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Description
Flashcards by Lea Holtermann, updated more than 1 year ago
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Created by Lea Holtermann
almost 6 years ago
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| Question | Answer |
| Nennen Sie die Bücher, in die das BGB aufgeteilt ist. | 1. Allgemeiner Teil 2. Recht der Schuldverhältnisse 3. Sachenrecht 4. Familienrecht 5. Erbrecht |
| Nennen Sie die 2 großen Rechtsgebiete, in die das Recht aufgeteilt ist. | 1. Öffentliches Recht 2. Zivilrecht (Privatrecht) |
| Nennen Sie 4 Gesichtspunkte der Privatautonomie. | 1. Formelle Gleichbehandlung aller Bürger (Grundgesetz) 2. Vertragsfreiheit 3. Vereinigungsfreiheit 4. Testierfreiheit (freie Verfügung über Vermögen) 5. Privateigentum (in unbegrenzten Mengen) 6. Eigentumsfreiheit |
| Welche Stufen der Geschäftsfähigkeit kennen Sie? (ab § 104 BGB) | 1. Geschäftsunfähigkeit -> 0. - 7. LJ, Geisteskranke 2. Beschränkt geschäftsfähig -> 7. - 18. LJ 3. Unbeschränkt geschäftsfähig -> ab dem 18. LJ |
| Nennen Sie 5 Bereiche von Anspruchsgrundlagen. | 1. Vertragliche 2. Vertragsähnliche 3. Dingliche 4. Aus unterlaubter Handlung 5. Aus ungerechtfertigter Bereicherung |
| Was umfasst den subjektiven Tatbestand einer Willenserklärung? | 1. Handlungswille 2. Erklärungswille 3. Geschäftswille |
| Was bezeichnet man als äußeren Tatbestand? | 1. eine ausdrückliche WE in Wort oder Schrift 2. konkludente Erklärung 3. Nichtstun |
| Nennen Sie 2 Arten von Willenserklärungen. | 1. Empfangsbedürftige WE 2. Nicht empfangsbedürftige WE |
| Nennen Sie 3 Voraussetzungen, die zur Nichtigkeit eines Rechtsgeschäftes führen. | 1. Geschäftsunfähigkeit einer Person (§105 BGB) 2. Scheingeschäft (§117 BGB) 3. Gesetzliches Verbot (§134 BGB) |
| Nennen Sie 2 Voraussetzungen, die zur Anfechtung eines Rechtsgeschäfts führen. | 1. Täuschung (§123) 2. Drohung 3. Irrtum (§119) |
| Wie wirkt eine Nichtigkeit und wie eine Anfechtung auf ein Rechtsgeschäft? | 1. Nichtigkeit -> von Anfang an unwirksam (Extunc) 2. Anfechtung -> nachträglich/von jetzt an aufgehoben (Exnunc) |
| Was sind die Tatbestände einer unterlaubten Handlung? (§823 BGB) | Verletzung von: Leben Gesundheit Freiheit Eigentum Sonstiges Recht |
| Nennen Sie 5 Möglichkeiten, das Schuldverhältnis zu erlöschen. Erläutern Sie 2 davon. (§363) | 1. Erfüllung -> zur richtigen Zeit, am richtigen Ort, Gläubiger & Schuldner, auf richtige Weise 2. Hinterlegung 3. Aufrechnung 4. Erlass -> per VT wird geregelt, dass der Gläubiger dem Schuldner seine Schuld erlässt 5. Schuldübernahme |
| Welche Begriffe umfasst die Vertragsfreiheit? | 1. Partnerwahlfreiheit 2. Inhaltsfreiheit 3. Formfreiheit 4. Abschlussfreiheit 5. Aufhebungsfreiheit |
| Welche Einteilung des Arbeitsrechts gibt es? | 1. Individualrecht -> Arbeitsvertragsrecht -> Arbeitnehmerschutzrecht -> Arbeitssicherheitsrecht 2. Kollektives Arbeitsrecht -> Arbeitskampfrecht -> Mitbestimmungsrecht -> Tarifvertragsrecht |
| Was ist die gesetzliche Grundlage des Arbeitsvertrags? | Die Regelung im Dienstvertrag (§611 BGB) |
| Nennen Sie 3 Merkmale, die ein Arbeitsvertrag aufweisen muss. | 1. Privatrechtlicher Vertrag 2. Leistung von Diensten gegen Entgelt 3. Dienstleistung für einen anderen 4. Tätigkeit in persönlicher Abhängigkeit |
| Nennen Sie 3 (weitere) Artikel aus dem Grundgesetz, die dem Arbeitsrecht zugeordnet sind. | Art. 3: Gleichheit vor dem Gesetz Art. 4: Glaubens-, Gewissens- & Bekenntnisfreiheit Art. 5: Recht der freien Meinungsäußerung Art. 10: Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis Art. 12: Berufsfreiheit |
| Wie wird ein Arbeitsverhältnis begründet? | 1. Vorphase (Bedarf erkennen) 2. Anbahnungsphase (Ausschreibung des Platzes, Vorstellungsgespräch) 3. Abschluss des Arbeitsvertrags (formfrei oder mit Unterschrift beider Parteien) 4. Beginn der Arbeitsaufnahme |
| Welche Fragen beim Vorstellungsgespräch sind unzulässig? | 1. Schwangerschaft 2. Religion/Glaube 3. Familienstand und -planung 4. Politische Überzeugung 5. Krankheit 6. Vermögenssituation |
| Was sind die Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis für AG und AN? | AG: - Hauptpflicht: Entgeltzahlungspflicht - Nebenpflicht: Fürsorgepflicht AN: - Hauptpflicht: Arbeitspflicht - Nebenpflicht: Treuepflicht |
| Was sind die Hauptformen der Arbeitsvergütung? | 1. Geldlohn 2. Naturallohn |
| Nennen Sie 3 Sonderformen der Arbeitsvergütung mit je 3 Beispielen. | 1. Zulagen und Zuschüsse -> Überstunden -> Nachtarbeit -> Schichtarbeit -> Sonn- und Feiertagsarbeit -> Mehrarbeit 2. Erfolgsvergütung: -> Provision -> Prämie -> Umsatz- und Gewinnbeteiligung 3. Gratifikation -> Urlaubsgeld -> Weihnachtsgeld -> Sonderzahlungen (Jubiläum, Geburt,..) |
| Wann gibt es Vergütung ohne Arbeit? | 1. Schwangerschaft 2. Elternzeit 3. Krankheit 4. Feiertage 5. Bildungsurlaub |
| Wie hoch ist der gesetzliche Mindesturlaub und wo ist dieser Anspruch geregelt? | Mind. 24 Werktage -> §3 (1) BurlG-Rd.19 |
| Nennen Sie 6 Möglichkeiten zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses. | 1. Kündigung 2. Auslaufen von Zeitverträgen 3. Zweckerreichung 4. Ruhestand 5. Auflösungsvertrag 6. Anfechtung des Arbeitsvertrags (zB Täuschung) 7. Auflösung durch das Arbeitsgericht |
| Nennen Sie 4 Möglichkeiten einer Kündigung. | 1. Ordentliche K. 2. Außerordentliche K. 3. Betriebsbedingte K. 4. Änderungsk. |
| Was sind die Funktionen einer Abmahnung? | 1. Hinweis- und Ermahnungsfunktion 2. Androhungs- und Warnfunktion 3. Dokumentationsfunktion |
| Nennen Sie 4 wesentliche Funktionen eines Tarifvertrags. | 1. Ordnungsfunktion 2. Verteilungsfunktion 3. Schutzfunktion 4. Friedensfunktion |
| Nennen Sie 4 Beteiligungsrechte des Betriebsrats. | 1. Mitwirkungsrecht 2. Mitbestimmungsrecht 3. Informationsrecht 4. Widerspruchsrecht 5. Beratungsrecht 6. Anhörungsrecht |
| Nennen Sie mind. 2 Gründe, warum ein Arbeitsverhältnis angefochten werden kann. | 1. Fehlende Vertretungsmacht eines Vertreters des AG 2. Fehlende/beschränkte Geschäftsfähigkeit des AN 3. Anfechtbarkeit des ArbeitsVT wegen Irrtum oder arglistiger Täuschung. |
| Nennen Sie 3 Arbeitsschutzgesetze. | 1. Mutterschutzgesetz 2. Jugendschutzgesetz 3. Arbeitszeitschutzgesetz 4. Arbeitssicherheitsgesetz 5. Geräteschutzgesetz |
| Was ist eine Pauschalreise? | ... zwei nahezu gleichwertige Einzelleistungen, die von vorneherein zu einer Gesamtleistung zusammengefasst und zu einem Gesamtpreis angeboten werden. |
| Was sind die 3 Säulen des Reiserechts? | 1. Individualreisen 2. Reisevermittlung 3. Pauschalreise |
| Wie definitiert der Jurist eine Pauschalreise? | §651 a (1): eine Gesamtheit von zwei nahezu gleichwertigien Reiseleistungen, unaufgespaltener Gesamtpreis |
| Was umfasst das touristische Viereck? | 1. Reiseveranstalter 2. Reisemittler 3. Leistungsträger 4. Reisender |
| Was beinhaltet die Informationsverordnung? (BGB-Info V) | 1. Prospekt 2. Unterrichtung vor Vertragsabschluss 3. Reisebestätigung/AGB 4. Unterrichtung vor Beginn der Reise 5. Sicherungsschein |
| Was besagt der Sicherungsschein aus Sicht des Reisenden? | 1. Ohne bin ich nicht verpflichtet den Reisepreis zu zahlen. 2. Absicherung 3. Beweiserleichterung |
| Was ist "höhere Gewalt"? | Von außen kommendes; keinen betrieblichen Zusammenhang ausweisendes; auch durch äußerte Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis. |
| Nennen Sie 3 Beispiele für höhere Gewalt. | 1. Terroranschlag 2. Naturkatastrophe 3. Krieg 4. Streik |
| Welche gesetzlichen Ausschluss- und Verjährungsfristen kommen im Reiserecht zur Anwendung und in welchen §§ werden diese geregelt? | - § 651 g: Ansprüche nach Reiseende innerhalb eines Monats beim Reiseveranstalter geltend machen - Verjährung der Ansprüche nach zwei Jahren - $ 651 m: Verjährung kann auf ein Jahr gekürzt werden |
| Nennen Sie Ansprüche des Reisenden und Reiseveranstalters nach dem Zeitpunkt der Anspruchserstellung. | siehe Punktesystem § 651 a-j |
| Nennen Sie die Haupt- und Nebenpflichen eines Reiseveranstalters. | Hauptpflicht: Gesamtheit von Reiseleistungen (§ 651 a (1)) Nebenpflicht: Ausstellen einer Reisebestätigung (3) |
| Nennen Sie die Haupt- und Nebenpflichten eines Reisenden. | Hauptpflicht: Zahlung des Reisepreises (§ 651 a (1)) Nebenpflicht: Vorauszahlung bei Vereinbarung |
| Welche Voraussetzungen müssen i. d. R. erfüllt sein, wenn ein Anspruch auf Vertragskündigung bzw. Schadensersatz für entgangene Urlaubsfreuden gestellt werden soll? | Mängel müssen vor Ort angezeigt werden und es muss nach § 651 d ein Minderungsgrund vorliegen. |
| Welche Leistungen (oder Verträge) werden bei einem Beherbergungsvertrag erbracht? | 1. Kaufvertrag (§ 433) 2. Mietvertrag (§ 535) 3. Verwahrungsvertrag (§ 688) 4. Dienstvertrag (§ 611) |
| Nennen Sie 4 Anzeichen für Unternehmensrisiken, welche zur Insolvenz führen können. | 1. Gewinnrückgang 2. Verluste 3. Umsatzrückgang 4. Zunehmende Überschuldung 5. Drohende Zahlungsunfähigkeit |
| Nennen Sie 2 Verträge, bei denen das Reiserecht nicht direkt (analog) angewandt wird. | 1. Ferienhausvertrag 2. Bootcharter 3. Wohnmobile |
| Welche vertraglichen Verbindungen kann ein Reiseveranstalter abschließen (touristisches Viereck)? | - Geschäftsbesorgungsvertrag - Agenturvertrag - Beförderungsvertrag - Beherbergungsvertrag - Reisevertrag |
| Was ist Voraussetzung für das Anmelden von Mängeln nach der Reise? | - vor Ort Abhilfe verlangt haben (§ 651 c) - Frist einhalten |
| Wie kann im Fall eines Mangels vorgegangen werden? | - dem RV eine angemessene Frist gewähren - der RV kann die Abhilfe verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert - leistet der RV innerhalb der gesetzten Frist keine Abhilfe, so kann der Reisende selbst Abhilfe schaffen und Ersatz dedr erforderlichen Aufwendungen verlangen - |
| Was ist bei einer Kündigung wegen Mangels zu beachten? | - Reisevertrag muss vorliegen - Erheblicher Mangel (Reisemangel) - Abhilfe verlangen und angemessene Fristsetzung - Kündigungserklärung |
| Welche Grundrechte sind wichtig für das Arbeitsrecht? | 1. Menschenwürde 2. Handlungsfreiheit 3. Gleichheit vor dem Gesetz 4. Glaubens- & Bekenntnisfreiheit 5. Recht für freie Meinungsäußerung 6. Ehe und Familie 7. Schulwesen 8. Versammlungsfreiheit 9. Vereinigungsfreiheit 10. Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 11. Freizügigkeit 12. Beruffreiheit |
| Welche Willensmängel gibt es? | - bewusster Willensmangel (Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, fehlende Ernstlichkeit) - unbewusster Willensmangel (Irrtum, falsche Übermittlung) - unzulässige Beeinträchtigung (Täuschung & Drohung) |
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