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Description
Flashcards by Cassiopea Staudacher, updated more than 1 year ago
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Created by Cassiopea Staudacher
about 7 years ago
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| Question | Answer |
| Was ist der Aufbau des Bundestages | 1. Agbeordnete werden auf 4 Jahre vom Volk in Wahlen bestimmt 2. 631 Mandate 3. Mischung aus Rede und Arbeitsparlament 4. System permanenter Ausschüsse 5. Temporäre Gremien ( prlamentarische Untersuchungsausschüsse, enquete Kommission) 6. Präsidium und Ältestenrat als Ort der Kooperation 7. Fraktionen |
| Welche Unterteilungen gibt es bei den Fraktionen | 1. Fraktionsvorstand 2. Arbeitskreise und Arbeitsgruppen 3. Sprecher/Obleute |
| Was ist die mindest Größe einer Fraktion | 5% der Mitglieder im Bundestag |
| Welcher Artikel im Grundgesetz passt zur Fraktionsdisziplin und was beschreibt er | Art. 21 GG- politischen Parteien kommt die Hauptaufgabe der politischen Willensbildung zu |
| Was beschreibt oder bewirkt die Fraktionsdisziplin | 1. geschlossenes Auftreten, Handlungsfähigkeit 2. Wenn Fraktionen mit Mehrheiten entschieden hat, sind die Mitglieder daran gebunden |
| Was steht im Spannungsverhältniss mit Art.21 GG und was bedeutet es | 1. Das freie Mandat. Art.38 GG 2. Abgeordnete sind nicht an Aufträge oder Weisungen gebunden 3. einellegitimation |
| Was ist das Hauptmerkmal eines parlamentarischen Regierungssystems | 1. Die Regierung ist vom Vertrauen des Parlaments abhängig 2. Regierung kann vom Parlament abberufen werden (Misstrauensvotum) |
| Was sind die Funktionen des Bundestags | 1. Wahlfunktion 2. Legislative Funktion 3. Kontrollfunktion 4. Artikulationsfunktion |
| Was versteht man unter altem Dualismus | 1. Gegenüberstellung von Exekutive und Legislative 2. Legislative=Gesetzgebung=Regierung 3. Exekutive=Gesetzausführung=Parlament |
| 1. Was versteht man unter neuem Dualismus | 1. (Regierung+Parlamentsmehrheit) vs. Opposition |
| Wer nimmt welche Funktionen im Bundestag im Rahmen des neuen Dualismus war | 1. Wahlfunktion-- Parlamentsmehrheit (außer dort wo übergroße Mehrheit erforderlich) 2. Legislative Funktion--- Parlamentsmehrheit 3. Kontrollfunktion- Opposition (öffentlich) Regierungsmehrheit (intern, nicht öffentlich) 4. Artikulationsfunktion-- Opposition und Regierungsmehrheit |
| Welche Arten von Kontrolle der parlamentarischen Kontrolle der Regierung gibt es | 1. Politische Richtungskontrolle 2. Effizienzkontrolle 3. Rechtskontrolle |
| Welche Instrumente der parlamentarischen Regierungskontrolle gibt es | 1. Große Anfrage/kleine Anfrage 2. Fragestunde und Befragung der Bundesregierung 3. Aktuelle Stunde 4. parlamentarischer Untersuchungsausschuss 5. Gang vors Bundesverfassungsgericht |
| Auf welche Weise kann der Bundestag verfrüht aufgelöst werden? | Vertrauensfrage |
| Wann wird die Vertrauensfrage genutzt | Wenn sich der Kanzler seiner Mehrheit nicht sicher fühlt, kann er nach Art. 68 GG dem Bundestag die Vertrauensfrage stellen |
| Was sind die Verfahrensschritte bei der Vertrauensfrage | 1. Wenn Mehrheit der Abgeordneten dem Bundeskanzler Vertrauen verweigern gibt es zwei Fälle Fall 1: der Bundespräsident kann innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen, was in Neuwahlen resultiert Fall 2: a) wenn Bundespräsident keine Auflösung verfügt, kann der Bundestag vom Konstruktiven Misstrauensvotum gebrauch machen b) Beim konstruktiven Misstrauensvotum muss der Bundestag den Kanzler mit absoluter Mehrheit abwählen und einen neuen Bundeskanzler wählen c) wenn das konstruktive Misstrauensvotum erfolgreich ist, wird der Bundestag nicht aufgelöst |
| Ein konkretes Beispiel der Vertrauensfrage mit Jahr | Schröder 2004, in Verbindung mit Truppenentsendung nach Afghanistan. Wurde im mit Ja beantwortet (bekam das Vertrauen) |
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