LEK 1 Teil 1

Question	Answer
Nenne drei Elemente die einen Staat ausmachen	Ein Staat ist eine politische Einheit bestehend aus: Staatsgebiet Staatsvolk Staatsgewalt (Macht)
Nenne die drei Staatsgewalten	- Die Legislative (gesetzgebende Gewalt) beschließt die Gesetze. - Die Exekutive (vollziehende Gewalt) führt die Gesetze aus. - Die Judikative (Rechtsprechung) überwacht die Einhaltung der Gesetze.
Wie werden die Rechte nach dem GG eingeteilt (nenne zwei Beispiele)?	- Grundrechte nach dem GG sind Menschenrechte und Bürgerrechte - Menschenrechte: Freiheits-, Gleichheits- und Sozialrechte, gilt für alle Menschen - Bürgerrechte: Wahlrecht, Institutionelle Garantien (Ehe, Eigentum, Erbe), Rechte für in D lebende und EU-Bürger)"
Was bedeutet Territorialprinzip?	Alle Personen sind den Rechtsvorschriften, Gesetzen und der Oberhoheit des Staates unterworfen, auf dessen Gebiet sie sich befinden (örtlich beschränkter Bereich).
Was ist mit der Ewigkeitsgarantie in Bezug auf Staatsstruktur gemeint?	Änderungen der Art.1 und Art. 20 des GG sind nicht möglich. Dies ist in Art 79 Abs. 3 GG festgelegt.
Nenne die fünf Struktur Staatsprinzipien der BRD (Artikel 20 GG)	- Bundesstaatprinzip - Rechtsstaatprinzip (Abs. 3 Rechtsprechung ist an Gesetze gebunden) - Demokratieprinzip - Sozialstaatprinzip - Republikprinzip
Was besagt Artikel 20 GG?	"Bundesstaatliche Verfassung; Widerstandsrecht - Abs. 1: Die BRD ist ein demokratischer und sozialer Staat - Abs. 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus und wird durch Wahlen ausgeübt - Abs. 3: Gesetzgebung ist ans GG und vollziehende und Rechtsprechung an Gesetz gebunden - Ars. 4: Bei Verstoß gegen diese Grundordnung haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand"
Wer hat (welche Einzelperson) in der BRD die höchste politische Macht?	Bundeskanzler(in)
Nenne Grundrechte (und deren Bedeutung) für die Berufspraxis von AP’en	"Art. 1 Abs. 3: Die Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung unmittelbar - Art. 1 GG: Die Würde des Menschen ist unantastbar - Art. 2 GG: Unversehrtheit von Leben, Gesundheit und Freiheit - Art. 3 GG : Gleichheitsgebot (Alle Betriebe sind gleich zu behandeln) - Art. 12 GG: Berufsfreiheit - Art. 13 GG: Unverletzlichkeit der Wohnung - Art. 14 GG: Eigentumsgarantie"
Beschreibe das Rechtsstaatsprinzip (Rechtsbindung des Staates), Grundsätze des Verwaltungshandelns einer Behörde?	Die Ausführung staatlicher Macht ist umfassend rechtlich gebunden, Art. 20 Abs. 3 GG Vorbehalt des Gesetzes Jedes Verwaltungshandeln bedarf einer rechtlichen Grundlage. Das Handeln der Verwaltung muss durch eine Rechtsvorschrift ausdrücklich vorgesehen oder zumindest zugelassen sein. ‚Kein Handeln ohne ein Gesetz‘ Vorrang des Gesetzes Exekutive muss bei Ihrem Handeln bestehende Gesetze beachten. Gesetze gehen dem Verwaltungshandeln vor. Bei Nichtbeachtung von Gesetzen ist das Verwaltungshandeln rechtswidrig. ‚Kein Handeln gegen das Gesetz‘"
Ordne Begriffe nach Verbindlichkeit: GG, Völkerrecht, Gesetze, Verordnungen, technische Regeln	- Grundgesetz (laut Folien GG vor VR) - Völkerrecht - Gesetze - Verordnungen, Satzungen, UVV, Tarifverträge - Technische Regeln"
Skizziere die Normenpyramide mit je einem Beispiel	Image: Antwort 012 (binary/octet-stream)
Wer erlässt Rechtsnormen, Entstehung eines Gesetzes?	"- Gesetzes Vorlage: Durch Bundesregierung, Bundesrat oder Fraktionen des Bundestages - Gesetzes Beschluss: Durch Bundestag (mit Zustimmung des Bundesrat in bestimmten Fällen) - Ausfertigung: Vorlage Ausfertigung zur Zustimmung des Bundespräsidenten - Verkündung: Aushang, Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt"
Wie gliedert sich das Rechtssystem thematisch grob?	- Verwaltungsrecht: Arbeitsschutzrecht, Sozialrecht (SGB), Baurecht, Gewerberecht - Strafrecht: Strafgesetzbuch, Betäubungsmittelgesetz, Wirtschaftsstrafgesetz - Zivilrecht: BGB, Urheber- und Patentrecht"
Beschreiben das Verhältnismäßigkeitsprinzip	"Jedes staatliche Handeln unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, abgeleitet vom Rechtsstaatprinzip. Staatliche Maßnahmen (Verfolgung eines legitimen Zwecks) müssen: - geeignet: alles, was den Zweck erreicht, fördert - erforderlich: kein milderes Mittel was gleich wirksam ist - angemessen: Zweck - Mittel - Verhältnis sein, um den angestrebten Zweck zu erreichen"
Unterschied zwischen Dienstordnungsangestellten und Beamten (Ernennung/Dienstvertrag)	Beamte - öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis begründet durch Ernennung. Amtseid Keine Kündigung nur Entlassung. - Verwaltungsgericht zuständig DO-Angestellte - privatrechtliches Arbeitsverhältnis, aber kraft Vertrag gelten beamtenrechtliche Grundsätze (Besoldung, Beihilfeberechtigung, Sozialversicherungsfreiheit). - Arbeitsgericht zuständig."
Für welche Aufgabe werden Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes laut Verfassung eingesetzt?	Artikel 33 Abs. 4 GG: Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse (Dienst- und Treueverhältnis)
Welche Intention hat das Sozialgesetzbuch, nenne einige wichtige Sozialgesetzbücher?	- Strukturelle Ungleichheiten in gewissem Grad auszugleichen - 1969 hat der Gesetzgeber mit der Zusammenfassung der einzelnen SGB zu einem zusammenhängenden Gesetzeswerk begonnen. Das deutsche SGB besteht aus 12 Büchern. Sozialgesetzbuch Titel Erstmals eingeführt SGB V Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) 1883 SGB VII Gesetzliche Unfallversicherung (UV) 1884 SGB VI Gesetzliche Rentenversicherung (RV) 1889 SGB III Arbeitslosenversicherung (ALV) 1927 SGB XI Soziale Pflegeversicherung (PV) 1995 SGB IV Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - SGB X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz -
In welchem SGB werden die Aufgaben der Organe der Selbstverwaltung eines UVT beschrieben?	§31 SGB IV (gemeinsame Vorschriften für SV). Weitere Konkretisierung in der Satzung der UVT.
Was versteht man unter Primär-, Sekundär- und Tertiärprävention?	- Primärprävention: Verhindert entstehen von Krankheiten durch Ausschalten schädlicher Faktoren vor de-ren Wirksamwerden (z.B. Forschung, Impfung, betriebliche Gesundheitsförderung, TO Schutzmaßnahmen, PSA) - Sekundärprävention: Krankheitsfrüherkennung und nachfolgende Behandlung zur Vermeidung von Spätschäden und Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit (z.B. Rückenschule, Rehabilitationsmaßnahmen) - Tertiärprävention: Begrenzung oder Kompensation der Folgen eines bereits eingetretenen Versicherungsfalls durch geeignete Maßnahmen (medizinische Rehabilitation, organisatorische und technische Maßnah-men am Arbeitsplatz, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und in der Gesellschaft)."
Was versteht man unter dem Paritätsprinzip?	Die Beitragszahlung erfolgt bei der GUV durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer („ paritätisch“), z.B. Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, eingeschränkt bei Krankenversicherung Ausnahme: Unfallversicherung => hier zahlt nur der Arbeitgeber
Warum zahlt für Sozialversicherungsbeiträge der Versicherte und AG und nicht der Staat??	Fürsorgepflicht (BGB, HGB) und Garantenstellung des Unternehmers. Anreiz für Unternehmer zur Schaffung einer sichereren Arbeitsorganisation (z.B. Nachlässe, Preise).
Was sind die Kernpunkte des UVG von 1884?	- Finanzierung durch Unternehmer - Haftungsablösung der Unternehmer - Einstufung der Betriebe nach Gefahrklassen - Präventionsgedanke

Next up

Description

Resource summary

Similar

	Created by Richard Prange about 3 years ago