Flashcards
Öffentliches Recht I - Teil 2
Flashcards do conjunto (13)
- 1Prüfungsschema Verfassungsbeschwerde?A. Zulässigkeit:
1.Zuständigkeit des BVerfGG
2.Beschwerde- und Prozessfähigkeit (Beschwerdeführer)
3.Beschwerdegegenstand
4.Beschwerdebefugnis
5.Rechtswegerschöpfung
6.Form und Frist
B. Begründetheit
1.Schutzbereich
a)Persönlicher Schutzbereich
b)Sachlicher Schutzbereich
2.Eingriff
3.Rechtfertigung
a)Schranke
b)Formelle Verfassungsmäßigkeit
c)Materielle Verfassungsmäßigkeit 1.Legitimes Ziel
2.Geeignetheit
3.Erforderlichkeit
4.Angemessenheit (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne) - 2Wo ist die Einstweilige Anordnung geregelt?§ 32 BVerfGG
- 3Was sind Quellen des Völkerrechts?-Art. 38 IGH Statut
(Internationale Übereinkünfte,Intern. Gewohnheitsrecht,allg. Rechtsgrundsätze, richterliche Entscheidungen, Lehrmeinung der fähigsten Völkerrechtler)
-Bi- oder multilaterale völkerrechtliche Verträge
-Völkergewohnheitsrecht
-Allgemeine Rechtsgrundsätz - 4Was ist Völkergewohnheitsrecht?-grundsätzlich langandauernde Übung (state practice) +
-Überzeugung, dass diese Übung rechtens sei (opinio iuris)
- persistent objector - 5Was sind Allgemeine Rechtsgrundsätze?-pacta sunt servanda (Verträge müssen eingehalten werden)
-lex specialis derogat legi generali (das speziellere Gesetz geht den
allgemeineren Gesetzen vor) oder lex posterior derogat legi priori (ein
späteres Gesetz geht einem vorherigen vor)
-venire contra factum proprium (Zuwiderhandlung gegen das eigene
frühere Verhalten) - 6Wo lässt sich die Völkerrechtsfreundlichkeit im GG herauslesen?-Präambel
-Art. 1 II
-Art. 9 II
-Art.24
-Art. 23 - 7Wo ist das Verhältnis zwischen Völkerrecht und innerstaatlichem Recht beschrieben und was ist genau gemeint?Art. 25
-> gemeint sind nur das Völkergewohnheitsrecht und allg. Rechtsgrundsätze - 8Welche Theorien gibt es zum Verhältnis von Völkerrecht und nationalem Recht?Monistische Theorie:
-Diese Auffassung folgt noch immer der Idee einer
Gesamtrechtsordnung, in der das Völkerrecht neben dem
nationalen Recht unmittelbare Geltung erlangt und keiner
Implementierung in den einzelnen Staaten bedarf.
Dualistische Theorie:
- Die heute vorherrschende dualistische Auffassung sieht eine
Trennung von Völkerrecht und nationalem Recht vor.
Hieraus folgt, dass das Völkerrecht auf nationaler Ebene erst
durch einen Transformations- oder Implementationsakt
anwendbar wird. - 9Wie verläuft der Abschluss eines völkerrechtlichen Vertrages?(aushandeln,paraphieren, Zustimmungsverfahren(Zustimmungsgesetz),unterzeichnen, Ratifikation,transformation...)
- 10Wer hat die Verbandskompetenz und wer die Organkompetenz beim Vertragsschluss im Bundesstaat? Wo sind die Kompetenzen geregelt?Art. 32 (Verbandskompetenz)
-beim Bund
Art. 59 (Organkompetenz)
-Bundespräsident - 11Was besagt das Lindauer Abkommen?
- 12Welche Theorien gibt es zum Problem des Lindauer Abkommens?
- 13Was sind weitere wichtige(examensrelevante) völkerrechtliche Verträge?EMRK
Unionsrecht
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- FlashCards sobre Öffentliches Recht I - Teil 2, criado por kicker03 em 26-01-2016.
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