Rechtliche Verankerung

- Explizites RW-Verbot ist nur in Art. 103 II GG aufzufinden. 

- RW-Verbot ist absolut

- Gilt nur für Strafrecht und nicht analogiefähig im Steuerrecht. 

- RW-Verbot für SteuerR kann hergeleitet werden. 

- Aus Art. 20 III GG; Rechtsstaatsprinzip 

- rückwirkend belastende Gesetze nicht Schlichthin unzulässig. 

- Gesetzgeber unterliegt wg. verfassungsrechtlichen Vertrauensschutzprinzips (Art. 20 III GG) einem RW-Verbot für steuerverschärfende Vorschriften.