Polizei- und Ordnungsrecht

Question	Answer
konkrete Gefahr	Lebenssachverhalt, der bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an einem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen wird.
gegenwärtige Gefahr	eine im Einzelfall andauernde oder unmittelbar bevorstehnde Gefahr, für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.
gegenwärtige erhebliche Gefahr (dringende Gefahr)	eine im Einzelfall andauernde oder unmittelbar bevorstehnde Gefahr für eines oder mehrerer bedeutsamer Rechtsgüter, wie Leib, Leben, Freiheit, wesentliche Vermögenswerte oder den Bestand des Staates.
Anscheinsgefahr	Liegt vor, wenn ein besonnener, sachkundiger und fähiger Beamter aus der ex-ante Perspektive in einer konkreten Situation von einer Gefahr ausgehen durfte, die sich im Nachhinein aber als ungefährlich herausstellt. Die Anscheinsgefahr steht einer tatsächlichen Gefahr gleich.
Scheingefahr/Putativgefahr	Im Gegensatz zur Anscheinsgefahr spricht man von einer Scheingefahr, wenn der Beamte in vorwerfbar irriger Weise eine Gefahrenlage angenommen hat, die sich im Nachhinein allerdings als harmlos erweist. Eine auf Putativgefahr gestütze Maßnahme ist rechtswidrig.
Gefahr im Verzug	GiV ist gegeben, wenn die Einholung einer vorherigen richterlichen Entscheidung den Erfolg der polizeilichen Maßnahmen ganz oder teilweise vereiteln oder gefährden würde.
Tatsachen	Tatsachen sind dem Beweis zugängliche, sinnlich wahrnehmbare Ereignisse oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart.
tatsächliche Anhaltspunkte	sind wie Tatsachen zu definieren, bedürfen jedoch weniger konkreter Hinweise. Es muss ein Minimalgehalt an begründenden Umständen vorhanden sein.
Umstand	zu einem Sachverhalt beitragende Einzelheit oder Tatsache. (Duden Definition)
Verwaltungsakt (gem. §35 VwVfG)	jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Realakt	schlicht hoheitliches Handeln, das nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg ausgerichtet ist. ____________________ [Beispiele] - behördliche Auskünfte und Warnungen - Dienst- und Streifefahrten
unverzüglich	ohne schuldhaftes Zögern. (Legaldefinition §121 BGB) ___________________________ Durst: “Ohne Verzögerung, die sich nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen rechtfertigen lässt.“
öffentliche Sicherheit	...umfasst den Schutz von... 1. gemeinschaftsbezogenen Sicherheitsgütern ““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““ der Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, sowie die Gesamtheit der geschriebenen Rechtsordnung ______________________________ 2. individuellen Sicherheitsgütern “““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““ Menschenwürde, Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Ehre
öffentliche Ordnung	umfasst die Gesamtheit der herrschenden sozialen und ethischen (ungeschriebenen) Normen , die für ein gedeihliches Miteinanderleben unentbehrlich sind.
Freiheitsbeschränkung	Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist. [Beispiel] - Platzverweis/Aufenthaltsverbot
Freiheitsentziehung	Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird. [Beispiel] - Gewahrsamnahme - Sistierung
sich aufhalten	gewisses Verweilen an einem bestimmten Ort/ sich stationär an einem Ort befinden. Bloßes Durchschreiten reicht nicht aus. (An KBO kontrolliert werden nur Personen, die aus polizeilicher Sicht, aufgrund von Verhalten und äußerem Erscheinungsbild in die “Zielgruppe“ passen)
Durchsuchung	Durchsuchen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will.
Gewahrsamnahme	polizeiliche Maßnahme des vorläufigen Freiheitsentzuges zum Zwecke der Gefahrenabwehr.
Sicherstellung	Übergang der Sachherrschaft in hoheitlichen Gewahrsam zum Zwecke der Gefahrenabwehr.

konkrete Gefahr

Lebenssachverhalt, der bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens in absehbarer Zeit mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden an einem Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung führen wird.

gegenwärtige Gefahr

eine im Einzelfall andauernde oder unmittelbar bevorstehnde Gefahr, für ein Schutzgut der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung.

gegenwärtige erhebliche Gefahr (dringende Gefahr)

eine im Einzelfall andauernde oder unmittelbar bevorstehnde Gefahr für eines oder mehrerer bedeutsamer Rechtsgüter, wie Leib, Leben, Freiheit, wesentliche Vermögenswerte oder den Bestand des Staates.

Anscheinsgefahr

Liegt vor, wenn ein besonnener, sachkundiger und fähiger Beamter aus der ex-ante Perspektive in einer konkreten Situation von einer Gefahr ausgehen durfte, die sich im Nachhinein aber als ungefährlich herausstellt. Die Anscheinsgefahr steht einer tatsächlichen Gefahr gleich.

Scheingefahr/Putativgefahr

Im Gegensatz zur Anscheinsgefahr spricht man von einer Scheingefahr, wenn der Beamte in vorwerfbar irriger Weise eine Gefahrenlage angenommen hat, die sich im Nachhinein allerdings als harmlos erweist. Eine auf Putativgefahr gestütze Maßnahme ist rechtswidrig.

Gefahr im Verzug

GiV ist gegeben, wenn die Einholung einer vorherigen richterlichen Entscheidung den Erfolg der polizeilichen Maßnahmen ganz oder teilweise vereiteln oder gefährden würde.

Tatsachen

Tatsachen sind dem Beweis zugängliche, sinnlich wahrnehmbare Ereignisse oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart.

tatsächliche Anhaltspunkte

sind wie Tatsachen zu definieren, bedürfen jedoch weniger konkreter Hinweise. Es muss ein Minimalgehalt an begründenden Umständen vorhanden sein.

Umstand

zu einem Sachverhalt beitragende Einzelheit oder Tatsache. (Duden Definition)

Verwaltungsakt (gem. §35 VwVfG)

jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.

Realakt

schlicht hoheitliches Handeln, das nicht auf einen Rechtserfolg, sondern auf einen tatsächlichen Erfolg ausgerichtet ist. ____________________ [Beispiele] - behördliche Auskünfte und Warnungen - Dienst- und Streifefahrten

unverzüglich

ohne schuldhaftes Zögern. (Legaldefinition §121 BGB) ___________________________ Durst: “Ohne Verzögerung, die sich nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen rechtfertigen lässt.“

öffentliche Sicherheit

...umfasst den Schutz von... 1. gemeinschaftsbezogenen Sicherheitsgütern ““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““ der Bestand und die Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen, sowie die Gesamtheit der geschriebenen Rechtsordnung ______________________________ 2. individuellen Sicherheitsgütern “““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““““ Menschenwürde, Leben, Gesundheit, Freiheit, Eigentum und Ehre

öffentliche Ordnung

umfasst die Gesamtheit der herrschenden sozialen und ethischen (ungeschriebenen) Normen , die für ein gedeihliches Miteinanderleben unentbehrlich sind.

Freiheitsbeschränkung

Eine Freiheitsbeschränkung liegt vor, wenn jemand durch die öffentliche Gewalt gegen seinen Willen daran gehindert wird, einen Ort aufzusuchen oder sich dort aufzuhalten, der ihm an sich (tatsächlich und rechtlich) zugänglich ist. [Beispiel] - Platzverweis/Aufenthaltsverbot

Freiheitsentziehung

Eine Freiheitsentziehung liegt vor, wenn die - tatsächlich und rechtlich an sich gegebene - körperliche Bewegungsfreiheit nach jeder Richtung hin aufgehoben wird. [Beispiel] - Gewahrsamnahme - Sistierung

sich aufhalten

gewisses Verweilen an einem bestimmten Ort/ sich stationär an einem Ort befinden. Bloßes Durchschreiten reicht nicht aus. (An KBO kontrolliert werden nur Personen, die aus polizeilicher Sicht, aufgrund von Verhalten und äußerem Erscheinungsbild in die “Zielgruppe“ passen)

Durchsuchung

Durchsuchen ist das ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offenlegen oder herausgeben will.

Gewahrsamnahme

polizeiliche Maßnahme des vorläufigen Freiheitsentzuges zum Zwecke der Gefahrenabwehr.

Sicherstellung

Übergang der Sachherrschaft in hoheitlichen Gewahrsam zum Zwecke der Gefahrenabwehr.

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