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Flashcards

Öff. Recht - Definitionen

myJurazone German 3.7Average rating 3.7 out of 5 (3 ratings) 78 cards 4,396 views

Cards in this deck (78)

  1. 1AbstammungBiologische Beziehung zu Vorfahren
  2. 2Allgemeinheit der WahlWahlrecht steht grds. allen Bürgern (deutsche Staatsangehörigkeit) zu
  3. 3ArbeitsplatzStätte, an der eine berufliche Tätigkeit ausgeübt wird
  4. 4AufenthaltVorübergehendes Verweilen
  5. 5Aufrührerischer Verlauf einer Versammlung (Art. 8 GG)Wenn aktiver körperlicher Widerstand gegen rechtmäßig handelnde Vollstreckungsbeamte geleistet wird.
  6. 6Auslieferung (Art. 16 GG)Entfernung eines Deutschen aus dem Hoheitsbereich der BRD, verbunden mit der Überführung in den Bereich einer Macht auf deren Ersuchen (auch internationaler Gerichtshof)
  7. 7Ausweisung (Art. 16 GG)Gebot an einen Deutschen, die BRD egal wohin zu verlassen (ohne Ersuchen eines anderen Staates)
  8. 8BehinderungNicht nur vorübergehende Beeinträchtigung der körperlichen, geistigen und seelischen Funktionen
  9. 9BerufJede auf Dauer angelegte Tätigkeit, welche nicht schlechthin gemeinschädlich ist und die dazu bestimmt ist, der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage zu dienen
  10. 10BundestreueVerpflichtung zur Zusammenarbeit, Abstimmung, Koordination, gegenseitiger Information und Rücksichtnahme, die insbesondere bei Ausübung an sich gegebener Kompetenzen zu beachten ist, hier im Einzelfall als Kompetenzschranke wirken kann, generell die Prozedur zwischen den Beteiligten bestimmt
  11. 11Doppelt qualifizierte AbstimmungsmehrheitWenn der BR mit 2/3 Mehrheit Einspruch gegen Gesetz erhoben hat, muss die Zurückweisung des Einspruchs mit einer 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgen, diese zwei Drittel der abgegeben Stimmen müssen mindestens die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl ausmachen
  12. 12Durchsuchung iSd Art. 13 GG„ziel- und zweckgerichtete Suchen staatlicher Organe nach Personen oder Sachen oder zur Ermittlung eines Sachverhaltes, um etwas aufzuspüren, was der Inhaber der Wohnung von sich aus nicht offen legen oder herausgeben will“ [BVerfGE 78, 83 (89)]
  13. 13Echte (retroaktive) RückwirkungGesetzgeber greift nachträglich in Tatbestände ein, die in der Vergangenheit begonnen und abgeschlossen wurden, deren Rechtsfolge also vor Verkündung des Gesetzes eingetreten sind
    Ausnahmsweise zulässig, wenn:
    - Mit der getroffenen Regelung zu rechnen war
    - Bisherige Rechtslage „unklar und verworren“ war
    - „Bagatellvorbehalt“
    - „zwingende Gründe des öffentlichen Wohls“
  14. 14Ehe iSd Art. 6 GGDurch freien Entschluss unter staatlicher Mitwirkung begründete, auf Dauer angelegte, gleich berechtigte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau, über deren Ausgestaltung beide frei bestimmen können
  15. 15Eigentum iSd Art. 14 GGDie vom Gesetzgeber zu einem bestimmten Zeitpunkt gewährten vermögenswerten Rechte
  16. 16Enteignung iSd Art. 14 GGJede finale konkret-individuelle Entziehung eigentumsrechtlicher Positionen für öffentliche Zwecke
  17. 17Erziehungseelische und geistige Entwicklung, Bildung und Ausbildung
  18. 18Familie iSd Art. 6 GGBeziehungsverhältnis zwischen Eltern und Kindern
  19. 19FraktionenZusammenschlüsse von Abgeordneten des BT, die grds. der gleichen Partei oder jedenfalls gleichgerichteter Parteien angehören müssen, wobei eine Mindeststärke von 5 v.H. verlangt wird
  20. 20Freiheit der WahlKeine Beeinflussung, kein (un-)mittelbarer Zwang
  21. 21FreiheitsbeschränkungJeder Eingriff in die Freiheit der Person
  22. 22FreiheitsentziehungFesthalten an einem bestimmten Ort
  23. 23Friedlichkeit (iSd Art. 8 GG)Versammlung nimmt keinen gewalttätigen oder aufrührerischen Verlauf
  24. 24GegnerfreiheitAusschließlichkeit von entweder Arbeitneh-mern und Arbeitgebern als Mitglieder
  25. 25Gegnerunabhängigkeitwirtschaftliche Selbstständigkeit ggü. Gegnerseite
  26. 26Geheime WahlUnzulässigkeit der Offenbarungspflicht der Stimmabgabe; Erforderlichkeit von Schutzvorkehrungen ( (P) Briefwahl)
  27. 27Gewalttätigkeit einer Versammlung (Art. 8 GG)wenn aus ihr heraus oder in ihr körperlich auf Personen oder Sachen eingewirkt wird, wobei die Einwirkung von einiger Erheblichkeit sein muss.
  28. 28GewissensfreiheitFreiheit des Einzelnen, dem persönlichen Bewusstsein vom sittlich Guten und Bösen gemäß zu handeln
  29. 29Gleichheit der WahlRecht auf gleiche Berücksichtigung/Gewichtung der einzelnen Stimmen:
    - Zählwertgleichheit: Alle haben die gleiche Zahl von Stimmen
    - Erfolgswertgleichheit: Alle Stimmen sind in gleicher Weise bei der Ermittlung des Wahlergebnisses zu berücksichtigen / zu gewichten
    - Chancengleichheit der Bewerber: Keine Differenzierung zwischen parteiangehörigen und –losen Kandidaten
  30. 30HeimatEmotional besetzte örtliche Herkunft eines Menschen
  31. 31HerkunftSozialer, schichtenspezifischer Aspekt der Abstammung
  32. 32Immunität des AbgeordnetenStrafverfolgung aus jeglichem Grund (auch wegen Verhalten außerhalb des Parlaments) nur mit Genehmigung des BT zulässig
  33. 33Indemnität des AbgeordnetenSchutz des Abgeordneten in Wahrnehmung seines Mandats -> darf nicht wegen seiner parlamentarischen Äußerungen gerichtlich belangt werden; Ausnahme: verleumderische Beleidigungen
  34. 34Inhalts- und Schrankenbestimmung iSd Art. 14 GGVerkürzung einer bestehenden Eigentumsposition durch abstrakt-generelle Festlegung von neuen Rechten und Pflichten des Eigentümers
  35. 35Inländische Fluchtalternativewenn der Betroffene nicht überall in seinem Heimatland schutzlos ist, sondern in verfolgungsfreie Landteile ausweichen kann (muss aber zumutbar sein)
  36. 36Ius sanguini„Recht des Blutes“: Erwerb durch Abstammung
  37. 37Ius soli„Recht des Bodens“: Erwerb durch Geburt auf dem Territorium des Landes
  38. 38Körperliche BewegungsfreiheitRecht, (positiv) jeden beliebigen, nahen oder fernen Ort aufzusuchen und (negativ) jeden beliebigen Ort zu meiden
  39. 39Körperliche Unversehrtheit iSd Art. 2 II 1- Gesundheit im biologisch-physiologischen Sinn
    - Gesundheit im psychischen Bereich (allerdings nur insoweit, als Beeinträchtigungen eine mit körperlichen Schmerzen vergleichbare Wirkung haben)
  40. 40Kriegsdienst mit der WaffeDienst, bei dem der Einzelne entweder selbst Waffen anwendet oder Waffenanwendung anderer unmittelbar unterstützen muss (nicht nur im Krieg, sondern auch im Frieden)
  41. 41LebenKörperliches Dasein
  42. 42MitgliedermehrheitMehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des BT, Art. 121 GG (Absolute Mehrheit, „Kanzlermehrheit“: Für Wahl des Bundeskanzler, Konstruktives Misstrauensvotum, Fall der Vertrauensfrage)
  43. 43Ne bis in idemVerbot der Doppelbestrafung
  44. 44Nulla poena sine legeKeine Strafe ohne Gesetz
  45. 45Öffentlichkeit der WahlÖffentliche Kontrolle der Wahlvorschlagsverfahrens, wie auch die Auszählung der Stimmen und die Feststellung des Wahlergebnisses
  46. 46Parteien iSd Art. 21 GGPersonenvereinigungen, deren Zweck es ist, im Sinn bestimmter politischer Ziele an der Vertretung des Volkes in den Parlamenten von Bund oder Ländern mitzuwirken.
  47. 47Pflege (der Kinder) iSd Art. 6 GGSorge für das körperliches Wohl
  48. 48Politisch Verfolgt(Art. 16a GG)Politisch verfolgt ist, wer wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib oder Leben oder Beschränken seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt ist oder solche Verfolgungsmaßnahmen begründet befürchtet. (BVerwGE 67, 184 (186).)
  49. 49PresseAlle zur Verbreitung geeignete und bestimmte Druckerzeugnisse (periodisch, wie auch einmalig)
  50. 50Qualifizierte AbstimmungsmehrheitBeschluss ist eine qualifizierte Mehrheit der abgegeben Stimmen erforderlich (Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung des Spannungsfalls, Ast. 80a I 2 GG)
  51. 51Qualifizierte MitgliedermehrheitZwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl des BT (Verfassungsänderung)
  52. 52Rechte DritterAlle subjektiven Rechte
  53. 53ReligionSubjektive Gewissheit der Existenz einer Gottheit oder überweltlichen Kausalität
  54. 54Religiöse AnschauungGlaube
  55. 55RücklieferungAuslieferung eines Deutschen ins Ausland, nachdem dieser zuvor nur vorläufig auf Grund einer Rückführungszusage aus dem Ausland in die BRD verbracht worden ist
  56. 56RundfunkJede an eine unbestimmte Vielzahl an Personen gerichtete drahtlose oder drahtgebundene Übermittlung von Gedankeninhalten durch physikalische Wellen
  57. 57SittengesetzeAllg. anerkannte Wertvorstellungen
  58. 58StaatsgebietUmgrenzter Teil der Erdoberfläche, auf den sich die Staatsgewalt erstreckt, aber auch begrenzt
  59. 59StaatsgewaltAlleinige, umfassende und prinzipiell unbegrenzte Herrschaftsmacht des Staates innerhalb seines Staatsgebietes und über das Staatsvolk
  60. 60StaatsvolkAll jene Personen, auf die sich die Staatsgewalt in personeller Hinsicht erstreckt
  61. 61TatsachenbehauptungenAuf Wahrheitsgehalt überprüfbar
  62. 62Unechte (retrospektive) RückwirkungGesetz betrifft ein Geschehen, das in der Vergangenheit ins Werk gesetzt, jedoch noch nicht abgeschlossen wurde, die Rechtsfolgen des Gesetzes aber erst nach seiner Verkündung eintreten
    Unzulässig, wenn das schutzwürdige Vertrauen des Bürgers die Interessen der Allgemeinheit, die mit dem Gesetz verfolgt werden, überwiegt
  63. 63Unmittelbare WahlOhne dazwischengeschaltete Instanzen; davor: Bürger muss erkennen, wer sich um ein Mandat bewirbt
  64. 64Verein (Art. 9 GG)Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat
  65. 65Verfassungsmäßige OrdnungGesamtheit aller Normen, die formell und materiell verfassungskonform sind
  66. 66Verfassungswidrige ParteienParteien, die die Beseitigung der fdGo oder des Bestandes der Bundesrepublik zum Ziel haben
  67. 67VerfolgungBeeinträchtigung von Rechtsgütern, die den Betroffenen in eine ausweglose Lage bringt
  68. 68VerfolgungsgefahrWenn dem Asylsuchenden politische Verfolgung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit droht, sodass ihm der Aufenthalt in seinem Heimatstaat nicht zumutbar ist
  69. 69VolksbefragungEine durch den Staat vorgenommene Erhebung der Meinung des Volkes zu einer genau formulierten Frage, die in einem förmlichen Verfahren durchgeführt wird
  70. 70VolksbegehrenDie vom Volk ausgehende Initiative zur Errei-chung eines Volksentscheides
  71. 71VolksentscheidBindende Entscheidung des Volkes über eine ihm vorgelegte Frage oder einen Gesetzentwurf
  72. 72WeltanschauungJede umfassende Deutung der Welt i.S. eines geschlossenen gedanklichen Systems, die über eine Meinung hinausgeht und sich auf ein innerweltliche, irdische Erklärungsmuster stützt.
  73. 73Werkbereichkünstlerische Betätigung
  74. 74WerturteileÄußerungen, die durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder des Meinens geprägt sind
  75. 75WirkbereichDarbietung u. Verbreitung
  76. 76WissenschaftTätigkeit, die nach Inhalt und Form als ernsthafter und planmäßiger Versuch zur Ermittlung der Wahrheit anzusehen ist (BVerfGE 35, 79, 113)
  77. 77Wohnung iSd Art. 13 GGDer räumlich gegenständliche Raum der privaten Lebenssphäre, der der Entfaltung der Persönlichkeit dient.
  78. 78Wohnsitzständige Niederlassung an einem Ort (Niederlassung mit dem Willen, nicht nur vorübergehend zu bleiben, sondern den Ort zum Mittelpunkt des Lebens zu machen)

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