Rechtsgrundlagen des Verwaltungsverfahrens

Welche Durchführungsverordnungen gibt es zu den VWV Gesetzen?

Was regelt das EGVG 2008?

Welche VWV Gesetze sind anzuwenden?

Welche Angelegenheiten sind von diesen Anwendungbereichen ausgenommen?

Welche Straftatbestände regelt das EGVG?

Was bedeutet Winkelschreiberei?

Was versteht man unter Schwarzfahren?

Was bedeutet rassische und religiöse Diskriminierung?

Welche Arten der Zuständigkeit unterscheidet das AVG?

Nach welchen Vorschriften sind die sachliche und die örtliche Zuständigkeit zu beurteilen?

Was ist die sachliche Zuständigkeit?

Was ist die örtliche Zuständigkeit?

Wie hat die Behörde ihre Zuständigkeit wahrzunehmen?
Kann man die Zuständigkeit der Behörde frei vereinbare?

Was tut man mit Anbringen, die Einlagen und zu deren Erledigung man nicht Zuständig ist?

Was bedeutet Befangenheit?

Wozu dienen die Bestimmungen über die Befangenheit?

Was sind Befangenheitsgründe?

Wer hat über die Befangenheit zu entscheiden?

Was hat man zu tun wenn man Befangenheit feststellt?

Hat die Partei das Recht ein Organ wegen Befangenheit abzulehnen?

Was ist wenn man schon eine Amtshandlung gesetzt hat, obwohl man befangen ist?

Was ist ein Beteiligter?

Was ist eine Partei?

Warum ist die Unterscheidung zwischen Beteiligter und Partei so wichtig?

Welche Parteienrechte gibt es?

Recht auf Parteiengehör?

Recht auf Akteneinsicht?

Gibt es Ausnahmen zur Akteneinsicht?

Recht auf die Entscheidungspflicht der Behörde geltend zu machen?

Welche Rechte hat der Beteiligte?

Können sich Parteien vertreten lassen?

Was ist ein Anbringen?

Welche Form muss ein Anbringen haben?

Was macht man, wenn man Mängel bei Anbringen feststellt?

Was versteht man unter der Rechtsbelehrung?

Was ist eine Niederschrift und wie kommt sie zustande?

Was ist ein Aktenvermerk und wie kommt dieser zustande?

Welche Formen der Ladung gibt es?

Inwiefern ist der Ladungsbescheid ein besonderer Bescheid?

Welche Zwangsmittel gibt es bei einem Ladungsbescheid?

Welchen Zweck hat das Ermittlungsverfahren?

Welche Grundsätze gelten im Ermittlungsverfahren?

Wo kann eine mündliche Verhandlung anberaumt werden? (Ort der mündlichen Verhandlung)

Wie ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen?

Was ist die Präklusionswirkung?

Wann tritt die Präklusionswirkung nicht ein?

Welche Vorgaben enthält das AVG hinsichtlich der Durchführung einer mündlichen Verhandlung?

Wozu dient das Beweisverfahren?

Welche Grundsätze gelten im Beweisverfahren?

Grundsatz der Offizialmaxime?

Grundsatz der materiellen Wahrheit?

Grundsatz der freien Beweiswürdigung?

Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel?

Welche Beweismittel sieht das AVG vor?

Urkunden?

Zeugen?

Besteht Zeugenpflicht?

Wer ist von der Einvernahme als Zeuge ausgeschlossen? (Vernehmungsverbote)

Wann ist die Verweigerung der Zeugenaussage zulässig?

Was sind Sachverständige?

Was versteht man unter einem Augenschein?

Wann darf die Behörde einen Augenschein vornehmen?

Zu welchem Zweck darf die Behörde Beteiligte vernehmen?
Was passiert bei einer falschen Aussage?

Was ist nach der Beweisaufnahme zu tun?

Was ist ein Bescheid?

Welche Merkmale muss eine Bescheid haben?

Was gehört in den Spruch des Bescheides?

Was muss die Begründung eines Bescheides enthalten?

Wann eine Begründung im Bescheid unterbleiben?

Was hat die Rechtsmittelbelehrung eines Bescheid anzugeben?

Wer muss den Bescheid unterschreiben und was ist der Unterschrift beizufügen?

Wie kommt ein Bescheid zustande?

Wie ist ein schriftlicher Bescheid zu erlassen?

Was ist das Mandatsverfahren?

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein damit ein Bescheid im Mandatsverfahren erlassen werden?

Was bedeutet Gefahr in Verzug?

Welches ordentliche Rechtsmittel kann gegen einen Bescheid im Mandatsverfahren eingebracht werden?

Welche Frist gilt beim Rechtsmittel der Vorstellung und wer darf es einbringen?

Bei welcher Behörde ist die Vorstellung einzubringen?

Was muss die Behörde machen wenn Vorstellung erhoben wird?

Welchen Inhalt muss die Vorstellung haben?

Was bedeutet Zustellung?

Wer darf Zustellungen vornehmen?

Welche Arten der Zustellung gibt es?

Wann hat die Zustellung mit Zustellnachweis zu erfolgen?

Was ist RSb Zustellungen?

Was passiert wenn eine Zustellung bzw. Ersatzzustellung nicht möglich ist?

Wo ist die Verständigung der Hinterlegung anzubringen?

Wann gilt die Sendung als nicht zugestellt?

Wann wird mit RSa zugestellt?

Wo wird zugestellt? (Abgabestelle)

Was ist der Zustellnachweis?

Was bedeutet Verweigerung der Annahme? (Zustellung)

Wann gelten Mängel bei der Zustellung als geheilt?

Was versteht man unter dem Begriff Fristen?

Wann beginne Fristen, die nach Tagen bestimmt sind zu laufen?

Wann beginnen Fristen zu laufen die nach Wochen bestimmt sind?

Wann enden Fristen die nach Tagen bestimmt sind?

Wann enden Fristen die nach Wochen bestimmt sind?

Was passiert wenn das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag , Karfreitag oder 24.12. fällt?

Welche Rechtsschutzeinrichtungen unterscheidet man?

Was bedeutet der Begriff Rechtsschutzeinrichtungen?

Welche ordentlichen Rechtsmittel sieht das AVG vor?

Was versteht man unter dem Begriff Rechtsmittel?

Was versteht man unter ordentliche Rechtsmittel?

Welche außerordentlichen Rechtsmittel gibt es?

Was versteht man unter außerordentliche Rechtsmittel?

Welche Rechtsbehelfe gibt es?

Wann kann Berufung nur erhoben werden?

Wer ist legimitiert zur Einbringung der Berufung?

Innerhalb welcher Frist und in welcher Form ist die Berufung einzubringen?

Welchen Inhalt muss die Berufung haben?

Worauf kann die Berufung lauten?

Welche Zuständigkeiten haben die Verwaltungsgerichte?

Welche Fristen gelten für die Beschwerde an das LVWG?

Wie und an wen ist die Beschwerde an das LVWG einzubringen und was muss sie enthalten?

Wer ist berechtigt Beschwerde an das LVWG einzubringen?

Wann darf eine Beschwerdevorentscheidung ergehen?

Was ist der Vorlageantrag?

Welche Bestimmungen gibt es im Ermittlungsverfahren beim LVWG?

Wie hat das VWGericht über die Sache zu entscheiden?

Wer ist Partei im Ermittlungsverfahren des LVWG?

Welches Rechtsmittel kann gegen Entscheidungen und Beschlüsse des LVWG eingebracht werden und wo?

Wer ist berechtigt Vorstellung einzubringen? In welcher Form und welchen Inhalt muss die Vorstellung haben? Wo ist sie Einzubringen?

Was versteht man unter der Wiederaufnahme des Verfahrens?

Was sind Voraussetzung um ein Verfahren wiederaufzunehmen?

Welche Wiederaufnahmegründ sieht das AVG vor?

Wann kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden?

Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein um ein Verfahren in den vorigen Stand zu setzen?

Welche Wiedereinsetzungsgründe sieht das AVG vor?

Was versteht man unter der Zurückweisung eines Antrages wegen entschiedener Sache?

Unter welchen Voraussetzungen kann die Zurückweisung wegen entschiedener Sacher erfolgen?

Unter welchen Voraussetzungen ist eine Berichtigung von Bescheiden möglich?

Was sind Barauslagen?

Was sind Kommissionsgebühren?

Was sind Verwaltungsabgaben?

Wo sind die Verwaltungsabgaben festgelegt?

Wie gliedert sich das Verwaltungsstrafgesetz?

Welcher besondere Teil fehlt beim Verwaltungsstrafgesetz?

Welche Arten der Geltungsbereiche des Verwaltungsstrafrechtes kann man unterscheiden?

Was ist der zeitlicher Geltungsbereich des Verwaltungsstrafrechtes?

Was ist der räumliche Geltungsbereich des Verwaltungsstrafrechtes?

Was ist der persönliche Geltungsbereich des Verwaltungsstrafrechtes?

Gibt es Ausnahmen beim persönlichen Geltungsbereich des Verwaltungsstrafrechtes?

Was ist eine Verwaltungsübertretung?

Was sind die Merkmale einer Verwaltungsübertretung?

Was bedeutet Zurechnungsfähigkeit?

Wer ist Unzurechnungsfähig?

Was versteht man unter einem Verschulden?

Welche Formen des Verschuldens gibt es und welche genügt für die Strafbarkeit im VWstrafverfahren?

Wann gilt Gesetzesunkenntnis als entschuldigt?

Was versteht man unter Notstand?

Nenne Erscheinungsformen der Verwaltungsübertretung + Erklärung.

Welche Strafmitte gibt es?

Welche Kriterien sind für die Strafbemessung wesentlich?

Was sind Erschwerungsgründe?

Was sind Milderungsgründe?

Wann kann die Behörde von einer Strafe absehen?

Wie ist beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen vorzugehen?

In welchem Verhältnis stehen AVG und VStG?

Was bedeutet Inquisitionsprinzip?

Was bedeutet das Legalitätsprinzip?

Was ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit im Verwaltungsstrafverfahren?

Unter welchen Voraussetzungen ist die Übertragung der Zuständigkeit im VWV möglich?

Welche Arten Verjährung gibt es?

Was versteht man unter der Verfolgungsverjährung?

Was versteht man unter der Strafbarkeits- und Vollstreckungsverjährung?

Wer ist Partei im Verwaltungsstrafverfahren?

Wer darf eine Festnahme vornehmen?

Welche Voraussetzungen müssen für eine Festnahme bestehen?

Was sind Besonderheiten im Beweisverfahren des ordentlichen VWstrafverfahren?

Wie wird das Parteiengehör im VWstrafverfahren genannt und auf welche zwei Arten kann es erfolgen?

Wie kann ein VWstrafverfahren eingestellt werden?

Was muss der Spruch der Straferkenntnis enthalten?

Was gehört in die Begründung einer Straferkenntnis?

Welche Formen des abgekürzten Strafverfahrens gibt es?

Unter welchen Voraussetzungen darf eine Strafverfügung erlassen werden?

Welche Form und Inhalt muss die Strafverfügung haben?

Welches Rechtsmittel ist gegen die Strafverfügung zulässig?

Unter welchen Voraussetzungen darf eine Anonymverfügung erlassen werden?

Welche Form und Inhalt muss die Anonymverfügung haben?

Was passiert wenn die Strafe der Anonymverfügung nicht bezahlt wird?

Unter welchen Voraussetzungen darf eine Organstrafverfügung erlassen werden?

Was ist das Rechtsmittel gegen die Straferkenntnis? Frist? Form?

Was hat die Beschwerde (SE) zu enthalten?

Wer entscheidet über die Beschwerde (SE)?

Was darf das VWG bei der Erledigung der Beschwerde (SE) nicht?

Was ist das ordentliche Rechtsmittel gegen die Strafverfügung?

Innerhalb welcher Frist und in welcher Form und bei welcher Behörde muss der Einspruch eingebracht werden?

Was passiert bei rechtzeitiger Einbringung des Einspruches?

Was darf die Behörde bei Erledigung des Einspruches nicht?

Was bedeutet Vollstreckung?

Wie läuft das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ab?

Was gibt es für Vollstreckungsmittel?

Was sind die allgemeinen Grundsätze der Vollstreckung?