Flashcards
EI: B Organe u. Institutionen
Cards in this deck (11)
- 1Organe der Europäischen Union-Europ. Gerichtshof
->oberste Instanz
->Einhaltung europ. Recht
->Rechtl. Stellungnahme auf Anfrage
->wichtige Rolle für Entw. EU Recht
-Europ. Rechnungshof
->prüft Finanzierung der Aktivitäten der Union
-Europ. Zentralbank
-Zuständig für Preisstabilität im Euroraum - 2Weitere Gremien• Wirtschafts- und Sozialausschuss: vertritt die Bürgergesellschaft sowie
Arbeitgeber und Arbeitnehmer
• Ausschuss der Regionen: vertritt die Gebietskörperschaften
• Europäische Investitionsbank: finanziert Investitionsprojekte der EU und
unterstützt Kleinunternehmen durch den Europäischen Investitionsfonds
• Europäischer Bürgerbeauftragte: untersucht Beschwerden der
europäischen Bürger über Missstände bei den Einrichtungen und Organen
der EU
• Europäischer Datenschutzbeauftragte: schützt die persönlichen Daten der
Bürger - 3Europäischer Rat-Zusammensetzung:
• Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten
• Präsident
• Mindestens zwei Treffen im Halbjahr
-Kompetenzen:
• Festlegung allgemeiner politischer Leitlinien für die EU (gibt IMPULSE)
• Politische Grundsatzentscheidungen (Aufträge an Kommission und Rat)
• Keine formale Beteiligung an Rechtsetzung - 4Institutionelles Dreieck Rat der Europäischen Union (Ministerrat, Consilium)-Zusammensetzung:
• Vertretung der Regierungen der Mitgliedsstaaten
• Tagungen in unterschiedlicher fachlicher und personeller Zusammensetzung
• Fachvertreter der Mitgliedstaaten (Minister, Staatssekretäre)
• Rotierender Vorsitz (je 6 Monate, Änderung mit Konventsentwurf)
• Sitz: Brüssel
-Kompetenzen:
• Rechtsetzung
• Aufstellung des Haushaltsplans nach Vorschlag der Kommission
• Abschluss internationaler Verträge
• Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten (Ecofin)
=Legislative - 5Institutionelles Dreieck Europäische Kommission-Zusammensetzung:
• Ein Kommissar pro Mitgliedstaat (Änderung mit Konventsentwurf)
• Fachliche Unterteilung in Ressorts („Generaldirektionen“)
• Amtszeit der Kommission: 5 Jahre
• Sitz: Brüssel
-Kompetenzen:
• Initiativrecht für Gemeinschaftsaktionen, v.a. bei Rechtsetzung
• Durchführung der Gemeinschaftspolitiken (Durchführungsbestimmungen)
• Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts in Mitgliedstaaten
• Vertreterin des Gemeinschaftsinteresses
– Außenvertretung: Verhandlungen mit Ministerrat
– Vertretung der Gemeinschaft vor dem EuGH
=Exekutive - 6Institutionelles Dreieck Europäische Parlament-Zusammensetzung:
• Seit Europawahl 2014: 750 + nicht-stimmberechtigter Präsident (vorher 736
Abgeordnete)
• Plenum und Fachausschüsse
• Organisation in Fraktionsgemeinschaften
• Wahlperiode: 5 Jahre
• Sitz: Straßburg, Brüssel, Luxemburg
-Kompetenzen:
• Entscheidungsfunktion:
– Mitwirkung an Gesetzgebung (Veto bei Mitentscheidungsverfahren)
– Haushaltsverfahren (Veto nicht-obligatorische Ausgaben, d.h. ca. 50%)
– Zustimmung zu internationalen Abkommen und Beitrittsverträgen
– Zustimmung zur Kommission
• Kontrolle der Kommission (Misstrauensvotum, Untersuchungsausschüsse)
=Legislative - 7Europäische Zentralbank (EZB) Kompetenzen• Durchführung der Geldpolitik im Euro-Währungsgebiet:
– Durchführung von Devisengeschäften
– Haltung und Verwaltung der offiziellen Währungsreserven der Mitgliedstaaten
– Förderung des reibungslosen Funktionierens der Zahlungssysteme
– Genehmigung von Banknoten
– Aufsicht über die Kreditinstitute und Stabilität der Finanzsystems
– Internationale und europäische Zusammenarbeit
• Ziel: Preisniveaustabilität - 8Europäische Investitionsbank (EIB)-autonome Institution
-Eigentümer:Mitgliedsstaaten der EU
-Aufgaben:
->Integration, zu einer ausgewogenen Entwicklung und zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten beitragen,
->Kredite für Projekte zur Erreichung der politischen Ziele der EU
->Finanzierung von Investitionsvorhaben
-Ziele:
->Zusammenhalt und Konvergenz
->Unterstützung kleiner und mittlerer
Unternehmen
->ökologische Nachhaltigkeit
->Ausbau der Transeuropäischen Verkehrs- und Energienetze (TEN)
->nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energieversorgung
-Finanzierungsmittel:
->Mitgliedsstaaten zeichnen gemäß wirtsch. Leistungsfähigkeit Anteile an der EIB
->Mittel zur Finanzierung der Kredite werden auf Kapitalmärkten beschafft durch Begebung von Anleihen - 9Zusammenfassung• politische Wille der EU wird von 7 Organen gebildet, geäußert und
rechtlich vollzogen:
– Das Europäische Parlament
– Der Europäische Rat
– Der Ministerrat
– Die Europäische Kommission
– Der Europäische Gerichtshof
– Der Europäische Rechnungshof
– Die Europäische Zentralbank
jedes Organ seine spezifischen Aufgaben und Kompetenzen
• Weitere Gremien sind z.B. die Europäische Investitionsbank und der
Ausschuss der Regionen - 10EU Haushalt Zusammenfassung 1-relativ klein. Er umfasst im Jahr 2017 ca. 158 Mrd. Euro
-Einnahmen- und Ausgabenpolitik verfolgt die EU vor allem Allokations- und Umverteilungsziele, aber keine Stabilisierungsziele
-Einnahmen des EU-Haushalts setzen sich u.a. aus dem MwSt-Anteil, den
BNE-Einnahmen sowie Zöllen u. Abgaben - 11EU Haushalt Zusammenfassung 2-Bereiche des Geldeinsatzgebietes:
->Wettbewerbsfähigkeit (Wachstum/Beschäftigung)
->Wirtschaftlicher , sozialer und territorialer Zusammenhalt
->Nachhaltiges Wachstum/Natürliche Ressourcen
->Sicherheit/Unionsbürgerschaft
->Europa in der Welt
->Verwaltungsausgaben
->Besondere Instrumente (Ausgleichszahlungen )
=Netto-Geber- und Netto-Nehmer-Länder
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