GoConqr hat ein neues Design! Sag uns, wie es dir gefällt.

Kostenlos registrieren

Karteikarten

Staatsorganisationsrecht

Tamara Mohr Jura Deutsch 5,0Durchschnittliche Bewertung 5,0 von 5 (1 Bewertung) 42 Karten

Karten in diesem Stapel (42)

  1. 1Verfassungsprinzipien(1)Republiksprinzip(2)Demokratieprinzip(3)Rechtsstaatsprinzip(4)Bundesstaatsprinzip(5)Sozialstaatprinzip
  2. 2RepubliksprinzipHat nur noch geschichtliche Bedeutung
  3. 3Demokratieprinzip=Mehrheitsherrschaft.
    Bereiche : Wirkliche Demokratie, Volkssouveränität, repräsentative Demokratie, streitbare Demokratie, Rolle der Partein
  4. 4Wirkliche DemokratieAlle Staatsgewalten gehen vom Volk aus, Mehrheitsprinzip, regelmäßige Wahlen, Schutz politischer Minderheit, Chancengleichheit der politischen Parteien, Gewährleistung offener politischer Disskusionen
  5. 5VolkssouveränitätDas Volk ist alleiniger Träger der Staatsgewalt (Art. 20 II GG) und lassen sich in einer "ununterbrochenen Legitimationskette" zurückführen. Es müssen regelmäßige Wahlen sein.
  6. 6Repräsentative DemokratieStaatsgewalt wird wie in Art. 20 II GG benannten Organe ausgeübt.
  7. 7Streitbare Demokratie (wehrhafte Demokratie)verhindert, dass die Freiheit der Demokratie dazu ausgenutzt wird, die Demokratie abzuschaffen
  8. 8Rolle der ParteienParteien wirken bei der politischen Willensbildung mit und sind somit eine notwendige Institution.
  9. 9Verbot von ParteienParteien werden Verboten, wenn sie Verfassungswidrig sind. Darüber darf alleine das BVerfG entscheiden. Es können auch nur Bundestag-,Rat-,Regierung einen Antrag stellen
  10. 10Rechtsstaatsprinzip/NormpyramideGG
    formelle Parlamentsgesetzte
    Rechtsverordnung + Satzung
    Verwaltungsvorschriften
  11. 11Verfassung=Grundgesetz und hat Vorrang vor allen Normen. Nichts darf gegen die Verfassung sprechen. Kann man mit einer 2/3 Mehrheit und der Zustimmung des Bundesrates ändern
  12. 12Einzelfallgesetzte=Maßnahmegesetz. Wird auf gleichem Weg wie ein normales Gesetz verabschiedet. Verstoß bei Einzelfallgesetzen: (1) Gebot des effektiven Rechtsschutz(2)Grundsatz der Gewaltenteilung(3)Gleichbehandlungsgesetz(4)Art 5. II, in geeigneten Fällen
  13. 13RechtsverordnungenRechtsnormen, die durch die Exekutive gesetzt werden. Dabei ist eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage Voraussetzung.
  14. 14Satzung=Hoheitsfunktion und können auf selbstständige Körperschaften übertragen werden, damit eigene Angelegenheiten Selbst geklärt werden können.
  15. 15VerwaltungsvorschriftenSind reines Innenrecht für Beamte der Verwaltung und gelten nicht unmittelbar gegenüber Bürgern
  16. 16Prinzipien des Rechtsstaatsprinzip(1)Gewaltenteilung (2)Vorrang und Vorbehalt des Gesetztes (3) Bestimmtheitsgebot (4)Rechtssicherheit(5)Verhältnismäßigkeitsprinzip(6)Gebot effektiven Rechtsschutzes
  17. 17GewaltenteilungLegislative(Gesetzgebung), Exekutive(vollziehende Gewalt) und Judikative(Rechtssprechung)
  18. 18Vorrang und Vorbehalt des GesetztesVorrang=Leitet sich aus der Normpyramide ab und sagt nur das die Verwaltung nicht entgegen dem Gesetz handeln darf. Vorbehalt= Handeln einer Verwaltung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Dabei geht es um (1) Eingriffsverwaltung (2)Leistungsverwaltung (3) Fiskalverwaltung
  19. 19Eingriffsverwaltung,Leistungsverwaltung,Fiskalverwaltung=hoheitliche belastende Maßnahmen zulasten des Bürgers =hoheitlich Tätig zugunsten des Bürgers = nimmt wie ein normaler Bürger am Rechtsverkehr teil
  20. 20Bestimmtheitsgebotjede Norm muss hinreichend bestimmt sein und das Gesetz muss so formuliert sein, dass sie vom Betroffenen verstanden wird
  21. 21RechtssicherheitGesetze können nur schwer auf die Vergangenheit rückwirkend veranlasst werden, weil der Bürger mit einer Rechtssicherheit rechnen muss. Es ist aber zulässig wenn, mit einer Neureglung gerechnet werden muss, eine unklare Rechtsfolge bereinigt wird, ein Bagatellfall vorliegt, zwingende Gründe des Gemeindewohls dies erfordern.
  22. 22VerhältnismäßigkeitsprinzipDie Staatliche Gewalt muss gegenüber dem Bürger möglichst schonend und mäßig sein. Rechtliche Auswirkungen muss mit der Zielsetzung in einem Verhältnis stehen
  23. 23Gebot des effektiven RechtsschutzesIst gegenüber den Akten der öffentlichen Gewalt, da der Bürger sonst hilflos dem Staat ausgeliefert ist.
  24. 24BundesstaatsprinzipZeichnet sich durch die Aufteilung des Staatsgewalten aus in Zentralinstanz und Teilstaaten.
  25. 25Elemente des BundesstaatsprinzipsStaatsqualität soweit des Bundes als auch der Länder
    Organisationshoheit+Verfassungsautonomie der Länder
    Kompetenzenabgrenzung für Gesetzte und Verwaltung
    Prinzip der Bundestreue
  26. 26Gesetzgebungskompetenzsoweit nichts andere bestimmt ist haben die Länder das Recht für die Gesetzgebung. Es gibt die (1) ausschließliche Gesetzgebungsk. (2)konkurrierende Gesetzgebungsk. (3) Abweichungsgesetzgebung (4) Sonstige Gesetzgebungsk.
  27. 27"Natur der Sache" + "Kraft Sachzusammenhang"=Sache kann nur Begriffs notwendig vom Bund geregelt werden
    =Materie kann nicht geregelt werden ohne gleich eine andere Materie mit zu regeln
  28. 28SozialstaatsprinzipStaatliches Handeln muss immer auf Herstellung und Erhaltung sozialer Sicherheiten und Gerechtigkeit gerichtet sein
  29. 29BundesorganeBundestag, Bundesrat, Bundesverfassungssgericht, Bundesregierung, Bundespräsident
  30. 30Bundestag=das Parlament, des deutschen Volkes auf Bundesebene
  31. 31Wahl des BundestagsDer Bundestag wird alle vier Jahre gewählt. Dabei müssen die Wahlen allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein.
  32. 32UntersuchungsausschussIst dazu da um Missstände aufzuklären. Dazu muss beachtet werden:
    (1) UA ist ein Unterorgan und muss sich im Kompetenzbereich des Bundestags bewegen(2)Kernbereich des exekutiven Regierungsausübung entzogen(3)Verweigerung einzelner Beweiserhebung, wenn staatsinteressen eine Geheimhaltung gebietet (4) Grenzen des UA können sich auch aus Wahrung von Betriebsgeheimnissen oder informationelle Selbstbestimmung ergeben
  33. 33Bundesregierung=Bundeskanzler+Minister
  34. 34Wahl des Bundeskanzler'sDer BK wird von Bundespräsidenten vorgeschlagen. Kommt es zu keiner Mehrheit im Bundestag, kann innerhalb 14 Tage versucht werden ein neuer BK vorgeschlagen zu werden. Kommt es auch hier zu keiner Einigung findet ein neuer Wahlgang statt. Hier gewinnt der mit den meisten Stimmen. Hat der BK nicht mehr als die Hälfte des Parlaments hinter sich kann der Bundespräsident darüber entscheiden, ob er den Bundestag auflöst
  35. 35KanzlerprinzipRichtlinien der Politik werden vom BK bestimmt, in seiner Verantwortung. Er hat immer das letzte Wort
  36. 36RessortprinzipMinister leiten ihre Abteilung selbst
  37. 37KollegialprinzipBei Meinungsverschiedenheiten unter Ministern ist das Kabinett zuständig.
  38. 38BundespräsidentIst das Staatsoberhaupt und wir auf fünf Jahre gewählt, kann dabei aber nur einmal wieder gewählt werden. Hauptfunktion: repräsentativ und bekommt nur in Regierungskrisen Macht.
  39. 39Aufgaben des BundespräsidentenAusfertigung von Gesetzten
    Ernennung des BK + Minister
    Völkerrechtliche Vertretung
    Entscheidung bei Regierungskrisen
    Ausübung des Begnadigungsrecht
  40. 40BundesratVertretung der Länder auf Bundesebene. Wirkt bei Gesetzgebung mit. Die Vertreter werden von der Landesregierung gewählt.
  41. 41BundesverfassungsgerichtIst das oberste deutsche Gericht und schaut nach der Einhaltung der Verfassung. Besteht aus 2 Senaten mit je 8 Richtern, die auf 12 Jahre gewählt werden.
  42. 42VerfahrensartenOrganstreitverfahren, Abstrakte Normkontrolle, Konkrete Normkontrolle und Bund-Länder Streit

Informationen

Beschreibung
Jura (Öffentliches Recht) Karteikarten am Staatsorganisationsrecht, erstellt von Tamara Mohr am 30/12/2016.
Erstellt von
Tamara Mohr
Aufrufe
32
Bewertung
Durchschnittliche Bewertung 5,0 von 5 (1 Bewertung)

Feedback

Worum geht es?

Wie gefällt dir das neue Design?

Dein Eindruck