Flashcards
Öffentliches und Europäisches Wirtschaftsrecht (Kapitel 1)
Flashcards do conjunto (120)
- 1Wie unterscheidet sich positives Recht von anderen Normensystemen?1)Es wird von Menschen „für Menschen“ gesetzt (natürlich/juristische)
2) Es wird „gesetzt“ (man sagt: positiviert, von lat. „ponere = setzen“)
3) Gewaltmonopol des Staates - 2Welche Funktion hat Recht?Recht hat:
- Orientierungsfunktion
- Ordnungsfunktion
- Friedensfunktion - 3Orientierungsfunktion des Rechts?Dadurch, dass das Recht gewisses Verhalten als rechtmäßig und andere Verhaltensformen als unrechtmäßig qualifiziert, wird das Verhalten von Menschen oder staatlichen Organen in hohem Maße vorhersehbar und damit ein geordnetes Zusammenleben vielfach erst möglich
- 4Beispiel der Orientierungsfunktion des Rechts anhand der StVO?Weil die StVO in Österreich das Rechtsfahrgebot festlegt, muss ich mich daran halten und kann auch erwarten, dass die anderen Verkehrsteilnehmer auf der entsprechenden Straßenseite unterwegs sind
- 5Ordnungsfunktion des Rechts?Recht hat Funktion, Ordnungssysteme zu kreieren
- 6Ordnungsfunktion am Beispiel der GmbH?Juristische Personen“ des Privatrechts wie GmbH oder AG gibt es nur,weil Rechtsvorschriften bestimmten „Gesellschaftsverträgen“ bestimmte Wirkungen zuschreiben
- 7Friedensfunktion des Rechts?Soll friedliches Zusammenleben ermöglichen:
„Friede ist nicht die Absenz von Gewalt, Friede ist die Präsenz des Rechts“, Martin Luther King - 8Was ist Erkenntnisgegenstand des Rechts?Erkenntnisgegenstand der Rechtswissenschaft ist das positive Recht
- 9Welches Recht ist nach österreichischem Recht nur Recht?Nur das positive Recht ist Recht
- 10Naturrecht?Auf dem Standpunkt, dass es natürliche (göttliche) Gerechtigkeitsordnung gibt
- 11Warum positives Recht und nicht Naturrecht?Weil:
-Leistungsstärker
-Gegenstandsadäquater - 12Wie unterscheidet sich daher Naturrecht vom positiven Recht?Rechtspositivismus bewertet Norm nicht inhaltlich = ist Norm gerecht?
Standpunkt: Recht ≠ Gerechtigkeit - 13Ist positives Recht gänzlich Wertefrei?Nein, weil Rechtsnormen drücken sehr oft bestimmte „Werte“ aus
- 14Beispiel für das ausdrücken bestimmter Werte des positiven Rechts?Wenn das Wettbewerbsrecht die missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung verbietet oder unlauteren Wettbewerb untersagt, dann wird dem Prinzip des „fairen“ Wettbewerbs ein „Wert“ zuerkannt.
- 15Welcher besondere Wert ergibt sich im ABGB?Prinzip der Privatautonomie
(ABGB = dispositives Recht)
Grenzen durch zwingendes Recht
z.B. MRG - 16Woraus leiten sich die Werte positiven Rechts ab? Und die des Naturrechts?Werte des positiven Rechts sind positiviert (gesetzt)
Werte des Naturrechts geltend aufgrund der natürlichen Geltung/höherer Einsicht - 17Wie können die Werte des Rechts ermittelt werden?Durch Auslegung
- 18Auf was zielt das Recht ab?Auf die Steuerung des menschlichen Verhaltens
- 19Ab wann erhalten Rechtsnormen ihre Existenz?Mit ihrer Geltung:
-Erlassung
-Kundgemacht - 20Was ist: Rechtsnorm? Sachverhalt?Rechtsnorm: Bereich des Sollens Sachverhalt: Bereich des Seins
- 21Welche Geltungsbereiche einer Norm gibt es?-persönlichen Geltungsbereich
-sachlichen Geltungsbereich
-räumlichen Geltungsbereich
-zeitlichen Geltungsbereich - 22Persönliche Geltungsbereich einer Norm?Er bestimmt jene Personen, für die diese Norm gilt
Die GewO gilt für alle Personen, die eine Tätigkeit gewerbsmäßig ausüben wollen - 23Sachliche Geltungsbereich einer Norm?Er umschreibt jene realen Umstände, die zur Anwendung einer Norm führen
GewO nur für Tätigkeiten die Gewerbsmäßig ausgeübt werden - 24Örtliche Geltungsbereich einer Norm?Er sagt aus, wo die Norm gilt
Die GewO gilt als Bundesgesetz in ganz Österreich - 25Zeitliche Geltungsbereich einer Norm?Grundsätzlich regeln Rechtsnormen auch, ab wann bzw. wie lange sie gelten
- 26Wie sind Rechtsnormen strukturiert?Es gibt:
1) primäre Normen
2) sekundäre Normen - 27Primäre Normen?Enthalten:
-Gebote
-Verbote
-Erlaubnisse - 28Sekundäre Normen?Sind Zwangsnormen
Sollen sicherstellen, dass primäre Normen eingehalten werden - 29Wie gliedert sich eine Rechtsnorm?In:
Tatbestand
und
Rechtsfolge - 30Tatbestand?Ist abstrakt formulierter Sachverhalt
- 31Rechtsfolge?Ist auch abstrakt formuliert und kann:
-Rechte
und
-Pflichten
normieren - 32Tatbestand und Rechtsfolge Beispiel anhand der GewOTatbestand:
Wenn Maschinen wegen ihrer Betriebsweise das Leben gefährden
Rechtsfolge:
Dann dürfen sie nur mit Genehmigung der Behörde errichtet und betrieben werden - 33Was versteht man unter juristischem Syllogismus?Rechtsnomen besteht aus:
1) Tatbestand
und
2) Rechtsfolge
Im Sinne einer Wenn-Dann Relation =juristischer Syllogismus - 34Was versteht man unter Syllogismus?logischer Schluss
Zusammenrechnen - 35Rechtsnorm? Rechtsvorschrift?Rechtsnormen:
=konkrete Norm z.B. § 1 GewO
Rechtsvorschrift:
= gesamte GewO 1994 - 36Ist Rechtsnorm und Rechtsvorschrift das gleiche?Nein:
Rechtsnorm ≠ Rechtsvorschrift - 37Wie erfolgt die Rechtsanwendung?Bestimmter Sachverhalt wird unter einem Tatbestand einer Rechtsnorm subsumiert.
(juristischer Syllogismus) - 38Was ist daher bei der Subsumtion zu prüfen?Verwirklich bestimmter Sachverhalt einen Tatbestand?
Wenn ja, dann tritt Rechtsfolge ein - 39Wie wird richtig subsumiert?Tatbestand (Obersatz)
Sachverhalt (Untersatz)
Rechtsfolge (Schlusssatz) - 40Was versteht man unter der Interpretation von Rechtsvorschriften?Auslegung der Rechtsvorschriften um ihre Bedeutung zu ermitteln.
- 41Welche Begriffe beim Erlass von Gesetze müssen grundsätzlich unterschieden werden?1) Rechtsordnung
(Gesamtheit des gültigen objektiven Rechts)
2) Rechtsvorschriften
(GewO, MRG, ABGB)
3) Rechtsnorm/Rechtssatz
(konkrete §) - 42Was versteht man unter einer Erzeugungsnorm?Rechtsordnung enthält auch Rechtsnormen, die regeln, in welchem Verfahren wer welche Rechtsvorschriften erzeugen darf
- 43Beispiel im B-VG für Erzeugungsnorm?Art. 24 B-VG
Gesetzgebung des Bundes übt Nationalrat gemeinsam mit Bundesrat aus
Legt Weg der Bundesgesetzgebung fest - 44Was regeln Erzeugungsnormen?Solche Erzeugungsnormen bestimmen, (determinieren) die Form und den Inhalt der erzeugten Normen
- 45Was muss bei der Rechtserzeugung beachtet werden?Verfassungsgesetz unterliegt schwierigeren Erzeugungsbedingungen
als ein „einfaches“ Gesetz - 46Welche Auswirkungen hat die unterschiedlich schwierige Erzeugung von Rechtsnormen?Es ergibt sich eine Rangordnung
„Stufenbau der Rechtsordnung - 47Was versteht man unter einem „Stufenbau nach der rechtlichen Bedingtheit“Die jeweils höhere Stufe gibt Erzeugungsbedingungen vor, die bei der Erzeugung von Normen der unteren Stufe beachtet werden müssen
- 48Wer kann als rechtssetzender betrachtet werden?Rechtssetzender:
1) Gesetzgeber
2) Verwaltungsbehörde (Bescheid)
3) Vertragsschließende Personen - 49Beschreibe den Stufenbau der rechtlichen Bedingtheit plastisch!Rechtsetzende:
Gesetzgeber = an Verfassung gebunden
Verwaltungsbehörden = an Gesetz + Verfassung gebunden
Vertragsschließende Personen = an zwingende Gesetze gebunden - 50Was versteht man unter: 1) Heteronome Determinanten? 2) Autonomer Gestaltungsspielraum?1) Heteronome Determinanten
Bindung des Rechtssetzenden an höhere Norm (z.B. B-VG, zwingendes Gesetz)
2) Autonomer Gestaltungsspielraum
Rechtssetzende hat Gestaltungsspielraum innerhalb des bindenden Rahmens - 51Was versteht man unter Zwangsnormen?Regeln:
-Dass Normen durchgesetzt werden
-Von wem Normen durchgesetzt werden
-Wie Normen durchgesetzt werden - 52Was versteht man unter: -formellen Recht? -materiellen Recht?Formelles Recht:
= Verfahrensrecht: ZPO, StPO, VwVfG
Materielles Recht:
= Regelt Verhalten des Rechtsunterworfenen
ABGB, StGB, UGB, Teile der GewO 1994 - 53Was versteht man unter: -zwingendem Recht ( ius cogens) -nachgiebiges Recht (dispositives Recht)1) zwingendes Recht
Kann nicht durch abweichende Vereinbarung der beteiligten Rechtssubjekte abgeändert werden
2) dispositives Recht
Kann durch Parteienvereinbarung abgeändert werden - 54Was versteht man unter: -staatlich gesetztem Recht -Privatautonomie1) Staatlich gesetztes Recht:
Gesetz, Verordnung, Richtlinie, Bescheid
2) Privatautonomie:
Rechtssetzung Privater - 55Wie unterscheidet sich: Öffentliches Recht PrivatrechtPrivatrecht:
Regelt Beziehungen Einzelner untereinander
Öffentliches Recht:
(untergeordneten) Privater steht(übergeordnetem)
Staat gegenüber - 56Ist Strafrecht öffentliches Recht oder Privatrecht?Öffentliches Recht
- 57Welche andere Möglichkeit der Einteilung der Rechtsgebiete gibt es?Einteilung in:
-Justizrecht
-Verwaltungsrecht
(Abgestellt wird auf Vollzugszuständigkeit) - 58Was zählt zum Justizrecht?Alle Rechtsvorschriften, die von ordentlichen Gerichten vollzogen werden
(Privatrecht und nach dieser Einteilung das Strafrecht) - 59Was versteht man unter dem Verwaltungsrecht?Jene Rechtsvorschriften, die von Verwaltungsbehörden vollzogen werden
- 60Was versteht man unter Auslegung von Rechtsvorschriften?Die Sinnermittlung von Rechtsvorschriften
- 61Wie erfolgt Auslegung von Rechtsvorschriften genau?1) Zuerst wird geprüft was eine Rechtsvorschrift meinen könnte
(=Normhypothese)
2) Dann wird mithilfe von Interpretationsmethoden der Sinn einer Norm ermittelt - 62Welche Interpretationsmethoden gibt es?1) Grammatikalische Interpretation
2) Systematische Interpretation
3) Teleologische Interpretation - 63Was versteht man unter der grammatikalischen Interpretation?Diese stellt auf den Wortlaut des Normtextes ab
- 64Was versteht man unter der systematische Interpretation?Untersucht den Zusammenhang einzelner Sätze eines Rechtstextes
- 65Was versteht man unter der teleologischen Interpretation?Der Zweck einer Regelung wird ermittelt
- 66Unter welchen Voraussetzungen können alle diese Interpretationen angewendet werden?1) Es kann auf Verhältnisse abgestellt werden, die zur Zeit der Entstehung der Rechtsvorschrift bestanden haben (historische Interpretation)
2) Es kann ermittelt werden, was der Normsetzer mit dieser Regelung bezwecken wollte
(subjektive Interpretation) - 67Wie erfolgt: -subjektive Interpretation -historische InterpretationMit Hilfe von Gesetzesmaterialien:
-Regierungsvorlage
-Ausschussberichte
-Wortmeldungen in der parlamentarischen Debatte - 68Welche besonderen Interpretationsmethoden gibt es noch?- verfassungskonforme Interpretation
- unionskonforme Interpretation - 69Was versteht man unter der verfassungskonformen Interpretation?Rechtsvorschrift muss so ausgelegt
werden, dass sie im Einklang mit der Verfassung steht - 70Was versteht man unter der unionskonformen Interpretation?Innerstaatliche Rechtsvorschriften
müssen so ausgelegt werden müssen, dass Widersprüche zum Unionsrecht vermieden werden - 71Welche Auslegungsmethoden gibt es außerhalb des Wortlautes?-Analogie
-Teleologische Reduktion - 72Was versteht man unter Analogie?Sie kann vorgenommen werden, wenn für einen bestimmten Sachverhalt keine Rechtsnorm existiert, eine andere Norm aber einen vergleichbaren Regelungsgehalt hat
- 73Was versteht man unter der teleologischen Reduktion?Ist Gegenteil der Analogie
Liegt vor, wenn Interpretation zu einem engeren Ergebnis als es der Wortlaut erlauben würde führt - 74Nenne ein Beispiel für die teleologische Reduktion!Die Immobilienertragssteuer ist nicht beim Verkauf des Hauptwohnsitzes zu zahlen.
Der Anwendungsbereich der Norm muss also reduziert werden - 75Kann man in der Rechtswissenschaft alle Rechtsgebiete beherrschen?Nein, die Rechtswissenschaft ist zwar eine enorm ausdifferenzierte Wissenschaft
aber niemand kann alle Gebiet beherrschen daher:
Vergaberechtsexperten, Anlagerechtsexperten, etc... - 76Wie lässt sich das Wirtschaftsrecht systemmäßig einteilen?1) Wirtschaftsverfassungsrecht
2) Unterverfassungsgesetzliches Wirtschaftsrecht - 77Was versteht man unter Wirtschaftsverfassungsrecht?Sind alle jene Normen in Verfassungsrang, die für das Wirtschaftsleben von besonderer Bedeutung sind
- 78Welche Vorschriften gehören zum Wirtschaftsverfassungsrecht?1) Kompetenzverteilung
2) Wirtschaftsgrundrechte
3) Finanzverfassung
4) Grundsatz der Wirtschaftsgebieteinheit
Art 4 B-VG - 79Welches Ziel verfolgt das Wirtschaftsverfassungsrecht?Das österreichische Wirtschaftsverfassungsrecht schafft eine marktwirtschaftliche Ordnung
- 80Was versteht man unter einer Marktwirtschaft?Planung und Koordination der Wirtschaftsprozesse erfolgen dezentral
Ohne großen staatlichen Eingriff - 81Wie kann das unterverfassungsgesetzliche Wirtschaftsrecht eingeteilt werden?1) Wirtschaftsverwaltungsrecht
2) Wirtschaftsjustizrecht:
(Wirtschaftsstrafrecht, Wirtschaftsprivatrecht, Teile des Wettbewerbsrechts, Unternehmens- und Gesellschaftsrecht) - 82Was für eine andere Einteilung des unterverfassungsgesetzlichen Wirtschaftsrechtes gibt es noch?Unterscheidung:
-privates Wirtschaftsrecht
-öffentliches Wirtschaftsrecht
a) Wirtschaftsprivatrecht
b)Wirtschaftsverwaltungsrecht
c)Wirtschaftsstrafrecht - 83Wie lässt sich das Wirtschaftsverwaltungsrecht einteilen?- Wirtschaftsordnungsrecht
- Wirtschaftslenkungsrecht
- Wirtschaftsaufsichtsrecht - 84Welches Ziel hat das Wirtschaftsordnungsrecht?Gefahrenabwehr
Setzt der wirtschaftlichen Tätigkeit Schranken - 85Beispiele des Wirtschaftsordnungsrecht?1) Kartellverbot
2) Verbot der missbräuchlichen Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung - 86Wirtschaftsordnungsrecht zusammenfassend definiert?Jene Vorschriften, die den Marktzugang
bzw. den Berufsantritt im Interesse der Gefahrenabwehr und der Sicherung eines
„Qualitätsstandards“ regeln - 87Wie arbeitet das Wirtschaftsordnungsrecht?Mit Ge- und Verboten für Unternehmen
- 88Wie erfolgt die Kontrolle des Wirtschaftsordnungsrechtes?Individuelles, verwaltungsbehördliches Eingreifen erfolgt nur bei Verstößen gegen Ordnungsrahmen (depressiv)
Keine laufende, individuelle Kontrolle des unternehmerischen Handelns (präventiv) - 89Wem obliegt im Wirtschaftsverwaltungsrecht die laufende Unternehmensüberwachung?Ist Aufgabe der Verwaltungspolizei
(z.B. Gewerbepolizei) - 90Was mein man mit Verwaltungspolizei?Keine bestimmte Organisationseinheit
Sondern nur materielle Tätigkeit, also Abwehr von Gefahren - 91Woher kommt das Wort "Polizei"?Aus dem griechischen "polis"=Stadt
Ursprünglich war damit gesamte Verwaltung gemeint
Im Ma. sprach man von der guten Policey =heute good governance - 92Bei welchen Bereichen sieht das Wirtschaftsordnungsrecht laufende Überwachungen von Unternehmen vor?1) Im Betriebsanlagenrecht:
(gefährliche Betriebsanlagen)
2) Produktrecht
(sensible Produkt: Arzneimittel, Chemikalien) - 93Was versteht man unter dem Wirtschaftslenkungsrecht?Regelungen die gezielt unternehmerisches
Handeln zur Erreichung wirtschaftspolitischer Zielsetzungen beeinflussen sollen - 94Welche 2 Arten des Wirtschaftslenkungsrecht werden unterschieden?1) Direktes Wirtschaftslenkungsrecht
2) Indirektes Wirtschaftslenkungsrecht - 95Was versteht man unter dem direktem Lenkungsrecht?Es arbeitet mit hoheitlichen Ver- und Geboten
- 96Nenne eine Beispiel, wann das direkte Wirtschaftslenkungsrecht zur Anwendung kommt!Z.B. Bei akuter Krisensituation kann Verwaltungsbehörde für bestimmte Güte bzw. Leistungen eine Bewirtschaftung anordnen
(Erdölknappheit infolge politischer Krisen) - 97Nenne klassische Beispiele wo das Wirtschaftslenkungsrecht zur Anwendung kommt!-Erdölbevorratung
-Benzinpreis
-Bevorratung und Verteilung von
Arzneimitteln - 98Beschreibe, wann es zum direkten Wirtschaftslenkungsrecht kommt?1) Bei Vorliegen von Marktversagen
2) Reaktion ist behördliche Wirtschaftslenkungsmaßnahme - 99Was versteht man unter dem indirekten Wirtschaftslenkungsrecht?Regelungen, die positive Anreize für bestimmtes unternehmerisches Verhalten setzen sollen
- 100Welche Instrumente des indirekten Wirtschaftslenkungsrechtes gibt es?- Förderungen
- Steuerliche Anreize
Ein bestimmtes Verhalten soll, weil es unerwünscht ist, belastet werden - 101Welches Beispiel für ein indirektes Wirtschaftslenkungsrecht?Unternehmen, die Arbeitnehmer ab 50+ einstellen werden steuerlich entlastet
- 102Was versteht man unter Wirtschaftsaufsichtsrecht?Es soll das Funktionieren volkswirtschaftlicher Schlüsselbranchen garantieren
- 103Welche Branchen unterliegen dem Wirtschaftsaufsichtsrecht?Banken- und Versicherungssektor
- 104Welche Branchen kann man abstrakt sagen, unterliegen dem Wirtschaftsaufsichtsrecht?Branchen, die für das Funktionieren der Gesamtwirtschaft von besonderer Bedeutung sind.
- 105Welche Aufgabe hat das Wirtschaftsaufsichtsrecht?-Die intensive laufende Überwachung der Unternehmen
-Überwachung beschränkt sich nicht auf Missstandskontrolle - 106Warum ist das Wirtschaftsaufsichtsrecht nicht unumstritten?Weil es Querschnittsbereiche aus den Kategorien Ordnungs- und Lenkungsrecht vereint
- 107Welchem Mittel bedient sich das Wirtschaftsaufsichtsrecht in der Regel?Normalerweise dem Wirtschaftsordnungsrechts
Direkt lenkende Maßnahmen sind
nur als ultima ratio vorgesehen - 108Beschreibe Wirtschaftsaufsichtsrecht bei einem Bankunternehmen!unterliegt einer laufenden Überwachung „Aufsicht“
Nicht Konsumentenschutz steht im Vordergrund
präventiv soll Markversagen verhindert werden - 109Was versteht man unter „Gewährleistungsverantwortung“?Auf Grund EU-rechtlicher Vorgaben:
Staat hat sich auf eine „Gewährleistungsverantwortung“
der Funktionsfähigkeit der Märkte zurückgezogen - 110Kapitel 2Kapitel 2
- 111Was versteht man Staatsgewalt?Einrichtungen und Handlungen,
die Staat zur Erreichung seiner Ziele hat - 112Wie lässt Staatsgewalt einteilen?In:
1) Gesetzgebung
2) Vollziehung - 113Wie lässt sich wiederum die Vollziehung einteilen?Vollziehung:
1) Gerichtsbarkeit
2) Verwaltung - 114Wer hat die Staatsgewalt?Sie ist aufgeteilt auf Gebietskörperschaften:
-Bund
-Länder - 115Wie gliedert sich Österreich?In:
-9 Bundesländer
-Bezirke
-Gemeinden - 116Wem obliegt Gesetzgebung?-Bund
-Länder - 117Wem obliegt Verwaltung?- Bund
-Länder
-Gemeinden
-andere Selbstverwaltungskörper - 118Zähle die 3 Gebietskörperschaften auf-Bund
-Länder
-Gemeinden - 119Was versteht man unter einer Gebietskörperschaft?Eine juristische Person des öffentlichen Rechts
- 120Warum werden Gebietskörperschaften als "Personengesamtheiten" bezeichnet?
Informações
- Descrição
- Wirtschaftsrecht FlashCards sobre Öffentliches und Europäisches Wirtschaftsrecht (Kapitel 1), criado por Sascha Horvath em 09-12-2016.
- Criado por
- Sascha Horvath
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