Chefredakteur wird als „Volltrottel“ bezeichnet. Wer darf klagen?

niemand, weil kein Verfasser dabei steht

der Chefredakteur und sein Vize oder so

Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Richtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Bereitstellung Audiovisueller Mediendienste

Allgemeine + Vereins Medien - Richtlinie

Allgemeine Verdienst & Medien - Richlinie

Bewahrung des Medienpluralismus

Wo kann man Beschwerde gegen die KommAustria einwenden?

Bundsverwaltungsgerichtshof Wien

Was ist das Legalitätsprinzip:

Bundesverwaltung nur aufgrund der Gesetze

Landesverwaltung nur aufgrund der Gesetze

Alles muss eine Grundlage in der Gesetzgebung haben

die Staatsanwaltschaft darf auch ohne Gesetzesgrundlage eingreifen

Das Bezirksgericht....

kann nur Freiheitsstrafen androhen die unter einem Jahr sind

entscheidet über Streitwerte über 15.000€

Wie kann man den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) erreichen?

Natürliche Personen & Personengruppen

Welche Werbebeschränkungen gibt es für Medien?

Spirituosen, verschreibungspflichtigen Arneimittel & Tabak

Bier und Wein haben keine Einschränkungen, wenn diese keine sozialen und/oder sexuelle Erfolge vermitteln

Tabak, alle Spirituosen, jegliche Arzneimittel

Das kleine Impressum behinhaltet

Name oder Firma des Inhabers und Herstellers

Was gehört zum „höchstpersönlichen Lebensbereich“?

politische, religiöse Weltanschauung

Das öffentliche Recht ist

alles,was nicht Privatrecht ist

Die Europäische Menschenrechtskonvention

stehen in Österreich im Verfassungsrang

sind Empfehlungen an Europäische Länder

sind einzuhaltende Richtlinien für europäische Länder

sind einzuhaltende Richtlinien für EU-Bürger

sind einzuhaltende Richtilinien für alle Mitglieder

Richtiger Stufenbau der Rechtsordnung..

Verfassungsrecht - (einfache) Gesetze - Verordnungen - Urteile und Bescheide

Bescheide - Urteile - Gesetze - Verordnungen

Verfassungsgesetze - Urteile - Gesetze- Bescheide

Bescheide - Verfassungsgesetze - Urteile - (einfache) Gesetze

Gesetze im materiellen Sinn sind..

subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten

subjektive Pflichten der Adressaten

Gesetze im formellen Sinn sind...

die Vorschriften, welche von einem Gesetzgebungsorgan beschlossen werden

gleichzusetzen mit den Gesetzen im materiellen Sinn

die Vorschriften, welche nur von EMRK beschlossen werden

Wer kann ein "suspensive Vetorecht" einlegen?

Einspruch des Bundespräsidenten

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Preguntas del test (200)

1Chefredakteur wird als „Volltrottel“ bezeichnet. Wer darf klagen?
1. Aniemand, weil kein Verfasser dabei steht
2. Bnur der Chefredakteur
3. Cder Chefredakteur und sein Vize oder so
4. Dund noch andere
2Die Textzeile "Rise like a phoenix" ist urheberrechtlich geschützt
1. AVerdadero
2. BFalso
3Was heißt EMRK?
1. AEuropäische Machtrechtekraft
2. BKonvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
4Was heißt AVMD-RL
1. ARichtlinie zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über die Bereitstellung Audiovisueller Mediendienste
2. BAllgemeine + Vereins Medien - Richtlinie
3. CAllgemeine Verdienst & Medien - Richlinie
5AVMD-RL gilt für...
1. APrivate, Satellit, Kabel
2. BPrivate, Kabel
3. CKabel, Satellit & Analog
6AVMD-RL steht für
1. ASchutz von Kindern
2. Bkulturelle Unterdrückung
3. Ckulturelle Erhaltung
4. DBewahrung des Medienpluralismus
5. EBekämpfung von Rassismus
6. FSchutz von Tieren
7Eine Karikatur zählt nicht zum Bildnisschutz
1. AVerdadero
2. BFalso
8Ist der ORF eine Stiftung sui generis?
1. AVerdadero
2. BFalso
9Wer hat die Rechtsaufsicht über den ORF?
1. ARegierung
2. BKommAustria
3. CBevölkerung
4. DTelekom
5. Ekeiner
10Wo kann man Beschwerde gegen die KommAustria einwenden?
1. ABezirksamt
2. BBundsverwaltungsgerichtshof Wien
3. CPolizei
4. Dgar nicht
5. EORF

11Der Unterschied zwischen Verwaltung und Gerichtsbarkeit ist, dass die Gerichtsbarkeit weisungsfrei ist
1. AVerdadero
2. BFalso
12der Verwaltungsgerichtshof (VfGH) wird immer mit einbezogen.
1. AVerdadero
2. BFalso
13Was ist das Legalitätsprinzip:
1. ABundesverwaltung nur aufgrund der Gesetze
2. BLandesverwaltung nur aufgrund der Gesetze
3. CAlles muss eine Grundlage in der Gesetzgebung haben
4. DGesetzte spielen keine Rolle
5. Edie Staatsanwaltschaft darf auch ohne Gesetzesgrundlage eingreifen
14Der Bundesrat hat keinen Einfluss auf die Gesetztesbeschlüsse des Nationalrats
1. AVerdadero
2. BFalso
15was sind außerordentliche Gerichte
1. AVerfassungsgerichtshof
2. BVerwaltungsgerichtshof
3. CVerwaltungsgerichte
4. DBezriksgerichte
5. ELandesgericht
16Das Bezirksgericht....
1. Aist ein Zivilgericht
2. Bentscheidet über Streitwerte über 15.000€
3. Ckann nur Freiheitsstrafen androhen die unter einem Jahr sind
17Der VfGH ist neben diverse Prüfungen auch für folgende Gerichtsbarkeiten zuständig:
Kausalgerichtsbarkeit, Kompetenzgerichtsbarkeit, Staatsgerichtsbarkeit, Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
1. AVerdadero
2. BFalso
18Der Verwaltungsgerichtshof (VfGH) ist neben verschiedenen Gerichtsbarkeiten für folgende Prüfungen zuständig: Verordnungen, Wahlen, Staatsverträgen, Wiederverlautbarungen, Vereinbarungen zwischen Bund und Länder
1. AVerdadero
2. BFalso
19Wie kann man den EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) erreichen?
1. AStaatenbeschwerde
2. BIndividualbeschwerde
3. CNatürliche Personen & Personengruppen
4. Dnichtstaatliche Organisationen
5. EPolizei
6. FBürgermeister
7. GVerwaltungsorgane
20Das binnenpluralistische Prinzip gilt für alle Medien
1. AVerdadero
2. BFalso
21Welche Werbebeschränkungen gibt es für Medien?
1. ATabak, alle Spirituosen, jegliche Arzneimittel
2. BBier, Wien, Tabak, Tabletten
3. CSpirituosen, verschreibungspflichtigen Arneimittel & Tabak
4. DBier und Wein haben keine Einschränkungen, wenn diese keine sozialen und/oder sexuelle Erfolge vermitteln
5. Ekeine
22Ein Newsletter der 4x jährlich verbreitet wird zählt zu den periodischen Medien!
1. AVerdadero
2. BFalso
23Das kleine Impressum behinhaltet
1. AName oder Firma des Inhabers und Herstellers
2. BTelefonnummer
3. CVerlags- & Herstellungsort
4. DSteuer - und Firmennummer
5. EAdresse
24Die Offenlegungspflicht dient dem Konsumentenschutz und gehört zu Wettbewerbsvorschrift
1. AVerdadero
2. BFalso
25Was gehört zum „höchstpersönlichen Lebensbereich“?
1. ASexualität, Gesundheit
2. Bpolitische, religiöse Weltanschauung
3. CBerufsleben, Familienstand
4. DGeburtsort, Gebutsdatum
26Welches Land ist als letztes dem Europarat beigetreten
1. AUngarn
2. BZypern
3. CTürkei
4. DMontenegro
27Urteile des EGMR haben
1. Afeststellenden Charakter
2. Baufhebenden Charakter
3. Cempfehlenden Charakter
4. Dergänzenden Charakter
28Gerichtsbarkeit ist durch weisungsgebundene Richter auszuüben
1. AVerdadero
2. BFalso
29Die Verwaltung ist auf Bund und Länder aufgeteilt
1. AVerdadero
2. BFalso
30Das öffentliche Recht ist
1. Aalles,was nicht Privatrecht ist
2. BVerfassungsrecht
3. CVerwaltungsrecht
4. DStrafrecht
5. EProzessrecht
31Das Verfahren beim Bezirksgericht wird von einem Einzelrichter durchgeführt
1. AVerdadero
2. BFalso
32Das Geschworenengericht setzt sich aus drei Berufsrichtern und 8 Laienrichtern zusammen
1. AVerdadero
2. BFalso
33Das Schöffengericht setzt sich aus 1-2 Berufsrichtern und zwei Laienrichtern zusammen
1. AVerdadero
2. BFalso
34Es gibt 3 Oberlandesgerichte in Österreich: Wien, Linz, Graz
1. AVerdadero
2. BFalso
35Oberster Gerichtshof entscheidet in allen Fällen über so genannte "Erneuerungsanträge"
1. AVerdadero
2. BFalso
36Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) befindet sich in...
1. ABerlin
2. BBrüssel
3. CStrassburg
4. DKopenhagen
37Die Europäische Menschenrechtskonvention
1. Asind Empfehlungen an Europäische Länder
2. Bsind einzuhaltende Richtlinien für europäische Länder
3. Csind einzuhaltende Richtlinien für EU-Bürger
4. Dsind einzuhaltende Richtilinien für alle Mitglieder
5. Estehen in Österreich im Verfassungsrang
38Eine Verordnung ist ein Gesetz im formellen Sinn?
1. AVerdadero
2. BFalso
39Richtiger Stufenbau der Rechtsordnung..
1. ABescheide - Urteile - Gesetze - Verordnungen
2. BVerfassungsgesetze - Urteile - Gesetze- Bescheide
3. CBescheide - Verfassungsgesetze - Urteile - (einfache) Gesetze
4. DVerfassungsrecht - (einfache) Gesetze - Verordnungen - Urteile und Bescheide
40Gesetze im materiellen Sinn sind..
1. Aabsolute Rechte der Adressaten
2. Bsubjektive Rechte und Pflichten der Adressaten
3. Csubjektive Pflichten der Adressaten
4. Dpositive Rechte der Adressaten
41Gesetzesform und Verordnungsform unterscheiden sich durch...
1. Aihre Inhalte
2. Bdie Regierungsparteien
3. Cdas Erzeugungsorgan
42Die in einer bestimmten Gemeinschaft geltende Rechtsordnung nennt man positives Recht
1. AVerdadero
2. BFalso
43Gesetze im formellen Sinn sind...
1. AAllgemeinregelungen
2. BVerordnungen des Bundesrates
3. Cgleichzusetzen mit den Gesetzen im materiellen Sinn
4. Ddie Vorschriften, welche nur von EMRK beschlossen werden
5. Edie Vorschriften, welche von einem Gesetzgebungsorgan beschlossen werden
44Regierungsvorlagen sind einzuhaltende Checklisten der Regierung (Wahlversprechen)
1. AVerdadero
2. BFalso
45Initiativanträge sind Gesetzesvorschläge von zumindest 5 Abgeordneten
1. AVerdadero
2. BFalso
46Wer kann ein "suspensive Vetorecht" einlegen?
1. AEinspruch des Bundesrates
2. BEinspruch des Nationalrates
3. CEinspruch der Regierung
4. DEinspruch des Kanzlers
5. EEinspruch des Bundespräsidenten
47Nationalrat besteht derzeit aus 183 Abgeordneten
1. AVerdadero
2. BFalso
48Bundesrat besteht derzeit aus 61 Mitgliedern
1. AVerdadero
2. BFalso
49Legislaturperiode im Nationalrat beträgt derzeit 5 Jahre
1. AVerdadero
2. BFalso
50Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit beschlossen
1. AVerdadero
2. BFalso
51Bei Verfassungsgesetzen sind Stimmenthaltungen unzulässig
1. AVerdadero
2. BFalso
52Was bedeutet "Kompetenz - Kompetenz"
1. AJede Behörde darf in ihrem Kompetenzbereich agieren
2. BVerteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bleibt beim Bund
3. CVerteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern bleibt bei den Ländern
4. DKompetenzüberschreitung von Behörden wird nach dem Kompetenzengesetz geregelt
53Das MedienG ist medienneutral & medienfrei
1. AVerdadero
2. BFalso
54Der Bundesrat kann Gesetzesbeschluss verhindern
1. AVerdadero
2. BFalso
55Was ist ein Beharrungsbeschluss?
1. ADer Nationalrat beschließt trotz Einspruchs des Bundesrates ein Gesetz
2. BDer Bundesrat beharrt auf seinen Einspruch
3. Cden gibt es nicht
56Was sind die Voraussetzungen für ein Volksbegehren
1. A100.000 Unterschriften von willkürlichen Personen
2. B100.000 Unterschriften von Wahlberichtigten und 1/6 der Wahlberechtigten dreier Bundesländer
3. C50.000 Unterschriften von Wahlberichtigten und 1/6 der Wahlberechtigten dreier Bundesländer
57Was sind Gerichtsbarkeit und Verwaltung?
1. ADie Gerichtsbarkeit wird durch unabhängige Richter ausgeübt und ist Bundessache
2. Bdie Verwaltung wird durch weisungsgebundene Organe ausgeübt und ist auf Bund und Länder aufgeteilt
3. CDie Gerichtsbarkeit wird durch abhängige Richter ausgeübt und ist Länderessache
4. Ddie Verwaltung wird durch weisungsfreie Organe ausgeübt und ist auf Bund und Länder aufgeteilt
58Ein Schöffengericht besteht aus: 3 Berufsrichtern und 3 Schöffen
1. AVerdadero
2. BFalso
59Ein Geschworenengericht besteht aus 3 Berufsrichtern und 8 Geschworenen?
1. AVerdadero
2. BFalso
60Die mittlere Bundesverwaltung ist die Vollziehung des Bundes durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden.
1. AVerdadero
2. BFalso
61Wie viele Mitglieder hat der VfGh und auf wessen Vorschlag werden sie ernannt?
1. A14 Mitglieder
2. B12 Mitglieder
3. CBundespräsident
4. DNationalrat
62Was ist eine Säumnisbeschwerde?
1. AEine Beschwerde an den VwGH
2. BVerletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde
3. CNicht Einhaltung eines Wahlversprechens
4. DEine Beschwerde an den VfgH
63Beschwerden beim VwGh, VfGh haben eine aufschiebende Wirkung
1. AVerdadero
2. BFalso
64Eine Lex Imperfecta ist eine [blank_start]sanktionslose Norm[blank_end]
1. Asanktionslose Norm
2. BNorm
3. CFehlentscheidung
65Der Urheberschutz endet nach 70 Jahre nach Tod des LETZLEBENDE Urheber sind
1. Anach 70 Jahren nach Tod des Letzlebenden
2. B50 Jahre nach Erscheinung
3. C70 Jahre nach Tod des erst Verstorbenen
66Eine Verleumdung ist, wenn jemand für eine strafbaren Tat von den Behörden verfolgt wird, weil er von jemanden fälschlicherweise dafür beschuldigt wurde
1. AVerdadero
2. BFalso
67Einfache Gesetze werden durch den Nationalrat durch Stimmenmehrheit beschlossen.
1. AVerdadero
2. BFalso
68Die Gerichtsbarkeit obliegt ausschließlich dem Bund und Richter sind weisungsgebunden
1. AVerdadero
2. BFalso
69Mit welchen Stimmenmehrheiten können in Österreich Verfassungsgesetze beschlossen werden?
1. A2/3 Mehrheit
2. B1/3 Mehrheit
3. Cdie Hälfte der Abgeordneten muss anwesend sein
4. Dein Drittel der Abgeordneten muss anwesend sein
70Die Verwaltung ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und die Organe sind weisungsgebunden
1. AVerdadero
2. BFalso
71Der Lasser'sche Artikel = Verbot vorzeitiger Anklageveröffentlichung und Veröffentlichung von Beweismaterial in Kriminalberichterstattung
1. AVerdadero
2. BFalso
72Der Sitzredakteur ist ein Journalist, der im Impressum angegeben wird und für Delikte des Mediums zur Rechenschaft gezogen wird.
1. AVerdadero
2. BFalso
73Welches Gesetz garantierte in Österreich erstmals Pressefreiheit?
1. AStaatsgrundgesetz
2. BGesetz der Pressefreiheit
3. CGesetz der Künstlerischenfreiheit
4. DGesetz der eigenen Meinung
74Unter Vorzensur versteht man, die Pflicht, Medienprodukte nach ihrer Erscheinung einer nicht staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen.
1. AVerdadero
2. BFalso
75Nach welchem Schema prüft der EGMR, ob ein Staatsakt ein Grundrecht verletzt?
1. ASchutzbereich des Grundrechts
2. BBezeichnung des Staatsakts
3. CEingriff
4. Dgesetzliche Grundlage
5. Eöffentliches Interesse
6. Fverhältnismäßig
7. Gkommt auf den Staat drauf an
8. HVerfassungsgesetz
76In Österreich sowie in Deutschland ist zur Erlassung rundfunkrechtlicher Regelungen der Landesgesetzgeber zuständig
1. AVerdadero
2. BFalso
77Was versteht man unter „Video on demand“ und ist diese Kommunikationsform Rundfunk?
1. ANein, ist kein Rundfunk
2. BJa, ist Rundfunk
3. CDie Selbstbestimmung des Filmkonsums
4. Dfunktioniert analog
5. Efunktioniert über eine „Set-Top-Box"
78Passiver Kabelrundfunkt ist die zeitgleiche und unveränderte Weiterverbreitung von Rundfunkprogrammen in Kabelnetze ohne eigene schöpferische Merkmale
1. AVerdadero
2. BFalso
79Was besagt das "Legalitätsprinzip"?
1. AJeder Vollzugsakt muss sein Grundlage in einem Gesetz haben
2. BGewaltentrennung
3. CJede Behörde darf in Ihrem Kompetenzbereich agieren
4. DBestimmte Angelegenheiten sind nur vom Bund zu vollziehen
80Welche Mehrheit ist beim Beschluss einfacher Bundesgesetze des Nationalrats notwendig?
1. ADie Anwesenheit von mindestens ein Drittel der Mitglieder
2. BDie einfache Mehrheit von mind. 1/3 der Mitglieder
3. Cdie einfache Mehrheit (Hälfte plus eins) und Anwesenheit von mind. ein Drittel der Mitglieder
81Wer wählt die Mitglieder des Bundesrates?
1. Ader Landtag
2. Bder Bundestag
3. Cdas Bundesland
4. Dder Landesrat
82Wer legt die Mitgliederzahl des Bundesrates fest?
1. ADer Bundespräsident nach der Volkszählung
2. BDer Bundeskanzler nach der Volkszählung
3. CDer Bundesrat vor der Volkszählung
4. DDer Bundesrat nach der Volkszählung
83Ein Gesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft, wenn in diesem nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist (Rückwirkung oder Legisvakanz)
1. AVerdadero
2. BFalso
84Kommunikationsfreiheit heißt:
1. AJedermann hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung
2. BKommunikationsfreiheit sind jene Gewährleistungen, die dem Schutz der individuellen Kommunikationsprozesse und dem freien Fluss von Informationen zwischen Menschen in jeder Kommunikationsform (Massenkommunikation, Individualkommunikation) dienen
3. CKommunikationsfreiheit bedeutet nicht, dass man vertrauliche Nachrichten verbreiten darf
4. DFür die Kommunikationsfreiheit gibt es keine Einschränkungen
85Welche Aussagen im Bezug auf das Thema Instanzenzug treffen zu?
1. AInstanzenzug gibt es sowohl im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit als auch im Bereich der Strafgerichtsbarkeit
2. BDer Oberste Gerichtshof ist die letzte Instanz im Strafrecht
3. CDer Instanzenzug im Zivilrecht ist gleich wie im Strafrecht
4. DDer Instanzenzug im Strafrecht ist dreistufig
86Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet über "Säumnisbeschwerden"
1. AVerdadero
2. BFalso
87Was versteht man unter "lex specialis"
1. Aeine spezielle Norm verdrängt die Allgemeine
2. Beine allgemeine Norm verdrängt die Spezielle
3. Ceine sanktionslose Norm verdrängt die sanktionierende Norm
4. DGibt es nicht
88Die Formulierung "A. schoss mit einer Pistole auf B."
1. Averstößt gegen den Schutz der Unschuldsvermutung
2. Bist eine zulässige Formulierung
3. Cist eine unzulässige Formulierung
89Der Hörfunk in Österreich darf pro Tag 172 Minuten +20 vH Werbung senden
1. AVerdadero
2. BFalso
90Wann ist die Veröffentlichung von Nacktfotos widerrufbar?
1. AWenn geänderte Interessen im höchstpersönlichen Lebensbereich des Abgebildeten uneingeschränkt zu respektieren sind
2. BWenn die Zustimmung entgeltliche erfolgt ist
3. CWenn eine Zustimmung erfolgt ist
4. DWenn keine Zustimmung erfolgt ist
91Was bedeutet die Bildunterschrift "Repro"
1. AReprografie
2. BGibt es nicht
3. CWiederkehrende Professionalität
4. Dist ein Sammelbegriff für alle Verfahren der dauerhaften lichttechnischen Reproduktion von Vorlagen
92Fallen Werbeslogans unter das Urheberrecht?
1. Aja, weil es eigentümliche geistige Schöpfungen sind
2. Bnein, weil es keine eigentümlichen geistigen Schöpfungen sind
93Unter Vorzensur versteht man die Pflicht, Medienprodukte vor ihrer Entscheidung einer staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen
1. AVerdadero
2. BFalso
94Was ist Cross Promotion?
1. AWenn ein Medienunternehmen, das unterschiedliche Mediengattungen betreibt, für seine Medienprodukte im jeweils anderen Medium Werbung macht
2. BWenn der ORF in einem Fernsehprogramm für ein Hörfunkprogramm wirbt und umgekehrt. Dies ist dem ORF jedoch gesetzlich verboten
3. CWenn ein Medienunternehmen länger als 10 Minuten Fernsehwerbung ausstrahlt
4. DWenn Werbung von anderen Medienunternehmen im ORF ausgestrahlt wird
95Sind Flugblätter Medien?
1. Aja, sofern sie an einen größeren Personenkreis verteilt werden (ab 50 Kopien)
2. Bnein
96Nennen sie die Ordnungsvorschriften für Medien
1. AImpressumpflicht
2. BOffenlegung
3. CKennzeichnungspflicht
4. DVerteilungspflicht
97Was ist das rechtspolitische Ziel der § 26 MedienG normierten Kennzeichnungspflicht von Anzeigen
1. AEs soll verhindert werden, dass die Rezipienten eine bezahlte Einschaltung für einen redaktionellen Beitrag halten
2. BRedaktionellen Beiträgen wird vom Publikum ein größeres Vertrauen entgegengebracht
3. CAnzeigen dienen den Interessen derer, die dafür zahlen
4. DEs soll verhindert werden, dass ein Redaktionsbeitrag mit einer Anzeige verwechselt wird
98Was ist die zulässige Kennzeichnung einer bezahlten Einschaltung im Sinne des §26 MedienG?
1. AAnzeige
2. BWerbung
3. Centgeltliche Einschaltung
4. DPromotion
99Ist ein Augenbalken ausreichend, um eine Person unkenntlich zu machen und ihre Rechte nicht zu verletzen?
1. AWichtig ist, dass die Person auf dem Bild nicht erkennbar ist
2. BEin Augenbalken würde nicht ausreichen, wenn die Person aufgrund einer markanten Frisur, Tätowierung, Hinweisen in der Bildunterschrift etc. trotzdem erkennbar ist
3. Cja, wenn der Balken die Augen verdeckt
4. Dauf jeden Fall
100Welche Fälle von Bildveröffentlichung stellen eine Verletzung des Abgebildeten dar?
1. AVerletzung der Intimsphäre (z.B. Aktfotos)
2. BVerwendung für Werbezwecke ohne Einwilligung
3. Centstellende bzw. bloßstellende Bilder (z.B. in einer peinlichen Situation)
4. DVerstoß gegen die Unschuldsvermutung
101Warum ist Bildverwendung (auch von Promis) ohne Zustimmung unzulässig?
1. ABildveröffentlichungen sind nur dann unzulässig, wenn die Interessen des Abgebildeten nicht verletzt werden
2. BBei Promis ist dies der Fall, wenn durch die Veröffentlichung in ihre Privat- und Intimsphäre eingegriffen wird
3. CPromis haben keine Privatsphäre darum sind Bildveröffentlichungen immer zulässig
4. DWeil jede Person gefragt werden muss ob ein Bild veröffentlicht werden darf
102Kann man gegen den Vorwurf alle Beamten sind faul vorgehen?
1. ANein, der angegriffene Personenkreis ist zu groß und unüberschaubar, um die Beleidigung auf jeden einzelnen Beamten beziehen zu können
2. BEs handelt sich um ein strafloses Durchschnittsurteil
3. CEs handelt sich um keinen Vorwurf
4. DAuf jeden Fall, die Beamten werden sich diesen Vorwurf nicht gefallen lassen
103Verstößt der wahrheitswidrige Vorwurf, eine unverheiratete Frau habe einen Freund oder ein Verhältnis, gegen §111 StGB
1. Anein, da nach der heutigen allgemeinen Auffassung ein solches Verhalten nicht ehrenrührig ist.
2. Bja, weil ein solches Verhalten ehrenrührig ist
104Wenn jemand lächerlich gemacht oder als minderwertig verhöhnt wird, ist das gemäß §115 StGB eine Verspottung
1. AVerdadero
2. BFalso
105Unter welchen Voraussetzungen ist die Wiedergabe einer ehrenrührigen Äußerung eines Dritten in einem Medium nicht strafbar?
1. AWahrheitsgetreue Wiedergabe
2. Büberwiegendes Interesse der Öffentlichkeit an der Kenntnis der Äußerung
3. Cweil die Äußerung von einer Person kommt die nichts mit dem Medium zu tun hat
4. Dweil Äußerungen von Dritten prinzipiell nicht strafbar sind
106Was versteht man unter dem "unmittelbaren Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben" im Sinne des §7 Abs 2 Z2 MedienG?
1. ADer unmittelbare Zusammenhang mit einer öffentlichen Funktion im Bereich des öffentlichen Handelns in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten.
2. BDer unmittelbare Zusammenhang mit einer Person im Bereich des öffentlichen Lebens
3. CDer unmittelbare Zusammenhang mit dem öffentlichen Leben und dem Medium
4. DDer unmittelbare Zusammenhang mit keiner öffentlichen Funktion im Bereich des öffentlichen Handelns in gemeinschaftswichtigen Angelegenheiten
107Verletzt die Veröffentlichung eines Bildes des mutmaßlichen Täters, der den Bürgermeister von Spitz vergiftet haben soll, die §§ 7a und 7b MedienG?
1. AGrundsätzlich ist die identifizierende Berichterstattung über einen Tatverdächtigen unzulässig, wenn dadurch schutzwürdige Interessen verletzt werden. Es gibt jedoch Ausnahmen, die Veröffentlichung ist zulässig, wenn sie von den Behörden veranlasst wurden oder wenn Betroffene damit einverstanden sind
2. Bja, die Veröffentlichung eines Bildes verletzt §§7a und 7b MedienG
108ist eine identifizierende Berichterstattung über einen 17jährigen Sexualstraftäter zulässig?
1. Aja, eine identifizierende Berichterstattung über einen 17jährigen Sexualstraftäter ist zulässig
2. Bnein, bei jugendlichen werden durch die Veröffentlichung in jedem Fall schutzwürdige Interessen verletzt
109Ein Angeklagter, der vor Gericht ein Geständnis abgelegt hat, darf in den Medien als Täter bezeichnet werden
1. AVerdadero
2. BFalso
110Der Beschuldigte wird in 1. Instanz freigesprochen, der Staatsanwalt meldet Berufung an. Verstößt ein Prozessbericht gegen §7b MedienG, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist
1. AEs kommt auf den Inhalt des Berichtes an
2. BDer Schutz der Unschuldsvermutung wird dann verletzt, wenn der Verdächtige als Täter bezeichnet oder als schuldig hingestellt wird
3. CWird der Täter als schuldig hingestellt, ist auch der Hinweis "nicht rechtskräftig verurteilt" am Ende des Artikels nicht ausreichend
4. DEs ist kein Verstoß gegen das Mediengesetz
111Warum verstößt §7b MedienG nicht gegen Art 10 EMRK
1. A§ 7b steht einer wahrheitsgetreuen Berichterstattung über Straftaten nicht entgegen
2. B§7 soll den Verdächtigen nur vor einer Vorverurteilung durch die Medien schützen
3. C§7 soll ein unbeeinflusstes faires Verfahren ermöglichen
4. Dder §7b MedienG verstößt gegen Art 10 EMRK
112Haben Hinterbliebene Anspruch auf Entschädigung gemäß §7 MedienG
1. A§7 MedienG schützt vor Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs und regelt nur den Entschädigungsanspruch der Betroffenen
2. BDer Persönlichkeitsschutz nach §78 UrhG sieht auch einen Entschädigungsanspruch für Hinterbliebene vor
3. CHinterbliebene haben keine Anspruch auf Entschädigung
4. DHinterbliebene haben Anspruch auf Entschädigung gemäß §7 MeidenG
113Was versteht man unter "Domain Grabbing"
1. AWenn eine Domain ohne nachvollziehbares Eigeninteresse nur in der Absicht registriert wird, sie einem Dritten gewinnbringend zu verkaufen oder einem Konkurrenten zu behindern.
2. BBeispiel: Registrierung der Domain format.at durch einen Konkurrenten der Zeitschrift Format
3. Cdiesen Begriff gibt es nicht
4. DWenn eine Domain für einen späteren Zeitpunkt registriert wird
114Was ist "Keyword advertising"?
1. ABetreiber von Online-Suchmaschinen bieten Werbeflächen auf ihren Seiten an, diese Werbung können nur Unternehmer sehen
2. BBetreiber von Online-Suchmaschinen bieten Werbeflächen auf ihren Seiten an, die Unternehmen bezahlen dafür, dass bei der Eingabe bestimmter Suchbegriffe ihre Werbung am Bildschirm erscheint
3. CMit einem Schlüsselwort wird die Werbung sichtbar gemacht
115Die Verfassung regelt das Verfahren der Gesetzgebung und normiert die rechtlichen Erzeugungsbedingungen für Gesetze
1. AVerdadero
2. BFalso
116Was ist eine Verordnung?
1. AEine Verordnung ist eine von einer Verwaltungsbehörde erlassene, generelle Rechtsnorm.
2. BJede Verwaltungsbehörde kann im Rahmen ihrer gesetzlich geregelten Zuständigkeit Verordnungen erlassen, dies jedoch nur "auf Grund der Gesetze"
3. CVerordnungen sind Gesetze im materiellen Sinn
4. DVerordnungen sind Gesetze im formellen Sinn
117Ein Bescheid ist
1. Aein individueller, hoheitlicher, im Außenverhältnis ergehender, normativer Verwaltungsakt
2. Bein nicht individueller, hoheitlicher, im Innenverhältnis ergehender, normaler Verwaltungstakt
118Welche Urteile stellen die Schöffenrichter und die Geschworenenbank fest?
1. AArt und Höhe der Strafe
2. BLänge der Freiheitsstrafe
3. CSchuld der Anklage
4. DSchöffen/Geschworene dürfen keine Urteile feststellen
119In Medienangelegenheiten ist das Bezirksgericht zuständig
1. AVerdadero
2. BFalso
120Wozu dienen Landesgerichte?
1. AEinzelrichter führt Ermittlungsverfahren durch (Anhörung von Zeugen)
2. BEinzelrichter urteilt über Straftaten, die nicht in den Aufgabenbereich des Bezirksgerichts fallen
3. CEinzelrichter urteilt bei Strafen, die ein Jahr überschreiten
4. DEinzelrichter urteilt bei Strafen, die unter einem Jahr liegen
121Was bedeutet Berufung?
1. ARechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz
2. BRechtsmittel gegen Urteile in zweiter Instanz
122Was bedeutet Revision
1. ARechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz
2. BRechtsmittel gegen Urteile in zweiter Instanz
123Von wem darf eine Popularbeschwerde eingereicht werden
1. ADer durch die angegriffene Handlung nicht in den eigenen Rechten verletzt wird, sondern gleichsam für andere oder die Allgemeinheit handelt, jedoch ohne deren Auftrag.
2. BDer durch eine Handlung der Allgemeinheit angegriffene und in seinen Rechten von dieser verletzt wird.
124Wie lange sind die Richter im OGH/EUGH angestellt
1. Asechsjährige Amtszeit
2. Bsechzigjährige Amtszeit
125Dauer der Amtszeit EMRK Richter?
1. A9 Jahre ohne Möglichkeit auf Wiederwahl
2. B6 Jahre und Möglichkeit einer Wiederwahl
126Meint Kommunikationspolitik:
zielorientiertes Handeln zur Schaffung, Durchsetzung oder Erhaltung von Normen und Regeln für Individual- und Massenkommunikation
1. AVerdadero
2. BFalso
127Welche Mediengesetze gibt es?
1. AElektronische Medien: BVG-Rundfunk, ORF-Gesetz, PrR-Gesetz, PrTV-Gesetz
2. BAMD-G (Bundesgesetz für audiovisuelle Mediendienste)
3. CMedKF-TG (BG über Transparenz v Medienkooperationen sowie Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums)
128Erklären Sie den Begriff des "public watchdog"...
1. ADer Presse wurde vom Europäischen Gerichtshof eine besondere Verantwortung als "Wächter der Öffentlichkeit" zugesprochen
2. BDas Publikum wird als Wächter der Presse verstanden
129Welche Verpflichtungen gelten für die Massenmedien
1. AKommunikationsfreiheit
2. BErwerbsausübungsfreiheit
3. CMeinungsfreiheit
130Wie wird der ORF finanziert und wer hebt die Programmentgelte ein?
1. AProgrammentgelt
2. BWerbeerlöse
3. CLizenzerlöse
4. DDie Einhebung des Programmentgelts erfolgt durch ein Tochterunternehmen des ORF, die GIS
5. ETeleshopping
131Fernsehwerbungen dürfen im Jahresdurchschnitt die Dauer von 42 Minuten pro Tag nicht überschreiten
1. AVerdadero
2. BFalso
132Juristische Personen können kein Urheber eines Werkes sein, sie sind nicht in der Lage, geistige Schöpfungen zu schaffen.
1. AVerdadero
2. BFalso
133Was bedeutet "cessio-legis-Regelung"
1. APersonen, die die Rahmenbedingungen für schöpferische Leistungen schaffen, aber nicht beteiligt sind, sind keine Urheber
2. Bin manchen Fällen erhalten Personen, die die Rahmenbedingungen für schöpferische Leistungen schaffen, trotzdem Urheberschaft oder Verwertungsrechte
3. CDas nur Personen die schöpferische Leistungen schaffen das Recht auf Urheberschaft haben
134Welche Aussagen zu "Nachrichtenschutz" treffen zu
1. AIst im UhG ein Sonderschutz für Nachrichtenagenturen - wettbewerblichen Regelung
2. BSchutz von Nachrichtensammlern vor "Freibeutertum"
3. Candere Zeitungen müssen mindestens 12 Stunden warten bis der geschützte Inhalt veröffentlicht werden darf
4. DZeitungen müssen vor eilig verbreiteten Nachrichten geschützt werden
135Großes Impressum
1. AName oder Firma des Medieninhabers und Herstellers
2. BVerlags- und Herstellungsort und Anschrift des Medieninhabers und der Redaktion des Medienunternehmens
3. CName und Anschrift des Herausgebers
4. DTelefonnummer des Herausgebers
136Die Organe des ORF
1. AStiftungsrat
2. BPublikumsrat
3. CGeneraldirektor
4. DVerwaltungsrat
137Im Gegensatz zu Naturgesetzen handelt es sich beim Recht um...
1. ASollnormen, um das menschliche Verhalten in der Gesellschaft zu ordnen
2. Beine Regelungsnotwendigkeit
3. CKommunikationsregeln
138In der Individualkommunikation, bei der einzelne Teilnehmende kommunizieren sind diese...
1. Azugleich Sender und Empfänger
2. Bbeide Sender
3. Cbeide Empfänger
139Welches Gemeinwesen besitzt Österreich und wie ist dieses durch die Gesetzgebung und Vollziehung geteilt?
1. Aföderalistisches System
2. Bdurch Bund und Länder
3. Cnur durch Bund
4. Dnur durch Länder
5. Ezentralistisches System
140Wann wurde die Todesstrafe in Österreich endgültig abgeschaffen?
1. A1968
2. B1800
3. C2000
4. Dnoch gar nicht
141Wann ist Österreich der EU beigetreten?
1. AJahresanfang 1995
2. B2000
3. C1970
4. D1016
142Was bedeutet aktives Wahlrecht und wie alt muss man sein um dieses Wahlrecht auszuüben
1. A16
2. B18
3. Cman darf wählen und bei Wahlen antreten
4. Dman darf wählen, jedoch nicht selbst bei einer Wahl antreten
143Was bedeutet passives Wahlrecht und ab welchen Alter gilt dieses?
1. A18
2. B16
3. Cman darf wählen, jedoch ist selbst nicht wählbat
4. Dman darf wählen und bei Wahlen antreten
144Wo liegen die österreichischen Regelungskompetenzen der Massenmedien?
1. ABund
2. BLänder
3. CBund und Länder
145Was trifft auf das Mediengesetz zu?
1. AMedienneutralität
2. BMedienoffenheit
3. CFür Medien verschlossen
146Was ist ein Präsenzquorum?
1. AAnwesenheitsquorum
2. BZustimmungsquorum
147Wie viele Mitglieder hat der Bundesrat und wessen Vertretung ist er?
1. A61
2. B183
3. CVertretung der Bundesländer im Rahmen der Bundesgesetzgebung
4. DVertretung der Bundes im Rahmen der Bundesgesetzgebung
148Wie viele Mitglieder müssen mindestens pro Bundesland den Bundesrat bilden?
1. Amind. 3
2. Bmind. 10
3. Ckeine
149Wodurch werden die Mitglieder des Bundesrates bestimmt?
1. AAnhand des Verhältnisses der Bürgerzahl
2. BAnhand der Einwohner
3. CAnhand der Landesgröße
150Welches Bundesland hat die höchste Anzahl an Mitgliedern im Bundesrat und wie viele?
1. ANiederösterreich
2. B12
3. CWien
4. D17
151Wie viele Ersatzpersonen werden pro Mitglied des Bundesrats aufgestellt?
1. A1
2. B3
3. C4
152Wie und durch wen wird die Anzahl der Mitglieder des Bundesrates festgelegt?
1. ABundespräsident
2. BBundeskanzler
3. CNationalrat
4. Dgemessen an der letzten Volkszählung
5. EMelderegister
153Wie viele Kammern hat die Bundesgesetzgebung?
1. A2
2. B3
3. C4
4. D5
154Kann der Bundesrat ein Veto gegen Gesetzesbeschlüsse des Nationalrates einlegen? Wenn ja wie?
1. AJa
2. BNein
3. CKann beschließen keinen Einspruch zu erheben
4. DEinspruch durch das Verstreichen der 8 wöchigen Frist unterlassen
5. Einnerhalb der 8 wöchigen Frist Einspruch erheben
6. FBrief an Bundespräsident und Kanzler
155Was wird unter dem suspensiven Vetorecht im Zusammenhang mit der Bundesgesetzgebung verstanden?
1. AEinspruch durch den Bundesrat
2. BEinspruch durch den Nationalrat
156Was ist ein Beharrungsbeschluss des Nationalrats und wie wird er vollzogen?
1. ANationalrat beschließt Gesetz trotz Bundesrat-Veto
2. B1/2 Mehrheit und Anwesenheitsquote
3. CBundesrat beschließt Gesetz
4. D2/3 Mehrheit und Anwesenheitsquote
157Die europäische Menschenrechtskonvention ist...
1. Aein multilataler Staatsvertrag
2. Bin der Ö Verfassung erhoben
3. Cein EU-Gesetz
4. Dein Handelsabkommen
158Das binnenpluralistische Prinzip gilt für alle Medien
1. AVerdadero
2. BFalso
159Was passiert nach einem Gesetzesbeschluss durch den Nationalrat?
1. ABundespräsident muss das verfassungsmäßige Zustandekommen des Gesetzes durch seine Unterschrift beurkunden und der Bundeskanzler muss dies Gegenzeichnen
2. BBundeskanzler muss das Gesetz unverzüglich im Bundesgesetzblatt kundmachen
3. CNationalratsmitglieder müssen den Beschluss veröffentlichen
4. DDie Parteien müssen den Beschluss im Bundesgesetzblatt kundmachen
160Objektives Recht...
1. Aist eine verbindliche Ordnung für die Rechtsgemeinschaft
2. Bist die Summe der Vorschriften für die Regelung des menschlichen Zusammenlebens
3. Ckann durch Zwang durchgesetzt werden
4. Dist zum Beispiel das Straßenverkehrsrecht
5. Ekann mit subjektiven Recht gleich gestellt werden
6. Fsind dem Menschen zusetzbare Ansprüche
161Subjektives Recht...
1. Asind dem Menschen zusetzbare Ansprüche
2. BVoraussetzungen müssen erfüllt werden
3. Cist aus dem objektiven Recht entstanden
4. Dist eine verbindliche Ordnung für die Rechtsgemeinschaft
5. Ekann durch Zwang durchgesetzt werden
162Von jedem Druckwerk, das im Inland verlegt wird oder erscheint, hat der Medieninhaber eine durch Verordnung zu bestimmende Anzahl von Stücken....
1. Aan die Österreichische Nationalbibliothek und an die durch Verordnung zu bestimmenden Universitäts-, Studien- oder Landesbibliotheken auf eigene Kosten abzuliefern.
2. Ban die Parlamentsbibliothek und der administrativen Bibliothek des Bundeskanzleramtes anzubieten, wenn dies das binnen einem Monat verlangen, auf eigene Kosten zu übermitteln.
3. Can alle Bibliotheken der AK abzuliefern
4. DOnline gratis zur Verfügung stellen
163Welche Arten der BV-G Vollziehung gibt es?
1. AGerichtsbarkeit durch unabhängige und weisungsfreie Richter die den Bund obliegt
2. BVerwaltung durch weisungsgebunde Richter die den Bund und den Ländern obliegt
3. CGerichtsbarkeit durch unabhängige und weisungsfreie Richter die den Ländern obliegt
4. DVerwaltung durch unabhängige Richter die den Bund obliegt
164Was fällt unter die sukzessive Kompetenz?
1. ALeistungsverfahren der Sozialversicherungen
2. BMietrecht
3. CStrafrecht
4. DMedienrecht
165Vor welchen Gerichten wurde der Fall Swarovsky geführt?
1. AZivilgerichten
2. BStrafgerichten
3. CVerfassungsgerichtshof
4. DEMRK
166Fall Swarovsky: Wessen persönliche Bereiche wurden verletzt?
1. AMutter
2. BVater
3. Cungeborenes Kind
4. Ddie ganze Familie
167Wie viele Instanzenzüge gibt es im Strafrecht?
1. A2
2. B3
3. C4
168Im Zivilrecht gibt es einen 3-Stufigen Instanzenzug..
1. AVerdadero
2. BFalso
169Was trifft auf das Verwaltungsrecht zu?
1. AVerwaltungsrecht fällt in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsbehörden
2. BVerwaltungsbehörden sind weisungsgebunden
3. CVerwaltungsorganisation ist in Bund und Länder geteilt
4. DBundespräsident und Mitglieder der Bundesregierung sind die obersten Organe
5. EVerwaltungsbehörden sind nicht weisungsgebunden
6. FVerwaltungsorganisation ist der Bund
170Was trifft auf den Bundespräsidenten zu?
1. A6 Jahre Amtsperiode
2. BWiederwahl ist unmittelbar für die folgende Funktionsperiode einmal zulässig
3. Cwird durch das Bundesvolk gewählt
4. DOberbefehlshaber des Bundesheers
5. Ekann die gesamte Regierung jederzeit entlassen
6. Ffür 4 Jahre gewählt
7. Gdurch Nationalrat gewählt
171Der Bundespräsident kann einzelne Mitglieder des Nationalrats nur auf Vorschlag des Bundeskanzlers entlassen..
1. AVerdadero
2. BFalso
172Unmittelbare Bundesverwaltung..
1. Awenn für die Besorgung der dem Bund nach der Verfassung obliegenden Aufgaben eigene Bundesbehörden eingerichtet sind
2. BFinanzämter
3. CBundesdenmalamt
4. DVollziehung der Bundesgesetze durch die Landeshauptleute und die ihnen unterstellten Behörden
5. EMagistrat
173mittelbare Bundesverwaltung
1. Adie meisten Vollziehungen der Bundesgesetze geschehen auf dieser Ebene
2. Bdurch die Landeshauptleute und die ihnen unterstellten Behörden
3. CLandesorgane werden funktionell als Bundesorgane tätig
4. Deigene Behörden sind eingerichtet
174Selbstverwaltung = Besorgung öffentlicher Aufgaben durch eingerichtete eigene Rechtsträger und haben einen eigenen Wirkungsbereich (weisungsfrei), übertragener Wirkungsbereich (weisungsgebunden)
1. AVerdadero
2. BFalso
175territoriale Selbstverwaltung durch Gemeinden
1. AVerdadero
2. BFalso
176Selbstverwaltungsträger sind Berufsvertretungen (Ärztekammer, etc.) - Universitäten sind keine Selbstverwaltungskörper, sondern genießen Autonomie im Rahmen der Gesetze
1. AVerdadero
2. BFalso
177Außerordentliche Gerichte..
1. Azur Kontrolle der Gesetzgebung (VfGH)
2. Bzur Kontrolle der Verwaltung (VwGH)
3. Czur Kontrolle des Nationalrats (VfGH)
178Was trifft auf den Verfassungsgerichtshof zu?
1. AHüter der Verfassung
2. BSitz in Wien
3. Cwird nur auf Antrag tätig
4. Dwird nur auf Amts wegen tätig
5. E14 Mitglieder
6. FKompetenzen des VfGH im B-VG geregelt
7. G6 Ersatzmitglieder
179Mitglieder des VfGH..
1. AAmt endet mit Vollendung des 70. Lebensjahres
2. BAmt endet durch gerichtliche Verurteilung oder Amtsenthebung durch Verfassungsgerichtshof
3. Cmüssen Jus studiert haben und 10-Jährige Berufsbekleidung in diesem Beruf vorweisen
4. Dsind unkündbar
5. EAmt gilt Lebenslang
180negative Voraussetzung als Mitglied im Verfassungsgerichtshof = dürfen nicht Mitglied einer Regierung oder eines allgemeinen Vertretungskörpers sein
1. AVerdadero
2. BFalso
181Beratung und Abstimmung des VfGH = öffentlich
1. AVerdadero
2. BFalso
182VfGH: Rechtssprechungsorgan ist Plenum (besteht aus allen Mitgliedern), Präsident hat kein Stimmrecht - beschlussfähig ist Verfassungsgerichtshof in Anwesenheit von vier Mitgliedern (kleine Besetzung), ansonsten Vorsitzender und acht Stimmführer
1. AVerdadero
2. BFalso
183VfGH: Dirimierungsrecht = Beschlüsse benötigen unbedingte Stimmenmehrheit; hat von mehreren Meinungen wenigstens eine die Hälfte aller Stimmen auf sich vereint, muss Vorsitzender ausnahmsweise seine Stimme abgeben – tritt er Mehrheit bei, wird diese Meinung zum Beschluss erhoben
1. AVerdadero
2. BFalso
184Kompetenzen des VfGH
1. AKausal- und Kompetenzgerichtsbarkeit
2. BPrüfung von Gesetzen und Staatsverträgen
3. CStaatsgerichtsbarkeit
4. DVorzensur
5. ENachzensur
185VfGH: Kausalgerichtsbarkeit: vermögensrechtliche Ansprüche, die gegen Bund, Gemeinde erhoben werden und nicht auf ordentlichem Rechtsweg oder mittels Verwaltungsbehördenbescheid auszutragen sind (subsidiäre Zuständigkeit)
1. AVerdadero
2. BFalso
186VfGH: Kompetenzgerichtsbarkeit: wenn über Kompetenzkonflikte zwischen Behörden entschieden wird, gibt es positiven Kompetenzkonflikt (mehrere Behörden fühlen sich verantwortlich für eine Strafsache) und negativen Kompetenzkonflikt (niemand fühlt sich zuständig)
1. AVerdadero
2. BFalso
187Die 3 wichtigsten Kompetenzen des VfGH sind...
1. AVerordnungsprüfung
2. BGesetzesprüfung
3. CSonderverwaltungsgerichtsbarkeit
4. DWahlüberprüfung
5. EPrüfung von Staatsgerichtsbarkeit
188Was trifft auf die Prüfung von Verordnungen durch den VfGH zu?
1. APrüfung von Verordnungen einer Bundes- oder Landesbehörde auf Gesetzeswidrigkeit
2. B„gesetzwidrig“ ist im materiellen Sinne zu verstehen
3. CVerordnung ist gesetzwidrig, wenn: verfassungswidrig, gegen einfaches Gesetz verstößt oder einer Verordnung nicht entspricht, die ihr übergeordnet ist
4. D„gesetzwidrig“ ist im subjektiven Sinne zu verstehen
5. EBundesregierung, Landesregierung, Gemeinden können Verordnungen anfechten
6. FPrüfung von Verordnungen einer Landesbehörde auf Gesetzeswidrigkeit
189Wie können Personen Verordnungen anfechten?
1. AIndividualantrag
2. BBrief an VfGH
3. CVoraussetzung ist die Unzumutbarkeit eines anderen Weges
190Die Volksanwaltschaft kann eine Verordnung anfechten?
1. AVerdadero
2. BFalso
191Verfassungsgerichtshof entscheidet mit Erkenntnis, wenn er Verfahren nicht abweist. Er kann folgende Entscheidung treffen:
1. AAufheben der Verordnung als gesetzwidrig
2. BAbweisen des Antrages
3. Cauf vor der Aufhebung verwirklichte Sachverhalte ist Verordnung (mit Ausnahme des Anlassfalles) nicht anzuwenden
4. DAufheben der Verordnung als Gesetz
192Was prüft der VfGH bei der Gesetzesprüfung?
1. ABundesgesetze
2. BLandesgesetze
3. Cbei Landesgesetzen wird geprüft, ob Bundes- und Landesverfassung eingehalten wird
4. Dprüft bei Bundesgesetzen, ob Bundesverfassung eingehalten wird
5. Enur Medienrechtliche Gesetze
6. Fnur Gesetze des Menschenrecht
193Wer kann eine Gesetzesprüfung anfechten?
1. ABundesregierung und jede Landesregierung
2. B1/3 der Mitglieder des Bundesrates und 1/3 der Mitglieder des Nationalrates
3. C1/3 der Mitglieder der Landtages, sofern es die jeweilige Bundesverfassung vorsieht
4. D1/3 der Mitglieder der Landtages, sofern es die jeweilige Landesverfassung vorsieht
5. Ejede Person durch Individualantrag
194VfGH: Aufhebung tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft (allerdings kann eine bis zu 18-monatige Frist für Außerkraftsetzungen eingeräumt werden)
1. AVerdadero
2. BFalso
195VfGH: wenn ein Gesetz außer Kraft tritt, tritt statt dem das vorherige wieder in Kraft - Verfassungsgerichtshof kann Bescheid als rechtswidrig aufheben oder Beschwerde abweisen
1. AVerdadero
2. BFalso
196Was wird unter der Sondergerichtsbarkeit verstanden?
1. Aanfechtungsberechtigt sind physische und juristische Personen, die behaupten, durch angefochtenen Bescheid in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten oder wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes verletzt worden zu sein
2. BBeschwerde hat keine aufschiebende Wirkung
3. CBeschwerde hat eine aufschiebende Wirkung
4. DVerfassungsgerichtshofbeschwerde ist innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung der anzufechtenden Entscheidung zu erheben
197Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Sitz in Wien und besteht aus 2 Instanzen.
1. AVerdadero
2. BFalso
198Aus welche 2 Instanzen besteht der VwGH?
1. AVerwaltungsgerichtshof
2. BVerwaltungsgerichte
3. CZivilgerichte
4. DBundesrat
199Was stimmt auf die häufigsten Formen der Revision des VwGH zu?
1. AParteirevision
2. BRevisionen haben eine aufschiebende Wirkung
3. CRevisionen haben keine aufschiebende Wirkung
4. DBundesrevisionen
200Beim VwGH sind Parallelbeschwerden zulässig?
1. AVerdadero
2. BFalso

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Descripción: Altfragen und mögliche Prüfungsfragen; sollte den kompletten Stoff abdecken.
Autor: Alexandra E
Idioma: Deutsch
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Etiquetas: korre pub publizistik uni wien univie uniwien korn kommunikationsrecht kommunikationswissenschaften pukw korre
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