Karteikarten Sachkundeprüfung 34a

Question	Answer
Eigentum	Der Eigentümer hat die Rechtliche Herrschaft. Eigentümer kann mit der Sache nach belieben verfahren, wenn er nicht gegen geltendes Recht verstößt.
Besitz	Der Besitzer hat die tatsächliche Gewalt. Besitze einer Sache wird durch das Erlangen der tatsächlichen Gewalt einer Sache erworben.
Besitzdiener	Besitzdienerkette: Tatsächliche Gewalt, im Haushalt oder Erwerbsgeschäft des anderen, Weisungsgebundenheit, Soziale Abhängigkeit
Hausrecht	Entscheidungsbefugnis wer sich innerhalb der geschützten Räume bzw. des befriedeten Besitztums aufhalten darf (Befugnis, über Zutritt und Dauer des Verweilens zu entscheiden) Sonderbedingung: z.B. Kein Zutritt für Kinder. Inhaber nicht zwangsläufig Eigentümer. Das Hausrecht kann durch Notwehr geschützt werden.
Schikaneverbot	Die Ausübung eines Rechts ist unzulässig, wenn sie nur den Zweck haben kann, einem anderen Schaden zuzufügen.
Schadensersatzpflicht nach unerlaubter Handlung	Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum einer anderen Person verletzt, ist dieser zum Schadensersatz verpflichtet. Kinder bis zum vollendeten 7. Lebensjahres haften nicht. Haftung kann sein: Schadensersatz in Geld, Wiederherstellung des alten Zustandes.
Gefährdungshaftung Tierhalter / Kraftfahrzeughalter	Wird durch ein Tier oder ein Kraftfahrzeug, ein Mensch getötet oder verletzt, eine Sache beschädigt, so ist der Halter verpflichtet den Schaden zu ersetzen.
Verbotene Eigenmacht	1. Besitzentzug 2. Besitzstörung
Begriff der Sache	Sachen sind nur körperliche Gegenstände, fest, flüssig, gasförmig unabhängig des Aggregatszustandes beweglich oder unbeweglich.
Begriff der Tiere	Tiere sind keine Sachen! werden aber in §228 § 904 Devensiv und Aggressivnotstand wie Sachen behandelt.
Dienstvertrag	Dienstvertrag wird zwischen einem AG und einem AN geschlossen. Der Auftraggeber kauft ein Dienst oder eine Leistung. Der Auftragnehmer erbringt diese. Der Auftraggeber muss vergüten. Inhalt können Dienste jeder Art sein.
Public - Private - Partnership	Zusammenarbeit zwischen privaten Sicherheitsdiensten und dem Staat. Kooperationsvertrag
Welche Artikel schützt die Ewigkeitsklausel?	Artikel 1 : Die Menschenwürde ist Unantastbar und Artikel 20 : Staatsprinzipien, Föderalismus....
Artikel 1 Grundgesetz (GG)	Schutz der Menschenwürde Bekenntnis zu den Menschenrechte
Artikel 20 Grundgesetz (GG)	Staatsprinzipien: Demokratie, Sozialstaat, Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit, Republikanisches Prinzip. Horizontale Gewaltenteilung : Legislative(Gesetzgebende), Executive(Ausführende), Judikative(Richterliche Gewalt) Bundestag / Bundesrat Polizei, Bundeswehr, Zoll, Ämter, Staatsanwalt Richter Wiederstandsrecht Die Macht geht vom Volke aus Das Volk wählt seine gesetzlichen Vertreter in demokratischen Wahlen Foderalismus
Staatsprinzipien	- Demokratie - Sozialstaat - Horizontale Gewaltenteilung - Rechtsstaatlichkeit - Bundesstaatlichkeit - Republikanische Prinzip
Föderalismus	Föderalismus : vertikale Gewaltenteilung Machtgefälle von Oben nach Unten Bundesstaat (BRD) Bundesländer Städte Komunen
Grundrechte	Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Mit ihnen legt der Staat seine Grenzen fest. Grundrechte haben auch eine Drittwirkung. Schutz gegen Angriffe anderer Bürger. Grundrechte dürfen nicht Schrankenlos ausgeübt werden. Die Rechte anderer sind die Grenzen. Grundrechte können durch Gesetze eingeschränkt werden. Grundrechte werden unterteilt in Menschen und Bürgerrechte
Menschenrecht & Bürgerrecht	Menschenrechte gelten für alle Menschen in der Bundesrepublik Deutschland. Bürgerrechte gelten für alle Bürger in der Bundesrepublik. Beispiel: Bürgerrecht Das Wahlrecht, Die freie Entscheidung der Berufswahl. Beispiel: Menschenrecht Die Menschenwürde ist Unantastbar, Das Recht auf Eigentum Die Grundrechte sind in den Artikeln 1-19
Wie viele Grundrechte gibt es?	Artikel 1-19 (Art: 20 und 104)
Gewaltmonopol	Grundsätzlich darf nur der Staat zur Erfüllung seiner Aufgaben Gewalt anwenden. In Ausnahmefällen, in denen der Staat nicht präsent ist, darf auch der Bürger zur Sicherung bzw. zur Durchsetzung seiner Rechte, notfalls Gewalt anwenden.
Welche Rechte stehen Sicherheitsdienstmitarbeiter zu?	Die Rechtsfertigungsgründe, das vom Auftraggeber übertragene Hausrecht, so wie seine Selbsthilferechte. (In Sonderfällen gesetzliche Übertragung zustehender Befugnisse)
Privatrecht	Bürger gegen Bürger, Zivilrecht Gleichstellung beider Parteien =Koordinationsprinzip Beispiel: Gesetzestext (BGB)
Öffentliches Recht	Staat gegen Bürger, Über - Unterordnung = Subordinationsprinzip Gesetzestext Beispiel: StGB und StPO
Nennen Sie die 8 Rechtfertigungsgründe	Jedermannsrechte aus dem StGB § 32 Notwehr § 34 Rechtfertigender Notstand Jedermannsrechte aus der StPO § 127 vorläufige Festnahme Jedermannsrechte aus dem BGB § 227 Notwehr § 228 Defensiver Notstand § 229 Selbsthilfe § 859 Selbsthilfe des Besitzers § 904 Aggressiver Notstand
Notwehr §32 StGB	Absatz 1 :Wer eine Tat begeht, die von Notwehr geboten ist, der handelt nicht rechtswidrig. Absatz 2 :Notwehr ist die Verteidigung die geboten ist, um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen Angriff, von sich oder anderen abzuwehren.
Was bedeutet Absatz 1 in der Notwehr nach §32 StGB?	In der Ausübung der Notwehr begeht man Straftaten, die durch die Notwehrhandlung nicht strafbar also nicht rechtswidrig sind.
Notwehr §32 StGB (Gegenwärtig)	- Angriff steht unmittelbar bevor - Angriff hat begonnen - Angriff dauert noch an
Notwehr §32 StGB (Angriff)	Von einem Menschen drohende Verletzungen Rechtlich geschützte Interessen Angriffe gegen Personen (Leben, Leib, Freiheit, Ehre) Angriff gegen Sache (Eigentum oder Besitz)
Notwehr §32 StGB (Notwehr / Nothilfe)	Notwehr : Abwehr eines Angriffs gegen sich Nothilfe : Abwehr eines Angriffs gegen einen anderen
Notwehr §32 StGB (Rechtswidrig)	Angriff steht im Widerspruch zur Rechtsordnung Angriff ist also Unrecht Angriff verletzt das geltende Recht
Notwehr 32 StGB (Erforderlichkeit / Verhältnismäßigkeit)	Erforderlichkeit - Jede Handlung, welche notwendig und geeignet ist, den Angriff sofort zu beenden. Verhältnismäßigkeit - Auswahl des mildesten Mittels stehen mehrere gleich wirksame Verteidigungshandlungen zur Verfügung, muss man diejenige wählen, welche den geringsten Schaden verursacht und am idealsten geeignet ist, den Angriff abzuwehren.
Notwehr §32 StGB, §227 BGB (Unterschiede)	§32 StGB Tat und Rechtswidrig §227 BGB Handlung und Widerrechtlich.
Wovor schützt die Notwehr im StGB und im BGB	StGB - Schutz vor Strafe vom Staat BGB - Schutz vor Zivilrechtlichen Schadensersatzansprüchen
Aus welchen Gesetzen besteht der Datenschutz?	BDSG LDSG = Bundes und Landesdatenschutzgesetz EU-DS-GVO = Europäische-Datenschutzgrundverordnung
Wesentliche Änderung im Datenschutz (Bußgeld)	Bis zu 20Millionen Euro bzw. 4% vom Jahresweltumsatz eines Unternehmens
Nicht öffentliche und öffentliche Stellen	Nicht öffentliche Stellen = Private Firmen Öffentliche Stellen = Behörden Unterschied Bund und Länder
Natürliche und Juristische Personen	Natürliche Personen = Normale Menschen Juristische Personen = Firmen, Aktiengesellschaften, mit Eintrag im Handelsregister
Rechenschaftspflicht für Unternehmen	Unternehmen müssen nachweisen, dass dem Datenniveau entsprechende Sicherungsmaßnahmen getroffen werden. Bei Nichteinhaltung Möglichkeit des Schadensersatzanspruch gegeben. (sogenannte Beweislastumkehr)
Weitere Neuerungen (Datenschutz-Folgenabschätzung)	Wenn bei der Verarbeitung von Daten durch neue Technologien erhebliche Gefahren, für diese entstehen, so ist eine Folgenabschätzung zu treffen.(Beispiel Cloudcomputing)
Weitere Neuerung Stärkung der Stellung des Betroffenen)	- Informationspflichten - Auskunftsrecht - Recht auf Datenübertragbarkeit - Recht auf Löschung/"Recht auf Vergessenwerden" - Widerspruchsrecht
Weitere Neuerung	Datenpannen müssen grundsätzlich binnen72 Stunden nach Bekanntwerden der Verletzung, der Aufsichtsbehörde melden, es sei denn das Risiko für persönliche Rechte und Freiheiten ist unwahrscheinlich. Nichteinhaltung kann Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zur Folge haben.
Die wichtigsten Grundsätze des Datenschutzes	- Datengeheimnis - Datenvermeidung und Datensparsamkeit - Direkterhebung beim Betroffenen - Einwilligung des Betroffenen - Auskunftsrecht - Benachrichtigung - Berichtigung - Löschen - Sperren - Abwägung bei der Datenverarbeitung zwischen berechtigtem Interesse der Verantwortlichen Stelle und dem schutzwürdigem Interesse der Betroffenen.
Umgang mit Daten	Der Mitarbeiter sollte sich bewusst sein, dass er im Auftrag der verantwortlichen Stelle handelt und die Folgen einer rechtwidrigen Datenverarbeitung auch ihn treffen können.
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume	Wenn es zur Aufgabenerfüllung öffentlicher Stellen notwendig ist, zur Wahrnehmung des Hausrechts. Zur Wahrung berechtigter Interessen für konkret festgelegte Zwecke, z.B. Verhinderung von Diebstählen. Nur zulässig wenn das schutzwürdige Interesse der Betroffenen nicht überwiegt.
Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Räume (Umgang mit erhobenen Daten)	Werden Daten einer bestimmten Person zugeordnet, so ist diese grundsätzlich zu benachrichtigen. Die Daten sind unverzüglich zu löschen wenn sie zur Erreichung des Zweckes nicht mehr erforderlich sind oder das schutzwürdige Interesse einer weiteren Speicherung entgegensteht. Videoüberwachung muss erkennbar sein(ausgewiesenes Schild)
Datenschutzbeauftragter	Die verantwortliche Stelle(Geschäftsführer) muss technische und organisatorische Maßnahmen, für die Einhaltung der Datenschutzbeauftragten bei einer nicht öffentlichen Stelle, mit automatisierter Verarbeitung und min.20 Mitarbeiter die hiermit beschäftigt sind.
Datenschutzbeauftragter (Aufgaben und Pflichten)	- Gestaltung der innerbetrieblichen Organisation entsprechend den Anforderungen des Datenschutzes. - Schulung der Mitarbeiter - Überwachung der ordnungsgemäßen Anwendung der Datenverarbeitungsprogramme. - Durchführung der Vorabkontrolle sensibler personenbezogener Daten (besondere Kategorien personenbezogener Daten)
Datenschutzrechtliche Begriffe	- Zutrittskontrolle - Zugangskontrolle - Zugriffskontrolle - Weitergabekontrolle - Eingabekontrolle - Auftragskontrolle (Verarbeitung nur gem. Anweisung des Auftraggebers - Verfügbarkeitskontrolle (Schutz, Zerstörung, Verlust) - Zweckbindungskontrolle (Zweckentsprechende Erhebung, Verarbeitung. Trennung nach Zwecken
Straftatsbestände zum Datenschutz	§ 201 Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes § 201 a Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen § 202 Verletzung des Briefgeheimnisses § 202a Ausspähen von Daten
Welche Hauptstrafen sieht das StGB vor?	Geld und Freiheitsstrafen
Worin teilt sich die Tatbestandsmäßigkeit auf?	In den Objektiven und Subjektiven Tatbestand
Was beinhaltet der Objektive Tatbestand?	- Tatsubjekt (Wer) - Tatobjekt ( Wen oder Was) - Ausführungshandlung (Wie) - besondere Begehensweise ( gemeinschaftlich) - Tatmittel (z.B. Messer) - Tatmodalitäten (besonderheiten)
Was beinhaltet der Subjektive Tatbestand?	Den psychisch - seelicher Bereich des Täters/Vorstellungswelt des Täters
§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz	Eine Tat kann nur verfolgt werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Garantiefunktion - Schutz vor willkürlicher Bestrafung Bestimmtheitsgrundsatz - Klarheit dem Bürger Rückwirkungsverbot - Strafverschärfende Gesetze gelten nicht Rückwirkend
Verbrechen und Vergehen	Verbrechen: Ab 1Jahr Freiheitsstrafe, keine Geldstrafe, Versuch immer strafbar, Offizialdelikt Vergehen: Ab 1 Monat bis 1 Jahr, Geldstrafe, Versuch nur strafbar wenn im Gesetz ausdrücklich mit Strafe bedroht. Meist Offizialdelikt, wenn nicht Antragsdelikt (absoluter oder relativer Art)
Unter welchen Unterlassungsdelikten unterscheiden wir?	Zwischen echten Unterlassungsdelikten und unechten Unterlassungsdelikten
Welche echten Unterlassungsdelikte gibt es?	§ 123 Hausfriedensbruch § 138 Nichtanzeige geplanter Straftaten § 323c Unterlassene Hilfeleistung
Unechtes Unterlassungsdelikt	§13 Begehen durch Unterlassen(Garantenstellung) = Garantenpflicht/Abwehr von Gefahr
Vorsatz	bedeutet Wissen und Wollen Verwirklichung des Tatbestandes
Fahrlässigkeit	Wenn man die erforderliche Sorgfaltspflicht außer Acht lässt.
Wann ist Fahrlässigkeit strafbar?	Fahrlässigkeit ist strafbar, wenn das Gesetz dies bestimmt. 4 Bereiche: Leben, Körper, Umwelt, Feuer (FT. FK. FGWV, FB)
Vollendung und Versuch	Eine Straftat wird erfüllt(begangen) = Vollendung Ausnahme: Eine Straftat wird nicht vollendet = Versuch Eine Straftat versucht, wer nach seiner Vorstellung von der Tat zur Verwirklichung des Tatbestandes unmittelbar ansetzt.(Zerschneiden des Zauns, Anlegen der Waffe)
Zu welchem Zeitpunkt kann man sich an einer Straftat beteiligen?	Vor, Während und Nach der Tat
Welche Täterformen treten Vor, Während, und Nach der Tat auf?	Vor der Tat = Anstiftung Während der Tat = Einzeltäter, Mittäter, Mittelbarer Täter, Beihilfe Nach der Tat = Hehlerei, Begünstigung, Strafvereitelung
Mittäter	- nicht jeder Täter muss Hand anlegen - jeder Täter muss aber Interesse am Taterfolg haben - jeder Täter muss die Tat als eigene wollen, betrachten und bewerten - so kann auch der im Hintergrund planende Bandenchef Mittäter sein
Mittelbarer Täter	Als Täter wird bestraft, wer die Straftat durch einen anderen begeht (schuldunfähiges Kind unter 14 Jahren)
Privatdelikt	Staat will wegen Geringfügigkeit nicht bestrafen, er überlässt es dem Opfer im Wege, einer sogenannten Privatklage, gegen den Täter vorzugehen.
Offizialdelikt	Diese verfolgt der Staat immer, von Amtswegen aus
Antragsdelikte	absolute Antragsdelikte - bedarf es immer eines Strafantrages relatives Antragsdelikt - Strafantrag der oder dess Betroffenen oder bei besonderem öffentlichem Interesse (Bei Wiederholungstäter, Häuslicher Gewalt, extrem Rauhe/Grobe Tat
Strafanzeige / Strafantrag	Strafanzeige wird vom Zeugen erstattet und nicht rückziehbar Strafantrag wird vom Opfer erstattet oder seines gesetzlichen Vertreters und ist rückziehbar bis zur Rechtskräftigkeit, des Urteils. Frist zum stellen des Antrages - 3 Monate bis zum Bekannt werden des Täters/Tat
§ 123 StGB Hausfriedensbruch	widerrechtliches Betreten, trotz Aufforderung nicht verlassen. (In Wohnung, Geschäftsräumen, befriedetem Besitztum, Räumlichkeiten welche zum öffentlichen Verkehr gehören)
§ 132 StGB Amtsanmaßung	Unbefugt sich mit der Ausübung eines öffentlichen Amtes befasst oder eine Handlung vornimmt, welche nur Kraft eines öffentlichen Amtes vorgenommen werden darf. (Durchsuchungen, beschlagnahmen, Verbringung, Vernehmung)
§ 138 StGB Nichtanzeige geplanter Straftaten	Strafbar ist hier, wenn man Kenntnis von einem geplanten Verbrechen hat, und dieses nicht an Behörden oder Opfer weitergibt (bevor dieses ausgeführt wird)
§ 153 StGB Falsche uneidliche Aussage § 154 StGB Meineid	Falsche uneidliche Aussage = Vor Gericht als Zeuge falsch Aussagen Meineid = Vor Gericht als Zeuge falsch schwören
§ 185 StGB Beleidigung	Mündliche oder Tätliche Kundgabe der Missachtung oder Nichtachtung einer anderen Person
§ 223 StGB Körperverletzung	Körperliches Misshandeln oder gesundheitliches Schädigen eines anderen Menschen
§ 224 StGB Gefährliche Körperverletzung	Körperliches Misshandeln oder gesundheitliches Schädigen eines anderen Menschen, von zu Hilfenahme von: 1- Säure / Gift 2 - Waffe / Werkzeug 3 - Hinterlistiger Überfall 4 - Gemeinschaftlich 5 - Leben gefährdende Behandlung
§ 226 StGB Schwere Körperverletzung	Die Folge einer körperlichen Misshandlung oder gesundheitlichen Schädigung, kann Verlust des Sprachvermögens, Verlust eines Gliedes, Behinderung oder geistige Krankheit sein.
§ 239 StGB Freiheitsberaubung	Einen anderen Menschen einsperren oder auf andere Art der Freiheit berauben.
§ 240 StGB Nötigung	Einen anderen Menschen durch Drohen mit Gewalt oder einem empfindlichen Übel, welches gesellschaftlich verwerflich sein muss, zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigen.
Unterschied Diebstahl und Unterschlagung	Bei der Unterschlagung gibt es keine Wegnahme.
§ 242 StGB Diebstahl	Wegnahme einer fremden beweglichen Sache, um sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen
§ 242 StGB Diebstahl	Wegnahme = Bruch fremden Gewahrsams, zwecks Gründung neuen Gewahrsams Fremd = gehört jemand anderem, nicht Tätereigen Beweglich = Ortsveränderbar Sache = körperlicher Gegenstand unabhängig des Aggregatszustandes(fest, flüssig, gasförmig) Zuzueignen = Wie Eigentümer behandeln.

Next up

Karteikarten Sachkundeprüfung 34a

Description

Resource summary

Similar

	Created by Sascha Seewald 6 months ago