Zivil und Unternehmensrecht

MoeJoe Der
Flashcards by MoeJoe Der, updated more than 1 year ago
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Question Answer
Direkte / Indirekte StV Direkt: fremder Name und fremde Rechnung Vertrag kommt direkt zustande Geschäftsführer/Makler Indirekt: Eigener Name und Fremde Rechnung Vertrag kommt indirekt zustande Treuhänder, Kommisionär
Ermächtigung, Auftrag, Vollmacht Ermächtigung: rechtliches Dürfen Auftrag: rechtliches Müssen Vollmacht: rechtliches Können
Phasen des Vertragsabschlusses Vorverhandlung es wird über die Möglichkeit gesprochen Angebot enthält Essenzielles des Vertrages Abschluss Empfangsbedürftige Willenserklärung
Vertrauens und Nichterfüllungsschaden Vertrauensschade: Vertraut auf zusatndekommen des Vertrages. Wenn nicht - entgangener Gewinn wird berücksichtigt Nichterfüllungsschade: Kommt zustande, Vertrag wird nicht erfüllt
Rechtsfähig, Handlungsfähig und Geschäftsfähig Rechtsfähig: die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein Handlungsfähig: die Tätigkeit, Rechte und Pflichten zu erwerben. Teilt sich in: Geschäftsfähig Deliktfähig
Falsus Procurator "Falscher Vertreter": Schließt Rechtsgeschäfte ohne befugnisse ab. (Besitzt keine Vollmacht) Rechtsgeschäfte bleiben schwebend unwirksam. Geschäftsfüphrer kann trotzdem akzeptieren. Kann geklagt werden
Welche Informationen entnehmen sie Blatt A, B und C des Grundbuches A Gutsbestandsblatt A1, A2 Beschreibung des Grundstückes B Eigentumsverhältnisse C Lastenblatt
Titel und Modus Titel Rechtsbegründung z.B. Kaufvertrag Modus Übertragung o. Eintragung im Grundbuch innerer Vorgang
Eigentumsvorbehalt Verkäufer bleibt Eigentümer der Ware bis Käufer gezahlt hat Sehr unterschiedliche Regelungen in den einzlnen Ländern Formen weitergeleiteter verlängerter nachgeschaltener erweiterter
Servitut und Reallast Servitut muss man nur dulden oder unterlassen unteilbarkeit nicht leistungsbezogen Reallast meist bei bäuerlichen Übergaben Leistungsgebunden
Rechtsordnung: objektiv und subjektiv Objektiv: "Es ist Recht" Subjektiv "Ich habe Recht"
Relatives- und Absolutes Recht Relatives Recht: Forderungsrecht (Kaufpreisforderung, Vermächtigungsverordnung) Absolutes Recht: Dingliche Rechte (Eigentum) Sonstige Absolute Rechte (Immaterialgüterrechte) Alles dinglichen Rechte sind absolut!
Stufenaufbau Rechtsordnung Grundprinzipen EU-Recht Verfassung Einfache Gesetze Verordnungen Urteil / Bescheide / Rechtsgeschäfte Exekution
Öffentliches-, Privat- und Sonderprivatrechte Öffentliches Recht Verfassung Verwaltung Völkerrecht Strafrecht Allgemeines Privatrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht Schuldrecht
Schiedsgerichte Gilt für alle Rechtsfälle außerhalb der EU private Richter sind unparteiisch Schiedsvereinbarung muss schriftlich sein Entscheidung ist Entgültig
Vor und Nachteile von Schiedsgerichten Vorteile Überall gültig Kosten gering - kurze dauer Vertraulichkeit Wahl von kompetenten Richtern Nachteile: Finden der Schiedsrichter kann sich herauszögern (Sardinenfall)
Sachenrecht =Recht der Güterzuordnung Regelt Fragen, wem Sachgüter gehören, wer sie beherrscht und über sie verfügen darf.
Innehabung - Besitz - Eigentum Eigentum: rechtliche Herrschaft über eine Sache Besitz: kein Recht sondern ein Faktum Innehabung: Tatsächliche Macht über eine Sache, ohne den Willen
Einteilung des Firmenbuches Hauptbuch Urkundensammlung Zentrale Datenbank Firmenbuchnummer
GEschäftsfähigkeit nach Alter 0-7: Kind (keine Rechtsgeschäfte) 7-14: unmündig (können schenke lassen) 14-18: mündig minderjährig (im Rahmen der Einkommensverhältnisse Tatäigkeiten verrichten)
Arten von Personen Juristische Personen Natürliche Personen
Gewährleistung Schuldner muss für negative Abweichungen einstehen 2 Jahre unbewegliche 3 Jahre bewegliche Güter
Abgrenzung Gewährleistung - Garantie Gewährleistung: Mangel muss zum Zeitpunkt der Vertragslieferung vorliegen Garantie: Haftung unabhängig davon, ob Mangel oder dessen Ursache zum Lieferzeitpunkt vorlag
5 Voraussetzungen für Schadenersatz Schade Kausalität Rechtswidrigkeit Rechtswidrigkeitzusammenhang Verschulden
Was versteht man unter dem Produkthaftungsgesetz? Welche Personen haften? Produkt: Bewegeliche, köperliche Sache Haftende Hersteller, Anscheinhersteller, Zulieferer, Importeur Fehler Produkt bietet erwartungsgemäße Sicherheit nicht. Weiterer Kriterien Preis technische Normen Reginale unterschiede
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