Verwaltungsverfahrensrecht

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Flashcards on Verwaltungsverfahrensrecht, created by nathalieortner on 11/26/2015.
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Question Answer
Rechtsgrundlagen des Verwaltungsverfahrens EGVG 2008 AVG 1991 VStG 1991 VVG 1991
Welche Durchführungsverordnungen gibt es zu den VWV Gesetzen? Verwaltungsformularverordnung Zustellverordnung 1982 Beglaubigungsverordnung
Was regelt das EGVG 2008? - Anwendungsbereich der VWV Gesetze - Von den Anwendungsbereichen ausgenommen Angelegenheiten - bestimmte Verwaltungsstraftatbestände
Welche VWV Gesetze sind anzuwenden? - AVG auf das behördliche Verfahren der VW-Behörden -VStG auf das Strafverfahren der Verwaltungsbehörden, mit Ausnahme der Finanzstrafbehörde des Bundes - VVG auf das Vollstreckungsverfahren der Behörden der allgemeinen staatlichen Verwaltung, der Organe der Statutarstädte und der LPD
Welche Angelegenheiten sind von diesen Anwendungbereichen ausgenommen? - Abgabenangelegenheiten - Angelegenheiten des Dienstrechtsverfahrens - Wahlangelegenheiten - Disziplinarverfahren - faktische Amtshandlungen - Akte der militärischen Befehlsgewalt - Durchführung von Prüfungen
Welche Straftatbestände regelt das EGVG? - Winkelschreiberei - Schwarzfahren - rassische und religiöse Diskriminierung - Verbreitung von nationalsozialistischen Gedankengut
Was bedeutet Winkelschreiberei? Wenn eine Person unbefugt die Vertretung anderer vor Behörden zu Erwerbszwecken betreibt.
Was versteht man unter Schwarzfahren? Unter Schwarzfahren versteht man, wenn man sich von für den öffentlichen Verkehr bestimmten Einrichtungen befördern lässt, ohne das dafür festgesetzte Entgelt ordnungsgemäß entrichtet hat.
Was bedeutet rassische und religiöse Diskriminierung? Wenn man eine Person öffentlich allein aufgrund ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen und ethnischen Herkunft ungerechtfertigt benachteiligt oder sie daran hindert Orte zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, die für den allgemeinen öffentlichen Gebrauch bestimmt sind.
Welche Arten der Zuständigkeit unterscheidet das AVG? - sachliche - örtliche
Nach welchen Vorschriften sind die sachliche und die örtliche Zuständigkeit zu beurteilen? nach den materiellen Verwaltungsvorschriften
Was ist die sachliche Zuständigkeit? die sachliche Zuständigkeit entscheidet welche Behörde zuständig ist. Es gilt immer das Gesetz, dass für die Sache in Betracht kommt. Enthalten die Vorschriften keine Bestimmungen dann sind in Sachen der BVW die BezVW-Behörden zuständig.
Was ist die örtliche Zuständigkeit? Sind in den materiellen Verwaltungsvorschriften keine Regelungen enthalten so richtet sich die Zuständigkeit - in Sachen die ein unbewegliches Gut betreffen, nach der Lage des Gutes, - in Sachen die einen Betrieb einer Unternehmung betreffen, an den Ort an dem Unternehmung betrieben wird und - in sonstigen Sachen, nach dem HWS des Beteiligten
Wie hat die Behörde ihre Zuständigkeit wahrzunehmen? Kann man die Zuständigkeit der Behörde frei vereinbare? vom Amts wegen; nein, die Partei kann sich die Behörde nicht aussuchen
Was tut man mit Anbringen, die Einlagen und zu deren Erledigung man nicht Zuständig ist? Ohne unnötigen Aufschub an die zuständige Stelle weiterleiten oder den Antragsteller an die zuständige Stelle verweisen.
Was bedeutet Befangenheit? Befangen liegt dann vor, wenn die Gefahr besteht, dass ein Organ durch unsachliche Motive an der Ausübung seiner Tätigkeit beeinträchtigt ist.
Wozu dienen die Bestimmungen über die Befangenheit? Zur Sicherstellung einer unparteilichen Verwaltungsführung.
Was sind Befangenheitsgründe? - Wenn man selbst, Angehörige oder Pflegebefohlene an der Sache beteiligt sind. - Wenn man als Bevollmächtigter einer Partei bestellt war oder noch immer bestellt ist. - wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen die eine unparteiliche Verwaltungsführung beeinträchtigen (z.B. Freundschaft oder Feindschaft) - wenn man an der Erlassung des angefochtenen Bescheides mitgewirkt hat
Wer hat über die Befangenheit zu entscheiden? Jedes Organ hat selbst zu entscheiden ob ein Befangenheitsgrund vorliegt.
Was hat man zu tun wenn man Befangenheit feststellt? Keine Amtshandlung setzen und für eine Vertretung sorgen
Hat die Partei das Recht ein Organ wegen Befangenheit abzulehnen? nein
Was ist wenn man schon eine Amtshandlung gesetzt hat, obwohl man befangen ist? dies stellt einen Mangel dar, der in der Beschwerde gegen den Bescheid geltend gemacht werden kann.
Was ist ein Beteiligter? Eine Person die eine Tätigkeit der Behörde in Anspruch nimmt oder auf die sich eine Tätigkeit der Behörde bezieht.
Was ist eine Partei? Ein Beteiligter der an der Sache Rechtsanspruch oder rechtliches Interesse hat.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Beteiligter und Partei so wichtig? Weil die Partei mehr Rechte hat.
Welche Parteienrechte gibt es? - Recht auf Parteiengehör - Recht auf Akteneinsicht - Recht Rechtsmittel einzubringen - Recht die Entscheidungspflicht der Behörde geltend zu machen
Recht auf Parteiengehör? Die Partei hat das Recht zum festgestellten maßgeblichen Sachverhalt vor der Entscheidung Stellung zu nehmen. Sie darf sich aber nicht zu den Schlussfolgerungen oder Rechts- und Ermessenserwägungen äußern. Diese werden dann in der Begründung des Bescheides aufscheinen.
Recht auf Akteneinsicht? Jede Partei einer Sachen hat das Recht auf Akteneinsicht in gleichem Umfang.
Gibt es Ausnahmen zur Akteneinsicht? Ja, Aktenstücke, deren Einsichtnahme, dritten Personen schaden würde, die Aufgabe der Behörde gefährden würde und den Zweck des Verfahrens beeinträchtigen würde, sind von der Akteneinsicht ausgenommen.
Recht auf die Entscheidungspflicht der Behörde geltend zu machen? Die Behörde über Anträge ohne unnötigen Aufschub spätestens aber innerhalb von 6 Monaten nach deren Einlangen den Bescheid zu erlassen. einzelne materielle Verwaltungsvorschriften sehen kürzere Fristen vor (z.B. Baubewilligung 3 Monate). Wird der Bescheid nicht innerhalb dieser Frist erlassen so geht die Zuständigkeit über die Entscheidung an die in Betracht kommende Oberbehörde/Verwaltungsgericht über, wenn - die Partei dies schriftlich bei der Oberbehörde/Verwaltungsgericht beantragt (Devolutionsantrag) und - die Verzögerung hauptsächlich auf die Behörde zurückzuführen ist
Welche Rechte hat der Beteiligte? - Recht an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen - Recht an der Sachverhaltsfeststellung mitzuwirken
Können sich Parteien vertreten lassen? Grundsätzlich ja. Der Vertreter muss sich mit einer schriftlichen Vollmacht ausweisen können. Die Behörde kann aber von einer Vollmacht absehen wenn die Vertretung durch amtsbekannte Familienmitglieder oder Angestellte von Organisationen erfolgt und kein Zweifel über die Vertretungsbefugnis besteht. Die Behörde kann aber auch ausdrücklich das persönliche Erscheinen fordern.
Was ist ein Anbringen? Jedes Herantreten eines Beteiligten an die Behörde. z.B. Antrag, Anzeige, Beschwerde, sonstige Mitteilungen
Welche Form muss ein Anbringen haben? es herrscht größtenteils Formfreiheit. Anbringen können schriftlich, telefonisch oder mündlich eingebracht werden. Rechtsmittel und Anbringen die an Fristen gebunden sind müssen aber schriftliche eingebracht werden.
Was macht man, wenn man Mängel bei Anbringen feststellt? Einen Verbesserungsauftrag erlassen, in dem die Partei auffordert innerhalb einer festgelegten Frist die Mängel zu heben, unter der Androhung das das Anbringen bei Nichtentsprechen des Auftrages mittels Bescheid zurückgewiesen wird. Wird dem Auftrag innerhalb der Frist entsprochen gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.
Was versteht man unter der Rechtsbelehrung? Die Behörde hat nicht berufsmäßig vertretenen Parteien die nötige Anleitung für Verfahrenshandlungen zu geben und sie über die Rechtslage aufzuklären.
Was ist eine Niederschrift und wie kommt sie zustande? Die Niederschrift ist an eine Form gebunden. Sie ist die Beurkundung einer Verfahrenshandlung und kommt durch Unterschrift aller Beteiligten zustande.
Was ist ein Aktenvermerk und wie kommt dieser zustande? Ein Aktenvermerkt ist ebenfalls eine Beurkundung einer Verfahrenshandlung. Er ist weniger förmlich als eine Niederschrift und kommt im Vergleich zur Niederschrift nur durch Unterschrift des Amtsorganes und durch Beisetzung des Datums zustande.
Welche Formen der Ladung gibt es? - einfache Ladung - Ladungsbescheid
Inwiefern ist der Ladungsbescheid ein besonderer Bescheid? - im Falle des unentschuldigten Fernbleibens können Zwangsmittel angeordnet werden - er wird nur schriftliche und ohne Ermittlungsverfahren erlassen
Welche Zwangsmittel gibt es bei einem Ladungsbescheid? - Zwangsstrafe - zwangsweise Vorführung
Welchen Zweck hat das Ermittlungsverfahren? - Sachverhalt feststellen - das Recht des Parteiengehörs zu wahren
Welche Grundsätze gelten im Ermittlungsverfahren? - Zweckmäßigkeit - Einfachheit - Kostenersparnis - Raschheit
Wo kann eine mündliche Verhandlung anberaumt werden? (Ort der mündlichen Verhandlung) Bei einem Lokalaugenschein an Ort und Stelle, sonst am Sitz der Behörde oder an einem anderen für die Sache zweckmäßig erscheinenden Ort.
Wie ist eine mündliche Verhandlung anzuberaumen? Jeder bekannte Beteiligter ist persönlich zu verständigen. Kommen noch andere Beteiligte in Betracht so hat die Verständigung an der Amtstafel der Gemeinde und im Amtsblatt der Behörde kundgemacht zu werden. Dadurch soll vermieden werden, dass eine Partei übergangen wird. Eine Verhandlung ist so anzuberaumen, dass alle Teilnehmer vorbereitet erscheinen können. Wird ein Termin zu kurz anberaumt so stellt dies einen Verfahrensmangel dar, der spätestens in der Verhandlung geltend gemacht werden, sonst wird er als geheilt angesehen.
Was ist die Präklusionswirkung? Wurde die Verhandlung ordnungsgemäß kundgemacht verliert eine Person ihre Parteistellung wenn sie nicht spätestens am Tag vor Beginn der mündlichen Verhandlung Einwendungen erhebt.
Wann tritt die Präklusionswirkung nicht ein? Wenn der Antragsteller die mündliche Verhandlung versäumt kann diese ohne seine Anwesenheit durchgeführt werden oder auf seine Kosten vertagt werden. Es ist aber in jedem Fall das Recht auf Parteiengehör zu wahren.
Welche Vorgaben enthält das AVG hinsichtlich der Durchführung einer mündlichen Verhandlung? Die Leitung der mündlichen Verhandlung steht einem Organ der Verwaltungsbehörde zu. Dieses muss aber nicht das entscheidende Organ sein. Über jede mündliche Verhandlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese liefert vollen Beweis über die betreffende Amtshandlung. Die Niederschrift hat, sofern keine Einwende erhoben wurden, die Aussagekraft einer öffentlichen Urkunde, sie gilt als richtig.
Wozu dient das Beweisverfahren? Zur Feststellung des Sachverhaltes
Welche Grundsätze gelten im Beweisverfahren? Grundsatz - der Offizialmaxime - der materiellen Wahrheit - der freien Beweiswürdigung - der Unbeschränktheit der Beweismittel
Grundsatz der Offizialmaxime? Bedeutet, dass die Behörde den Sachverhalt von Amts wegen festzustellen hat. Sie hat Art und Reihenfolge der Beweise zu bestimmen und ist nicht an Beweisanträge gebunden.
Grundsatz der materiellen Wahrheit? Bedeutet dass die Behörde den wahren Sachverhalt festzustellen hat.
Grundsatz der freien Beweiswürdigung? Die Behörde hat nach freier Überzeugung zu beurteilen ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist. Sie hat die Beweise nach bestem Wissen und Gewissen auf ihren inneren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen. Nicht die Mehrheit der Zeugen sind ausschlaggebend sondern der Wahrheitsgehalt der Aussage. Einem Polizeibeamten kommt aufgrund seiner besonderen Stellung (Diensteid, Schulung, Ausbildung usw.) höhere Bedeutung zu. Die Beweiswürdigung ist in der Begründung des zu erlassenden Bescheid aufzunehmen.
Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel? Bedeutet das alles als Beweismittel in Betracht kommt dass zur Feststellung des Sachverhaltes geeignet ist.
Welche Beweismittel sieht das AVG vor? - Urkunden - Zeugen - Sachverständige - Augenschein - Vernehmung von Beteiligten
Urkunden? Sind Äußerungen in schriftlicher Form, die geeignet sind, Tatsachen zu bezeugen.
Zeugen? Sind Personen die Tatsachen wahrnehmen und wiedergeben können.
Besteht Zeugenpflicht? Ja es besteht grundsätzlich Zeugenpflicht. Jeder Person ist verpflichtet einer ordnungsgemäßen Ladung einer Behörde folge zu leisten und wahrheitsgemäß auszusagen. Tut er das nicht gilt dies als Falschaussage und ist nach dem Strafgesetzbuch gerichtlich zu bestrafen.
Wer ist von der Einvernahme als Zeuge ausgeschlossen? (Vernehmungsverbote) - Personen die zur Wahrnehmung oder Mitteilung von Tatsachen unfähig sind (z.B. Blinde Personen) - Geistliche darüber was ihnen in der Beichte anvertraut wurde - Personen die der Amtsverschwiegenheit unterliegen und von dieser Pflicht nicht befreit wurden
Wann ist die Verweigerung der Zeugenaussage zulässig? - über Fragen, deren Beantwortung dem Zeugen, seinen Angehörigen oder Pflegebefohlenen unmittelbare Vermögensnachteile bringen würde oder die Gefahr der strafrechtlichen Verfolgung bestehen würde. - über Fragen die er nicht beantworten könnte, ohne eine ihm obliegende gesetzliche Pflicht zur Verschwiegenheit verletzen würde oder er Kunst- Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenbare müsste. - über Fragen die sein Wahl- oder Stimmrecht betreffen.
Was sind Sachverständige? Personen, die an der Sachverhaltsfeststellung dadurch mitwirken, dass sie Tatsachen erheben (Befund) und daraus aufgrund eines besonderen Fachwissen Schlussfolgerung (Gutachen) zieht. Er hat somit Ursachen und Wirkungen festzustellen. Er darf keine Rechtsfragen lösen.
Was versteht man unter einem Augenschein? Ein Augenschein ist die Sinneswahrnehmung von tatsächlichen Vorgängen der Behörde zu Beweiszwecken
Wann darf die Behörde einen Augenschein vornehmen? Zur Aufklärung der Sache und nötigenfalls mit Zuziehung von Sachverständigen.
Zu welchem Zweck darf die Behörde Beteiligte vernehmen? Was passiert bei einer falschen Aussage? zur Klarstellung der Sache darf die Behörde Beteiligte vernehmen. Sagen diese zur Sache falsch aus gilt dies nicht als Falsche Zeugenaussage.
Was ist nach der Beweisaufnahme zu tun? Das Ergebnis der Beweisaufnahme ist den Parteien zur Kenntnis zu bringen und das Parteiengehör ist zu wahren.
Was ist ein Bescheid? Ein - individueller (richtet sich an eine bestimmte Person) - hoheitlicher (von einer Behörde erlassen) - im Außenverhältnis ergehender (richtet sich an einen Rechtsunterworfenen) - normativer (Behörde hat den Willen eine bindende Regelung einzugehen) - Verwaltungsakt (Erledigung einer Verwaltungsbehörde)
Welche Merkmale muss eine Bescheid haben? - Bezeichnung der Behörde die den Bescheid erlassen hat - Bezeichnung als Bescheid (Fehlt die Bezeichnung stellt dies keinen wesentlichen Mangel dar wenn der Rest als Bescheid erkennbar ist) - Datum der Erledigung - Spruch - Begründung Rechtsmittelbelehrung - Unterfertigung und Unterschrift
Was gehört in den Spruch des Bescheides? - möglichst gedrängt und deutlich - die Entscheidung der Sache - Rechtsgrundlagen - Entscheidung über allfällige Kosten - Fristen für Erledigungen (Einbringen einer Leistung, Herstellung eines Zustandes)
Was muss die Begründung eines Bescheides enthalten? - Ergebnis des Ermittlungsverfahrens (Sachverhaltsfeststellung) - Beweiswürdigung (Begründung für die Sachverhaltsfeststellung) - Beurteilung der Rechtsfrage
Wann eine Begründung im Bescheid unterbleiben? Wenn dem Standpunkt der Partei vollinhaltlich entsprochen wird.
Was hat die Rechtsmittelbelehrung eines Bescheid anzugeben? - Ob gegen den Bescheid ein Rechtsmittel eingebracht werden kann. - wenn ja, welchen Inhalt und in welcher Form das Rechtsmittel eingebracht werden muss - und bei welcher Behörde und innerhalb welcher Frist es einzubringen ist.
Wer muss den Bescheid unterschreiben und was ist der Unterschrift beizufügen? Die Person, die die Erledigung genehmigt hat muss unterschreiben und der Unterschrift muss der Name leserlich beigefügt sein.
Wie kommt ein Bescheid zustande? Durch schriftliche oder mündliche Erlassung
Wie ist ein schriftlicher Bescheid zu erlassen? durch Zustellung
Was ist das Mandatsverfahren? Es wird auch abgekürztes Verfahren genannt und ist dadurch gekennzeichnet, dass Teile des Ermittlungsverfahrens (inkl. Parteiengehör) vorerst entfallen und der Bescheid gleich erlassen wird.
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein damit ein Bescheid im Mandatsverfahren erlassen werden? Wenn es sich um - die Vorschreibung von Geldleistungen handelt (z.B. Kommissionsgebühren) - oder bei Gefahr in Verzug um unaufschiebbare Maßnahmen handelt (z.B. Entzug der Lenkberechtigung)
Was bedeutet Gefahr in Verzug? Das bedeutet, das bei Zuwarten mit den unaufschiebbaren Maßnahmen der Eintritt von Schäden wahrscheinlich ist.
Welches ordentliche Rechtsmittel kann gegen einen Bescheid im Mandatsverfahren eingebracht werden? Vorstellung
Welche Frist gilt beim Rechtsmittel der Vorstellung und wer darf es einbringen? Zwei Wochen und nur die Partei ist berechtigt Vorstellung einzubringen
Bei welcher Behörde ist die Vorstellung einzubringen? Bei der Behörde die den Bescheid erlassen hat. Das heißt das Rechtsmittel ist nicht aufsteigen weil die Behörde über die Vorstellung entscheidet die den angefochtenen Bescheid erlassen hat.
Was muss die Behörde machen wenn Vorstellung erhoben wird? Sie muss innerhalb von zwei Wochen nach Einlangen das Ermittlungsverfahren einleiten sonst tritt der Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft.
Welchen Inhalt muss die Vorstellung haben? Sie muss lediglich den Bescheid nennen gegen den sie sich richtet.
Was bedeutet Zustellung? Die Zustellung ist die Übergabe einer schriftlichen Ausfertigung einer behördlichen Erledigung an die Person an die sich richtet.
Wer darf Zustellungen vornehmen? Organe - eines Zustelldienstes - der Behörde - der Gemeinde, nur dann wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Raschheit gelegen ist.
Welche Arten der Zustellung gibt es? - Zustellung ohne Zustellnachweis - Zustellung mit Zustellnachweis
Wann hat die Zustellung mit Zustellnachweis zu erfolgen? Bei Vorliegen wichtiger Gründe und bei vorliegen besonders wichtiger Gründe ist zu eigenen Handen zuzustellen
Was ist RSb Zustellungen? Bei Vorliegen wichtigere Gründe. Kann dem Empfänger nicht zugestellt werden kann die Sendung an einen Ersatzempfänger zugestellt werden: - erwachsene Personen die im selben Haushalt leben oder - Arbeiitgeber/-nehmer wenn diese zur Annahme bereit sind.
Was passiert wenn eine Zustellung bzw. Ersatzzustellung nicht möglich ist? Dann ist die Sendung zu hinterlegen und der Empfänger ist darüber zu informieren unter Angabe von Ort und Wirkung der Hinterlegung sowie die Dauer der Abholfrist.
Wo ist die Verständigung der Hinterlegung anzubringen? im Briefkasten oder an der Haustüre. Gilt mit dem ersten Tag der Hinterlegung als zugestellt, auch wenn die Verständigung beschädigt oder entfernt wurde.
Wann gilt die Sendung als nicht zugestellt? Wenn der Empfänger wegen nachweislicher Abwesenheit von der Verständigung keine Kenntnis erlangen konnte. Sendungen die weder zugestellt noch abgeholt wurden sind der Behörde zu retournieren.
Wann wird mit RSa zugestellt? Bei Vorliegen besonders wichtiger Gründe. z.B. Ladungsbescheid
Wo wird zugestellt? (Abgabestelle) Abgabestelle ist die Wohnung oder Unterkunft, Betriebsstätte oder Arbeitsplatz des Empfängers. Bei Änderung der Abgabestelle während eines laufenden Verfahrens hat die Partei dies Behörde unverzüglich mitzuteilen.
Was ist der Zustellnachweis? Die Zustellung ist vom Zusteller auf dem Zustellnachweis (Rückschein) zu beurkunden. Der Übernehmer hat die Übernahme durch Unterschrift mit Beisetzung des Datums zu bestätigen. Dieser ist dann unverzüglich der Behörde zu retournieren.
Was bedeutet Verweigerung der Annahme? (Zustellung) - Wenn der Empfänger oder Ersatzempfänger ohne gesetzlichen Grund die Annahme, so ist die Sendung an der Abgabestellte zurückzulassen oder eine Verständigung zu hinterlegen. Sie gelten somit als zugestellt. - Wird dem Zusteller der Zugang verwehrt, verleugnet der Empfänger seine Anwesenheit so gilt dies auch als Verweigerung der Annahme.
Wann gelten Mängel bei der Zustellung als geheilt? Ab dem Zeitpunkt, an dem die Sendung dem Empfänger tatsächlich zukommt.
Was versteht man unter dem Begriff Fristen? Fristen sind Zeiträume in denen bestimmte Handlungen zu setzen sind um Rechtswirkung auszulösen.
Wann beginne Fristen, die nach Tagen bestimmt sind zu laufen? am Tag, der dem Tag folgt, an dem das fristauslösende Ereignis eintritt.
Wann beginnen Fristen zu laufen die nach Wochen bestimmt sind? Am Tag an dem das fristauslönde Ereignis stattfindet.
Wann enden Fristen die nach Tagen bestimmt sind? Mit Ablauf des letzten Tages der Frist
Wann enden Fristen die nach Wochen bestimmt sind? Mit Ablauf des letzten Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung dem Tag entspricht, an dem das fristauslösende Ereignis begonnen hat.
Was passiert wenn das Ende der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag , Karfreitag oder 24.12. fällt? Dann ist der nächste als letzter der Frist anzusehen. Die Tage der Beförderung werden nicht eingerichtet.
Welche Rechtsschutzeinrichtungen unterscheidet man? - Rechtsmittel - Rechtsbehelf
Was bedeutet der Begriff Rechtsschutzeinrichtungen? Diese sollen die Einhalten des objektiven Rechts und die sich draus ergebenden subjektiven Rechte gewährleisten.
Welche ordentlichen Rechtsmittel sieht das AVG vor? - Berufung - Vorstellung
Was versteht man unter dem Begriff Rechtsmittel? Dies sind Begehren einer Partei auf Überprüfung eines Verwaltungsaktes (Bescheid).
Was versteht man unter ordentliche Rechtsmittel? Sind Rechtsmittel, die von einer Verwaltungsbehörde vor Eintritt der Rechtskraft die Abänderung oder Aufhebung eines Bescheides begehren.
Welche außerordentlichen Rechtsmittel gibt es? Wiederaufnahme des Verfahrens
Was versteht man unter außerordentliche Rechtsmittel? Rechtsmittel, die von einer Verwaltungsbehörde nach Eintritt der Rechtskraft die Abänderung oder Aufhebung eines Bescheides begehren.
Welche Rechtsbehelfe gibt es? - Wiedereinsetzung in der vorigen Stand - Recht die Entscheidungspflicht der Behörde geltend zu machen (Devolutionsantrag)
Wann kann Berufung nur erhoben werden? Nur im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde
Wer ist legimitiert zur Einbringung der Berufung? nur die vom Bescheid betroffenen Partei
Innerhalb welcher Frist und in welcher Form ist die Berufung einzubringen? Binnen zwei Wochen und schriftlich
Welchen Inhalt muss die Berufung haben? - Bezeichnung des Bescheides (Berufungserklärung) - begründeter Berufungsgrund
Worauf kann die Berufung lauten? Auf Aufhebung oder Abänderung des Bescheides.
Welche Zuständigkeiten haben die Verwaltungsgerichte? diese sind durch das B-VG vorgegeben: - Bescheide einer VW-Behörde - Ausübung der unmittelbaren verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt - Verletzung der Entscheidungspflicht durch die VW-Behörde - schulrechtliche Weisungen
Welche Fristen gelten für die Beschwerde an das LVWG? - 4 Wochen gegen den Bescheid einer Behörde - 6 Wochen gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (faktische Amtshandlungen)
Wie und an wen ist die Beschwerde an das LVWG einzubringen und was muss sie enthalten? schriftliche bei der belangten Behörde und sie hat zu enthalten: - Bezeichnung des angefochtenen Bescheides, der angefochtenen Ausübung vwbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt oder der angefochtenen Weisung - Bezeichnung der belangten Behörde - Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt - das Begehren - die Angaben, die erforderlich sind um zu beurteilen, ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht wurde
Wer ist berechtigt Beschwerde an das LVWG einzubringen? nur die Partei
Wann darf eine Beschwerdevorentscheidung ergehen? Es steht der Behörde frei aufgrund einer Beschwerde den angefochtenen Bescheid innerhalb von 2 Monaten aufzuheben, abzuändern oder die Beschwerde zurückzuweisen oder abzuweisen
Was ist der Vorlageantrag? Jede Partei darf innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung de Beschwerdevoreintscheidung den Antrag stellen, dass die Beschwerde dem VWGericht zur Entscheidung vorgelegt wird.
Welche Bestimmungen gibt es im Ermittlungsverfahren beim LVWG? Die Bestimmungen beschränken sich auf die Regelungen über die mündliche Verhandlung, die Beweisaufnahme und die Unmittelbarkeit des Verfahrens
Wie hat das VWGericht über die Sache zu entscheiden? In zwei Fällen ist selbst zu entscheiden: - in Verwaltungsstrafsachen - wenn der Sachverhalt feststeht oder die Feststellung durch das VWGericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen ist oder mit einer Kostenersparnis verbunden ist
Wer ist Partei im Ermittlungsverfahren des LVWG? - die Partei des Verwaltungsverfahrens - die Behörde
Welches Rechtsmittel kann gegen Entscheidungen und Beschlüsse des LVWG eingebracht werden und wo? Revision beim VWGH
Wer ist berechtigt Vorstellung einzubringen? In welcher Form und welchen Inhalt muss die Vorstellung haben? Wo ist sie Einzubringen? Die Partei ist berechtigt. Innerhalb von 2 Wochen und schriftliche bei der Behörde die den Bescheid erlassen hat. Es ist nur der Bescheid zu nennen gegen den sich die Vorstellung richtet.
Was versteht man unter der Wiederaufnahme des Verfahrens? Es wird ein bereits abgeschlossenes rechtskräftiges Verfahren neu durchgeführt
Was sind Voraussetzung um ein Verfahren wiederaufzunehmen? - es muss einen rechtskräftigen Bescheid gebene - es müssen Wiederaufnahmegründe vorliegen
Welche Wiederaufnahmegründ sieht das AVG vor? - Erschleichungstatbestand (Bescheid wurde durch gerichtlich strafbare Handlung erschlichen; ein vorsätzliches Verhalten der Partei um einen für sie günstigen Bescheid zu erlangen) - Neuerungstatbestand (neue Tatsachen oder Beweismittel kommen hervor, die zur Zeit des Verfahrens bereits bestanden haben und die wahrscheinlich einen anders lautenden Bescheid (Spruch) herbeigeführt hätten) - Vorfragetatbestand (Rechtsfrage, die von der Behörde oder einem Gericht zu lösen ist; Wurde die Vorfrage anders entschieden als der Bescheid erweist sich dieser als falsch und es ist ein neuer Bescheid zu erlassen)
Wann kann die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden? wenn die Partei eine Frist oder eine mündliche Verhandlung versäumt hat und das einen Rechtsnachteil zur Folge hat.
Welche Voraussetzungen müssen gegeben sein um ein Verfahren in den vorigen Stand zu setzen? Es muss ein Wiedereinsetzungsgrund vorliegen.
Welche Wiedereinsetzungsgründe sieht das AVG vor? - Die Partei macht glaubhaft, dass sie durch ein unvorhergesehenes unabwendbares Ereignis ohne ihr Verschulden verhindert war die Frist einzuhalten oder zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen. - Die Partei hat die Berufungsfrist versäumt weil der Bescheid ... keine Rechtsmittelbehlerung, ... keine Rechtsmittelfrist oder ... fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig ist.
Was versteht man unter der Zurückweisung eines Antrages wegen entschiedener Sache? Wenn ein Anbringen einlangt, das die Abänderung oder Aufhebung eines rechtskräftigen Bescheides in der selben Sache begehrt.
Unter welchen Voraussetzungen kann die Zurückweisung wegen entschiedener Sacher erfolgen? - es muss einen rechtskräftigen Bescheid vorhanden sein - die tatsächlichen Verhältnisse (Sachverhalt) haben sich nicht geändert - die rechtlichen Verhältnisse (Rechtslage) habe sich nicht geändert
Unter welchen Voraussetzungen ist eine Berichtigung von Bescheiden möglich? - Schreib- und Rechenfehlern - auf Versehen beruhende Unrichtigkeiten - Unrichtigkeiten, die durch mangelhaften Betrieb einer EDV-Anlage entstehen Diese können von der Behörde jederzeit von Amts wegen berichtigt werden
Was sind Barauslagen? - Kosten für Aufwendungen die von Amtshandlungen einer Behörde kommen die über den allgemeinen Aufwand hinausgehen (z.B. Kosten für Pläne oder Verlautbarungen)
Was sind Kommissionsgebühren? Kosten für Amtshandlungen der Behörde außerhalb des Amtsgebäudes. Sie werden durch Verordnungen festgesetzt.
Was sind Verwaltungsabgaben? Geldleistungen die Parteien zu leisten haben für die Verleihung von Berechtigungen.
Wo sind die Verwaltungsabgaben festgelegt? - für Bundesangelegenheiten ... Bundesverwaltungsabgabenverordnung - für Landesabgaben ... Landesverwaltungsabgabenverordnung
Wie gliedert sich das Verwaltungsstrafgesetz? in einen - allgemeinen Teil und - einen verfahrensrechtlichen teil
Welcher besondere Teil fehlt beim Verwaltungsstrafgesetz? das Verwaltungsstrafgesetzbuch ist nicht vorhanden da, da die einzelnen Tatbestände in den verschiedenen materiell-rechtlichen Verwaltungsvorschriften geregelt sind.
Welche Arten der Geltungsbereiche des Verwaltungsstrafrechtes kann man unterscheiden? - zeitlicher Geltungsbereich - räumlicher Geltungsbereich - persönlicher Geltungsbereich
Was ist der zeitlicher Geltungsbereich des Verwaltungsstrafrechtes? = gilt für eine bestimmte Zeit ... Eine Tat ist als Verwaltungsübertretung nur strafbar, wenn sie vor ihrer Begehung mit Strafe bedroht war.
Was ist der räumliche Geltungsbereich des Verwaltungsstrafrechtes? = gilt für eine bestimmte Zeit ... Es sind nur Verwaltungsübertretungen die im Inland begangen wurden strafbar (Territorialprinzip)
Was ist der persönliche Geltungsbereich des Verwaltungsstrafrechtes? = gilt für bestimmte Personen ... dieser ist uneingeschränkt, d.h. alle Personen (ungeachtet ihrer Staatsbürgerschaft) sind wegen Verwaltungsübertretungen strafbar.
Gibt es Ausnahmen beim persönlichen Geltungsbereich des Verwaltungsstrafrechtes? Ja, die ausgenommen sind Diplomaten/Gesandte und Personen mit beruflicher Immunität.
Was ist eine Verwaltungsübertretung? Eine Tat die mit Verschulden begangen wurde, sofern sie nicht vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
Was sind die Merkmale einer Verwaltungsübertretung? - das Tatbild (objektive Tatseite) ... das äußere menschliche Verhalten - das Verschulden (subjektive Tatseite) ... das innere menschliche Verhalten; Täter kann die Tat vorsätzlich oder fahrlässig begehen - Rechtswidrigkeit ... Eine Verwaltungsübertretung liegt nur dann vor wenn das Verhalten rechtswidrig ist
Was bedeutet Zurechnungsfähigkeit? ist die Fähigkeit das Unerlaubte einer Tat einzusehen und dieser Einsicht gemäß zu handeln.
Wer ist Unzurechnungsfähig? - Personen die zur Tatzeit geisteskrank sind (z.B. Bewusstseinsstörung) - Jugendliche im Alter der problematischen Reife - Personen die zur Tatzeit das 14. Lebensjahr nicht vollendet haben
Was versteht man unter einem Verschulden? Verschulden bedeutet dass die Tat dem Täter vorgeworfen werden kann.
Welche Formen des Verschuldens gibt es und welche genügt für die Strafbarkeit im VWstrafverfahren? - Vorsatz ... liegt dann vor wenn der Täter den Erfolgt gewollt hat - Fahrlässigkeit ... liegt dann vor wenn der Täter den Erfolg zwar nicht gewollt hat, ihn aber aus Mangel an Aufmerksamkeit auch nicht vermieden hat. Es genügt Fahrlässigkeit um bestraft zu werden.
Wann gilt Gesetzesunkenntnis als entschuldigt? wenn ... diese erwiesenermaßen unverschuldet ist ... der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte
Was versteht man unter Notstand? ist eine Situation in der eine Person eine strafbare Handlung begeht um einen unmittelbar drohenden Nachteil abzuwenden.
Nenne Erscheinungsformen der Verwaltungsübertretung + Erklärung. - Versuch ... bedeutet wenn eine Person vorsätzlich eine zur Ausübung führende Handlung unternimmt. Der Versuch ist nur strafbar wenn diese eine Verwaltungsvorschrift ausdrücklich bestimmt. - Anstiftung ... Anstifter ist, wer vorsätzlich veranlasst dass eine anderer eine Verwaltungsübertretung begeht. Er unterliegt derselben Strafdrohung wie der Täter. Er ist auch dann bestrafbar wenn der Täter nicht strafbar ist. - Beihilfe ... begeht wer vorsätzlich einem anderen die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert. Unterliegt derselben Strafdrohung wie der Täter und ist auch strafbar wenn der Täter es nicht ist.
Welche Strafmitte gibt es? - Freiheitsstrafe ... darf nur verhängt werden wenn dies notwendig ist um einen Täter von weiteren VWübertretungen gleicher Art abzuhalten. mind. 12 Std. max. 2 Wochen; bei Erschwernisgründen max. 6 Wochen - Geldstrafe ... mind. 7€; dürfen nur zwangsweise eingebracht werden, wenn dadurch weder Unterhalt des Bestraften gefährdet wird. im Fall der Uneinbringlichkeit=Ersatzfreiheitsstrafe Strafen fließen dem Land zu - Verfall von Gegenständen ... nur zulässig wenn ihn materielle VWvorschriften als Strafmittel vorsehen;
Welche Kriterien sind für die Strafbemessung wesentlich? - die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat - das Ausmaß des Verschuldens - die Erschwerungs- und Milderungsgründe - die Einkommens- Vermögens- und Familienverhältnisse
Was sind Erschwerungsgründe? - einschlägige Vortat - rücksichtslose Ausführung der Tat - besonders verwerfliche Beweggründe
Was sind Milderungsgründe? - Geständnis (nur in Verbindung mit Reue) - jugendliches Alter ... es kann die Mindeststrafe bis zur Hälfte unterschritten werden - Schadensgutmachung - Unbescholtenheit - Tat wurde aus Unbesonnenheit begangen - Anstiftung durch Dritten
Wann kann die Behörde von einer Strafe absehen? wenn - die Strafverfolgung voraussichtlich nicht möglich ist oder - die Strafverfolgung voraussichtlich einen Aufwand verursachen würde, der unverhältnismäßig im Vergleich zur Tat wäre
Wie ist beim Zusammentreffen mehrerer strafbarer Handlungen vorzugehen? Es ist jedes Delikt einzeln zu bestrafen = Kumulationsprinzip
In welchem Verhältnis stehen AVG und VStG? Das AVG gilt auch für das Verwaltungsstrafverfahren. Es gelten auch die Grundsätze der - Einfachheit - Raschheit - Zweckmäßigkeit - freie Beweiswürdigung - Unbeschränktheit der Beweismittel - Offizialmaxime
Was bedeutet Inquisitionsprinzip? Bedeutet dass die Behörde zugleich Ankläger und Richter ist.
Was bedeutet das Legalitätsprinzip? Die Behörde hat die Pflicht bei Verdacht einer VWübertretung ein Verfahren einzuleiten.
Was ist die sachliche und örtliche Zuständigkeit im Verwaltungsstrafverfahren? - sachliche ... Enthalten die Verwaltungsvorschriften keine Bestimmungen, sind die BVB in erster Instanz zuständig - örtliche ... es ist die BVB zuständig in deren Sprengel die VWübertretung begangen wurde. = Tatortbehörde
Unter welchen Voraussetzungen ist die Übertragung der Zuständigkeit im VWV möglich? die Tatortbehörde kann die Zuständigkeit an die sachlich zuständige Behörde, in deren der Täter seinen Hauptwohnsitz hat, übertragen, wenn dadurch die Angelegenheit vereinfacht oder beschleunigt wird. Diese Übertragung ist nur im selben Bundesland möglich.
Welche Arten Verjährung gibt es? - Verfolgungsverjährung - Strafbarkeits- und Vollstreckungsverjährung
Was versteht man unter der Verfolgungsverjährung? Verfolgung einer Person ist unzulässig, wenn innerhalb der Verjährungsfrist keine Verfolgungshandlung vorgenommen wurde. Verfolgungshandlungen ist jede ... von einer Behörde ... gegen eine bestimmte Person ... nach außen in Erscheinung tretende ...Amtshandlung Die Verjährungsfrist beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt an dem die Tat abgeschlossen wurde.
Was versteht man unter der Strafbarkeits- und Vollstreckungsverjährung? Drei Jahre nach der Vollendung der Tat, darf keine Straferkenntnis mehr ergehen. Eine Strafe darf nicht mehr vollstreckt werden, wenn seit ihrer rechtskräftigen Verhängung drei Jahre vergangen sind.
Wer ist Partei im Verwaltungsstrafverfahren? - Beschuldigte - der Privatankläger - der Privatbeteiligte
Wer darf eine Festnahme vornehmen? - Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
Welche Voraussetzungen müssen für eine Festnahme bestehen? Festnahmegrund liegt vor, wenn ... der Betretene dem Organ unbekannt ist und sich nicht ausweisen kann (Verdunklungsgefahr) ... Verdacht besteht, dass sich der Betretene der Strafverfolgung entziehen werde (Fluchtgefahr) ... der Betretene trotz Abmahnung die strafbare Handlung fortsetzt oder sie zu wiederholen versucht (Wiederholungsgefahr)
Was sind Besonderheiten im Beweisverfahren des ordentlichen VWstrafverfahren? - es ist keine Vernehmung von Beteiligten vorgesehen - die nächsten Angehörigen haben das Recht ohne Angabe von Gründen die Zeugenaussage zu verweigern
Wie wird das Parteiengehör im VWstrafverfahren genannt und auf welche zwei Arten kann es erfolgen? Die Rechtfertigung erfolgt durch die Vernehmung des Beteiligten. Kann erfolgen durch ... Ladung zur Vernehmung ... Aufforderung an den Beteiligten zu seiner Vernehmung zu erscheinen oder bis zu diesem Zeitpunkt schriftlich Stellung zu nehmen
Wie kann ein VWstrafverfahren eingestellt werden? wenn ... die Tat nicht bewiesen werden kann ... feststeht dass der Beschuldigte die Verwaltungsübertretung nicht begangen hat ... die Tat keine Verwaltungsübertretung ist ... Umstände vorliegen die die Strafbarkeit aufheben ... Umstände vorliegen die die Verfolgung ausschließen ... die Strafverfolgung unverhältnismäßig wäre ... die Strafverfolgung nicht möglich ist
Was muss der Spruch der Straferkenntnis enthalten? ... die als erwiesen angenommen Tat (Tatzeit, -ort und -beschreibung) ... die verletzte Verwaltungsvorschrift ... die verhängte Strafe und die dafür angewandten Gesetzesbestimmungen ... die Kosten ... Ausspruch über privatrechtliche Ansprüche
Was gehört in die Begründung einer Straferkenntnis? ... das Ergebnis des Ermittlungsverfahrens (Sachverhaltsfeststellung) ... die Beweiswürdigung ... die Beurteilung der Rechtsfrage ... die Begründung des Ausmaßes der Strafe
Welche Formen des abgekürzten Strafverfahrens gibt es? ... Strafverfügung (Mandatsverfahren) ... Anonymverfügung ... Organstrafverfügung
Unter welchen Voraussetzungen darf eine Strafverfügung erlassen werden? Wenn die Verwaltungsübertretung von einem Gericht oder einer Verwaltungsbehörde, einem Organ der öffentlichen Aufsicht oder einer Militärwache aufgrund dienstlicher Wahrnehmung oder durch ein vor ihnen abgelegtes Geständnis angezeigt wird. Auch zulässig wenn die VWübertretung aufgrund automatischer Überwachung festgestellt wurde.
Welche Form und Inhalt muss die Strafverfügung haben? Strafverfügung braucht keine Begründung und ist nur schriftlich zu erlassen. es darf nur eine Geldstrafe bis 600€ festgesetzt werden
Welches Rechtsmittel ist gegen die Strafverfügung zulässig? Einspruch
Unter welchen Voraussetzungen darf eine Anonymverfügung erlassen werden? wenn die Anzeige ... aufgrund dienstlicher Wahrnehmung eines Organs der öffentlichen Aufsicht oder ... aufgrund von automatischer Überwachung festgestellt wurde.
Welche Form und Inhalt muss die Anonymverfügung haben? ... die Behörde die den Bescheid erlässt und das Datum der Ausfertigung ... die Tat die als erwiesen angenommen wird und die Zeit und den Ort ihrer Begehung ... die Verwaltungsvorschrift die verletzt wurde ... die verhängte Strafe inkl. Gesetzesbestimmungen ... die Belehrung dass die Anonymverfügung gegenstandslos wird wenn man binnen 4 Wochen die Strafe einzahlt Die Anonyverfügung ist kein Bescheid!
Was passiert wenn die Strafe der Anonymverfügung nicht bezahlt wird? Die Behörde hat den Täter auszuforschen und das Verwaltungsverfahren durchführen; die Anonymverfügung wird gegenstandslos Es ist kein Rechtsmittel zulässig
Unter welchen Voraussetzungen darf eine Organstrafverfügung erlassen werden? Sie stellt eine Erledigung geringfügiger Straffälle im kürzesten Weg dar. Organe der öffentlichen Aufsicht sind berechtigt Geldstrafen bis zu 90€ einzuheben. Wird nicht bezahlt hat das Exekutivorgan Anzeige an die Behörde zu erstatten.
Was ist das Rechtsmittel gegen die Straferkenntnis? Frist? Form? ... Beschwerde ... 4 Wochen ... schriftlich bei der belangten Behörde
Was hat die Beschwerde (SE) zu enthalten? ... Bezeichnung des angefochtenen Bescheides ... Bezeichnung der belangten Behörde ... die Gründe auf die sich Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt ... das Begehren ... die Angaben die erforderlich sind um zu beurteilen ob die Beschwerde rechtzeitig eingebracht ist.
Wer entscheidet über die Beschwerde (SE)? Verwaltungsgericht
Was darf das VWG bei der Erledigung der Beschwerde (SE) nicht? Die Strafe nicht erhöhen
Was ist das ordentliche Rechtsmittel gegen die Strafverfügung? Einspruch
Innerhalb welcher Frist und in welcher Form und bei welcher Behörde muss der Einspruch eingebracht werden? - 2 Wochen - schriftlich oder mündlich (Niederschrift) - bei der Behörde die die Strafverfügung erlassen hat
Was passiert bei rechtzeitiger Einbringung des Einspruches? die Strafverfügung tritt außer Kraft und die Behörde hat das ordentliche Verfahren einzuleiten
Was darf die Behörde bei Erledigung des Einspruches nicht? die Strafe erhöhen
Was bedeutet Vollstreckung? = Exekution ist die zwangsweise Durchsetzung von individuell festgesetzten Verpflichtungen (Bescheiden)
Wie läuft das Verwaltungsvollstreckungsverfahren ab? Die Vollstreckungsbehörde erlässt aufgrund eines vollstreckbaren Bescheides (Vollstreckungstitel) einen weiteren Bescheid, der festlegt, was in welcher Weise (Vollstreckungsmittel) zu vollstrecken ist (Vollstreckungsverfügung).
Was gibt es für Vollstreckungsmittel? - Eintreibung von Geldleistungen ... werden durch gerichtliche Vermögenspfändungen eingetrieben - Durchsetzung von vertretbaren Leistungen ... ist eine Leistung die anstelle des Verpflichteten auch von Dritten eingebracht werden kann (z.B. Behebung von Baumängeln) Kommt der Verpflichtete seiner Pflicht nicht nach so hat die Leistung von Dritten auf Kosten des Verpflichteten durchgeführt zu werden (Ersatzvornahme) - Durchsetzung von unvertretbaren Leistungen, Duldungen und Unterlassungen ... Leistung die nur vom Verpflichteten eingebracht werden kann. Kommt der Verpflichtete seiner Pflicht nicht nach, so kann die Leistung nur durch Verhängung einer Geldstrafe oder durch Haft erzwungen werden (Zwangsstrafe)
Was sind die allgemeinen Grundsätze der Vollstreckung? - Vollstreckungsbehörde ist BVB - Grundlage ist ein vollstreckbarer Bescheid - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - es ist nur das gelindeste zum Ziel führende Zwangsmittel anzuwenden - der Unterhalt des Verpflichteten darf nicht gefährdet werden
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