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Recht
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Perguntas do quiz (32)
1Rechtsakte der EU...
- Asind explizit im EU-Vertrag vorgesehen.
- Bsind beispielsweise Verordnungen, Richtlinien und Empfehlungen.
- Csind sozusagen die rechtlichen Handlungsmöglichkeiten der EU
- Dhaben grundsätzlich keine Wirkung für die Mitgliedstaaten
- Ekönnen unmittelbare oder mittelbare Wirkung haben
2Das Subsidiaritätsprinzip..
- Abesagt, dass bei geteilter Zuständigkeit die EU nur dann tätig werden darf, wenn die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme weder zentral noch regional oder lokal verwirklicht werden können.
- Bist ein Grundsatz der europäischen Gesetzgebung
- Cist im EU-Vertrag explizit schriftlich fixiert
- Dhat keine praktische Bedeutung.
3Beihilfen..
- Awerden rechtlich ausschließlich auf nationaler Ebene geregelt
- Bsind derzeit im Zusammenhang mit der deutschen EEG-Umlage im Gespräch.
- Cwerden von der EU-Kommission streng überwacht
- Dkönnen ungeachtet rechtlicher Vorgaben regelmäßig gewährt werden
4 Ein Planfeststellungsverfahren erfordert:
- ADas Einreichen von Unterlagen und Antrag
- BEine öffentliche Bekanntmachung
- CDie Einholung von Stellungnahmen von betroffenen Behörden
- DExklusive Beziehungen zur Erhöhung der Möglichkeit der Bewilligung
- EEine Auslegungder Unterlagen
5Die EU-Energiepolitik erlaubt Regelungen
- AZur Steigerung der Energieeffizienz
- BZur technischen Fortentwicklung erneuerbarer Energien
- CZur Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit
6Bitte geben Sie die Rangordnung der Rechtsquellen mit den Nummern 1 (höchste Stellung) bis 5 (niedrigste Stellung) an:
a) Allgemeine Regeln des Völkerrechts [blank_start]2[blank_end]
b) Bundesverfassung [blank_start]1[blank_end]
c) Landesverfassung [blank_start]4[blank_end]
d) Bundesgesetze [blank_start]3[blank_end]
e) Satzungen [blank_start]5[blank_end]- A2
- B1
- C4
- D3
- E5
7Natura 2000...
- Aist ein deutsches Netz von Naturschutzgebieten
- Bwird allein von der EU-Kommission festgelegt
- Cist ein europäisches Netz geschützter Lebensräume für Tiere und Pflanzen.
- Dbesteht aus Gebieten, die von EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen und von der EU -Kommission festgelegt werden.
- Eumfasst den Schutz von Lebensräumen für Feldhasen
8Auf welche Grundsätzen beruht die EU-Umweltpolitik?
- AUmweltbeachtungs- und Schadenabwendungsprinzip
- BVorsorge-, Ursprungs- und Verursacherprinzip
- CSchaden-und Entschädigungsprinzip
9Dem Ausschreibungsverfahren für die Förderung erneuerbarer Energien unterliegen gem. EEG 2017:
- AGrubengas
- BBiomasse
- CSolar
- DGeothermie
- EWindkraft
10 Bürgerenergiegesellschaften..
- Ahaben nach dem EEG 2017 die gleichen Rechte und Pflichten wie andere Bieter.
- Berfahren nach dem EEG 2017 aufgelockerte Bedingungen.
- Ckönnen ein Gebot schon vor der Erteilung einer BImSchG-Genehmigung abgeben.
- Derhalten
Zuschläge, die nicht auf eine einzelne Anlage, sondern nur auf einen bestimmten Landkreis beschränkt sind.
11Welche Aussagen bzgl. Solaranlagen sind richtig?
- AFür Solaranlagen müssen im Gegensatz zu anderen Energiequellen keine Sicherheiten entrichtet werden
- BDer Zuschlag für eine Solaranlage erlischt, wenn die Zweitsicherheit nicht fristgerecht hinterlegt
wird. - CDie Zahlungsberechtigung wird nur auf Antrag nach Erteilung des Zuschlags durch die Bundesnetzagentur ausgestellt.
- DFür Solaranlagen sind nach wie vor keine Ausschreibungen vorgesehen
12Welche Aussagen
bzgl. Windkraftanlagen sind richtig?- AFür Windkraftanlagen wird eine Genehmigung nach dem BImSchG benötigt.
- BDer Zuschlag gilt nur für eine bestimmte Anlage und ist nicht übertragbar.
- CEine Eigenerklärung des Bieters muss beigefügt werden, dass kein wirksamer Zuschlag aus früheren Ausschreibungen für die Anlage besteht.
13Die Aufgaben/Ziele des Bergversatzes sind:
- AStabilisierung des Gebirges
- BAbstützung von Hohlräumen
- CVermeidung der Bewetterung
- DVerhinderung von Setzungen an der Oberfläche
14Nach der VwGO gibt es folgende
Klagearten:- AAnfechtungsklage
- BVerpflichtungsklage
- CFreistellungsklage
- DLeistungsklage
- EBeschränkungsklage
15Ein Sanierungsplan enthält..
- Anicht notwendigerweise Angaben über die bisherige und künftige Nutzung des zu sanierenden Grundstücks.
- Beine Zusammenfassung der Gefährdungsabschätzung.
- Cdie Darstellung des Sanierungsziels und die hierzu erforderlichen Maßnahmen.
16Bei der Förderung erneuerbarer Energien ist v.a. auf folgende
Unionsrechtsbestimmungen zu achten:- AWarenverkehrsfreiheit
- BKapitalverkehrsfreiheit
- CBeihilfeverbot
17Welche Klagearten gibt es nach der VwGO
- AAnfechtungsklage
- BVerpflichtungsklage
- Callgemeine Leistungsklage
- DWiderspruchsklage
- EBeschwerdeklage
- FFeststellungsklage
18In Deutschland fußt die Klagebefugnis auf
- A-…der Popularklage
- B-…dem subjektiv-öffentlichen Recht
- C-…der Interessentenklage
- D-…der Verbandsklage
19Auch Dritte können sich für die Klagebefugnis auf die Adressatentheorie berufen
- Awahr
- Bfalsch
20Das Baurecht ist…
- A-…grundstücksbezogen
- B-…personenbezogen
21Auch Mieter können sich bei Drittanfechtungsklagen auf Vorschriften des Baurechts berufen
- A-…richtig
- B-…falsch
22Anerkannte Naturschutzvereinigungen können Klagen, wenn
- A-…sie ein subjektiv-öffentliches Recht haben
- B-…wenn der Vorstand es beschließt
- C-…es gesetzlich gesondert geregelt ist
23Eine Norm ist drittschützend, wenn
- A-…sie auch dem Individualschutz dient
- B-…sie lediglich dem Schutz der Allgemeinheit dient
- C-…sie Vorsorgegrundsätze enthält
24Anerkannte Naturschutzvereinigungen können auch ohne in eigenen Rechten verletzt zu sein
- A-…die Verletzung sämtlicher Normen geltend machen
- B-…die Verletzung sämtlicher öffentlich-rechtlicher Normen geltend machen
- C-…nur die Verletzung sämtlicher zivilrechtlicher Normen geltend machen
- D-…Verstöße gegen Naturschutzrechtliche Vorschriften geltend machen
25Der Vorrang des Unionsrechts besteht gegenüber:
- Anationalen Gesetzen
- Bdem sonstigen Völkerrecht
- Cder Landesverfassung
- Dkommunalen Satzungen
- ERechtsverordnungen des Bundes
26Welche Organe sind maßgeblich an der Gesetzgebung beteiligt?
- AAlle Organe sind gleichberechtigt beteiligt.
- BParlament und Rat.
- CDer Europäische Gerichtshof in Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen.
27Europäische Richtlinien…
- A… sind vom Prinzip her wie deutsche Gesetze
- B… sind hinsichtlich des zu erreichenden Ziels verbindlich
- C… sind Rechtsakte der Europäischen Union.
- D… gelten grundsätzlich unmittelbar.
- E… bedürfen einer Umsetzung in nationales Recht.
- F… können nach Ablauf der Umsetzungsfrist nur dann unmittelbar gelten, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind.
28Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Europarecht…
- A… gilt mittlerweile als veraltet.
- B… regelt das Verhältnis der europäischen Institutionen untereinander.
- C… gibt vor, dass Maßnahmen weder auf internationaler noch auf europäischer oder nationaler Ebene außer Verhältnis zum Subsidiaritätsprinzip stehen dürfen.
- D… gibt vor, dass Maßnahmen geeignet und erforderlich zur Zielerreichung sein müssen.
- E… gibt vor, dass Maßnahmen zur Zielerreichung nicht über das in den Verträgen vorgesehene Maß hinausgehen dürfen.
- F… zielt auf einen geringstmöglichen Eingriff in die Grundrechte.
29Richtlinien wirken nach Ablauf der Umsetzungsfrist immer unmittelbar, wenn sie…
- A…hinreichend bestimmt sind.
- B…den Umweltschutz betreffen.
- C…eindeutig sind.
- D…den Energiesektor betreffen.
30Was versteht man im Unionsrecht unter dem Begriff "effet utile"?
- ADer Effekt des Unionsrechts geht von allen europäischen Organen aus und schlägt sich auf jeden Einzelnen in der EU nieder.
- BDer effet utile ist eine europäische Institution, welche die ordnungsgemäße Umsetzung der Rechtsakte der EU überwacht und ggf. anmahnt.
- CNach dem effet utile soll eine europäische Regelung so ausgelegt bzw. angewendet werden, dass sie am besten ihre bestimmungsgemäße Wirkung entfalten kann.
31Europäische Verordnungen…
- Asind Rechtsakte der Europäischen Union.
- B…müssen nicht zwingend von den Mitgliedstaaten beachtet werden.
- C…sind in allen ihren Teilen verbindlich
- D…verdrängen entgegenstehendes nationales Recht.
- E…müssen wie Richtlinien erst in nationales Recht umgesetzt werden.
32Das Unionsrecht kann…
- A…unmittelbar anwendbar sein.
- B…direkte Wirkung für Unternehmen und Bürger entfalten.
- C…zu einer Umsetzungsverpflichtung für nationale Verwaltungsbehörden und Gerichte führen.
Informações
- Descrição
- Recht Quiz sobre Recht, criado por Bastian Chaumet em 07-03-2017.
- Autor
- Bastian Chaumet
- Idioma
- Deutsch
- Visualizações
- 75
- Histórico
- Criado em 7 mar 2017 · atualizado em 9 mar 2017
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- 4,3 de 5 · 3 avaliações Avalie este quiz