Def. Vertragsrecht

Question	Answer
Privatautonomie	Recht des einzelnen, seine privaten Rechtsverhältnisse durch Rechtsgeschäfte frei und eigenverantwortlich zu gestalten (Vertragsfreiheit, Testierfreiheit, Eheschließung)
Vertragsfreiheit(spezieller)	Recht des einzelnen, durch Abschluss von Verträgen frei am Wettbewerb teilzunehmen und selbst die Bedingungen zu bestimmen, unter denen Waren, Dienstleistungen etc. angeboten oder erworben werden
Komponenten der Vertragsfreiheit	Abschlussfreiheit Gestaltungsfreiheit Fromfreiheit
Willenserklärung	Willensäußerung, die auf das unmittelbare Herbeiführen eines rechtlichen Erfolges gerichtet ist Instrument des einzelnen, von der ihm gewährten Vertragsfreiheit Gebrauch zu machen
Elemente der Willenserklärung	Objektiv: Äußerlich erkennbare Erklärung Subjektiv: Handlungswille, Rechtsbindungswille, Geschäftswille
nicht empfangsbedürftige WE	Kein Zugang der WE an Adressaten erforderlich
Empfangsbedürftige WE	Zugang der Erklärung an Empfänger für Wirksamwerden erforderlich, §§ 130 ff
räumlicher Herrschaftsbereich	räumlicher Einflussbereich des Empfängers, der zur Entgegennahme von rechtsgeschäftlichen Erklärungen geeignet u. nach der Verkehrsanschauung vorgesehen
persönlicher Herrschaftsbereich	Person, die zur Entgegennahme rechtsgeschäftlicher Erklärungen nach Organisation d. Empfängers geeignet und vorgesehen sowie zur Entgegennahme bereit
Angebot	erste WE während der Vertragsverhandlungen, die – unabhängig von Parteirolle – den Vertragsinhalt verbindlich festlegen will und alle essentialia negotii enthält Faustregel: Annahme mit einfachem „Ja“ möglich
Annahme	inhaltliche Deckung mit Angebot,
Rechtsfähigkeit	Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein (§ 1)
Geschäftsfähigkeit	Fähigkeit, durch eigene WE Rechtsfolgen herbeizuführen (§§ 104 ff)
Trennungsprinzip	Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte sind von einander getrennt zu betrachten
Abstraktionsprinzip	Wirksamkeit des Verfügungsgeschäfts beurteilt sich ausschl. nach eigenen Voraussetzungen, unabhängig von Wirksamkeit des zu Grunde liegenden Verpflichtungsgeschäftes
Einwilligung	vorherige Zustimmung
Genehmigung	nachträgliche Zustimmung
Kontrahierungszwang	rechtliche Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen
Schweigen als Willenserklärung	gilt im Regelfall nicht, es sei den es ist etwas anderes mit dem VP geregelt
kaufmännische Bestätigungsschreiben	Rechtsklarheit über Vertragsinhalt, die lediglich bereits zustande gekommene Verträge(formlos) wiedergeben
essentialia negotii	Identität der Vertragspartein, Vertragsgegenstand, Gegenleistung
invitatio ad offerendum	eine bloße Aufforderung zur Abgabe von Angeboten
Annahmefrist unter Anwesenden	Kann nur sofort angenommen werden
Annahmefrist unter Abwesenden	Zu berücksichtigen ist: (1) Zeit zwischen Absendung und Zugang beim Erklärungsempfänger (2) eine angemessene Überlegungs- und Bearbeitungszeit (3) Zeitraum zur Übermittlung der Annahmeerklärung
Annahmefrist nach §148	gesetzliche Annahmefrist gilt nur, wenn nichts anderes geregelt ist.
Konsens	Übereinstimmung von WE bei Vertragsschluss
Dissens	Angebot und Annahme decken sich nicht (Inkongruenz)
offener Dissens	wissentlich nicht vollständig geeinigt
versteckter Dissens	Parteien wissen nicht, dass nicht alle Nebenpunkt geklärt sind. Es ist eine Prüfung nötig
Verschollenheitsgesetz	Nach 10 Jahren wird man für Tod erklärt. Bei einem Alter von 80 Jahren bereits nach 5 Jahren
Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen	=Personenvereinigung oder rechtlich verselbständigte Zusammenfassung von Vermögenswerten. Hier muss die Rechtsfähigkeit erlassen werden, durch einen Eintrag ins Vereinsregister, bpsw. Juristische Personen gibt es im Privatrecht (GMBH) oder im öffentlichen Recht(Uni)
Beschränkt Geschäftsfähig	Minderjährige zwischen 7 und 18 Jahren
Geschäftsunfähige Personen	Kinder unter 7 Jahren und Geisteskranke
Rechtsfolgen Geschäftsunfähigkeit	WE sind nichtig. Kann weder abgeben noch annehmen. Geschäfte des täglichen Lebens gelten bei beidseitiger Erfüllung und sind von einer Rückabwicklung ausgeschlossen
Wirksame Rechtsgeschäfte von beschränkt Geschäftsfähigen	-Der rechtliche Vorteil - rechtlich neutrale Rechtsgeschäfte -Einseitige Rechtsgeschäfte
Willensmängel	liegen vor, wenn der wahrer Wille und die WE nicht übereinstimmen.
bewusste Willensmängel	WE sind nichtig und haben keine Rechtswirkung
unbewusste Willensmängel	WE sind wirksam, können aber angefochten werden
Nichtigkeitsgründe	Geheimer Vorbehalt, Scheingeschäft, verdecktes Geschäft, Scherzgeschäft
Grundsätze der Anfechtbarkeit	Zweck der Anfechtung(objektiver Empfängerhorizont), Auslegung der Anfechtung(Inhalt der Erklärung muss durch Auslegung ermittelt werden)
Anfechtbare Rechtsgeschäft	grds. sind alle WE anfechtbar. Abstraktionsprinzip muss beachtet werden. Nur eigene WE sind anfechtbar.
Anfechtungserklärung	Muss durch eine Anfechtungserklärung erklärt werden. Anfechtungsberechtigt ist der, der die anfechtbare Erklärung abgegeben hat. Anfechtungsgegner ist der Vertragspartner. Anfechtungserklärung ist eine einseitige, formfreie empfangsbedürftige WE
Anfechtungsgründe	Inhalts-, Erklärungs-, Eigenschafts-.Übermittlungsirrtum
Anfechtungsfrist	ohne schuldhaftes zögern(unverzüglich)
Erklärungsirrtum	Irrtum in der Erklärungshandlung, d.h die Äußerung weicht von der eigentlichen Erklärung ab
Inhaltsirrtum	Es wird über die Bedeutung der Tragweite der Erklärung geirrt. Dabei gibt es den: Identitätsirrtum, Geschäftsirrtum, Rechtsfolgeirrtum und Kalkulationsirrtum
Identitätsirrtum (error in persona)	Irrtum über die Bedeutung der Erklärung. Erklärende meint eine andere Person oder Sache
Geschäftsirrtum(error in negotio)	Erklärende wollte einen ganz anderen Vertragstyp herbeiführen. Objektive Erklärung und der wahre Wille stimmen nicht überein
Verpflichtungsgeschäft	Rechtsgeschäft durch das ein Recht unmittelbar übertragen, belastet, geändert oder aufgehoben wird
Rechtlicher Vorteil	wenn die rechtliche Stellung des MJ durch das Geschäft ausschließlich verbessert wird.

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	Created by Tamara Mohr almost 10 years ago