Gesetzgebung in der EU

EU-Kommission
1. Funktion und Aufgaben
  1. Exekutive der EU
  2. Haushaltplanung
  3. Festlegung von Zielen und Prioritäten
  4. Initiativrecht nach Subsidiaritätsprinzip
  5. Internationale Vertretung
2. Zusammensetzung
  1. 28 Kommissare (aus jedem Land einer)
3. Entscheidungsverfahren
  1. Mehrheitsentscheidung
4. Besonderheiten
  1. Jeder Kommisar vertritt einen Politikbereich
Ministerrat
1. Rat der EU (legislative)
  1. verabschieden Gesetze, erlauben neue und ändern Gesetze
  2. Abstimmung: Mehrheit von 55% ist gefordert
  3. Beschluss wird verhindert wenn mind.4 Länder, die 35% der EU-Gesamtbev. bilden dagegen nicht
  4. Außen- und Sicherheitspolitik der Eu
  5. Abschluss internationaler Übereinkünfte zwischen EU und anderen Staaten
  6. Genehmigung des Haushaltsplans der EU
  7. bei sensiblen Angelegenheiten (Außenpolitik) und Steuern ist Einstimmigkeit erforderlich
2. Zusammensetzung
  1. keine festen Mitglieder
  2. tritt in 10 verschiedenen Konfigurationen
  3. jedes EU-Land schickt für bevorstehendes Thema zuständigen Minister nach Brüssel
3. Funktion und Aufgaben
  1. Er verhandelt und erlässt EU-Rechtskräfte
  2. Er koordiniert die Politik der Mitgliedstatten
  3. Wirtschafts- und Haushaltspolitik
  4. Bild, Kultur, Jugend und Sport
  5. Beschäftigungspolitik
  6. Er entwickelt die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU
  7. Er schließt internationale Abkommen ab
  8. Er stellt den EU-Haushaltsplan fest
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH gegründet 1952,Luxemburg)
1. Funktion und Aufaben
  1. Das EuGH gewährleistet, dass EU-Recht in allen EU-Mitgliedsländern auf die gleiche Weise angewendet wird und sorgt dafür, dass Länder und EU-Institutionen das Eu-Recht einhalten
    1. - Auslegung des Rechts (Vorabentscheidungsersuche)
    2. - Durchsetzung des Rechts (Vertragsverletzungsklagen)
    3. - Annullierung von EU-Rechtsakten (Nichtigkeitsklagen)
    4. -Gewährleistet ein Eingreifen der EU (Untätigkeitsklage)
    5. - Strafmaßnahmen gegen EU-Institutionen (Unmittelbare Klage)
2. Zusammensetzung
  1. - Gerichtshof --> Ein Richter aus jedem EU-Land dazu neun Generalanwälte
  2. - Gericht --> Ein Richter aus jedem EU-Land
  3. - Gericht für den öffentlichen Dienst --> sieben Richter
3. Entscheidungsverfahren
  1. - Die Urteile des EuGH werden mit Stimmmehrheit beschlossen und in öffentlichen Sitzungen verkündet
Europäischer Rat
1. Funktion und Aufgaben
  1. - Bestimmung allgemein politischer Zielvorstellungen/Prioritäten
  2. - Einfluss auf Entscheidungsprozess
2. Entscheidungsverfahren
  1. - meistens einstimmig (im Konsens)
  2. - Wahl des präsidenten für 2,5 Jahre
  3. - qualifizierte Mehrheit mind. 255 von 345 Stimmen
3. Besonderheiten
  1. Zusammensetzung
    1. -Vorsitzender : Donald Tusk
    2. - Staats- und Regierungschefs
    3. - Präsident der EU-Kommission
    4. - Präsident des Europäischen Rates
    5. - Unterstützt durch Außenminister
  2. - nicht befugt Rechtsvorschriften zuerlassen dennoch werden politsiche Grundsatzentscheidungenn getroffen, die andere EU-Organe umsetzen sollen
Europäisches Parlament
1. Funktionen/Aufgaben und Kompetenzen
  1. -beschließt mit dem Ministerrat Gesetze (Gesetzgeber)
  2. - Ziel ist "Ein Europa der Bürger"
  3. - Engagement für sozialen Ausgleich
  4. -hat eine Friedenspolitische Rolle
  5. -setzt sich für den Schutz den Menschenrechte ein
  6. -plant eine gerechte Gestaltung der Globalisierung
  7. - verabschiedet den Eu-Haushalt (Ausgaben)
  8. - berät über alle Fragen der EU
  9. - stimmt Beitritts- und Assoziationsverträgen zu
2. Zusammensetzung
  1. - 751 Abgeordnete aus 28 Ländern
  2. - Gruppiert nach politischer Zugehörigkeit in 8 Fraktionen
  3. - Alle 5 Jahre direkt gewählt
  4. - Wahlform wird vom Land bestimmt
  5. - Anzahl der Sitze pro Land hängt von der Bevölkerungszahl ab
3. Entscheidungsverfahren
  1. - Mehrheitsentscheidung in den zustimmungspflichtigen Poliktikbereichen (Landwirtschaft, Energiepolitik, Einwanderung, Finanzen und Beitritt neuer Mitglieder)
  2. - Bei anderen Themenfeldern (Außenpolitik, Steuerpolitik) muss das EU-Parlament lediglich angehört werden (Anhörungsverfahren)
4. Besonderheiten
  1. - Einziges direkt demokratisch legitimiertes Organ (durch Europa Wahl, alle 5 Jahre), wenn auch die Anzahl der Sitze für jedes Mitgliedsland bereits aus Verhandlungen/ der Bevölkerungszahl hervorgegangen ist
  2. - wählt den Präsidenten des Eu-Parlaments (alle 2.5 Jahre) und den Präsidenten der EU-Kommission (alle 5 Jahre)
5. 2. Lesung
  1. angenommen
  2. abgelehnt

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