Flashcards
Öffentliches Recht - Teil 1 Einführung und Teil 2 Ausgewählte Gebiete des ÖR
Flashcards do conjunto (86)
- 1Definition einer NormNormen regeln menschliches Verhalten und sind von Menschen gesetzt
- 2Was für Arten von Normen gibt es?Normen der Sitte, Moral, Religion und des Rechts
- 3Was für Arten von angedrohten Sanktionen gibt es, speziell bei Rechtsnormen?Gesellschaftliche Sanktion (Sitte, Moral, Religion) oder staatlich angeordnete und durchsetzbare Sanktionen oder Rechtsfolgen.
- 4Was ist der Unterschied zwischen Geltung und Effektivität?Geltung: Bestandteil einer Rechtsordnung, auch wenn niemand befolgt oder keine Sanktionen; Effektivität: Norm tatsächlich befolgt und auch sanktioniert wird
- 5Wann herrscht ein Normenkonflikt und wodurch wird dieser verringert?Wenn man beide Normen beachten soll, sie sich aber widersprechen. Je kongruenter die Verhaltensanordnungen sind, desto eher wird die Rechtsnorm befolgt.
- 6Wie vermeidet man Rechtsnormenkonflikte?Zuständigkeit wird aufgeteilt (zB Land und Bund); lex specialis Regel: speziellere Regel geht der generellen Regel vor; lex posterior Regel: aktuellere Regel geht der älteren Regel vor
- 7Was für verschiedene Rechtswissenschaftszweige gibt es?Rechtstheorie, Rechtsphilosophie, Rechtssoziologie, Rechtsgeschichte, Rechtspolitik, Rechtsvergleichung, Rechtsdogmatik (nähere Infos S. 8)
- 8Beschreibe den Akt der Normsetzung!Organ muss prüfen, ob der Sachverhalt die gesetzlich normierten Tatbestandselemente erfüllt = Subsumtion. Organ ist verpflichtet eine Strafe zu verhängen.
Sachverhalt - Tatbestand => Rechtsfolge - 9Nach welchen Theorien wird das Öffentliche Recht vom Privatrecht getrennt? Erkläre!Interessentheorie: ÖR zum Schutz öffentlicher Interessen, PR zum Schutz privater Interessen; Subjektionstheorie: ÖR Über- und Unterordnung, PR Gleichordnung; Subjektstheorie: mit "Hoheitsgwalt" handeln -> ÖR
- 10Welche Rechtsgebiete gehören zum Öffentlichen Recht?Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, gerichtliches Organisations- und Prozessrecht
- 11Was ist das Verfassungsrecht im materiellen Sinn und im formellen Sinn?materiell: Inhalt der Rechtsvorschriften (Aufbau, Organisation, "Machtverteilung"), einfache Gesetze; formell: Rechtserzeugungsverfahren, Rechtsvorschriften die gemäß Art. 44 Abs 1 B-VG erlassen werden
- 12Was weißt du über die "österreichische Verfassung"?Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), 1920 von Hans Kelsen erlassen, 1934 außer Kraft, 1945 in Kraft
durch andere Verfassungsnormen ergänzt: Staatsgrundgesetz und Europäische Menschenrechtskonvention
kein Inkorporationsgebot, dh muss nicht in Urkunde normiert sein -> einfache Bundesgesetze - 13Welche zwei Prinzipien dienen zur Aufteilung der staatlichen Gewalt?gewaltentrennende Grundprinzip: Staatsfunktionen werden auf drei Organe -Legislative, Exekutive, Judikative- aufgeteilt, wechselnde Abhängigkeit und Kontrolle; bundesstaatliche Grundprinzip: Aufteilung staatlicher Funktionen in Bund und Länder
- 14Welche zwei Prinzipien dienen zur Freiheitssicherung?demokratische Grundprinzip: Selbstbestimmung und Freiheit des Einzelnen zu sichern, Normen die sie selbst erlassen haben, unmittelbare Demokratie in komplexer Gesellschaft nicht möglich -> mittelbare D.; liberale Grundprinzip: " Freiheit vom Staat", greift nicht ein
- 15Durch welche zwei werden die Grundprinzipien weiter ergänzt?rechtsstaatliche Grundprinzip: alle staatlichen Akte basieren auf Gesetzen, Akte sind durch unabhängige Rechtsschutzeinrichtungen überprüfbar; republikanisches Grundprinzip: beschränkte Macht des Staatsoberhaupt (gewählt, Amtsdauer, Amtsführung)
- 16Wie sind die Grundprinzipien vor Abänderung geschützt?Art 44 Abs 3 B-VG: jede Gesamtänderung der Bundesverfassung benötigt eine Volksabstimmung, Begriff "Gesamtänderung" ist qualitativ - ein Eingriff in ein Grundprinzip
- 17Was weißt du über die Gesetzgebungsorgane des Bundes - Nationalrat und Bundesrat?"Zweikammersystem", Nationalrat: 183 Abgeordnete, 5 Jahre Legislaturperiode, werden aktiv gewählt; Bundesrat: 61 Mitgliedern, Mitglieder werden bei Landtagswahl neu entsendet, daher keine Gesamterneuerung des Bundesrates; freies Mandat, Immunität
- 18Welche Grundsätze des Wahlrechts gibt es?gleiche Wahlrecht, unmittelbare Wahlrecht, persönliche Wahlrecht, freie Wahlrecht, geheime Wahlrecht und Verhältniswahlrecht (Seite 21)
- 19Was weißt du über die Landtage?nach Verhältniswahlprinzip gewählt, Legislaturperiode durch Landesverfassung festgelegt, freies Mandat, Immunität
- 20Was für direkt demokratische Elemente gibt es im System einer mittelbaren Demokratie?Volksbegehren: Gesetzesantrag von 100.000 Stimmberechtigten gestellt, verpflichtet Gesetzgebungsorgan ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten; Volksabstimmung: direkte Abstimmung über einen Gesetzesbeschluss oder zB Eingriff in ein Grundprinzip (unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen); Volksbegehren: Wahlberechtigte werden befragt, ohne dass das Ergebnis rechtlich bindende Konsequenzen hat
- 21Was regelt das B-VG in den Kompetenzbestimmungen?Ob Bund oder Länder für die Gesetzgebung bzw Vollziehung zuständig sind. Entweder Bund für Gesetzgebung und Vollziehung oder Bund zur Gesetzgebung und Länder zur Vollziehung oder Bund zur Grundsatzgesetzgebung und Länder zur Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung
- 22Was besagt die Generalklausel zugunsten der Länder?Art 15 Abs 1 B-VG: "Soweit eine Angelegenheit nicht ausdrücklich durch die Bundesverfassung der Gesetzgebung oder auch der Vollziehung des Bundes übertragen ist, verbleibt sie im selbstständigen Wirkungsbereich der Länder."
- 23Einleitung eins Gesetzgebungsverfahren des Bundes ?? Kenn mich nicht ganz aus, Seite 24?
- 24Welche verschiedene Quoren sind zur Beschlussfassung erforderlich?Präsensquorum: Anwesenheit; Konsensquorum: Übereinstimmung;
für einfache Gesetze: mindestens 1/3 der Abgeordneten anwesend sein, absolute Mehrheit muss zustimmen; Verfassungsgesetz: mindestens 1/2 anwesend sein, 2/3 muss zustimmen - 25Was ist ein Beharrungsbeschluss?Diesen kann der Nationalrat fassen, wenn der Bundesrat Einspruch erhebt. Dabei wird derselbe Beschluss bei mind. der Hälfte Anwesenden Nationalratabgeordneten nochmals gefasst und somit der Einspruch überwunden.
- 26Wann hat der Bundesrat keine Mitwirkungsmöglichkeit oder muss zustimmen?1) zB Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrates
2) zB Abänderung der Verfassungsbestimmungen über den Bundesrat, Verfassungsregelungen, ... - 27Was passiert, wenn ein Gesetzesbeschluss im Bundesrat angenommen wird?Der Gesetzesbeschluss ist vom Bundeskanzler dem Bundespräsidenten zur Beurkundung vorzulegen. Dieser prüft das "verfassungsmäßige Zustandekommen" und unterschreibt bei Bejahung. Der Bundeskanzler muss mit seiner Unterschrift gegenzeichnen. Dieser hat nun für die Kundmachung im Bundesgesetzblatt zu sorgen. (seit 2004 im RIS)
- 28Wie kommt ein Landesgesetz zustande?Dafür muss der Landtag einen Beschluss fassen. Der Landeshauptmann hat diesen zu beurkunden und muss ihn im Landesgesetzblatt beurkunden.
- 29Wie wird ein Gesetz rechtlich existent?Erst mit der Kundmachung wird das Gesetz rechtlich existent und hat Geltung. Am folgenden Tag nach der Kundmachung treten Gesetze des Bundes in Kraft.
- 30Welche besondere Regelungen gibt es über das Inkrafttreten eines Gesetzes?Legisvakanz: Anwendbarkeit einer Norm ab einem späteren Zeitpunkt
Rückwirkung: Gesetz wirkt auf Sachverhalt, der sich vor Kundmachung ereignet hat
Bedingungsbereich (Inkrafttreten) und Rechtsfolgebereich (Sanktion wird verhängt) kann man trennen - 31Worin besteht die Problematik von rückwirkenden Gesetzen?Die Vorhersehbarkeit der Rechtsfolge ist nicht gegeben, wenn noch vor der Kundmachung sträflich gehandelt wurde. Daher gibt es bei bestimmten Regelungen ein Rückwirkungsverbot im Strafrecht.
- 32Wie ist die Verwaltung gegliedert?Gesamte staatliche Verwaltung steht unter der Leitung der obersten Organe, die ihrerseits gesetzgebenden Körperschaften verantwortlich sind. Sie sind weisungsgebunden.
- 33Wie ist das obersten Verwaltungsorgan der Bundesverwaltung zusammengesetzt?Bundespräsident und die Bundesregierung zu der der Bundeskanzler, Vizekanzler und die Bundesminister zählen
Zwischen ihnen besteht keine Über- und Unterordnung und auch keine Weisungsbeziehung. - 34Was sind die Rechte und Pflichten des Bundespräsidenten, Nationalrat,..?gute Zusammenfassung auf Seite 30
- 35Wie sieht die Stellung des Bundespräsidenten aus?vom Bundesvolk zu wählen, Amtsperiode 6 Jahre, politisch verantwortlich, rechtlich Verantwortlich
- 36Was ist die Bundesversammlung?wird aus Nationalrat und Bundesrat gebildet, wird grundsätzlich vom Bundespräsidenten einberufen oder wenn ein BP angelobt wird, ausgenommen es geht um Absetzung oder Anklage des BP, tagt im ehemaligen Abgeordnetenhaus des österr. Reichsrat
- 37Wie ist das oberste Verwaltungsorgan der Landesverwaltung zusammengesetzt?das ist die jeweilige Landesregierung, die aus dem Landashauptmann und sonstigen Mitgliedern ("Landesräten") besteht
- 38Wie ist Verwaltung auf untergeordneter Ebene geregelt?unmittelbare Bundesverwaltung: vereinzelt besondere Bundesbehörden unter den Bundesministern, zB Finanzämter
mittelbare Bundesverwaltung: Vollziehung des Bundes auf unterer Ebene durch Organe der Länder, zB Bezirksverwaltungsbehörden - 39Wie sieht es mit der Selbstverwaltung durch die Gemeinden aus?einzige Form einer territorialen Selbstverwaltung, Gemeindeorgane sind der gewählte Gemeinderat, der den Gemeindevorstand als vorberatendes Organ wählt, Bürgermeister wird direkt gewählt
- 40Was für verschiedene Wirkungsbereiche gibt es in den Gemeinden?eigener Wirkungsbereich: frei von Weisungen, Angelegenheiten die nur im Interesse dieser Gemeinden gelegen sind, unter Aufsicht des Bundes oder der Länder
übertragener Wirkungsbereich: Aufgaben des Bundes oder der Länder übertragen bekommen
sonstige Selbstverwaltung: nicht-gemeindliche Selbstverwaltung, zB die Kammern - 41Was ist das Legalitätsprinzip?B-VG, Art 18, Abs 1: Vollziehung darf nur auf Grund der Gesetze erfolgen, alle staatlichen Entscheidungen sind auf den Willen der vom Volk gewählten Vertreter zurückzuführen
- 42Was ist die oberste Instanz in Zivil- und Strafrechtssachen?Oberster Gerichtshof
ordentliche Gerichtsbarkeit ist ausschließlich Bundessache - 43Wie ist die Mitwirkung von Volksvertretern für die Gerichtsbarkeit vorgesehen?Geschworene: 8 Leute entscheiden über Schuld ohne Richter, mit Richtern die Höhe der Strafe, meist bei schweren Straftaten
Schöffengericht: 2 Laienrichter und 1 Berufsrichter, dasselbe Stimmrecht, bei schweren Straftaten - 44Für was ist das Verwaltungsgericht im Öffentlichen Recht zuständig?Es wird über Beschwerden gegen bestimmte Entscheidungen entschieden. Ihre Sachentscheidung nennt man Erkenntnis.
- 45Für was ist der Verwaltungsgerichtshof im Öffentlichen Recht zuständig?Hier kann man eine Revision gegen ein Erkenntnis erhoben werden. Im Regelfall wird die Entscheidung nur aufgehoben.
- 46Für was ist der Verfassungsgerichtshof im Öffentlichen Recht zuständig?Man kann eine Beschwerde gegen das Erkenntnis erheben. Dieser kann die Entscheidung nur aufheben. Weiters werden Gesetze auf ihre Verfassungsmäßigkeit und Verordnungen der Verwaltungsbehörde auf ihre Gesetzmäßigkeit überprüft. Für Überprüfung von Wahlen zB Nationalrat zuständig.
- 47Welche weiteren Kontrolleinrichtungen gibt es?Rechnungshof: Kontrolle der "Gebarung", Verfügt über Vermögen des Bundes, Länder und Gemeinden
Volksanwaltschaft: greift Missstände in der Verwaltung auf, prüft auf Verletzung der Menschenrecht - 48Was kann man sicher unter der "Freiheit vom Staat" vorstellen?der Staat greift nicht oder nur unter bestimmten Voraussetzungen ein, Grundrecht sind verfassungsgesetzlich gewährleistete subjektive Rechte (Verfassungsrecht im formellen Sinn)
- 49Wie wirken Grundrechte, wenn Private untereinander Rechtsakte setzten?es gibt keine unmittelbare Drittwirkung von Grundrechten
es gibt nur eine mittelbare Drittwirkung, wenn privatrechtliche Rechtsakte geregelt werden und dabei Bezug auf die Grundrechte nehmen - 50Was für Rechte sind in den Grundrechten enthalten?Freiheitsrechte, Gleichheitsrechte, Minderheitenschutzrechte und Verfahrensgarantie
- 51Was besagt der Gleichheitsgrundsatz?Gesetzgeber darf nur sachlich gerechtfertigte Differenzierungen normieren und die Vollziehung darf nicht willkürlich passieren, es besteht Vertrauensschutz dh es ist nicht erlaubt plötzlich und unerwartet in wohlerworbene Rechte einzugreifen
- 52Was ist ein Gesetzesvorbehalt?der einfache Gesetzgeber ist ermächtigt in Grundrechte einzugreifen oder sie auszugestalten, es wird aber zwischen einem Eingriffsvorbehalt und Ausgestaltungsvorbehalt unterschieden
jedoch nur zulässig, wenn wichtige Interessen der Allgemeinheit dies fordern und der Eingriff verhältnismäßig ist - 53Was umfasst den Bereich des Verwaltungsrechts?Rechtsnormen, die von Verwaltungsbehörden (Bund, Länder, ..) zu vollziehen sind
- 54Was versteht man unter dem Begriff "Allgemeines Verwaltungsrecht" und "Besonderes Verwaltungsrecht"?Allg. Verwr.: regeln die Organisation der Verwaltung und stellen die Grundlagen des Handelns von Verwaltungsbehörden da
Bes. Verwr.: Regelungen der "Materiengesetzen" (alles was nicht unter das Allg. Verwr. fällt), sind durch Verwaltungsbehörden zu vollziehen - 55Was ist das Verwaltungsstrafrecht?Rechtsnormen die ein Verhalten gebieten oder verbieten, bei Zuwiderhandeln Strafe androhen, Verwaltungsorgane bemächtigen eine Strafe zu verhängen und zu vollziehen
- 56Was ist das Verwaltungsverfahrensrecht?Regelungen, die das Verfahren zur Bescheiderlassung durch Verwaltungsbehörden regeln, dazu gehört das Allg. Verwaltungsverfahrensgesetz, Verwaltungsstrafgesetz, Verwaltungsvollstreckungsgesetz
- 57Was versteht man unter einer Verordnung in Form hoheitlichen Verwaltungshandelns?generellen Adressatenkreis, allgemein-abstrakte Fälle, Gesetz im materiellen Sinn
- 58Was für verschiedene Verordnungen gibt es?Durchführungsverordnungen: auf Grund von Gesetzen erlassen
gesetzesergänzende Verordnung: im Rahmen der Gesetze erlassen
gesetzesvertretende V.: Verordnungen anstelle von Gesetzen
gesetzändernde V.: Verordnungen können Gesetze ändern - 59Was versteht man unter einem Bescheid in Form von hoheitlichen Verwaltungshandelns?individuelle Adressaten in konkreten Fällen
- 60Was für Bescheide gibt es?Leistungsbescheide: begründen Verpflichtung zu einem bestimmten Tun, Dulden oder Unterlassen
Rechtsgestaltungsbescheide: begründen Rechtsverhältnisse
Feststellungsbescheide: stellen das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechts oder Rechtsverhältnisses fest - 61Welche andere Formen hoheitlichen Verwaltungshandelns gibt es noch?Akte der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt: Anordnungen oder Zwangsmaßnahmen
Weisungen: verwaltungsinterne Anordnungen
Privatwirtschaftsverwaltung: Verwaltungsorgan für privatrechtliche Verträge oder Unternehmensführung - 62Wie können Personen Einfluss auf ein Verwaltungsverfahren haben?Sie müssen in das Bescheiderlassungsverfahren miteinbezogen werden. Laut AVG müssen Personen, die an der Sache ein rechtliches Interesse haben verpflichtend miteinbezogen werden. Durch die Parteistellung haben sie eine Einflussnahme auf die Entscheidung.
- 63Welche Möglichkeiten zur Einflussnahme haben Personen als Partei?Ermittlungsergebnisse erfahren, Möglichkeit zur Stellungnahme, Recht auf Akteneinsicht, Entscheidung des staatlichen Organ ist ihnen zuzustellen, können gegen eine Entscheidung Rechtsmittel ergreifen
- 64Was ist die Schutznormtheorie?Derjenige, in dessen Interesse eine Regelung erlassen wurde, hat ein subjektives Recht.
- 65Wie läuft ein Verwaltungsverfahren ab?Antrag von einer Person oder Amt, entscheidungsrelevante Sachverhalt ist zu ermitteln, Beweise sind einzuholen, das Ergebnis unterliegt der "freien Beweiswürdigung", Parteiengehör, rechtliche Beurteilung wird in einem "Spruch" zusammengefasst
- 66Was passiert, wenn in einer bestimmten Frist keine Rechtsmittel gegen den Bescheid ergriffen werden und dabei nicht auf seine Rechtmäßigkeit überprüft wird?er wird rechtskräftig: verbindlich, unanfechtbar, unabänderlich und unwiderruflich, keine neuerliche Entscheidung in der selben Sache
- 67Was für eine verfahrensrechtliche Besonderheit hat das Verwaltungsstrafgesetz?das "abgekürzte Verfahren": Bescheid, der ohne vorangehendes Ermittlungsverfahren von der Behörde erlassenen wird, zB Strafverfügung, Anonymverfügung, Organstrafverfügung
- 68Wann kommt die "aufschiebende Wirkung" zustande?Während eines anhängigen Beschwerdeverfahrens gegen einen Bescheid darf von einem verliehenen Recht noch kein Gebrauch gemacht werden oder eine Leistungsverpflichtung vollstreckt werden.
- 69Was passiert wenn eine Behörde "säumig" wird?Sie wird säumig, wenn ein Bescheid nicht innerhalb einer bestimmten Frist erlassen wird. Man hat die Möglichkeit eine Säumnisbeschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht zu erheben. Verletzt dies die Entscheidungspflicht, kann beim Verwaltungsgerichtshof ein Fristsetzungsantrag eingebracht werden.
- 70Was kann man gegen einen Akt der unmittelbaren verwaltungsbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt machen?Es kann eine Beschwerde an das zuständige Verwaltungsgericht erhoben werden. Kann nur feststellen, ob der Akt rechtswidrig war.
- 71Wie kann man gegen eine Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts vorgehen?Es kann eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden. Kann die Entscheidung nur aufheben.
- 72Was kann man gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichts machen?Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof mit der Begründung der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte. Kann die Entscheidung nur Aufheben.
- 73Wer ist für Überprüfungen von Verordnungen zuständig?Der Verfassungsgerichtshof. Kann gesetzeswidrige Verordnungen aufheben.
- 74Durch was besteht der zivilrechtliche Rechtsschutz in der Privatwirtschaftsverwaltung?Durch die ordentlichen Gerichte. Oberste Instanz in Zivilrechtssachen ist der Oberste Gerichtshof.
- 75Allgemein etwas über das Strafrecht:Das Strafrecht schützt, indem es Verhalten verbietet und bei Zuwiderhandeln sanktioniert. Es wird entweder von Verwaltungsbehörden (Verwaltungsstrafrecht) oder von Gerichten (gerichtliches Strafrecht) vollzogen.
- 76Was für einen Zweck verfolgt das Strafrecht mit der Verhängung von Strafen?Generalprävention: Strafen angedroht und verhängt, um dem Begehen entgegenzuwirken
Spezialprävention: TäterIn von strafbaren Handlungen abzuhalten - 77Was für strafbare Handlungen gibt es?gegen Leib und Leben, Freiheit, Ehre, fremdes Vermögen, Sicherheit des Verkehrs mit Geld Wertpapieren Wertzeichen und unbaren Zahlungsmitteln, öffentlichen Frieden, Rechtspflege, Verletzung der Amtspflicht Korruption, Missbrauch der Amtsgewalt
- 78Was besagt der Grundsatz "keine Strafe ohne Gesetz" nach EMRK Art 7?Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nicht strafbar war. Ebenso keine höhere Strafe. Daher ein Rückwirkungsverbot und auch ein Analogieverbot für bestimmte Fälle.
- 79Was für verschiedene Grundsätze sind für das Strafrecht normiert?Todesstrafe ist abgeschafft (B-VG Art 85), Mitwirkung des Volkes (B-VG Art 91), Anklageprozess (Ankläger und Organ der Urteilerlassung sind getrennt), Recht auf faires Verfahren ua Recht auf Verteidigung (EMRK Art 6), Unschuldsvermutung, Mündlichkeit und Öffentlichkeit, Oberster Gerichtshof
- 80Ein Verhalten ist -vereinfacht gesagt- nur dann Strafbar, wenn.. 1)der Tatbestand erfüllt ist. Bei Erfolgsdelikten muss das Handeln des Täters auch ursächlich für den Erfolg gewesen sein. mittelbare Täter: Bestimmungstäter (jemanden anstiften), Beitragstäter (mitwirken)
- 81Was ist der Unterschied zwischen einem Vorsatzdelikt und Fahrlässigkeitsdelikt?Vorsatzdelikt: wenn wer Sachverhalt verwirklichen will und somit absichtlich und wissentlich handelt, Versuch auch strafbar
Fahrlässigkeitsdelikt: wenn wer die Sorgfalt außer Acht lässt, wer Sachverhalt für möglich hält aber nicht verwirklichen will - 82Ein Verhalten ist -vereinfacht gesagt- nur dann Strafbar, wenn.. 2)Rechtswidrigkeit gegeben ist. Rechtswidrig handelt, wer einen gesetzlichen Tatbestand, der in einer Strafnorm umschrieben ist, erfüllt. Die Rechtswidrigkeit entfällt, wenn ein Rechtfertigungsgrund vorliegt.
- 83Was sind Rechtfertigungsgründe?Notwehr: Verteidigung die notwendig war, um gegenwärtigen oder unmittelbar drohenden rechtswidrigen Angriff auf Leben usw zu verhindern
rechtfertigender Notstand: wenn unmittelbar ein bedeutender Nachteil droht und Eingriff in fremdes Rechtsgut das einzige Mittel darstellt, um höherwertiges eigenes Rechtsgut zu schützen - 84Ein Verhalten ist -vereinfacht gesagt- nur dann Strafbar, wenn.. 3)der Täter schuldhaft handelt. Schuldunfähigkeit bis zum 14. Lebensjahr, Vorliegen von psychischen Störungen, Entschuldigungsgründe liegen vor
- 85Wo ist das gerichtliche Strafverfahren geregelt und wie läuft es ab?In Strafprozessordnung 1975. Der genaue Ablauf des Ermittlungsverfahren, Hauptverfahren und Rechtsmittelverfahren bitte auf Seite 53-55 durchlesen.
- 86Was ist das Strafregister?Darin werden rechtskräftige Verurteilungen eingetragen. Nach gewisser Frist werden die meisten Verurteilungen aus dem Strafregister getilgt.
Informações
- Descrição
- Steop Steop MP (Öffentliches Recht ) FlashCards sobre Öffentliches Recht - Teil 1 Einführung und Teil 2 Ausgewählte Gebiete des ÖR, criado por Cornelia Scheidl em 17-12-2016.
- Criado por
- Cornelia Scheidl
- Visualizações
- 58
- Avaliação