16849733
Description
Flashcards by isa wagner, updated more than 1 year ago
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Created by isa wagner
about 5 years ago
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| Question | Answer |
| Theorie des Fiskalföderalismus Zentralisierung | Argumente für eine Zentralisierung/supranationale Fiskalpolitik bzw. europäische Fiskalpolitik: -Externalitäten (symmetrische Effekte im Ausland, bspw. Konjunkturpaket gegen Finanzkrise) -Skaleneffekte -aktuelle Diskussion um europäische Wirtschaftsregierung |
| Theorie des Fiskalföderalismus Dezentralisierung | Argumente nationale Fiskalpolitik: -heterogene Präferenzen (unterschiedliche Vorstellungen über Fiskalpolitik) -Informationsasymmetrien (regionale Gegebenheiten sind besser bekannt, Subsidiaritätsprinzip) |
| Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) | -expansive nationale Fiskalpolitik verhindern -Konvergenzkriterien als Zugangsvoraussetzungen für EWU Beitritt -dauerhafte Stabilitätssicherung: ->17.06.1997 Stabilitäts- und Wachstumspakt -Verpflichtung, zukünftig Vereinbarungen für eine stabile Gemeinschaftswährung einzuhalten → nur gemeinsam können die Euro-Länder dafür sorgen, dass der Euro nicht an Wert verliert -betrifft dies hauptsächlich die Finanzpolitik (staatliche Einnahmen- und Ausgabenpolitik), die in der Verantwortung der Einzelstaaten verbleibt |
| Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) 1.Komponente | präventive Komponente: -Mitgliedstaaten müssen jährliche Stabilitäts- bzw. Konvergenzprogramme vorlegen -politische Instrumente: ->Frühwarnung durch Rat (Verhindert Auftreten eines übermäßigen Defizits) ->politischer Empfehlung direkt einem Mitgliedstaat Ratschläge erteilen, die sich im größeren Zusammenhang aus den Auswirkungen von dessen Finanzpolitik ergeben |
| Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) 2.Komponente | korrektive Komponente: -Verfahren bei übermäßigem Defizit ->Einleitung wenn Haushaltsdefizitgrenze von 3 % des BIP überschritten -Empfehlung Beseitiung Defizit -Frist -Nichteinhaltung=z.B. Sanktionen |
| Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) Regelungen | -Verpflichtung mittelfristig einen nahezu ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Das heißt: ->Netto-Neuverschuldung darf maximal 3% des BIP ->Staatsverschuldung muss unter 60% des BIP -No bail-out: weder Gemeinschaft noch Regierungen haften für Verbindlichkeiten einer anderen Regierung |
| Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) Zusammenfassung | Ziele -dauerhafte Gewährleistung von Stabilität für den Euro -Haushaltsdisziplin der nationalen Regierungen -Stabilisierung der Fiskalpolitik -Gewährleistung langfristig tragfähiger öffentlicher Finanzen (Nachhaltigkeit) |
| Kritische Beurteilung des SWP | -Überbetonung des Defizitkriteriums: ->Zinseffekt empirisch fraglich ->Für Nachhaltigkeit ist Schuldenstand wichtig ->Zusammenhang zwischen Schuld- und Defizitkriterium basiert auf Wachstumsprognose von 5% jährlich -Asymmetrie der Regeln: ->Defizitkriterium beschränkt Fiskalpolitik nur in Rezession: politökonomisches Problem ->Mittelfristig strukturell ausgeglichenes Budget als alternatives Kriterium? |
| Six Pack 2011 – Economic Governance 1-3 | sechs Richtlinien und Verordnungen von der Kommission zur Verschärfung des SWP 1.Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts ->Verstoß gegen EIN Maastricht-Kriterium aus, um Defizitverfahren zu eröffnen; bisher war Defizitkriterium mehr Bedeutung eingeräumt, nun beide 2.Härteres Sanktionsverfahren ->Schnellere Geldstrafen ->KOM benötigt weiterhin 2/3-Mehrheit der EUFinanzminister um ein Verfahren zu eröffnen, weiteren Schritte bis hin zu Sanktionen können nur noch über Veto des Ministerrats blockiert 3.Schnellerer Schuldenabbau ->mindestens 1/20 des Betrags, der über der 60%-Marke liegt |
| Six Pack 2011 – Economic Governance 4-6 | 4.Konkretere Ausgabenkontrolle ->Regelung für Staaten mit zu hohen Schulden ->Öffentliche Ausgaben dürfen nicht stärker wachsen als die Volkswirtschaft insgesamt 5.Neue Schuldenbremse ->Implementierung Schuldengrenze auf nationaler Ebene 6.Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ->Kriterien, wie Lohnstückkosten oder öffentliche Löhne, stärker die Wettbewerbsfähigkeit überwachen |
| Zusammenfassung 1 | -Theorie des Fiskalförderalismus – auf welcher Ebene soll die Fiskalpolitik angesiedelt werden? -Verzicht auf eine eigenständige Geldpolitik bleibt nur noch die nationale Fiskalpolitik um auf exogene Schocks zu reagieren =>eigenständige Fiskalpolitik gewinnt an Bedeutung |
| Zusammenfassung 2 | -(SWP) soll die weitere Verschuldung der Euroländer verhindern und mittelfristig für ausgeglichene Haushalte sorgen -Reformen: – >2005: Erste Reform des SWP –> 2011: Economic „Six Pack“ – >2013: „Two Pack“ –> 2015: Leitlinien zur Förderung von Strukturreformen und Innovationen -Ungeachtet der Reformen beim SWP ist die Staatsverschuldung der Euroländer in den letzten Jahren immer weiter gestiegen ->14 von 19 Staaten > 60 % |
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