Flashcards
EI: B Gemeinschaftsrecht
Cards in this deck (12)
- 1Rechtssystem der Europäischen Union (acquis communautaire)-Errungenschaften der Gemeinschaft
-gemeinsamer Besitzstand an rechtlichen Grundlagen EU
-Staat, der der EU beitritt, in
seinem kompletten Umfang übernehmen
-Rahmen der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU u. dem Beitrittsbewerber in der Regel verschiedene Ausnahme- und
Übergangsregelungen vereinbart - 2Rechtssystem der Europäischen Union (acquis communautaire) Rechtsakteumfasst alle Rechtsakte, die für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich sind:
-Primärrecht
-Sekundärrecht
-Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)
-völkerrechtliche Verträge der EU mit anderen Staaten u. Staatenverbünden - 3Primärrecht-zentrale Rechtsquelle des europäischen Gemeinschaftsrechts
-besteht aus den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Verträgen:
– Pariser Vertrag (EGKS, 1952)
– Römischen Verträge (EWG, Euratom, 1958)
– Einheitliche Europäische Akte (1986)
– Vertrag über die Europäische Union
• Vertrag von Maastricht (1993)
• Vertrag von Amsterdam (1999)
• Nizza-Vertrag (2003)
• Europäischer Verfassungsvertrag (2005 gescheitert)
• Vertrag von Lissabon (2009) - 4Sekundärrecht-Primärrecht abgeleitetes Recht
-Grundlage des Primärrechts von den Organen der Europäischen Union
erlassenen Rechtsakte (Art. 288 AEUV):
->Verordnung (Regelung mit unmittelbarer innerstaatlicher Geltung)
->Richtlinie (allg. Regelung, die innerhalb einer bestimmten Frist in nationales Recht umgesetzt werden muss. Ziel ist verbindlich; lässt den Mitgliedstaaten aber Freiräume, z.B. hinsichtlich der Mittel)
->Entscheidung (in all ihren Teilen verbindlich, aber nur für Einzelfälle; EuGH)
->Empfehlung (rechtl. nicht verbindlich)
->Stellungnahme (rechtl. nicht verbindlich) - 5Entwicklung der Vertragsstruktur-Gründungsverträge:
–> EGKS (1952)
– >EWG, EURATOM (1958, „Römische Verträge“)
-Fusionsvertrag (1967):
– >Fusion der Organe von EWG, EGKS, EURATOM (keine Vertragsfusion)
-Vertrag von Maastricht (1993):
–> Europäische Union
• Europäische Gemeinschaften:
Europäische Gemeinschaft (EG, früher EWG)
EURATOM
EGKS (Vertrag 2002 ausgelaufen)
• Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)
• Zusammenarbeit in den Bereichen Inneres und Justiz (PJZS)
-Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union – Vertrag von
Lissabon (2009):
– >Auflösung der 3 Säulen und Zusammenfassung als EU - 63 Säulen der Europäischen Union
- 73 Säulen der Europäischen Union Europ. Gemeinschaft-Agrarpolitik
-Zollunion und Binnenmarkt
-Wettbewerbspolitik, Staatliche Beihilfen
-Strukturpolitik
-Handelspolitik
-Europäische Wirtschafts- und Währungsunion
-Bildungspolitik und Kultur
-Einwanderungspolitik
-Gesundheitswesen - 83 Säulen der Europäischen Union Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)-Kooperation
-Wahlbeobachter
-Friedenserhaltung
-Demokratie
-Hilfe für Drittstaaten
Sicherheitspolitik: - 93 Säulen der Europäischen Union Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (PJZS)-Drogen- und Waffenhandel
-Menschenhandel
-Terrorismus
-Organisiertes Verbrechen
-Straftaten gegenüber Kindern - 10Vertrag von Lissabon 1-01.12.2009 in Kraft getreten
-Auflösung der drei Säulen
-mehr Demokratie und Transparenz
->Macht für das EU-Parlament
(Kompetenzerweiterung bei Rechtssetzung, Haushalt und
Vertragsschließungen; mehr Mitentscheidungsgewalt bei Gesetzgebung)
->nationale Parlamente (Subsidiaritätsprinzip)
-effizientere Entscheidungsfindung in den Institutionen (doppelte Mehrheit) - 11Vertrag von Lissabon 2-Bekräftigung der Werte:
->Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit,
Menschenrechte
-Bekräftigung der Ziele:
->inhaltung der Werte, Wohlstand, Frieden der EU-Völker
-Bürgerrechte, Grundfreiheiten und Solidarität der Mitgliedsstaaten garantiert
-Bürgerinitiative eingeführt
-gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik beschlossen
-Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik,Europäischer Auswärtiger
Dienst, Ständiger Präsident des Europäischen Rates, Rechtspersönlichkeit der EU - 12Gemeinschaftsrecht Zusammenfassung-eigenes Rechtssystem
->direkt in allen Ländern gleich anwendbar
-Gesamtheit des EU-Rechts (acquis communautaire):
->Primärrecht
->Sekundärrecht
->bei Beitritt gemeinschaftlichen Besitzstand übernehmen
-Seit 2009 Vertrag von Lissabon (Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen
Union)
-Zuvor: Scheitern des Vertrag über eine Verfassung für Europa
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