Ausnahmen- Echte RW

Vincent Wichmann

- Liegt vor, wenn Gesetzgeber eine bereits entstandene Steuerschuld nachträglich abändert.

- Also Rückwirkung von Rechtsfolgen.

- Grds. unzulässig.

- Also ist die eine Änderung nicht der echte RW zuzuordnen, wenn sie dem laufenden VZ zuzuordnen ist.

- Es betrifft bereits abgeschlossene VZ

- Echte Rw können zulässig sein, wenn zwingende Gründe des gemeinen Wohls oder ein nicht oder nicht mehr schutzwürdiges Vertrauen besteht.

- Auch muss sie Verhältnismäßig sein.

Bachelorarbeit