Quiz
KORRE Uni Wien Altfragen 04/2020
Questions in this quiz (22)
1Frau Adler arbeitet neben ihrem Studium für eine Online-Zeitung. Am 5. Jänner 2020 veröffentlicht sie einen Artikel, in dem sie aus Unachtsamkeit eine unwahre Tatsachenbehauptung über Herrn Fischer erhebt. Die unwahre Tatsachenbehauptung ist zudem rufschädigend, indem sie das berufliche Fortkommen des Herrn Fischer gefährdet. Am 29. April 2020 entdeckt er den Artikel und möchte gegen die unwahre Behauptung vorgehen. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- AHerr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen strafrechtlicher Kreditschädigung gem § 152 StGB Erfolg haben.
- BHerr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem § 1330 ABGB wehren
- Cc) Es besteht die Pflicht zur Veröffentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt, an dem Herr Adler Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am 29. Juni 2020, ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrifft, und keine anderen Gründe die Veröffentlichungspflicht ausschließen
- DHerr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil die unwahre Tatsachenbehauptung in einer Online-Zeitung veröffentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar
2Welche der folgenden Aussagen zur Äußerungsfreiheit ist/sind richtig?
- AErlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile
- BEine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Inland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat
- CDie Äußerungsfreiheit ist in der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und im StGG (Staatsgrundgesetz) geregelt.
- DErlaubt ist die öffentliche Verbreitung von wahren und unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen
3Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richtig?
- ADas bloße Verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informationsgebot gerecht zu werden.
- BNach dem Knappheitsgebot soll die Gegendarstellung denselben Umfang haben wie der Artikel, der die unwahre Tatsachenbehauptung enthält.
- CRichtet sich das schriftliche Veröffentlichungsbegehren statt an den Medieninhaber an die Redaktion des Medieninhabers, gilt auch das als gültige Einbringung
- DDas Kontradiktionsgebot besagt, dass die Gegendarstellung widerspruchsfrei formuliert sein muss
4Welche der folgenden Aussagen zu den Persönlichkeitsrechten ist/sind richtig?
- ARegelungen zum Schutz der Ehre sind sowohl im Zivil- als auch im Strafrecht verwirklicht
- BWahre und unwahre Behauptungen, die geeignet sind, eine Person in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, fallen unter den Tatbestand der Üblen Nachrede
- CRegelungen zum Schutz des wirtschaftlichen Rufes befinden sich im ABGB (Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch), UWG (Gesetz über den unlauteren Wettbewerb) und StGB (Strafgesetzbuch)
- DStrafrechtliche Ansprüche aus Kreditschädigung stehen nur dann zu, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung vorsätzlich begangen wurde.
5Welche der folgenden Aussagen zum ORF-G (ORF-Gesetz) ist/sind richtig?
- ADer Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt.
- BDer Stiftungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen
- CNachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und Sendungen als Werbesprecher auftreten. Kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen sind für sie untersagt
- DOrgane des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS
6Herr Herbst wird unbemerkt beim Spazierengehen photographiert. Einige Tage später findet er in einer Online-Zeitung einen Artikel, der mit diesem Photo illustriert ist. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- AUm ein Photo veröffentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen
- BVom Recht am eigenen Bild sind nur Photos erfasst
- CDie Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröffentlichung schutzwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind
- DAnders als Bildveröffentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht unter den Bildnisschutz
7Welche der folgenden Aussagen zu den Gerichtshöfen ist/sind richtig?
- ADie österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes sind der VfGH (Verfassungsgerichtshof) und der OGH (Oberste Gerichtshof).
- BDer Sitz des EGMR ist Straßburg.
- CDer EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Institution des Europarates.
- DDer EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal und vertikal erschöpft ist.
8Welche der folgenden Aussagen zum Medienordnungsrecht ist/sind richtig?
- AEin unklares Impressum geht zu Lasten desjenigen, der ein unklares Impressum veröffentlicht.
- Beine Verletzung der Impressumpflicht kann eine unlautere Geschäftspraktik sein.
- CSofern das Medienwerk ein Inhaltsverzeichnis hat, ist das Impressum in diesem anzugeben.
- DDie Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumpflicht bestehen
9Frau Müller malt am 1. Mai 2009 ein Gemälde, das ein Werk iSd (im Sinne des) § 1 Abs 1 UrhG ist. Am 1. Juni 2011 verstirbt sie. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- ANach ihrem Tod werden lediglich ihre geistigen Interessen weiterhin geschützt (Urheberpersönlichkeitsrechte). Der Schutz erstreckt sich nicht auf die Verwertungsrechte.
- BDie Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate.
- CDie Schutzfrist beginnt am 1. Jänner 2010.
- DDer urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31. Dezember 2081.
10Welche der folgenden Aussagen ist/sind richtig?
- AWährend sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressatenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhältnisse eines konkreten Adressaten(kreises).
- BVerstößt ein innerstaatliches (sonstiges) Verfassungsgesetz gegen Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetz nicht angewendet werden.
- CEs ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.
- DDas gleiche Wahlrecht, nach dem jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt, ist bei der Wahl zum Nationalrat und der Wahl zum Europäischen Parlament verwirklicht.
11Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richtig?
- AWird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen sechs Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen.
- BDer Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert.
- CDie Veröffentlichung muss jedenfalls als „Gegendarstellung“ bezeichnet sein.
- DDie Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach Einlangen veröffentlicht werden.
12Der ORF möchte die heimischen Unternehmen während Corona stützen & startet daher eine Teleshopping-Sendung, in der verschiedenste Waren heimischer Unternehmen beworben werden. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- ADer ORF darf nach dem AMG-D (Audiovisuelles Mediengesetz) eine Teleshopping -Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern eindeutig erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.
- BDer ORF unterliegt restriktiveren Werbebeschränkungen als ATV.
- CDer ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen.
- DDer ORF unterliegt denselben Werbebeschränkungen als ATV.
13Frau Steiner fühlt sich durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus in ihrem Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt. Sie möchte nicht durch den Staat in ihrer Freizeitgestaltung eingeschränkt werden, sondern weiterhin ihre Freunde treffen. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- AEin Eingriff in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs 2 EMRK jedenfalls statthaft, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient.
- BFrau Steiner steht keine Möglichkeit offen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil in Situationen wie der „Corona-Krise“ die Grundrechte ausgesetzt werden.
- COb die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens ist, wird im Wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt
- DDie Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.
14Welche der folgenden Aussagen zu den medienrechtlichen Entschädigungsansprüchen ist/sind richtig?
- ASowohl Opfer als auch Täter können sich unter bestimmten Voraussetzungen auf den "Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen" berufen.
- BDie medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird.
- CDer Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet.
- DEine GmbH (Gesellschaft mit beschränkter Haftung) kann gem § 6 MedienG gegen den Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amts wegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung falsch verdächtigt wird.
15Herr Schuster schreibt einen Leserbrief & sendet ihn an eine Zeitung. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- AWenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröffentlicht wird, wird in das Vervielfältigungsrecht von Herrn Schäfer eingegriffen.
- BDie Zeitung darf den Leserbrief in jedem Fall verkürzt veröffentlichen.
- CDa der Text nur ein Brief ist, kann er den Werkcharaker des UrhG (Urheberrechtsgesetz) gar nicht erfüllen. Der Lesebrief ist daher nicht urheberrechtlich geschützt.
- DWenn der Leserbrief in der Print-Ausgabe veröffentlicht wird, wird in das Verbreitungsrecht von Herrn Schuster eingegriffen.
16Welche der folgenden Aussagen zum Urheberrecht ist/sind richtig?
- AEin urheberrechtlich geschützter Text darf nur dann vervielfältigt werden, wenn der Urheber eine vertragliche Lizenz erteilt.
- BEine Werknutzungsbewilligung ist eine vertragliche Lizenz.
- CDie Schutzfrist des Urheberrechts (im engeren Sinn) ist in der Regel um einiges länger als die Schutzfristen der verwandten Schutzrechte.
- DEin Ghostwriter verzichtet auf sein Recht auf Urheberschaft.
17Welche der folgenden Aussagen zur Gegendarstellung ist/sind richtig?
- ADie Gegendarstellung ist im UrhG geregelt.
- BDie Gegendarstellung richtet sich gegen den Verfasser der unwahren Tatsachenbehauptung.
- CDie Gegendarstellung kommt nur dann in Betracht, wenn die unwahre Tatsachenbehauptung in einem periodischen Medium veröffentlicht wurde.
- DDer Gegendarstellungsantrag muss binnen 2 Monaten beim Strafgericht gestellt werden.
18Welche der folgenden Aussagen zum ORF ist/sind richtig?
- ADer Generaldirektor ist an die Weisungen der anderen Direktoren gebunden.
- BDer Publikumsrat beschließt das Programmentgelt und genehmigt die Werbetarife.
- CDer Publikumsrat ist die Interessensvertretung der Hörer und Seher des ORF.
- DOrgane des ORF sind der Stifungsrat, der Generaldirektor & der Publikumsrat.
19Welche der folgenden Aussagen zum Rundfunkrecht ist/sind richtig?
- AWährend das Fernsehen ein Verteildienst ist, ist das Radio ein typischer Abrufdienst.
- BDas Objektivitätsgebot als Programmgrundsatz erstreckt sich nicht nur auf inländische, sondern auch auf ausländische Themen.
- CIm Rundfunkrecht gibt es neben dem ORF-Gesetz auch das Privatradiogesetz & das ,,Audiovisuelle Mediendienste Gesetz‘‘
- DDer EuGH entschied im Lentia Urteil, dass das ORF-Monopol eine Verletzung der Äußerungsfreiheit ist.
20Welche der folgenden Aussagen über die österreichische Rechtsordnung ist/sind richtig?
- AAlle Verfassungsbestimmungen sind in einer einheitlichen Kodifikation niedergeschrieben: dem B-VG.
- BZentrales Organ der unmittelbaren Bundesverwaltung ist der Landeshauptmann.
- CUnionsrecht, das innerstaatlichen Gesetzen widerspricht, darf nicht angewandt werden.
- DVerordnungen des Unionsrechtes sind Rechtsquellen, die unmittelbar gelten.
21Welche der folgenden Aussagen zum (Urheber-) Vertragsrecht ist/sind richtig?
- AEin Lizenzvertrag kann nur aus wichtigem Grund außerordentlich gekündigt werden.
- BEin Vertrag ist eine rechtliche Vereinbarung zwischen 2 oder mehreren Rechtspersonen.
- CSowohl natürliche als auch juristische Personen können Partei eines Vertrages sein.
- DLizenzverträge müssen grundsätzlich nicht schriftlich abgeschlossen werden.
22Herr Maier ist Unternehmer und betreibt ein Möbelhaus, dessen Geschäftsräume über 400 Quadratmeter groß sind. Eine Corona-Verordnung hat vorgesehen, dass Betriebe, deren Geschäftsräume größer als 400 Quadratmeter sind, erst zwei Wochen später öffnen dürfen als die anderen. Herr Maier fühlt sich in seinem Grundrecht auf Erwerbsfreiheit verletzt. Welche der folgenden Aussagen ist/sind in diesem Zusammenhang richtig?
- AVerordnungen sind generell-abstrakte Rechtsquellen, die von Verwaltungsorganen erlassen werden.
- BHerr Maier kann sich keinesfalls an den EGMR wenden, weil er um das Recht kämpft, dass sein Unternehmen früher öffnen darf, ein Unternehmen aber kein Mensch ist.
- CGrundrechtsverletzungen müssen jedenfalls abgestellt werden, auch wenn die Regelung dem Schutz der Gesundheit dient.
- DDa diese Regelung eine Vielzahl an Unternehmen in Österreich trifft & daher besonders wichtig ist, kann sich Herr Maier direkt an das EGMR wenden.
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- Quiz on KORRE Uni Wien Altfragen 04/2020, created by Jana Pfuhl on 24-09-2020.
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- Jana Pfuhl
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