
Wie unterschieden sich die drei Prozessarten? Strafprozess Staat gegen Privatperson z. B. bei Mord, Diebstahl Schuldig oder unschuldig? Strafmass? Zivilprozess Privatperson gegen Privatperson z. B. bei Vertragsstreitigkeiten, Scheidung Wer hat Recht? Verwaltungsprozess Privatperson gegen Staat z. B. bei falschem Steuerentscheid Hat die Behörde Gesetze missachtet?
Von wem kommt meistens die Anregung für ein neues Bundesgesetzt? Entweder der Bundesrat oder das Parlament.
Welches ist die Aufgabe der Expertenkommission? Eine vom Bundesrat eingesetzte Gruppe von Fachleuten.
Wer berät und beschliesst neue Gesetze beim Bund? Das Parlament
Wann gibt es ein Differenzbereinigungsverfahren? Falls die Beschlüsse der beiden Räte voneinander abweichen.
Warum tritt ein Bundesgesetz frühestens nach 100 Tagen in Kraft? Wie während der Frist das Referendum ergriffen werden kann.
Warum muss der Staat speziell die Schwächeren in unserer Gesellschaft schützen? Damit die Stärkeren ihre Freiheit nicht auf Kosten der Schwächeren ausleben. Der Staat hat dafür zu sorgen, dass alle auf seinem Gebiet lebenden Menschen in Würde und Freiheit leben können.
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