Haushaltsrecht

Descrição

Quiz zum österreichischen Haushaltsrecht
Philipp Otto
Quiz por Philipp Otto, atualizado more than 1 year ago
Philipp Otto
Criado por Philipp Otto mais de 8 anos atrás
807
1

Resumo de Recurso

Questão 1

Questão
Was sind wichtige Haushaltsrechtliche Vorschriften?
Responda
  • Bundeshaushaltsgesetz, Bundesfinanzgesetz, Bundesfinanzrahmengesetz
  • Ausgabendeckungsverordnung, Bundeshaushaltsgesetz, Bundesfinanzrahmengesetz
  • Bundeszahlungsvollzugsgesetz, Bundeshaushaltsgesetz, Bundesbudgetgesetz

Questão 2

Questão
Welchen Zeitraum deckt das Bundesfinanzrahmengesetz (BFRG) ab?
Responda
  • 1 Jahr
  • 2 Jahre
  • 4 Jahre
  • 6 Jahre
  • Keinen Spezfischen

Questão 3

Questão
Welchen Zeitraum deckt ein Bundesfinanzgesetz (BFG) ab?
Responda
  • 1 Jahr
  • 2 Jahre
  • 6 Monate
  • 4 Jahre
  • Keinen Spezifischen

Questão 4

Questão
Welchen Zeitraum deckt ein Bundeshaushaltsgesetz (BHG) ab?
Responda
  • 6 Monate
  • 1 Jahr
  • 4 Jahre
  • Keinen Spezifischen

Questão 5

Questão
Welche Angaben zur Wirkungsorientierung kennen Sie?
Responda
  • Leitbild, Wirkungsziele, Maßnahmen
  • Grundsatzstrategie, Ressortziele, Detailziele
  • Die Angaben zur Wirkungsorientierung dürfen von den Ressorts frei definiert werden, weswegen keine generellen Kategorien eingeführt wurden

Questão 6

Questão
Was ist eine Haushaltsführende Stelle?
Responda
  • Eine Organisationseinheit, die exklusiv über mindestens ein Detailbudget verfügt
  • Jeder Bundesminister, der mit der Leitung eines Ministeriums betraut ist
  • Jede Dienststelle, die über Budget verfügt
  • Eine andere Bezeichnung für die Amtswirtschaftsstelle

Questão 7

Questão
Wie ist das Bundesbudget seit 2013 gegliedert?
Responda
  • Rubrik-Untergliederung-Globalbudget-Detailbudget 1. Ebene – Detailbudget 2. Ebene
  • Rubrik-Untergliederung-Voranschlagsansatz
  • Gesamtstaat – Bundesland – Bezirk – Gemeinde
  • Gesamtstaat – Ministerium – Sektion – Abteilung – Referat

Questão 8

Questão
Was passiert, wenn kein „normales“ Budget zustande kommt?
Responda
  • Die EU-Kommission leitet ein geregeltes Konkursverfahren ein und stellt die Bundesregierung unter „Sachwalterschaft“
  • Es greift das in der Bundesverfassung geregelte Nothaushaltsrecht (automatisches bzw. gesetzliches Budgetprovisorium)
  • Es greift das in der Bundesverfassung geregelte Nothaushaltsrecht (Budgetstreckungsverfahren, Parlamentarische Geldnotverordnung)
  • Chaos und Anarchie, da ein solcher Zustand gesetzlich nicht geregelt ist
  • Jeder Minister darf seine Ausgaben autonom gestalten, da die rechtliche Grundlage für die Gebarung fehlt

Questão 9

Questão
Welche Funktionen hat der Bundeshaushalt?
Responda
  • Staatspolitische Funktion, Wirtschaftspolitische Funktion, Rechtliche Funktion, Finanztechnische Funktion
  • Die einzige Funktion des Haushaltes ist es, die Zahlungsströme des Bundes in voller Höhe darzustellen.
  • Der Haushalt dient nach BHG 1986 §25 (2) dazu, dass das Parlament der Regierung Rechenschaft legen kann

Questão 10

Questão
Was sind die „Maastricht-Kriterien“?
Responda
  • 5% des BIP als maximale Neuverschuldung, 70% des BIP maximale Gesamtverschuldung
  • 3% des BIP als maximale Neuverschuldung, 60% des BIP maximale Gesamtverschuldung
  • 1% des BIP als maximale Neuverschuldung, 50% des BIP maximale Gesamtverschuldung
  • 5% des BIP als maximale Neuverschuldung, 80% des BIP maximale Gesamtverschuldung

Questão 11

Questão
Was unterscheidet ein Bundesfinanzgesetz von anderen Bundesgesetzen?
Responda
  • Aufgrund der enormen politischen Sprengkraft der Budgetgesetze werden die Gesetzestexte nach Beschluss im Nationalrat geheim gehalten
  • Keine Mitwirkung des Bundesrates
  • Anders als andere Bundesgesetze dürfen gem. B-VG Art. 16 (9) das BFG und das BFRG nicht jährlich neu beschlossen werden

Questão 12

Questão
Welche Budgetgrundsätze kennen Sie?
Responda
  • Wirkungsorientierung, Transparenz, möglichst getreue Darstellung der finanziellen Lage des Bundes
  • Grundsatz der gleichmäßigen Mittelverteilung, Grundsatz der Förderung ländlicher Strukturen, Grundsatz der strukturellen Diversifizierung

Questão 13

Questão
Welche Arten der budgetären Bindung kennen Sie?
Responda
  • Inhaltliche, ministerielle, überministerielle
  • Sachliche, betragliche, zeitliche
  • Mittelbindung nach Bund – Länder – Gemeinden

Questão 14

Questão
Wer darf im Sinne des BHG Budgetüberschreitungen genehmigen?
Responda
  • Nur der Finanzminister unter Maßgabe des BFG
  • Jeder Minister nach Maßgabe des Dogma der Haushaltsrechtsreform „Jeder Minister ist sein eigener Finanzminister“
  • Nur der Bundesrat darf nach Anhörung der Volksanwälte Budgetüberschreitungen gewähren

Questão 15

Questão
Was passiert gem. BHG 2013 mit am Jahresende nicht verbrauchten Budgetmitteln?
Responda
  • Gem. BHG 2013 §28 (4) verfallen zu Ende des Budgetjahres nicht verbrauchte Geldmittel und werden dem Reservebudget des Finanzministeriums zugeführt
  • Wenn gegen Ende des Jahres absehbar wird, dass nicht alle Budgetmittel verbraucht werden, dürfen jedenfalls überflüssige Mittel für Weihnachtsfeiern etc. ausgegeben werden
  • Am Ende des Budgetjahres nicht verbrauchte Mittel werden den Rücklagen des Ressorts zugeführt

Questão 16

Questão
Wie stellt sich die generelle budgetäre Situation in Österreich dar?
Responda
  • Aufgrund von Defiziten der letzten Jahre hat Österreich einen beachtlichen Schuldenberg angehäuft. Die Zinsbelastung schränkt den budgetären Spielraum der Bundesregierung ein.
  • Aufgrund der seit Jahren ausgeglichenen Haushaltsführung stellen hohe Schulden und anfallende Zinsen in der österreichischen Haushaltspolitik keine Gefahr dar
  • Aufgrund der guten wirtschaftlichen Lage der letzten Jahre kann der Gesamtstaat auf ein gut gefülltes Polster staatlicher Rücklagen verfügen, das sich aus den Budgetüberschüssen der letzten Jahre speist

Questão 17

Questão
Welches Verrechnungssystem gilt seit 2013?
Responda
  • Kameralistik
  • Doppik
  • Induktionsverfahren

Questão 18

Questão
Welche Haushalte im Sinne des BHG kennen Sie?
Responda
  • Geordneter Haushalt, ungeordneter Haushalt
  • Vermögenshaushalt, Finanzierungshaushalt, Ergebnishaushalt

Questão 19

Questão
Was kann der Finanzminister machen, wenn unterjährig die Einnahmen geringer sind als die Ausgaben?
Responda
  • Die ÖNB beauftragen das Geldvolumen zu erhöhen, indem zusätzliche Geldscheine gedruckt werden
  • Auf dem freien Kapitalmarkt liquide Mittel besorgen
  • Andere Minister zum Sparen zwingen

Questão 20

Questão
Was sind „Rubriken“, und wie viele davon gibt es?
Responda
  • Eine Rubrik ist eine besondere Abteilung in der Zentralstelle jedes Ministeriums. Es gibt dementsprechend so viele Rubriken wie Ministerien
  • Eine Rubrik ist ein Kapitel im RZL. Es gibt somit so viele Rubriken wie RZL.
  • Eine Rubrik ist ein Teil der Budgetstruktur. Es gibt bundesweit 5 davon.

Questão 21

Questão
Welche „Deadlines“ kennen Sie im Nothaushaltsrecht?
Responda
  • BFRG 31.03, BFG 31.07.; 31.12.
  • BHG 31.01., BFRG 31.03., BFG 31.07; 31.12.
  • BFRG und BFG 22.10.; 31.12.

Questão 22

Questão
Welche Organe der Haushaltsführung kennen Sie?
Responda
  • Minister, Haushaltsreferent, Abteilungsleiter, Dienststellenleiter
  • BMF, RH, BKA, Bundesrat, Budgetabteilungen in den Ministerien
  • Anordnende Organe (HHLO, HHfSt), Ausführende Organe (BHAG, Zahlstellen, Wirtschaftsstellen), Kontrollorgane (RH, BMF)

Questão 23

Questão
Wie heißt der Bundesminister für Finanzen?
Responda

Questão 24

Questão
Wie viele EU-Mitglieder verwenden den Euro als offizielles Zahlungsmittel?

Questão 25

Questão
Was waren die Gründe für die Euro-Einführung?
Responda
  • Ausschaltung der Wechselproblematik, Transparenz, Geopolitische Argumente, Währungsstabilität
  • Politischer Druck Berlins, um die deutschen Exportwirtschaft zu fördern
  • Versuch zur Entmündigung der einzelnen Nationalbanken, da sich diese zunehmend dem Regierungseinfluss entzogen hatten

Questão 26

Questão
Was kann passieren, wenn ein Staat die Maastricht-Kriterien verletzt?
Responda
  • Die EU-Kommission kann ein Defizit-Verfahren eröffnen
  • Die EU-Kommission kann das in London gelagerte Gold der Österreichischen Nationalbank (OeNB) zur Deckung des Staatsdefizits beschlagnahmen
  • Die EU-Kommission kann unter Anwendung des §3(b) des Maastrichter Vertrags Teile des Staatsbesitzes (insbesondere Grundbesitz, Verstaatlichte Industrien) ohne Zustimmung der Bundesregierung verkaufen

Questão 27

Questão
Was sagt Ihnen diese Grafik?
Responda
  • Bei Anschaffung eines Anlagegutes wird zuerst der Zahlungsfluss (Cash) im Finanzierungshaushalt abgebildet. Gleichzeitig verschieben sich die Mittel im Vermögenshaushalt von der Kassa hin zum Anlagevermögen. Im Laufe der nächsten Jahre wird der Wert des Anlagegutes durch die Abschreibung verzehrt, welche im Ergebnishaushalt abgebildet ist.
  • Dabei handelt es sich um den Budgetverteilungsschlüssel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, der in einem progressiven Verfahren eine verstärkte Verteilungsgerechtigkeit bei den Bundesmitteln anstrebt.
  • Diese Grafik stellt den rezessiven Wertverfall von anlagegutgesicherten Pensionsfonds dar, aufgrund dessen die staatliche Pensionsversorgung bei gleichbleibender Bevölkerungsentwicklung und konstantem Wirtschaftswachstum zwischen 0,8 – 1,4% in ca. 10 Jahren eine budgetär nicht mehr tragbare Schwelle erreicht.

Questão 28

Questão
Was passiert, wenn ein Ministerium seine Wirkungsziele nicht erreicht?
Responda
  • Da die Angaben zur Wirkungsorientierung nur indikativen Charakter haben muss zwar das jeweilige Haushaltsleitende Organ die politische Verantwortung tragen, es gibt aber sonst keine Konsequenzen
  • Aufgrund der Verfehlung der Ziele werden im nächsten Bundesfinanzgesetz – je nach Schwere der Verfehlung – 5 – 15% des Untergliederungsbudgets einbehalten
  • In der Regel droht den betroffenen Haushaltsreferenten und den säumigen Leitern der Haushaltsführenden Stellen ein Disziplinarverfahren wegen der Verletzung diverser Dienstpflichten nach §18 (f) BeaD-G.

Questão 29

Questão
Was ist eine Wirkungsorientierte Folgenabschätzung?
Responda
  • Ein Verfahren, mit dem die Folgen von rechtsetzenden Akten und budgetintensiveren Maßnahmen abgeschätzt und nach Zeitablauf evaluiert werden
  • Ein Verfahren, mit dem die Angaben zur Wirkungsorientierten Budgetierung eines bestimmten Finanzjahres nach Zeitablauf auf ihren Realisierungsgrad hin untersucht werden
  • Ein Verfahren, das als Teil der Umweltverträglichkeitsprüfung größerer Bauvorhaben neben Umweltschutzaspekten auch noch weitere Dimensionen wie Soziales, Finanzielles, Kinder- und Jugendschutz oder Gesamtwirtschaft untersucht

Questão 30

Questão
Welche dieser „Wirkungskaskaden“ ist richtig?
Responda

Questão 31

Questão
Die Struktur des Bundesbudgets gliedert sich in [blank_start]5 Rubriken[blank_end]. Jede davon unterteilt sich in [blank_start]Untergliederungen[blank_end] (diese entsprechen in etwa - mit Ausnahmen - einem [blank_start]Ministerium[blank_end]), und diese werden wiederum in [blank_start]Globalbudgets[blank_end] aufgeteilt. Die nächste Stufe der Budgetstruktur sind danach die [blank_start]Detailbudgets 1. Ebene[blank_end], gefolgt von [blank_start]Detailbdugets 2. Ebene[blank_end].
Responda
  • 5 Rubriken
  • 8 Großbudgets
  • 9 Landesbudgets
  • Untergliederungen
  • Bezirksbudgets
  • Unterbudgets
  • Ministerium
  • Bundesland
  • Politischen Bezirk
  • Globalbudgets
  • Subbudgets
  • Lokalbudgets
  • Detailbudgets 1. Ebene
  • Gemeindebudgets
  • Minibudgets
  • Detailbudgets 2. Ebene
  • Projektbudgets
  • Teilbudgets

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