Handelsrecht

1. Handelsgewerbe = Gewerbebetrieb der eine bestimmte Größe übersteigt
   1. Gewerbebetrieb nach § 15 EStG, wenn: Selbständigkeit Nachhaltigkeit (Wiederholungsabsicht) Gewinnerzielungsabsicht Beteiligung am Wirtschaftsverkehr vorliegt

      Annotations:

      • kein Gewerbebetrieb wenn: Land- und Forstwirtschaft freie Berufstätigkeit  
      1. GEWERBE ist jede erlaubte Tätigkeit, die mit gewinnerzielungs- und wiederholungsabsicht ausgeübt wird
   2. Finanzamt entscheidet nach Gesamteindruck ob es sich um ein Handelsgewerbe handelt oder nicht
      1. IHK KRITERIEN:
         1. Art d. Geschäftstätigkeit,
            1. Umfang d. Geschäftstätigkeit
               1. Umsatz
                  1. Anzahl d. Beschäftigten
                     1. Betriebsvermögen
                        1. Kredithöhe
                           1. Standorte
                              1. mehrere Standorte oder Niederlassungen
                           2. ab 50.000 €
                        2. ab 100.000 €
                     2. über 5 Beschäftigte
                  2. bei Dienstleistern ab 175.000 €
               2. Umsatz, Anlage- und Umlaufvermögen usw.
            2. Vielfalt d. Erzeugnisse, Geschäftsbeziehungen, Lagerhaltung usw.
      2. Entscheidend ist nicht das überschreiten eines oder mehrerer dieser Grenzwerte sondern wirklich das gesamte Erscheinungsbild des Betriebes

1. Registerpflicht = Eintragung ins Handelsregister
   1. Firmenführung
      1. Geschäftsbriefpublizität

         Annotations:

         • auf allen Geschäftsbriefen und Emails müssen Angaben zur Firma mit Rechtsform, Adresse und Handelsregisternummer
         1. Buchführungspflicht
            1. Verbindlichkeit handelsüblicher Bräuche

               Annotations:

               • d.h. Kaufleute untereinander haben verschärfte Mängelrügepflicht (Ware sofort prüfen, sonst keine Gewährleistung) er muss auf geschäftl. Angebote reagieren, macht er das nicht gilt das Angebot als angenommen
            2. Kaufmann ist nach § 238 HGB verpflichtet Bücher zu führen

               Annotations:

               • Jahresabschluss der mind. aus einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung besteht
            3. Befreiung, wenn in 2 aufeinander folgenden Geschäftsjahren am Abschlussstichtag nicht mehr als 500.000 € Umsatz und 50.000 € Gewinn
      2. Anforderungen an den Namen: Firmenzusatz, Firmenklarheit, Firmenwahrheit, Firmenausschließlichkeit, Firmenöffnetlichkeit

         Annotations:

         • Firmenzusatz - Rechtsform d. Unternehmens Firmenklarheit - muss zur Kennzeichnung geeignet seinFirmenwahrheit - darf nicht irreführend sein Firmenausschließlichkeit - muss Unterscheidungskraft besitzen Firmenöffentlichkeit - muss ins Handelsregister eingetragen sein

1. Taxikleinbetrieb mit einen oder wenigen Fahrzeugen
2. Verpflichtet zur Einnahme- Überschussrechnung

1. Istkaufmann

   Annotations:

   • jeder Kaufmann der einzutragende oder eingetragende Gewerbetreibende für dessen Betrieb eine kaufmännische Betriebsführung notwendig ist
2. Kannkaufmann

   Annotations:

   • freiwillig ins Handelsregister eingetragende Gewerbetreibende
3. Formkaufmann

   Annotations:

   • eine Vereinigung die ein Handelsgewerbe betreibt. also nur wegen seiner Unternehmensform als Kaufmann bezeichnet wird. Im Taxigewerbe meistens die GmbH
4. Scheinkaufmann

   Annotations:

   • ein Unternehmer der den Schein erweckt im Handelsregister eingetragen zu sein, muss sich aber gefallen lassen wie ein Kaufmann behandelt zu werden

Annotations:

• wesentlicher Unterschied zwischen den Unternehmensformen sind Fragen der Geschäftsführung, Anz. der Mitglieder und deren Mitspracherecht, Form d. Gewinnbesteuerung und besonders die Haftung

1. Einzelkaufleute
2. Personengesellschaften
3. Kapitalgesellschaften