Flashcards
Einführung in das politische System Deutschlands
Flashcards do conjunto (22)
- 1Funktion der Regierung1. Steuerung
2. Durchsetzung - 2Probleme beim Regieren-vage definierte Handlungsräume
- Mangel an Zeit, Infos, Fachwissen etc
- begrenzter Entscheidungsspielraum durch Mitregenten
- Krisenbearbeitung durch politische Störfälle
- Nichtstun als attraktive Lösung - 3KanzlerdemokratieLegitimationsmonopol - Richtlinienkompetenz - Herr des Verfahrens Ziel: Einheitlichkeit und Handlungsfähigkeit der Regierung stärken
- 4EntscheidungszentrenKanzleramt
- Ausschüsse
- Expertengremien & Komissionen
- Ministerialverwaltung - 5Art. 63 GGDer BK (und nur er!) wird vom BT auf Vorschlag des BP ohne Aussprache gewählt (absolute Mehrheit)
- 6KanzlerprinzipHerr des Verfahrens
Kabinettsbildungsrecht
- Organisationsrecht
- Richtlinienkompetenz
- Geschäftsführer der Bundesregierung - 7KabinettBundeskanzler und seine Minister. Zu große Gruppe zur Entscheidungsfindung -> Kabinett beschließt informelle Entscheidungen formal.
- 8Ministerialorganisationjede Einheit hat sachlichen Zuständigkeitsbereich und übergeordnete Instanzen - Einhaltung des Dienstweges - herausragende Rolle der Referate
- 9Europapolitische Ressortprinzippro : Zusammenführung aller europapolitischen Aktivitäten in einem Ministerium kaum realisierbar Widerstand anderer Ressorts (Koalitionsregierungen!) Intra -statt interministerielle Konflikte Flexibilitätsspielräume der Koordinierung
contra: Heterogenität der Positionen beschränkt Durchsetzungsfähigkeit Interministerielle Koordination ineffizient - 10TechnokratieDie Technokratie ist eine Form der Regierung, in der alle Handlungen auf wissenschaftlichem und technischem Wissen aufbauen.
- 11EinheitsstaatUnitarismus, Ausübung der Staatsgewalt auf Zentralstaat beschränkt
- 12StaatenbundKonföderalismus: mehrere Staaten schließen sich zusammen, behalten aber alle Souveränität
- 13BundesstaatFöderalismus: Staatlichkeit zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten geteilt.
- 14Varianten des FörderalismusDualer F. / Trennf.: separierte Zuständigkeitsbereiche, eigene Gesetze, ausgeführt durch eigene Verwaltungen. /// Kooperativer Föderalismus/ Verbundf.: Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern, Verteilung der Zuständigkeiten produziert Kooperationszwänge
- 15Funktionen des FörderalismusIntegration, Kontrolle durch Machtdiffusion, Funktionalität (Qualitätssteigerung durch Verlangsamung)
- 16Deutsche Geschichte des FöderalismusTradition der Kleinstaaterei, wenig Interesse an Integration, ausgebaute Verwaltungsstrukturen auf regionaler Ebene
- 17Art. 50 GG"Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."
- 18Politikverflechtungsfalle (F.W.Scharpf)Deutscher Föderalismus ist ineffizient und ineffektiv -> Blockadegefahr, Mangelnde Transparenz und Legitimationsdefizit. Weil: Multiple Verflechtung zwischen Bund und Ländern, Bundesrat als parteilpolitisches Blockadeinstrument möglich, abnehmende Bundestreue
- 19Mitwirkungsrechte BundesratEinspruchsgesetze: BT kann Einspruch des BR mit äquivalenter Mehrheit überstimmen/ Zustimmungspflichtige Gesetze: BR hat Vetorecht, wenn Länderangelegenheiten betroffen sind.
- 20Bundesverfassungsgericht; 2 SenateStaatsrechtssenat und Grundrechtssenat
- 21Amtszeit der Richter12 Jahre
- 22RichterwahlVoraussetzung: mind. 40 Jahre, Befähigung zum Richteramt,BT und BR entscheiden im Wahlausschuss mit 2/3 Mehrheit
Informações
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- FlashCards sobre Einführung in das politische System Deutschlands, criado por anni.mittelbach em 18-01-2014.
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- anni.mittelbach
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