Quiz
Leistungskontrolle Aufbau Q-Klassen
Questions in this quiz (14)
1Was versteht man unter dem Evokationsprinzip?
- ADer Erste Bürgermeister kann bei wichtigen politischen Fragen auch Entscheidungen eines Gerichts übergehen und anders entscheiden.
- BDer Senat kann jede Entscheidung der FHH an sich ziehen und anstelle der eigentlich zuständigen Behörde entscheiden.
- CDer Senat kann im Sinne des Gemeinwohls auch Entscheidungen der Bürgerschaft übergehen.
2Welche Aussagen passen zum Begriff "Deputation"?
- ASie bestehen aus Bürgern/-innen, die von der Bürgerschaft vorgeschlagen und gewählt wurden. (Deputierte)
- BIhre Beschlüsse sind für den Senat bindend.
- CSie wirken mit bei Personalentscheidungen ab EG13/A13.
- DSie sind Teil der Legislative.
- EMitarbeiter/-innen derselben Behörde dürfen nicht mitwirken.
3Staatsräte/-innen sind Mitglieder des Senats. Sie dürfen an den Sitzungen teilnehmen und haben dort auch Stimmrecht.
- ATrue
- BFalse
4Staatsräte sind politische Beamte, die zur Unterstützung des Senats ernannt werde. Jede Fachbehörde hat einen oder zwei Staatsräte und sie wirken insbesondere an der Leitung der Behörden - also nach innen - mit.
- ATrue
- BFalse
5Wenn ein Bauunternehmer den Gehweg für die Erstellung eines Gerüstes nutzen möchte, beantragt er die Genehmigung bei welchem Fachamt eines Bezirksamts?
- AFachamt für Verbraucherschutz und Gewerbe
- BFachamt für Management öffentlichen Raums
- CFachamt Sozialraummanagement
- DFachamt Stadt- und Landschaftsplanung
6Ein Sportverein möchte eine Zuwendung für die bauliche Verbesserung einer von ihm betriebenen Sportanlage erhalten. In welchem Fachamt seines Bezirksamts muss er diese beantragen?
- AManagement Öffentlichen Raums
- BBauprüfung und Wirtschaftsförderung
- CSozialraummanagement
- DJugend und Familienhilfe
7Der Senat beschließt eine Änderung im Wohnungsbauprogramm für Hamburg. Als Zielvorgabe gilt jetzt, jährlich mindestens 10.000 neu Wohnungen bauen zu lassen. In welcher Eigenschaft tut er dies?
- AStaatsoberhaupt
- BVerwaltungsspitze
- CLandesregierung
8Der Senat beschließt, dass 50 Schulen mit zusätzlichen Mitteln zu digitalisierten Innovationsschulen ausgebaut werden sollen. Er will dies aus einem bereitstehenden Innovationsfonds finanzieren. Dies tut er in seiner Eigenschaft als Verwaltungsspitze.
- ATrue
- BFalse
9Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein "Feierabendparlament". Dies bedeutet z.B., dass:
- Adie Abgeordneten zusätzlich einen Beruf ausüben müssen.
- Bdie Sitzungen ausschließlich nachmittags und abends stattfinden.
- Cdie Diäten mit ca. 2.700 € deutlich geringer ausfallen als in anderen Länderparlamenten.
- Ddie Abgeordneten einer Mehrfachbelastung unterliegen, die ihnen die inhaltliche Vertiefung erschwert.
- Edie Bürgerschaft im Vergleich zu einem Vollzeitparlament weniger leistungsfähig ist.
- Fdie Ausgaben für die Altersversorgung niedriger ausfallen als bei einem Vollzeitparlament.
10Ein wichtiges Kontrollinstrument der Bürgerschaft sind Anfragen an den Senat. Bestimmen Sie, welche Aussagen zutreffen.
- AEs gibt ca. 3000 kleine Anfragen an den Senat pro Jahr.
- BGroße Anfragen müssen von mindestens 10 Abgeordneten unterzeichnet werden.
- CKleine Anfragen müssen innerhalb von acht Tagen schriftlich beantwortet werden. Eine Fristverlängerung ist nicht möglich. Auch Feiertage verlängern diese nicht.
- DAnfragen sind insbesondere für die Opposition wichtig, weil sie weniger Möglichkeiten hat, informell an Informationen zu kommen.
- EKleine Anfragen werden als Tagesordnungspunkt auf der jeweils nächsten Bürgerschaftssitzung behandelt.
- FDer Senat muss Informationen über Anfragen nicht preisgeben. Er kann diese auch verweigern, wenn die Veröffentlichung seinen Zielen zuwiderläuft.
11Die FHH ist ein Stadtstaat. Das hat zur Folge, dass:
- Adie Bezirke in Hamburg eigenständige Gemeinden sind.
- Bes in Hamburg nur ein Parlament gibt (Bürgerschaft). Sie hat auch das alleinige Etatrecht.
- Cder Senat Entscheidungen evozieren kann.
- Ddie Verwaltungsstruktur sich von Flächenländern deutlich unterscheidet.
- EHamburg eine Einheitsgemeinde ist.
- Fes keine kommunale Verwaltungsebene gibt.
12Der erste Bürgermeister beruft seine Senatoren/-innen. Für eine Entlassung benötigt er die Zustimmung der Bürgerschaft.
- ATrue
- BFalse
13Um Mitglied des Senats zu werden, muss man zur Bürgerschaft wählbar sein. Das heißt, man muss bei Amtsantritt die Deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre alt sein und auch in Hamburg wohnen.
- ATrue
- BFalse
14Der Senat hat nach Art. 53 HV das Recht, Rechtsverordnungen zu erlassen. Welche der folgenden Aussagen trifft zu?
- ARechtsverordnungen sind exekutives Recht weil sie von der Regierung erlassen wurden.
- BDer Senat kann Rechtsverordnungen erlassen, auch wenn die Bürgerschaft in diesem Themengebiet noch kein Gesetz beschlossen hat.
- CRechtsverordnungen dienen dazu, Gesetze zu präzisieren und diese bei Bedarf näher auszufüllen.
- DGegen Bescheide, die auf Rechtsverordnungen basieren kann man keinen Widerspruch einlegen.
- ENeben dem Senat können alle Landesregierung und die Bundesregierung Rechtsverordnungen erlassen.
- FDer Bund kann Rechtsverordnungen erlassen, die von den Ländern ausgeführt werden müssen, sofern er sich auf Bundesgesetze bezieht.
Information
- Description
- Selbstkontrolle
- Author
- Helge Margelowsky
- Language
- Deutsch
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- History
- Created on 25 Nov 2016 · updated on 27 Feb 2017
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