Basiswissen / Kollektives Arbeitsrecht Lerquiz

Resource summary

Question 1

Question
Welche Aussagen sind zutreffend?
Answer
  • die Betriebsratsmitglieder führen ihr Amt als Ehrenamt
  • der Arbeitgeber darf der Belegschaft die Kosten der Betriebsratsarbeit mitteilen
  • der Arbeitgeber hat in Beschlussverfahren immer die Kosten des Betriebsrats zu tragen
  • der Arbeitgeber hat auch die Kosten für Sachmittel des Betriebsrats wie Büroarbeitsplatz, abschließbarer Schrank, PC etc. zu tragen

Question 2

Question
Sie möchten die Kosten der Betriebsratstätigkeit kalkulierbar machen. Welche der nachfolgenden Aussagen ist zutreffend?
Answer
  • man kann eine finanzielle Pauschale mit dem Betriebsrat vereinbaren
  • man kann die Anzahl der Betriebsratssitzungen einvernehmlich festlegen
  • man kann die Anzahl der Schulungen jährlich festlegen
  • man darf die Arbeit des Betriebsrats nicht behindern und daher auch keine Einschränkungen verbindlich festlegen

Question 3

Question
Betriebsratsmitglieder haben u.a. Anspruch auf bezahlte Schulungsveranstaltungen nach § 37 Absatz 6 Betriebsverfassungsgesetz. Wie ist das bei Ersatzmitgliedern?
Answer
  • Ersatzmitglieder haben keine Schulungsansprüche
  • Ersatzmitglieder haben grundsätzlich keine Schulungsansprüche, es kann aber im Einzelfall zur Gewährleistung der Arbeitsfähigkeit des Betriebsrats erforderlich sein
  • Ersatzmitglieder haben einen Schulungsanspruch, wenn ein Vertretungsfall wie Urlaub zu erwarten ist

Question 4

Question
Das Betriebsratsmitglied möchte seinen Arbeitsplatz verlassen, um Betriebsratstätigkeit auszuüben. Was gilt?
Answer
  • es besteht eine Abmeldepflicht beim Vorgesetzten
  • der Vorgesetzte muss dies genehmigen
  • es muss die Art der Betriebsratstätigkeit dem Vorgesetzten mitgeteilt werden
  • es müssen keine näheren Angaben getätigt werden

Question 5

Question
Bei mindestens 200 Beschäftigten kann und soll ein Betriebsratsmitglied von der Arbeit freigestellt werden. Was bedeutet das in der Praxis?
Answer
  • es wird automatisch der oder die Vorsitzende freigestellt
  • für die Dauer der Freistellung besteht keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung
  • Freigestellte müssen sich beim Arbeitgeber nicht abmelden, wenn sie außerhalb des Betriebes Betriebsratsaufgaben nachgehen
  • freigestellte Betriebsratsmitglieder können ihre Arbeitszeit völlig frei wählen

Question 6

Question
Ein Beschluss des Betriebsrats muss immer in einer ordnungsgemäßen Betriebsratssitzung gefasst werden. Was ist zu beachten?
Answer
  • dies erfordert immer die persönliche Anwesenheit auf einer Betriebsratssitzung
  • der Betriebsratsvorsitzende kann auch durch telefonischen Rundruf einen Beschluss herbeiführen
  • Konferenzschaltung, Videokonferenz oder Internetchat sind für eine Beschlussfassung ausreichend
  • ein Beschluss kann auch im schriftlichen Umlaufverfahren zustande kommen

Question 7

Question
Ein Betriebsratsmitglied tritt an Sie heran und begehrt die Vergütung für Mehrarbeit nebst Zuschlag, weil die Betriebsratssitzung über die betriebliche Arbeitszeit hinaus andauerte. Wie ist die Rechtslage?
Answer
  • das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt – da gibt es keinen Ausgleich
  • das Betriebsratsamt ist ein Ehrenamt, mithin darf sich das Betriebsratsmitglied nicht schlechter stehen als andere Mitarbeiter – der Zahlungsanspruch besteht
  • zum Ausgleich für Betriebsratsarbeit, die aus betriebsbedingten Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, besteht lediglich ein Anspruch auf Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts

Question 8

Question
Sie wollen ein Betriebsratsmitglied wegen grober Beleidigung des Arbeitgebers kündigen. Wie ist die Rechtslage?
Answer
  • man kann fristlos kündigen und muss den Betriebsrat nach § 102 BetrVG anhören
  • man kann fristlos, hilfsweise fristgemäß kündigen und muss den Betriebsrat nach § 103 BetrVG um Zustimmung zur Kündigung ersuchen
  • man kann nur fristlos kündigen und benötigt die Zustimmung des Betriebsrats nach § 103 BetrVG
  • der Betriebsrat ist unkündbar

Question 9

Question
Die Amtszeit eines Betriebsratsmitglieds endete am 31.Mai. Im August desselben Jahres möchten Sie wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung kündigen. Was ist zu beachten?
Answer
  • im Nachwirkungszeitraum gelten keine Besonderheiten
  • im Nachwirkungszeitraum kann nur fristlos und nur mit Zustimmung des Betriebsrats gemäß § 103 BetrVG gekündigt werden
  • im Nachwirkungszeit kann nur fristlos, aber mit Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG gekündigt werden
  • im Nachwirkungszeitraum ist jede Kündigung ausgeschlossen

Question 10

Question
Sie berichten einem Mitglied des Betriebsrats über Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse im Zusammenhang mit Preiskalkulationen und möchten sich seine Verschwiegenheit sichern. Was können Sie tun?
Answer
  • die Angelegenheit kann vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnet werden
  • da muss man auf die jedem Arbeitnehmer obliegende Treupflicht vertrauen
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