Recht

Question

Rechtsakte der EU...

Answer 1

sind explizit im EU-Vertrag vorgesehen.

Answer 2

sind beispielsweise Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen.

Answer 3

sind sozusagen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der EU

Answer 4

haben grundsätzlich keine Wirkung für die Mitgliedstaaten

Answer 5

können unmittelbare oder mittelbare Wirkung haben

Answer 6

besagt, dass bei geteilter Zuständigkeit die EU nur dann tätig werden darf, wenn die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme weder zentral noch regional oder lokal verwirklicht werden können.

Answer 7

ist ein Grundsatz der europäischen Gesetzgebung

Answer 8

ist im EU-Vertrag explizit schriftlich fixiert

Answer 9

hat keine praktische Bedeutung.

Answer 10

werden rechtlich ausschließlich auf nationaler Ebene geregelt

Answer 11

sind derzeit im Zusammenhang mit der deutschen EEG-Umlage im Gespräch.

Answer 12

werden von der EU-Kommission streng überwacht

Answer 13

können ungeachtet rechtlicher Vorgaben regelmäßig gewährt werden

Answer 14

Das Einreichen von Unterlagen und Antrag

Answer 15

Eine öffentliche Bekanntmachung

Answer 16

Die Einholung von Stellungnahmen von betroffenen Behörden

Answer 17

Exklusive Beziehungen zur Erhöhung der Möglichkeit der Bewilligung

Answer 18

Eine Auslegungder Unterlagen

Answer 19

Zur Steigerung der Energieeffizienz

Answer 20

Zur technischen Fortentwicklung erneuerbarer Energien

Answer 21

Zur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit

Answer 22

ist ein deutsches Netz von Naturschutzgebieten

Answer 23

wird allein von der EU-Kommission festgelegt

Answer 24

ist ein europäisches Netz geschützter Lebensräume für Tiere und Pflanzen.

Answer 25

besteht aus Gebieten, die von EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der EU -Kommission festgelegt werden.

Answer 26

umfasst den Schutz von Lebensräumen für Feldhasen

Answer 27

Umweltbeachtungs- und Schadenabwendungsprinzip

Answer 28

Vorsorge-, Ursprungs- und Verursacherprinzip

Answer 29

Schaden-und Entschädigungsprinzip

Answer 30

Geothermie

Answer 31

haben nach dem EEG 2017 die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Bieter.

Answer 32

erfahren nach dem EEG 2017 aufgelockerte Bedingungen.

Answer 33

können ein Gebot schon vor der Erteilung einer BImSchG-Genehmigung abgeben.

Answer 34

erhalten Zuschläge, die nicht auf eine einzelne Anlage, sondern nur auf einen bestimmten Landkreis beschränkt sind.

Answer 35

Für Solaranlagen müssen im Gegensatz zu anderen Energiequellen keine Sicherheiten entrichtet werden

Answer 36

Der Zuschlag für eine Solaranlage erlischt, wenn die Zweitsicherheit nicht fristgerecht hinterlegt wird.

Answer 37

Die Zahlungsberechtigung wird nur auf Antrag nach Erteilung des Zuschlags durch die Bundesnetzagentur ausgestellt.

Answer 38

Für Solaranlagen sind nach wie vor keine Ausschreibungen vorgesehen

Answer 39

Für Windkraftanlagen wird eine Genehmigung nach dem BImSchG benötigt.

Answer 40

Der Zuschlag gilt nur für eine bestimmte Anlage und ist nicht übertragbar.

Answer 41

Eine Eigenerklärung des Bieters muss beigefügt werden, dass kein wirksamer Zuschlag aus früheren Ausschreibungen für die Anlage besteht.

Answer 42

Stabilisierung des Gebirges

Answer 43

Abstützung von Hohlräumen

Answer 44

Vermeidung der Bewetterung

Answer 45

Verhinderung von Setzungen an der Oberfläche

Answer 46

Anfechtungsklage

Answer 47

Verpflichtungsklage

Answer 48

Freistellungsklage

Answer 49

Leistungsklage

Answer 50

Beschränkungsklage

Answer 51

nicht notwendigerweise Angaben über die bisherige und künftige Nutzung des zu sanierenden Grundstücks.

Answer 52

eine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung.

Answer 53

die Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Maßnahmen.

Answer 54

Warenverkehrsfreiheit

Answer 55

Kapitalverkehrsfreiheit

Answer 56

Beihilfeverbot

Answer 57

Anfechtungsklage

Answer 58

Verpflichtungsklage

Answer 59

allgemeine Leistungsklage

Answer 60

Widerspruchsklage

Answer 61

Beschwerdeklage

Answer 62

Feststellungsklage

Answer 63

-…der Popularklage

Answer 64

-…dem subjektiv-öffentlichen Recht

Answer 65

-…der Interessentenklage

Answer 66

-…der Verbandsklage

Answer 67

-…grundstücksbezogen

Answer 68

-…personenbezogen

Answer 69

-…richtig

Answer 70

-…falsch

Answer 71

-…sie ein subjektiv-öffentliches Recht haben

Answer 72

-…wenn der Vorstand es beschließt

Answer 73

-…es gesetzlich gesondert geregelt ist

Answer 74

-…sie auch dem Individualschutz dient

Answer 75

-…sie lediglich dem Schutz der Allgemeinheit dient

Answer 76

-…sie Vorsorgegrundsätze enthält

Answer 77

-…die Verletzung sämtlicher Normen geltend machen

Answer 78

-…die Verletzung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Normen geltend machen

Answer 79

-…nur die Verletzung sämtlicher zivilrechtlicher Normen geltend machen

Answer 80

-…Verstöße gegen Naturschutzrechtliche Vorschriften geltend machen

Answer 81

nationalen Gesetzen

Answer 82

dem sonstigen Völkerrecht

Answer 83

der Landesverfassung

Answer 84

kommunalen Satzungen

Answer 85

Rechtsverordnungen des Bundes

Answer 86

Alle Organe sind gleichberechtigt beteiligt.

Answer 87

Parlament und Rat.

Answer 88

Der Europäische Gerichtshof in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen.

Answer 89

… sind vom Prinzip her wie deutsche Gesetze

Answer 90

… sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich

Answer 91

… sind Rechtsakte der Europäischen Union.

Answer 92

… gelten grundsätzlich unmittelbar.

Answer 93

… bedürfen einer Umsetzung in nationales Recht.

Answer 94

… können nach Ablauf der Umsetzungsfrist nur dann unmittelbar gelten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.

Answer 95

… gilt mittlerweile als veraltet.

Answer 96

… regelt das Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander.

Answer 97

… gibt vor, dass Maßnahmen weder auf internationaler noch auf europäischer oder nationaler Ebene außer Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip stehen dürfen.

Answer 98

… gibt vor, dass Maßnahmen geeignet und erforderlich zur Zielerreichung sein müssen.

Answer 99

… gibt vor, dass Maßnahmen zur Zielerreichung nicht über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausgehen dürfen.

Answer 100

… zielt auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Grundrechte.

Answer 101

…hinreichend bestimmt sind.

Answer 102

…den Umweltschutz betreffen.

Answer 103

…eindeutig sind.

Answer 104

…den Energiesektor betreffen.

Answer 105

Der Effekt des Unionsrechts geht von allen europäischen Organen aus und schlägt sich auf jeden Einzelnen in der EU nieder.

Answer 106

Der effet utile ist eine europäische Institution, welche die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsakte der EU überwacht und ggf. anmahnt.

Answer 107

Nach dem effet utile soll eine europäische Regelung so ausgelegt bzw. angewendet werden, dass sie am besten ihre bestimmungsgemäße Wirkung entfalten kann.

Answer 108

sind Rechtsakte der Europäischen Union.

Answer 109

…müssen nicht zwingend von den Mitgliedstaaten beachtet werden.

Answer 110

…sind in allen ihren Teilen verbindlich

Answer 111

…verdrängen entgegenstehendes nationales Recht.

Answer 112

…müssen wie Richtlinien erst in nationales Recht umgesetzt werden.

Answer 113

…unmittelbar anwendbar sein.

Answer 114

…direkte Wirkung für Unternehmen und Bürger entfalten.

Answer 115

…zu einer Umsetzungsverpflichtung für nationale Verwaltungsbehörden und Gerichte führen.

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