Einführung in das politische System Deutschlands

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Flashcards on Einführung in das politische System Deutschlands, created by anni.mittelbach on 01/18/2014.

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Question Answer
Funktion der Regierung 1. Steuerung 2. Durchsetzung
Probleme beim Regieren -vage definierte Handlungsräume - Mangel an Zeit, Infos, Fachwissen etc - begrenzter Entscheidungsspielraum durch Mitregenten - Krisenbearbeitung durch politische Störfälle - Nichtstun als attraktive Lösung
Kanzlerdemokratie Legitimationsmonopol - Richtlinienkompetenz - Herr des Verfahrens Ziel: Einheitlichkeit und Handlungsfähigkeit der Regierung stärken
Entscheidungszentren Kanzleramt - Ausschüsse - Expertengremien & Komissionen - Ministerialverwaltung
Art. 63 GG Der BK (und nur er!) wird vom BT auf Vorschlag des BP ohne Aussprache gewählt (absolute Mehrheit)
Kanzlerprinzip Herr des Verfahrens Kabinettsbildungsrecht - Organisationsrecht - Richtlinienkompetenz - Geschäftsführer der Bundesregierung
Kabinett Bundeskanzler und seine Minister. Zu große Gruppe zur Entscheidungsfindung -> Kabinett beschließt informelle Entscheidungen formal.
Ministerialorganisation jede Einheit hat sachlichen Zuständigkeitsbereich und übergeordnete Instanzen - Einhaltung des Dienstweges - herausragende Rolle der Referate
Europapolitische Ressortprinzip pro : Zusammenführung aller europapolitischen Aktivitäten in einem Ministerium kaum realisierbar Widerstand anderer Ressorts (Koalitionsregierungen!) Intra -statt interministerielle Konflikte Flexibilitätsspielräume der Koordinierung contra: Heterogenität der Positionen beschränkt Durchsetzungsfähigkeit Interministerielle Koordination ineffizient
Technokratie Die Technokratie ist eine Form der Regierung, in der alle Handlungen auf wissenschaftlichem und technischem Wissen aufbauen.
Einheitsstaat Unitarismus, Ausübung der Staatsgewalt auf Zentralstaat beschränkt
Staatenbund Konföderalismus: mehrere Staaten schließen sich zusammen, behalten aber alle Souveränität
Bundesstaat Föderalismus: Staatlichkeit zwischen Zentralstaat und Gliedstaaten geteilt.
Varianten des Förderalismus Dualer F. / Trennf.: separierte Zuständigkeitsbereiche, eigene Gesetze, ausgeführt durch eigene Verwaltungen. /// Kooperativer Föderalismus/ Verbundf.: Politikverflechtung zwischen Bund und Ländern, Verteilung der Zuständigkeiten produziert Kooperationszwänge
Funktionen des Förderalismus Integration, Kontrolle durch Machtdiffusion, Funktionalität (Qualitätssteigerung durch Verlangsamung)
Deutsche Geschichte des Föderalismus Tradition der Kleinstaaterei, wenig Interesse an Integration, ausgebaute Verwaltungsstrukturen auf regionaler Ebene
Art. 50 GG "Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit."
Politikverflechtungsfalle (F.W.Scharpf) Deutscher Föderalismus ist ineffizient und ineffektiv -> Blockadegefahr, Mangelnde Transparenz und Legitimationsdefizit. Weil: Multiple Verflechtung zwischen Bund und Ländern, Bundesrat als parteilpolitisches Blockadeinstrument möglich, abnehmende Bundestreue
Mitwirkungsrechte Bundesrat Einspruchsgesetze: BT kann Einspruch des BR mit äquivalenter Mehrheit überstimmen/ Zustimmungspflichtige Gesetze: BR hat Vetorecht, wenn Länderangelegenheiten betroffen sind.
Bundesverfassungsgericht; 2 Senate Staatsrechtssenat und Grundrechtssenat
Amtszeit der Richter 12 Jahre
Richterwahl Voraussetzung: mind. 40 Jahre, Befähigung zum Richteramt,BT und BR entscheiden im Wahlausschuss mit 2/3 Mehrheit
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