Flashcards
Privatrecht - Privatautonomie u. Rechtsgeschäft
Flashcards do conjunto (20)
- 1Erkläre: PrivatautonomieDie Privatautonomie ermöglicht es jedem Rechtssubjekt, durch freie, eigene, willentliche Entscheidung seine Rechtsverhältnisse (Berechtigungen und Verpflichtungen) eigenverantwortlich nach Belieben innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Schranken zu gestalten.
- 2Was bedeutet Privatautonomie konkret?Die Freiheit der Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben, d.h. jede rechtsfähige Person ist in der Gestaltung ihrer rechtlichen Verhältnisse grundsätzlich frei.
- 3Nenne das rechtliche Instrumentarium zur Gestaltung der eigenen Rechtsbeziehungen.Willenserklärung
- 4Wozu dient ein Rechtsgeschäft?Ein Rechtsgeschäft ist jenes Mittel, das die Privatrechtsordnung dem Rechtssubjekt zur Verfügung stellt, damit es seine Rechtssphäre eigenverantwortlich willentlich (durch Willenserklärung) mitgestalten kann.
- 5Was ist die Voraussetzung, um ein Rechtsgeschäft abschließen zu können?Die Rechtsfähigkeit - sie gibt jedem Rechtssubjekt die Macht, seine Belange nach freiem Belieben zu regeln, Rechte zu erwerben, zu ändern oder aufzugeben.
- 6Beschreibe den Inhalt der Privatautonomie1. Abschlussfreiheit: ob, wann, wer
2. Inhaltsfreiheit
3. Typenfreiheit: Vertragstypen
4. Beendigungsfreiheit
5. Änderungsfreiheit
6. Formfreiheit
7. Testierfreiheit: Vermögensnachfolge - 7Wodurch wird die Privatautonomie begrenzt?1. Gesetzliche Vorschriften/zwingendes Recht
2. Kontrahierungszwang
3. Drittwirkung der Grundrechte - 8Beispiele für gesetzliche Einschränkungen der Privatautonomie-) Testierfreiheit: Vorschriften zu Pflichtteilsansprüchen, Enterbungsgründe
-) Typenfreiheit: Typenzwang u. Publiztätsprinzip im Sachenrecht
-) Inhaltsfreiheit: Verbot d. Gesetz- u. Sittenwidrigkeit
-) Formfreiheit: Schriftform im Schuldrecht u. Notariatsakt bei best. Rechtsgeschäften
-) Beendigungsfreiheit: Beendigung von Arbeitsverträgen u. Mietverträgen - 9Was bedeutet Kontrahierungszwang?Das ist die gesetzlich auferlegte Pflicht zur Annahme eines Vertragsangebots - also ein Zwang zum Vertragsabschluss.
- 10Nenne Beispiele vom Kontrahierungszwang1) durch gesetzliche Anordnung: Monopolbetriebe wie Strom, Gas, Eisenbahn (zB. EisbBFG, KflG, LFG, EIWOG, NahVG)
2) ohne ausdrückliche gesetzl. Vorschrift: Nicht-Abschluss wäre sittenwidrig => bei lebenswichtigen Gütern - 11Gibt es eine Ausnahme vom Kontrahierungszwang?Ja, wenn sachlich gerechtfertigte Gründe gegen einen Vertragsabschluss vorgelegt werden können, zB. Kreditkartenunternehmen, Versicherer
- 12Inwiefern könnten Grundrechte die Privatautonomie einschränken?1) durch Interpretation privatrechtl. Normen im Hinblick auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
2) Gebietskörperschaften sind an Grundrechte gebunden - auch wenn sie als private Rechtsform handeln - 13Was ist ein Rechtsgeschäft im juristischen Sinn?Ein Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willensäußerungen von Rechtssubjekten besteht, an welche die Privatrechtsordnung den Eintritt von Rechtsfolgen knüpft.
- 14Welche Kategorien von Rechtsgeschäften gibt es? (1/2)Ein-, zwei- u. mehrseitige Rechtsgeschäfte (Testament, Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag);
einseitig/zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte (Schenkungen, Werkveträge);
Empfangs- u. nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte (Kündigung, Testament) - 15Welche Kategorien von Rechtsgeschäften gibt es? (2/2)Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen (Erbvertrag, Mietvertrag);
Entgeltliche/unentgeltliche/entgeltfremde Rechtsgeschäfte; Konsensual/Realverträge; Ziel- u. Dauerschuldverhältnisse; Verpflichtungs-/Verfügungsgeschäfte; Abstrakte/kausale Rechtsgeschäfte; Verbrauchergeschäfte - 16Was sind synallagmatische Verträge?Gegenseitige Verträge, zB. Leistung und Gegenleistung sind erforderlich
- 17Was ist das Prinzip der kausalen Tradition?Das ist die Lehre von Titel und Modus. Es bedeutet, dass der Abschluss des Vertrags (= Titel = Verpflichtungsgeschäft) noch einer Übergabe (= Modus = Verfügungsgeschäft) bedarf, damit er als abgeschlossen gilt.
- 18Was bewirkt das Prinzip der kausalen Tradition?Ein Verfügungsgeschäft (Modus, willentliche Sachübergabe) führt nur dann die beabsichtigte Verschiebung des Sachenrechtes (zB. Eigentumrecht) herbei, wenn auch ein gültiges Verpflichtungsgeschäft (Titel, zB. Kaufvertrag) existiert. Abstrakte Verfügungsgeschäfte bewirken keinen Sachenrechtsübergang.
- 19Wie bezeichnet man zweiseitige Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmer und Verbraucher und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es dafür?Verbraucherverträge - neben den Normen des ABGB sind die Vorschriften des KSchG zu berücksichtigen, wobei die Schutznormen des KSchG als leges speciales die Vorschriften des ABGB verdrängen.
- 20Wer ist ein Unternehmer?Ein Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt (§ 1 Abs 1 UGB). Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein (§ 1 Abs 2 UGB).
Informações
- Descrição
- Riedler, Zivilrecht I, Kapitel 10
- Criado por
- Claudia Loksik
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