Zusammenfassung der Ressource
Frage 1
Frage
Welche Aussagen zum Art. 94 Abs. 1 B-VG ist/ sind richtig?
Antworten
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Die Justiz ist von der Verwaltung in allen Instanzen getrennt
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Die Richter sind in Ausübung ihres richterlichen Amtes unabhängig
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Garantiert die Unabsetzbarkeit und Unversetzbarkeit der Richter
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Eigene Bundesbehörden erledigen Verwaltungsaufgaben des Bundes
Frage 2
Frage
Welche Aussagen zu den Grundrechten ist/ sind richtig?
Antworten
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Zu den Kodifikationen zählen StGG, EMRK & GRC
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Grundrecht ist subjektiv-öffentliches Recht, das dem Einzelnen durch eine Rechtsvorschrift im Verfassungsrang eingeräumt wird
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Bei Grundrechtsverletzung kann ohne weiteres beim EGMR Klage eingereicht werden
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Die Grundrechte sind nicht zwangsläufig verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht
Frage 3
Frage
Herr Huber beruft sich auf sein Meinungsäußerungsrecht nach Art. 10 Abs. 1 EMRK, um seinen eigenes eröffneten Rundfunkkanal weiter zu betreiben.
Welche Aussage(n) ist/ sind richtig?
Antworten
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Der Artikel schließt nicht aus, dass sich Herr Huber einem Genehmigungsverfahren unterziehen muss
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Herr Huber liegt richtig und darf den Sender problemlos betreiben
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Das Vorhaben von Herr Huber verstößt gegen die guten Sitten
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Herr Hubers Vorhaben hat nichts mit dem Art. 10 Abs. 1 EMRK zu tun
Frage 4
Frage
Welcher Sachverhalt verstößt gegen den Offenkundigkeitsgrundsatz des §26 MedienG?
Antworten
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Ein periodisches Medium veröffentlicht persönliche Daten eines Dritten ohne dessen Zustimmung
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Ein periodisches Medium lehnt die Veröffentlichung einer Gegendarstellung ab, obwohl alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind
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Ein periodisches Medium veröffentlicht einen redaktionellen Artikel, der von einem Unternehmen bezahlt wurde, ohne dass der Medieninhaber ihn als entgeltlich kennzeichnet
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Ein periodisches Medium veröffentlicht einen Artikel mit falschen Tatsachenbehauptungen über eine Bekannte Person
Frage 5
Frage
Welche Aussagen zu den Grundrechten ist/ sind richtig?
Antworten
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Die Äußerungsfreiheit & die Achtung des Privat- und Familienlebens werden mittels einer Verhältnismäßigkeitsprüfung überprüft
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Es besteht ein Spannungsverhältnis zum Urheberrecht, aufgrund des Privat- und Familienlebens
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Ein Eingriff in das Privat- & Familienleben, durch eine öffentliche Behörde ist niemals statthaft.
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Das private Familienleben entspricht nur dem Höchstpersönlichen Lebensbereich
Frage 6
Antworten
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Das ORF gesetzt schließt nach §3 & 4 sowohl einen Versorgungsauftrag und Verteilungsauftrag ein
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Die Organe des ORF sind der Stiftungsrat, Generaldirektor & Publikumsrat
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Auch ein Computer mit Internet zählt als Rundfunkempfangseinrichtung
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während das PrR-G den Privaten Hörfunk regelt, regelt das AMD-G Audiovisuelle Mediendienste
Frage 7
Frage
Was trifft auf das Medienordnungsrecht zu?
Antworten
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Der Offenkundigkeitsgrundsatz besagt laut §26 MedienG, dass entgeltliche Veröffentlichungen gekennzeichnet werden müssen
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Ein kleines Impressum umfasst Name/ Firma des Medieninhabers, Herstellungsort & Name und Anschrift des Herausgebers
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Offenlegung gilt für alle Arten von periodischen Medien & gibt Aufschluss über die grundlegende Richtung des Mediums
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Das Impressum klärt über die Identität des Medieninhabers auf & ermöglicht somit die Rechtsverfolgung
Frage 8
Frage
Welche Aussagen zum Persönlichkeitsschutz laut § 1330 ABGB treffen zu?
Antworten
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Beleidigung wird strafrechtlich verfolgt und fällt unter den Ehrenschutz
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Der Schutz des Wirtschaftlichen Rufes wird zivilrechtlich durch den Tatbestand der Kreditschädigung verfolgt
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Bei entgang eines Gewinnes, wird Ehrenschutz durch den Tatbestand der Ehrenbeleidigung geahndet
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Unter Ehrenschutz fällt u.a. der unbefugte Gebrauch eines Namens, sowie das Recht auf Namensanonymität
Frage 9
Frage
Welche Aussagen über Medienrechtliche Entschädigungsansprüche ist/ sind richtig?
Antworten
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Die Höhe des Entschädigungsanspruchs wird im StGG geregelt
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Unter den Schutz der Ehre §6 MedienG fallen üble Nachrede, Beschimpfung, Kreditschädigung
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Medienrechtliche Entschädigungsansprüche sind Zivilrechtliche-Ansprüche, die vor dem Strafgericht durchgesetzt werden
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Der Schutz vor Bekanntgabe der Identität laut §7a gilt nur, wenn die Person Zeuge einer Straftat war
Frage 10
Frage
Welche Aussagen zum Gegendarstellungsrecht ist/sind richtig?
Antworten
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Laut §9 MedienG hat man Anspruch auf eine entgeldliche Veröffentlichung einer Gegendarstellung
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Es gelten das Knappheitsgebot, Informationsgebot & Trennungsgebot
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Betrifft natürliche & juristische Personen
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Ein periodisches Medium darf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung ablehnen, selbst wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind
Frage 11
Frage
Welche Aussagen zum Urheberrecht laut dem UrhG sind NICHT richtig?
Antworten
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Das UrhG basiert auf dem Schöpferprinzip
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Das Zugangsrecht ist ein Urheberpersönlichkeitsrecht
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Das Urheberrecht gilt ab dem Tag des Todes genau 70 Jahre
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Die Teilurheberschaft ist in §11 UrhG geregelt
Frage 12
Frage
Welche Aussagen zum Bildnisschutz treffen zu?
Antworten
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Auch hier gilt der §26 MedienG
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Es schützt juristische Personen gegen missbräuchliche Veröffentlichungen über die eigene Firma
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Auch Begleittexte & Gesamtzusammenhang werden gewertet
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Es können auch Rechtsfolgen entstehen, wenn die abgebildete Person in die Veröffentlichung eingewilligt hat
Frage 13
Frage
Welche Aussagen bezüglich des Werbe- & Lauterkeitsrecht stimmen?
Antworten
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Der Wahrheitsgrundsatz (§2 UWG) besagt, dass in der Werbung getroffene Aussagen richtig sein müssen
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Laut dem Offenkundigkeitsgrundsatz (§26 MedienG) müssen Anzeigen gekennzeichnet werden, wenn diese sonst nicht als solche erkennbar wären
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Das Kartell- & Lauterkeitsrecht sind im MedienG geregelt
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Im PrAG ist der Imformationsgrundsatz verankert