Subjektiver Tatbestand

Subjektiver Tatbestand

1. Vorsatz (+) wenn Täter mit Wissen und Wollen der Verwirklichung des objektiven Tatbestandes handelt oder wenn Täter mit dem Willen zur Verwirklichung eines Straftatbestandes in Kenntnis aller seiner Tatumstände handelt

   • dolus directus 1. Grades : Absicht
   • dolus directus 2. Grades : direkter Vorsatz
   • dolus eventualis: bedingter Vorsatz

2. Im Rahmen der Vorsatzprüfung

   • 1) Normatives Tatbestandsmerkmal oder Blanketttatbestand ? => dann spezifische Anforderungen an Vorsatz ermitteln
     • 2) normative Tatbestandsmerkmale sind alle Merkmale deren Vorliegen eine Wertung rechtlicher oder vorrechtlicher Art voraussetzen: Täter muss Bedeutungskenntnis haben, Paralellwertung in der Laiensphäre ausreichend // Vorsatz (-) wegen Irrtum über normative Tatbestandsmerkmale => Fahrlässigkeit : Fahrlässigkeitsvorwurf ist Vereinbarkeit des Irrtums (Maßstab wie bei Vereinbarkeit des Verbotsirrtums)
       • 3) Blanketttatbestand: Vorsatz beschränkt sich auf die Umstände, die zu dem zusammengelesenen Tatbestand gehören: TB-Irrtum nur insoweit möglich; Irrtum über Existenz oder Wirksamkeit der Ausfüllungsnorm= verbotsirrtum; Täter braucht Ausfüllung der Verweisung im Blanketttatbestand nicht laienhaft nachvollziehen
         • Vorsatzanforderungen bei Blankettmerkmalen
           • Überwiegend wird das so gesehen: Vorsatz brauche sich nur auf den Inhalt der blankettausfüllenden Norm zu beziehen
             • Diese Auslegung widerspricht §16 I 1. Sie verkürzt den dort genannten Vorsatzgegenstand. §16 I 1 bezieht die Kenntnis auf alle Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören
               • => Dem §16 I 1 entspricht daher nur eine Auslegung, die den Vorsatz auf alle im objektiven Tatbestand genannten Merkmale bezieht

3. Schließt Irrtum gem. §16 I 1 den Vorsatz aus?

   • Juristisch-ökonomisch gesehen ist die Befreiung von der Verbindlichkeit ein Äquivalent für das zur Erfüllung der Verbindlichkeit Hingegebene
   • Rein wirtschaftlich betrachtet ist die Befreiung einer Verbindlichkeit aber weniger wert als das, was zu ihrer Erfüllung hingegeben wurde
   • deskriptive Tatbestandsmerkmale beschreiben sinnlich wahrnehmbare Umstände; verlangt wird die Kenntnis der tatsächlichen Umstände
   • normative Tatbestandsmerkmale beschrieben die der sinnlichen Wahrnehmung entzogenen rechtlichen Umstände; eine Parallelwährung in der Laiensphäre reicht aus