PCT

Description

Flashcards on PCT, created by Gesine Holzner on 12/02/2019.
Gesine  Holzner
Flashcards by Gesine Holzner, updated more than 1 year ago
Gesine  Holzner
Created by Gesine Holzner over 5 years ago
0
0

Resource summary

Question Answer
Welche Kosten entstehen bei Einreichung einer internationalen Patentanmeldung? 1) int. Anmeldegebühr 2) Rechechengebühr 3) Übermittlungsgebühr, je nach Anmeldeamt
Wo kann man int. Patentanmeldungen einreichen? Nationales Patentamt, "Anmeldeamt", evtl. auch beim zuständigen regionalen Patentamt.
Wer kann eine int. Patentanmeldung einreichen? Wer Staatsangehöriger eines PCT-Vertragsstaats ist oder seinen Sitz oder Wohnsitz in einem PCT-Vertragsstaat hat. Bei mehreren Anmeldern muss einer diese Voraussetzung erfüllen.
Welche Wirkung hat eine int. Patentanmeldung? Wirkung einer nationalen (regionalen) Patentanmeldung, in allen Staaten in denen die nationale oder regionale Phase eingeleitet wird.
In welchen Sprachen kann eine int. Patentanmeldung eingereicht werden? In jeder Sprache, die das Anmeldeamt zulässt. Evtl. ist eine Übersetzung zu Recherchezwecken erforderlich. Anmeldeamt muss Anmeldungen in Sprache der Recherchebehörde oder in einer "Veröffentlichungssprache" (Arabisch, CN, DE, EN, FR, JP, KR, PT, RU, ES) zulassen.
Show full summary Hide full summary

Similar

Patent Cooperation Treaty
Gesine Holzner
German- Beginner
PatrickNoonan
Nouns & Definite Articles Notes
Selam H
GCSE PE - 1
lydia_ward
Maths Quiz
Andrea Leyden
Work, Energy & Power: Quiz
alex.examtime9373
Basic Physics Concepts
Andrea Leyden
BIOLOGY B1 5 AND 6
x_clairey_x
Themes in Pride and Prejudice
laura_botia
An Inspector Calls - Quotes
jaynejuby
1PR101 2.test - Část 14.
Nikola Truong