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Description
Flashcards by Pascal Halbleib, updated more than 1 year ago
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Created by Pascal Halbleib
over 8 years ago
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| Question | Answer |
| Erläutern sie den Begriff Rechtsfähigkeit | Fähigkeit träger von Rechten und Pflichten zu sein. |
| Wann beginnt die Rechtsfähigkeit und wann endet sie für natürliche Personen? | Sie beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. |
| Wann beginnt die Rechtsfähigkeit und wann endet sie für juristische Personen des privaten Rechts? | Sie beginnt mit dem Eintrag in einen Register und endet mit Löschung dem Register |
| Wann beginnt die Rechtsfähigkeit und wann endet sie für juristische Personen des öffentlichen Rechts | Sie beginnt durchs Gesetz und endet mit Gesetzaufhebung |
| Erläutern sie den Begriff Geschäftsfähigkeit! | Fähigkeit eine gültige Willenserklärung abzugeben. |
| Benennen sie 3 Stufen der Geschäftsfähigkeit und geben sie deren Altersstufen an! | -nicht geschäftsfähig >0 - 7 Jahre - beschränkt geschäftsfähig > 7 - 18 Jahre - voll geschäftsfähig > ab 18 Jahre |
| Beschränkt Geschäftsfähige brauchen für eine gültiges Rechtsgeschäft die Zustimmung der Eltern. Führen sie 4 Ausnahmen dieser Regelung an ! | 1.Taschengeldgeschäfte selbständig möglich (keine Raten Zahlung). 2.Geschäfte mit Rechtlichen Vorteil. 3. Geschäfte die im Zusammenhang der Ausbildung stehen. 4. Geschäfte die vom Vormundschaftsgericht bewilligt wurden. |
| Benennen sie die 4 Möglichkeiten wie rechtswirksam Willenserklärungen abgegeben werden können! | -schriftlich, -mündlich. -stillschweigend, -handeln. |
| Benennen sie die 2 Arten von Rechtsgeschäften! | 1.nur eine Person erklärt ihren willen (Einseitige Rechtsgeschäfte) 2. 2 Personen stimmen in ihrem Willenserklärungen überein. (Mehrseilteige Willenserklärung) |
| Führen sie 4 Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte an! | -Kündigung -Testament -Mahnung -Rücktritt |
| Führen sie 9 Beispiele für zweiseitige Rechtsgeschäfte an, die in einem Bäderbetrieb vorkommen können! | -Kaufvertrag -Mietvertrag -Pachtvertrag -Leihvertrag -Überlassungsvertrag -Schenkungsvertrag -Dienstvertrag -Werkvertrag -Verwahrungsvertrag |
| Geben sie für 9 verschiedene Verträge die in einem Bäderbetrieb vorkommen können je ein Beispiel aus der Praxis an! | Kaufv. > Kauft Sonnencreme im Freibad. Mietv. > Badegast kauft Eintrittskarte. Pachtv. > Verpachtung eines Kiosk. Leihv. > leiht Sachen von Schwimmmeister Überlassungs>Schwimmverein mietet Bad Schenkungsv. Verschenkt von Luftballon Dienstv. > Aufsichtsperson für Badegast. Werkv. > Warmbadetag. Verwahrungsv. mit Eintrittskarte Schrank Schließen |
| Erläutern sie die Vertragsart Überlassungsvertrag! | Der Überlassungsvertrag stellt eine spezielle Form des Mietvertages dar, bei der der Mieter eines Bades besondere Pflichten übernimmt. |
| Geben sie 8 Pflichten an, die sich für den Mieter aus einen Überlassungsvertrag ergeben! | - Übernahme der Verkehrssicherungspflicht. -Freistellung des Bäderbetriebes von jeglicher Haftung soweit der Schaden nicht nachweisbar durch ihm verursacht wurde, -Aufsichtsperson mit EH Kenntnissen. -Einhaltung der Mietzeit -Meldung von Schäden und Mängeln -Anwesenheitsnachweis -Verantwortlich für HuBo -Überprüfung der Einrichtung vor Gebrauch auf ihre Sicherheit |
| Geben Sie 5 Pflichten an, die sich für den Vermieter aus dem Überlassungsvertrag ergeben. | -Kontrolle vor Überlassung - Überprüfung der Aufsichtsperson -Überprüfung Anwesenheitsnachweis, zeiteinhaltung -Überprüfung des Badebetriebs auf Einhaltung der Benutzerordnung -Kontrolle nach Beendigung der Benutzung |
| Überlassungsverträge sollten in Bädern in Kopie vorliegen. Erläutern sie warum! | Zum Nachweis falls Probleme auftauchen. |
| Benenne die 4 möglichen Gründe einen Überlassungsvertrag von Vermieterseite frühzeitig zu beenden! | -Zahlungsrückstand -Untervermietung -schwerwiegender Verstöße gegen die HuBo -Nichtauslastung |
| Benennen sie die 3 Freiheiten die die Vertragsfreiheit umfasst | -Abschlussfreiheit -Formfreiheit -Inhaltsfreiheit |
| Erläutern sie die 3Freiheiten die die Vertragsfreiheit umfasst | - Abschlussfreiheit > Verträge schließen oder nicht, sich seine Vertragspartner frei Wählen. -Formfreiheit > schriftlich, mündlich, handeln, stillschweigend. Inhaltsfreiheit > den Vertragsinhalt frei gestalten |
| Erläutern sie den Begriff Kontrahierungszwang an Beispiel von Bäderbetrieben! | Das bedeutet das das Bad mit jedem Badegast einen Vertrag abschließen muss. |
| Erläutern sie den Begriff Monopolbetrieb an Beispiel Bäderbetriebe | Man nennt sie so aufgrund ihrer Alleinstellung am Markt ebenfalls mit jedem Badegast einen Badevertrag abschließen muss. |
| Geben Sie 6 Gründe an die zur Ablehnung eines Badevertrags mit einem Badegast führen | Personen die... - das 7 Lebensjahr nicht vollendet haben. - unter Drogen stehen - auf Hilfe angewiesen sind ohne Begleitung. -unter ansteckenden oder abstoßenden Krankheiten leiden |
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