HV 4_HV im Wohnungseigentum (Kre I-III außer Steuern+HeizKG)

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Bachelors Degree Wohnrecht Flashcards on HV 4_HV im Wohnungseigentum (Kre I-III außer Steuern+HeizKG), created by sorastro on 29/05/2016.
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Question Answer
Grundbuch: was / wo / wofür # öffentliches Register # Verzeichnis aller Liegenschaften # Bezirksgerichte # Rechtssicherheit
Grundbuch: nach welchem System wird das GB geführt? Realfoliensystem (Eintragung nach Liegenschaften)
Grundbuch: woraus besteht das GB? A-Blatt = Gutbestandsblatt B-Blatt = Eigentumsblatt C-Blatt = Lastenblatt
Grundbuch: was ist eine Plombe? Eine Plombe zeigt einen noch offenen Antrag an: Der Stand des Grundbuches wird sich wahrscheinlich ändern.
Grundbuch: wie nennt man den Teil am Anfang, wo die EZ, TZ, KG etc. stehen.. ? Aufschrift
Grundbuch: Was steht im A1-Blatt? Informationen zum Grundstück Nummer, Adresse, Benützungsart, Baurecht, Fläche..
Grundbuch: Was steht im A2-Blatt? Dingliche Rechte Öff.-/Rechtl. Verpflichtungen Zusammenlegungsverfahren Superädifikate Verwalter
Grundbuch: Was steht im B-Blatt? Eigentümer, Miteigentumsanteil Datum und Art des Erwerbs Verfügungsbeschränkungen (zB Minderjährigkeit, Besachwaltung..) sonstige Belastungen (zB. Veräußerungsverbot, Vor-/Wiederkauf)
Grundbuch: Was steht im C-Blatt? 1. Sachenrechte: Dienstbarkeiten, Reallast, Hypothek, Baurecht 2. Schuldrechte: Wiederkaufs-, Vorkaufsrecht Belastungs- und Veräußerunsverbot Bestandsrecht
Erkläre: Baurecht # dingl., veräußer- und vererbbares Recht # Bauwerk auf fremdem Grund # 10-100 jahre # Begründung durch Baurechtsvertrag+ Baurechtseinlage
Erkläre: Superädifikat # Bauwerk auf fremdem Grund # nicht auf Dauer # Kann, muss nicht im GB ersichtlich sein # Begründung: bei erstmaliger Errichtung # Übertragung durch Urkundenhinterlegung
Verwaltungsübernahme: wie erfolgt die Auftragserteilung? 1. Bestellung gehört zur ord. Verwaltung 2. im Wohnungseigentum: mehrheitlicher Beschluss
Verwaltungsübernahme: Was macht der neue Verwalter zuerst? 1. Unterlagen anfordern 2. Verständigung von Behörden, Banken, Dienstleistern..
Verwaltungsübernahme: Welche Unterlage sollten VOR dem Stichtag übernommen werden? 1. aktuelle Vorschreibungsliste 2. abweichende Verteilungsschlüssel 3. Informationen über Vertragspartner 4. Steuerliche Unterlagen (UID Nr..)
Verwaltungsübernahme: Welche Unterlage sollten spätestens ZUM/NACH dem Stichtag übernommen werden? # Vermögen (zum. Akonto) # Kautionen # Gerichtsakte anhängiger Verfahren # Saldenliste # Urkunden und Bescheide # Abrechnungsunterlagen # Verträge, Pläne, Gutachten, ..
Welche Formvorgaben gibt es für die Wohbeitrags- / Vorschreibung-/ Zislisten? Keine, sind formfrei zB. HV-Programme, Excel..
Welche Infos sollte die Wohnbeitrags- bzw. Vorschreibungsliste enthalten? 1. Topnummer 2. Bestandnehmer (ggf. abw. Zustelladr.) 3. EDV-Nr, Debitorennr, Rngs.nr 4. m² 5. Nutzwert des WE-Objekts 6. Kategorie/Ausstattung 7. Kostenverteilungsschlüssel 8. Wohnbeitrag netto, Ust, brutto
Was mache ich bei Verwaltungsübernahme erst einmal mit der Vorschreibungsliste? Prüfung -> Wirtschaftl, steuerl. Information mit Verträgen und GB gegenchecken -> Verteilungsschlüssel prüfen -> Einzelpositionen mit Summen vergl. -> Summenliste (NF, NW, %, MZ, Top..)
Welche Unterlagen brauche ich bei der WE-Begründung? 1. WE-Vertrag (bei vorläufigem WE: Statut) 2. schriftl. Zustimmung aller Miteigentümer zur WE-Begründung 3. Gegens. Einräumung der ausschl. Nutzungs-und Verfügungsrechte 4. erfoderl. Miteigentumsanteile 5. allfällige Sondervereinbarungen
Mögliche Grundlagen für eine WE-Begründung? 1. schriftlichen Vereinbarung aller Miteigentümer (Wohnungseigentumsvertrag), 2. Klage auf Einverleibung 3. gerichtl. Aufhebung einer Miteigentumsgemeinschaft (Teilungsklage) 4. Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens
WE-Begründung im "Althaus" # wenn Gebäude älter als 20 Jahre: Gutachten über Bauzustand der allg. Teile + absehbare Erhaltungsmaßnahmen in den KV sonst: Erhaltungszustand: nächste 10 Jahre keine größeren Arbeiten
Welche Inhalte sind im WE-Vertrag geregelt? 1. Präambel - Namen, LS, Allgemeines 2. WE-Begrüdung 3. Bewirtschaftung (Instandh./s, Aufteilung, Rücklagen, ..) 4. Veränderungen 5. Nutzungen 6. Allg. Vertragsbestimmungen 7. Bevollmächtigungen 8. Aufsandungserklärung
Was ist eine Aufsandungserklärung? # schriftliche Erklärung des Eigentümers, dass er mit der Eintragung (z.B. Einverleibung, Verbücherung) im Grundbuch einverstanden ist. # nur mit beglaubigter Unterschrift ist Eintrag ins GB möglich
Nenne Beispiele für abweichende Verteilungsschlüssel # Nutzfläche statt - werte # Wasserkosten nach Verbrauch # Individuelle Verrechnung (Sauna, Waschküche, Schwimmbad..) # Müllkosten nach Containern
Was ist der Nutzwert? Der Wert eines WE-Objekts im Verhältnis zu dem anderer WE-Objekte
Was ist die Berechnungsbasis für den Nutzwert? Nutzfläche +/- Zu- und Abschläge (Zweck, OG, Lage innerh. des OGs, Balkon, Terrasse, Zubehör-WE..)
Wie / durch wen wird der Nutzwert ermittelt? Parifizierung durch.. 1. Gutachter (Ziviltechniker) oder SV 2. gerichtliche Nutzwertfestsetzung
Wann wird der NW gerichtlich festgesetzt? # bei Verstoß gegen zwingende Vorschriften # Abweichung von tats. Gegebenheiten # abweichender Bauführung # Bestandverschiebung
Was ist Zubehör-WE? Zubehör-Wohnungseigentum ist mit dem WE verbunden, davon baulich aber getrennt, und berechtigt zur ausschließlichen Nutzung von z.B. Kellerräumen, Dachbodenräumen, Hausgärten oder Lagerplätzen.
Wer ist Wohnungseigentumsorganisator? Wohnungseigentumsorganisator ist derjenige, der entweder Eigentümer oder außerbücherlicher Erwerber der Liegenschaft ist sowie derjenige, der das Bauvorhaben organisatorisch abwickelt oder verantwortlich daran beteiligt ist.
An welchen Objekten kann WE begründet werden? 1. an selbständigen Wohnungen, auch Reihenhäusern 2. an sonstigen selbständigen Räumlichkeiten mit wirtschaftlicher Bedeutung (Geschäftsraum, Garage, ..) 3. Abstellplätzen (innen oder im Freien)
Was ist der Mindestanteil? 1. Miteigentumsanteil 2. Verhältnis des NW des WE-Objekts zur Summe der NW aller WE-Objekte der LS
Wann kann der Nutzwert geändert werden? 1. Einvernehmliche Nutzwertfestsetzung (alle Wohnungseigentümer) 2. Antrag auf Neufestsetzung (von jedem WE oder gemeinsam)
Präklusion bei Antrag auf Neufestsetzung? In Fällen einer Abweichung: 1 Jahr
Wo wird das Verfahren auf Neufestsetzung geführt Außerstreitverfahren: Erst Schlichtungsstelle, dann BG oder gleich streitig
Was gehört NICHT zur Nutzfläche? Wandstärken und - durchbrechungen Treppen Balkone Zubehörobjekte
Definiere Treppe mehr als 1-2 Stufen!
Gehört der Keller zur NF? Nur wenn er zu Wohnzwecken geeignet ist
Ablauf Vorschreibung + Fälligkeit 1. Erstellung der Vorschreibung aus der Vorschreibungsliste 2. Verbuchung auf dem Debitorenkto nach dem Soll-Prinzip 3. Fällig nach dem Zahlungsverzugsgesetz = 5.
WE-Vorschreibungen: wer legt die Rechnungen? Der HV im Namen der Eigentümergemeinschaft
WE-Vorschreibungen: werden BK-Aktonti nach dem Soll- oder Ist-Prinzip verbucht? Soll-Prinzip
Nenne WE-Vorschreibungen 1. Bewirtschaftungskosten 2. Beiträge zur Rücklage 3. Beiträge für Erhaltung & Verbesserung (die nicht in der Rücklage gedeckt sind) 4. USt
wer zahlt die USt, WE-Gemeinschaft oder der einzelne WE? der einzelne entrichtet die "auf sein Wohnungseigentumsobjekt nach der jeweiligen Nutzungsart entfallende Umsatzsteuer"
Fälligkeit der WE-Vorschreibungen Vorauszahlungen: wie vereinbart, sonst: am 5. Aufwendungen, Rücklagen: bei Ende der Abrechnungsperiode
Übliche Kostenverteilung ist nach welchem Schlüssel? Nutzwertschlüssel = Anteilsverhältnis (bei Gebäuden mit Altmietverhälnissen oft der alte Schlüssel nach NF)
Welche Mehrheit brauche ich für eine abweichende Kostenverteilung im WE? 2/3
Wann wird der Verteilungsschlüssel gerichtlich festgesetzt werden? 1. wesentliche Unterschiede 2. Änderung der Nutzungsmöglichkeit 3. bei mehr als 50 Wohneinheiten 4. wenn gesondert abzurechnende Anlagen vorhanden (Waschküche).. siehe § 32 WEG
Inwiefern ändert ein Eigentümerwechsel den Aufteilungsschlüssel gar nicht
Verbuchung der Aufwendungen (WE) - nenne Beispiele 1. BK-Aufwendungen: Ist-Prinzip, nach Zahlung 2. Rng. auf dem jew. Lieferantenkonto oder direkt am Aufwands- und VSt-Konto 3. Zahlungen nach Fälligkeit
Rücklagendotierung: Wie hoch muss die Rücklage gemäß WEG sein? "Angemessen" für künftige Aufwendungen § 32 WEG
Rücklagendotierung: Wie wird die Rücklage veranlagt? # auf einem Eigen- oder Anderkonto (Treuhandkonto) der ET-Gemeinschaft # für jeden Mit-ET einsehbar # fruchtbringend
Was passiert mit der Rücklage bei Kündigung der HV? # Unverzügliche Rechnungslegung + Überschuss an den neuen Verwalter oder die ET-Gemeinschaft herauszugeben # bei gerichtl. Auflösung des Verwaltervertrags: 14 Tage bei Zwangsvollstreckung
Liftanlage im WE, nicht alle zahlen mit - wie sollte die Rücklage gebildet werden? Für abweichende Abrechnungseinheiten können gesonderte Rücklagen gebildet werden
Rücklagendotierung - wie hoch werde ich als Verwalter die Rücklage tatsächlich ansetzen, was ist angemessen, welche Überlegungen spielen mit? in der Literatur zwischen 0,6 % - 2 % der Gebäudekosten je nach Gebäudealter und Erhaltungszustand (bzw. -aufwand) + ggf. Erhaltungsrückstau + ggf. geplante Verbesserungen/Neuherst.
Bauperioden Gründerzeit 1840-1920 Zwischenkriegszeit 1920-1944 Nachkriegszeit 1945-1960 Wirtschaftl. Umbruch 1961-1989 Neubau ab 1990
Bauperioden - Rücklagendotierung für Erhaltung in € zwischen 1,03 und 1,70 €/NFL/Monat Gründerzeit 1,70 Zwischenkriegszeit 1,63 Nachkriegszeit 1,53 Wirtschaftl. Umbruch 1,04 Neubau ab 1,03
Bauperioden - Rücklagendotierung für Erhaltung INKL. LIFT in € ca. +10 Cent mehr pro m²
Rücklagendotierung: Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag im WGG (als Vergleich) Wie hoch? > 20 Jahre Erstbezugsdatum: 1,32 m²/NFL 20-10 Jahre: 0,88 m²/NFL < 10 Jahre: 0,33 m²/NFL
Verteilung der Erträgnisse: Wie werden die Erträgnisse aufgeteilt? .. aus WE-Objekten: dem jew. WE-Eigentümer .. aus allg. Teilen: nach Miteigentumsanteilen .. oder: abweichender Schlüssel (für Kosten + Erträge)
Abrechnung im WE: Welche Abrechnungsperiode? Kalenderjahr oder abweichende Vereinbarung: 1. aller (!) WE 2.auf Antrag eines WE aus wichtigem Grund gerichtlich
Abrechnung im WE: Ab wann gilt eine abweichende Abrechnungsperiode? 1. Frühestens ab der Vereinbarung 2. Gerichtliche: ab der der Antragsstellung nachfolgenden Abrechnungsperiode
Abrechnung im WE: Frist zur Rechnungslegung innerhalb von 6 Monaten nach Ablauf der Abrechnungsperiode
Abrechnung im WE: An wen ergeht die Rechnung an jeden WE
Abrechnung im WE: Belegseinsicht? ja, ist zu gewähren (Regelung wie im MRG)
Abrechnung im WE: Wann verjährt der Anspruch der WE auf Rechnungslegung? binnen 3 Jahren ab dem Ende (!) der Abrechnungsfrist (das müssten dann 6 Monate + 3 Jahre nach Ende der Abrechnungsperiode sein)
Wenn die HV nicht ordentlich abrechnet, keine Belegseinsicht/- ausdrucke gewährt, dann.. # bis zu 6.000.- Strafe # wenn sie gerichtl. Auftrag nicht nachkommt
Abrechnung im WE: Überschussbetrag - was passiert damit? soweit nicht anders vereinbart/beschlossen: wird zu Gunsten des WE auf dessen künfige Vorauszahlungen gutgeschrieben
Abrechnung im WE: Fehlbeträge - was passiert damit) # Rechnung an die WE # binnen 2 Monaten ab Rechnungslegung zu zahlen
Abrechnung im WE: wer zahlt bei WE-Wechsel? derjenige zur Nachzahlung verpflichet, der im Zpkt. der Fälligkeit Wohnungseigentümer ist --> § 34 (4) WEG spricht nur von Nachzahlung
Wie sind die Entgelte aus einem abweichenden Verrechnungsschlüssel - zB für die Waschküche - abzurechnen? als Einnahmen
Worauf muss ich bei einer Waschmaschine mit Münzeinwurf achten? Wenn nicht nur Energie- und Wasserkosten, sondern auch Erhaltungskosten gedekct werden sollen, ist dies gesetzeswidrig soweit nicht für diese Geräte eine eigene Abrechnungseinheit geschaffen wurde
Wer hat Anspruch auf Rechnungslegung? Wohnungeigentümer schlichte Miteigentümer WE-Bewerber (mit Anm. im GB)
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