Prüfungsschemata bzgl Grundrechte

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Gleichheitsgrundsatz

Gesetzgebung:

-Verbot unsachlicher Differenzierung

-Verbot unsachlicher Gleichbehandlung

-Sachlichkeitsgebot

-Vertrauensschutzprinzip

Vollziehung:

(Bescheid/Erkenntnis)

-stützt sich auf gleichheitswidriges Gesetz

-unterstellt einem Gesetz gleichheitswidrigen Inhalt

-ist ein Akt verwaltungsgerichtlicher Willkür

(Verordnung)

-beruht auf gleichheitswidrigem Gesetz

-sachlich nicht gerechtfertigte Differenzierung

Grundrechte

ohne Gesetzesvorbehalt:

-VwG unterstellt Gesetz verfassungswidrigen Inhalt

-VwG nimmt keinen verhältnismäßigen Eingriff vor

mit Eingriffsvorbehalt:

-ohne gesetzliche Grundlage

-Gesetz selbst ist verfassungswidrig

-denkunmögliche Anwendung

Prüfungsschema Grundrechte

1. Welche GR sind einschlägig?

-Grunrechtsquellen

-Grundrechtsträger

-Schutzbereich definieren

2. Warum liegt ein Eingriff vor? (Subsumtion)

3.Eingriff zulässig oder verfassungswidrig?

-formeller Gesetzesvorbehalt -> Verhältnismäßigkeitsprüfung

-materieller Gesetzesvorbehalt -> Vorgaben durch GR

-Gleichheitssatz -> sachliche Rechtfertigung

Verhältnismäßigkeitsprüfung

-Ziel der Regelung im öffentlichen Interesse

-Eignung der Regelung zur Zielerreichung

-Erforderlichkeit der Regelung zur Zielerreichung

-angemessene Relation zwischen öff. Interesse und Grundrechtseingriff (Aäquanz)