GmbH

Annotations:

• Träger von Rechten und Pflichten, beschränkte Haftung

Annotations:

• zu jedem gesetzlich zulässigen Zweck, außer Versicherungsgeschäften oder politische Vereine

Annotations:

• beachte Vorgesellschaft haftet unbeschränkt es sei denn Schuldübernahme

1. Abschluss des GV §§4 ff

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   • GV: Firma, Sitz, Gegenstand des Unternehmens, Höhe des Stammkapitals, Betrag der zu leistenden Einlage in Notariatsform!
2. Bestellung der Geschäftsführung
3. §10 Erklärung

   Annotations:

   • Stammeinlagen wurden in bar eingezahlt (Nachweis!)

Annotations:

• physische, handlungsfähige Personen

1. Bestellung

   Annotations:

   • durch Beschluss der Gesellschafter 
   1. Notgeschäftsführer §15a
2. Widerrufung §16

   Annotations:

   • jederzeit durch Beschluss der Gesellschafter,  aus wichtigem Grund auch gerichtlich 
3. Rücktritt §16a

   Annotations:

   • bei wichtigem Grund sofort sonst 14 Tage Frist Erklärung gegenüber Generalversammlung
4. Firmenbuch §17
5. Aufgaben §18

   Annotations:

   • Vertretung der Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich
6. Insichgeschäfte §18(5), 25(4)

   Annotations:

   • benötigt Urkunde es sei denn gewöhnliche Geschäfte
7. Weisungen §20

   Annotations:

   • Geschäftsführer müssen alle Beschränkungen durch GV oder Beschlüsse einhalten Nicht gegenüber Dritten beschränkbar  
8. mehrere §21

   Annotations:

   • keiner allein handlungsbefugt, es sei denn Gefahr im Verzug
9. Rechnungswesen und Kontrollsystem §22
   1. Einsichtsrecht §22 (2)
10. Wettbewerbsverbot §24
11. Auskunftspflicht §24a
12. Sorgfaltspflicht §25
13. Haftung §26(2)
14. Bericht §28a

    Annotations:

    • an Aufsichtsrat, mind. 1 mal jährlich bzw. 4 mal 

Annotations:

• 3 Mitglieder mindestens natürliche Person ähnlich Verwaltungsmitglied

1. notwendig §29(1)
2. fakultativ §29(2)
3. Mitglieder nicht §30a

   Annotations:

   • - wenn bereits in 10 KG Aufsichtsratmitglied - gesetzlicher Vertreter eines Tochertunternehmens ist - gesetzlicher Vertreter einer anderen KG ist, deren Aufsichtsrat ein Geschäftsführer der Gesellschaft angehört
   1. §30e

      Annotations:

      • nicht gleichzeitig Geschäftsführer oder Vertreter von Geschäftsführer der Gesellschaft oder ihrer Tocherunternehmen sein Angestellte
4. Bestellung §30b

   Annotations:

   • durch Gesellschafterbeschluss gewählt
5. Wiederrufung §30b(3)

   Annotations:

   • 3/4 Mehrheit
6. Entsendungsrecht §30c
7. kein Wettbewerbsverbot §30e (2)
8. Firmenbuch §30f
9. Aufgaben §30g

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   • Ein Vorsitzender, mind. ein Stellvertreter alle Verhandlungen und Beschlüsse in Niederschrift 
   1. §30j

      Annotations:

      • Überwachung der Geschäftsführung, Einberufung der Generalversammlung, bestimmte Geschäfte bedürfen die Zustimmung des Aufsichtsrats
   2. §30k

      Annotations:

      • Berichtung über Jahresabschluss, Konzernabschluss, Gewinnverteilungsvorschlag, Lagebericht
   3. §30l

      Annotations:

      • Vertretung der Geschäftsführung
10. Haftung §33

1. Beschlussfassung §35

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   • Prüfung und Festlegung des Jahresabschlusses, Verteilung des Bilanzgewinnes, Entlastung der Geschäftsführer oder Aufsichtsrates  Einforderungen von Rückzahlungen Rückzahlung von Nachschüssen Entscheidung ob Prokura oder Handlungsvollmacht Maßregeln zur Prüfung und Überwachung der GF...
2. Einberufung §36, 37

   Annotations:

   • durch Geschäftsführer grundsätzlich  mindestens einmal jährlich, außer Wohl der Gesellschaft, Verlust der Hälfte des Stammkapitals, oder Eigenmittelquote weniger oder fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre
3. Beschlussfähigkeit §38(5)

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   • mindestens zehnte Teil des Stammkapitals vertreten ist sofern nicht anders bestimmt 
4. Mehrheit §39
5. Stimmrecht §39(4)
6. Nichtigkeit §40
7. Änderung GV §49 ff

1. Stammeinlagen §§63 ff
   1. Nachschüsse §72
2. §6

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   • Voraussetzungen 
3. §6(4)

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   • Sacheinlage
4. §10