Flashcards
Verwaltungsrecht
Flashcards do conjunto (42)
- 1Welche beiden zentralen Funktionen hat das Verwaltungsrecht?-Steuerung der Verwaltung zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben
-rechtsstaatlicher schutz - 2Was versteht man unter der Konstitutionalisierung des Verwaltungshandelns?-starke Verrechtlichung
- umfassende gerichtliche Kontrolle der Verwaltung
-subjektivierung: vom untertan zum Bürger
-besondere Schutzdimension nach NS - 3Definition Verwaltung-keine positivdefinition, da zu vielfältig
-Verwaltung ist alles staatliche Handeln, was nicht Gesetzgebung oder Rechtsprechung ist - 4Was ist eine Körperschaft?Durch Hoheitsakt geschaffener Zusammenschluss von Personen
-zur Erfüllung einer öfftl-Aufgabe
-deren Mitglieder maßgeblichen Einfluss auf die Angelegenheiten haben
-Bestand nicht von Anzahl der Mitglieder abhängig
Bsp.: Universitäten, IHK - 5Was ist eine Anstalt?organisatorisch verselbstständigte Zusammenfassung von Personal und Sachmitteln
-zur Erfüllung öfftl. Aufgaben
-stehen i.d.R. dem Bürger als Nutzer zu verfügung
Bsp: Sparkasse - 6Sind für die Verwaltung vor allem die Bundesländer zuständig? Warum?Art. 30
-Länder sind zuständig
Art. 83
-Länder führen ihre Aufgaben eigenständig durch - 7Welches ist die zentrale Handlungsform des VWs und was sind die gesetzlichen Merkmale ?Verwaltungsakt
-hoheitliche Maßnahme
-einer Behörde
-auf dem Gebiet des Ö-Rechts
-zur Regelung
-eines Einzelfalls
-mit Außenwirkung - 8materielles Gesetz1)Rechtsverordnungen
-Rechtsnormen die von Exekutivorganen aufgrund formeller Ermächtigung erlassen werden
2) Satzungen
Rechtsnormen die von jur. Person des Ö-Rechts Kraft ihrer Satzungsautonomie zur Regelung ihrer Aufgaben erlassen werden - 9formelles GesetzParlamentsgesetze
- 10gebunden VerwaltungBei Vorliegen eines bestimmten Tatbestands, ist die Behörde zu einer bestimmten Entscheidung verpflichtet
"ist, muss, hat" - 11SollvorschriftZwischenstellung gebundene Verwaltung & Ermessensverwaltung
-Behörde ist Grdszl. verpflichtet, kann aber in Ausnahmefällen abweichen - 12EntschließungsermessenHandelt die Behörde überhaupt?
"Ob" - 13AuswahlermessenWie handelt die Behörde?
- 14Was ist eine Ermächtigungsgrundlage und woraus folgt ihre Notwendigkeit?Die Verwaltung darf einen belastenden VA nur erlassen, wenn es dafür eine gesetzliche Grundlage, die sog. Ermächtigungsgrundlage gibt. Das folgt aus dem Vorbehalt des Gesetzes
- 15Prüfen die Verwaltungsgerichte das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzung vollständig? AusnahmeJa, die Tatbestandsvoraussetzungen werden vollständig geprüft.
Ausnahme: Bei unbestimmtem Rechtsbegriff mit Beurteilungsspielraum - 16Hat die Verwaltung "freies" Ermessen?Nein, Verwaltung muss gesetzliche Grenzen einhalten
-rechtlich gebundenes, pflichtgemäßes Ermessen - 17ErmessensnichtgebrauchDie Behörde macht von ihrem Ermessen garkeinen Gebrauch
- 18ErmessensfehlgebrauchDie Behörde macht von ihrem Ermessen nicht im Zweck der Vorschrift entsprechenden Weise gebrauch
- 19ErmessensüberschreitungBehörde überschreitet rechtliche Grenzen ihres Ermessens.
- 20sachliche Zuständigkeitbestimmt, welche Sachaufgaben von einer Behörde wahrgenommen werden
- 21örtliche Zuständigkeitbestimmt den räumlichen Tätigkeitsbereich einer Behörde
- 22Wann ist eine Anhörung des Betroffenen erforderlich? wo normiert?-§28 VwVfg (Ausfluss des Art 103)
Anhörung erforderlich, wenn VA in Rechte des Betroffenen eingreift
- in bestimmen Fällen, keine erforderlich - 23Ist ein VA grundsätzlich zu begründen? Welche Voraussetzung muss Begründung erfüllen?§39 VwVfg
-schriftl. zu begründen - 24Was für eine Rechtsgrundlage muss vorhanden sein, damit eine Verpflichtungsklage überhaupt Aussicht auf Erfolg hat?rechtl. Grundlage muss vorhanden sein
Norm die ein subjektives Recht gewährt - 25Was versteht man unter "Ermessen auf Null reduziert"Die Wahlmöglichkeit einer Behörde ist aufgrund der Umstände derart reduziert, dass nur eine Handlungsmöglichkeit ermessensfehlerfrei ist!
- 26ErmittlungsgrundsatzDas Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen §86 VwGo
- 27Was ist mit Heilung von Verfahrens-/Formfehlern gemeint?§45 VwVfg
Bestimmte Verfahrensfehler können durch Nachholen geheilt werden
Macht VA rechtmäßig
muss bis Abschluss des Verfahrens erfolgen - 285 Arten von Nebenbestimmung§36 VwVfG
1)Befristung
2)Bedingung
3)Widerrufsvorbehalt
4)Auflage
5) Auflagevorbehalt - 29Sinn & Zweck eines WiderrufsvorbehaltsBehörde behält sich vor, durch zukünftige Erklärung die Wirksamkeit eines VAs zu beenden
-Verhinderung schutzwürdigen Vertrauens beim Adressaten - 30Was versteht man unter einer Beleihung?Beliehener ist eine nat. oder jur. Person des Privatrechts, die durch Hoheitsakt die Befugnis bekommt, einzelne Verwaltungsaufgaben selbst in eigenem Namen nach Außen wahrzunehmen und dabei ö-rechtl. Handlungsformen zu nutzen
- 31Warum Beleihung Aufschwung?-Reaktion auf Wachstum öfftl Aufgaben
-Entlastung der Verwaltung durch Delegation
-Zugriff auf private Expertise
-Aufbau privater Infrastruktur
-Kostenersparnis - 32Rücknahme-Aufhebung rechtswidriger VAs
(§48) - 33WiderrufAufhebung rechtmäßiger VAs
(§49) - 34Was versteht man unter einer Ersatzvornahme?bei vertretbaren Handlungen
Vollzugsbehörde beauftragt jemanden, zu Lasten des Pflichtigen, mit der Vollstreckung / Vornahme der Handlung - 35ZwangsgeldBeugemittel, keine Strafe
-soll Pflichtigen zur Vornahme seiner geschuldeten Handlung oder zu Unterlassung anhalten
(bei unvertretbaren Handlungen) - 36Welche Handlungsformen gibt es in der Verwaltung neben dem VA?-öfftl rechtl. Verträge
-schlichtes Verwaltungshandeln
-Rechtsnormen - 373 Merkmale des öff. rechtl. Vertrags-Vertrag
-zur Änderung, Begründung, oder Aufhebung eines RVs,
-auf dem Gebiet des ö Rechts - 38schlichtes Verwaltungshandelnnicht auf die Herbeiführung einer Rechtsfolge gerichtet
-sondern auf tatsächlichen Erfolg
-Realakt
-nicht näher geregelt - 39mit Welcher Klageart gegen vorgehenLeistungsklage
- 40unter welchen Voraussetzungen ist schlichtes Verwaltungshandeln rechtmäßig?muss mit geltendem Recht vereinbar sein
- 41Was ist eine Rechtsverordnung?Rechtsverordnungen sind Rechtsnormen die von der Exekutive erlassen werden um eine Vielzahl von Fällen zu regeln
Bund kann Exekutive ermächtigen - 42SatzungenSind das Instrument der Eigenrechtsetzung von Selbstverwaltungsträgern der mittelbaren Staatsverwaltung
Informações
- Descrição
- FlashCards sobre Verwaltungsrecht, criado por Stephan Zimmer em 04-03-2017.
- Criado por
- Stephan Zimmer · mar 2017
- Atualizado
- 4 mar 2017
- Visualizações
- 17
- Avaliação