Quiz
KORRE - Megaprüfungsfragen
Questions in this quiz (76)
1Kann der Bundesrat einen Gesetzesbeschluss verhindern?
- ANein. Der Bundesrat kann zwar begründeten Einspruch erheben, daraufhin hat der Nationalrat aber die Möglichkeit, einen Beharrungsbeschluss zu fällen und das Gesetz kann in Kraft treten.
- BDer Nationalrat kann jedoch dann durch einen Beharrungsbeschluss die Entscheidung des Bundesrates wieder aufheben. Dazu ist jedoch ein höheres Präsenzquorum von Nöten.
- CDurch einen Einspruch kann der Bundesrat eine Entscheidung des Nationalrats behindern.
2Was ist ein Gesetz?
- AGenerelle Regeln, die das Zusammenleben ordnen
- BSollensnormen
3Was ist ein Gesetz im formellen/materiellen Sinn?
- AFormelles: Eine Rechtsvorschrift, die von einem Gesetzgebungsorgan als Gesetz beschlossen und als solches kundgemacht wurde.
- BMaterielles: Sind all jene hoheitlichen Allgemeinregelungen, die subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten gestalten, z.B. eine Verordnung
- CMaterielles: Eine Rechtsvorschrift, die von einem Gesetzgebungsorgan als Gesetz beschlossen und als solches kundgemacht wurde.
- DFormelles: Sind all jene hoheitlichen Allgemeinregelungen, die subjektive Rechte und Pflichten der Adressaten gestalten, z.B. eine Verordnung
4Was ist ein Beharrungsbeschluss?
- ADer Nationalrat kann ein Gesetz trotz Einspruchs in unveränderter Form beschließen
- BDazu ist eine einfache Stimmenmehrheit erforderlich.
- CDazu ist keine einfache Stimmenmehrheit erforderlich.
- DDer Nationalrat kann kein Gesetz wegen Einspruch von Bundesrat beschließen
5Was ist ein Initiativantrag? Unter welchen Voraussetzungen ist er zulässig?
- AEin Gesetzesvorschlag von einem Mitglied des Nationalrats.
- BEin Gesetzesvorschlag von einem Mitglied des Bundesrates.
- CDer Initiativantrag eines Mitglieds des Nationalrates bedarf der Unterstützung von mindestens 5 Abgeordneten
6Was sind die Voraussetzungen für ein Volksbegehren?
- AUnterschrift von 100.000 Wahlberechtigten oder von je 1/6 der Wahlberechtigten dreier Bundesländer
- BUnterschrift von 100.000 Wahlberechtigten oder von je 1/6 der Wahlberechtigten aller neun Bundesländer
7Das Kommunikationsrecht ist die Summe von Sollvorschriften, die einen bestimmten Lebensbereich, nämlich die Kommunikation von Menschen in jeder möglichen Kommunikationsform, also in Wort, Bild oder sonstigen Mitteilungsformen sowohl in massenhafter als auch in individueller Form regeln.
- AWahr
- BFalsch
8Was meint das Mediengesetz?
- AEs ist ein medienneutrales und ein medienoffenes Gesetz.
- BEs bezieht sich sowohl auf Printmedien als auf elektronische Medien.
- CAuch neue Medien, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht vorhanden waren, werden davon erfasst.
9Aus wie vielen Mitgliedern besteht der Nationalrat?
- ADerzeit aus 183 Abgeordneten.
- BDerzeit aus 83 Abgeordneten.
- CBis 2007 dauerte die Legislaturperiode 4 Jahre, danach wurde sie auf 5 Jahre verlängert
10Mit welchen Stimmmehrheiten (Präsens- und Konsensquorum) können in Österreich Verfassungsgesetze beschlossen werden?
- AKonsensquorum: Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (derzeit 92) beschlossen. Für einen Gesetzesbeschluss ist die Anwesenheit von mind. 1/3 der Mitglieder des Nationalrats erforderlich.
- BPräsenzquorum: Verfassungsgesetze können nur in Anwesenheit von mind. der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates und einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
- CPräsensquorum: Einfache Bundesgesetze werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen (derzeit 92) beschlossen. Für einen Gesetzesbeschluss ist die Anwesenheit von mind. 1/3 der Mitglieder des Nationalrats erforderlich.
- DKonsensquorum: Verfassungsgesetze können nur in Anwesenheit von mind. der Hälfte der Mitglieder des Nationalrates und einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
- EStimmenthaltung ist unzulässig; Stimmausübung muss persönlich erfolgen
11Was ist der Unterschied zwischen Gesetzesform und Verordnungsform?
- ASie unterscheiden sich durch das Erzeugungsorgan.
- BDie Verordnung ist eine von Organen der Verwaltung erfassende generelle Norm, die sich an die Rechtsunterworfenen, also nach außen richtet. Sie ist einfacher, da sie keiner Einschaltung des Parlaments bedarf, sondern der Verwaltungsbehörde.
- CDie Verordnung ist ein Gesetz im materiellen Sinn, allerdings keines im formellen Sinn
12Die Verfassung regelt das Verfahren der Gesetzgebung und normiert die rechtlichen Erzeugungsbedingungen für Gesetze.
- AFalsch
- BWahr
13Wie viele Oberlandesgerichte gibt es und wo haben sie ihren Sitz?
- AWien, Linz, Graz, Innsbruck
- BWien, Graz, Innsbruck
- CWien, Linz, Graz, Innsbruck, Klagenfurt
14Stufenbau der Rechtsordnung
- AVerfassungsrecht + Bundesverfassung + bilaterale Verträge / Gesetze + Staatsverträge / Verordnungen / Urteile und Bescheide
- BUrteile und Bescheide / Verfassungsrecht + Bundesverfassung + bilaterale Verträge / Gesetze + Staatsverträge / Verordnungen
- CVerfassungsrecht + Bundesverfassung + bilaterale Verträge / Gesetze + Staatsverträge / Urteile und Bescheide / Verordnungen
15Was meint man mit Vollziehung?
- ADie Anwendung der Gesetze durch Behörden.
- BDie Anwendung der Gesetze durch Verwaltung.
16Unterscheiden Sie zwischen Gerichtsbarkeit und Verwaltung!
- ADie Gerichtsbarkeit wird durch unabhängige Richter ausgeübt und ist Bundessache, obliegt also nur dem Bund.
- BDie Verwaltung ist ihren Vorgesetzten gegenüber weisungsgebunden und ist auf Bund und Länder aufgeteilt, obliegt also Bund und Bundesländern
- CDie Gerichtsbarkeit wird durch abhängige Richter ausgeübt und ist Bundessache, obliegt also nur dem Bund.
- DDie Verwaltung ist ihren Vorgesetzten gegenüber nicht weisungsgebunden und ist auf Bund und Länder aufgeteilt, obliegt also Bund und Bundesländern
17Was ist das Legalitätsprinzip?
- ADie gesamte Vollziehung darf nur aufgrund der Gesetze erfolgen
- BKeine richterliche Entscheidung darf ohne ein bestehendes Gesetz gefällt werden.
- CJeder Vollzugsakt muss seine Grundlage im Gesetz haben.
- DVermittlung der Ermittlungsbehörden zur Strafverfolgung
18Das Privatrecht ist das gesamte, vom Grundsatz der Privatautonomie geprägte Rechtsgebiet.
- AWahr
- BFalsch
19Was ist öffentliches Recht?
- AZum öffentlichen Recht gehören Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozessrecht, gerichtliches Organisationsrecht, Staatsrecht
- BAlles, was nicht Privatrecht ist.
- CZum öffentlichen Recht gehören Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht, Prozessrecht, gerichtliches Organisationsrecht.
20Die Privatautonomie ist die Möglichkeit der Rechtsobjekte ihre Angelegenheiten und Interessen im Rahmen der gesetzlichen Unzulässigkeit nach eigenen Vorstellungen untereinander rechtswirksam zu fordern.
- AFalsch
- BWahr
21Bezirksgerichten obliegt Strafverfahren wegen Straftaten, die nur mit einer Geldstrafe, einer Geldstrafe und einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe, oder nur einer ein Jahr nicht übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind.
- AWahr
- BFalsch
22Was sind Gerichtshöfe erster Instanz?
- AGerichtshöfen erster Instanz obliegt die Hauptverhandlung und die Urteilsfällung wegen aller Straftaten, die weder den Geschworenengerichten noch den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesen sind.
- BGerichtshöfen erster Instanz obliegt die Hauptverhandlung und die Urteilsfällung wegen aller Straftaten, die den Geschworenengerichten noch den Bezirksgerichten zur Aburteilung zugewiesen sind.
23Aus wie vielen Mitgliedern bestehen Schöffen- und Geschworenengerichte und welche Qualifikationen müssen die Richter haben?
- AGeschworenengericht: 3 Berufsrichter, 12 Geschworene
- BSchöffengericht: 2 Berufsrichter, 8 Schöffen
- CSchöffengericht: 2 Berufsrichter, 2 Schöffen
- DGeschworenengericht: 3 Berufsrichter, 8 Geschworene
24Was ist die Europäische Menschenrechtskonvention?
- AEs ist ein 1950 beschlossener multilateraler Staatsvertrag
- BEs ist ein 1975 beschlossener multilateraler Staatsvertrag
- CDie verfassungsrechtliche Organzuständigkeit zum Abschluss von Staatsverträgen liegt beim Bundespräsidenten
- DDie verfassungsrechtliche Organzuständigkeit zum Abschluss von Staatsverträgen liegt beim Nationalrat
25Was ist ein positives Recht?
- ADie in einer bestimmten Gemeinschaft geltende Rechtsordnung.
- BRechtsordnung einer Gesellschaft die durch die Rechtsprechung entstanden und durch weitere Veränderungen veränderbar sind und bleiben.
26Recht im objektiven Sinne ist für eine Rechtsgemeinschaft unverbindliche Ordnung des menschlichen Zusammenlebens, steht unter der Anforderung der Gerechtigkeit und wird ohne Zwang durchgesetzt.
- AWahr
- BFalsch
27Was sind die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofs?
- AKausalgerichtsbarkeit
- BKompetenzgerichtsbarkeit
- CPrüfung von Vereinbarungen
- DPrüfung von Verordnungen
- EPrüfung von Wiederverlautbarungen
- FPrüfung von Gesetzen
- GPrüfung von Staatsverträgen
- HPrüfung von Wahlen
28Die wichtigsten Kompetenzendes VfGh: Verfassungsprüfung / Gesetzprüfung / Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit
- AWahr
- BFalsch
29Verfassungsgerichthof? Wie viele Mitglieder? Wer ernennt ihn?
- AEr ist zur Kontrolle der Gesetzgebung berufen. Er ist beschlussfähig, wenn der Vorsitzende und mind. 8 Stimmführer anwesend sind
- BVerfassungsgerichtshof besteht aus 12 Mitgliedern, sowie aus 6 Ersatzmitgliedern
- CVerfassungsgerichtshof besteht aus 14 Mitgliedern, sowie aus 6 Ersatzmitgliedern
- DWerden vom Bundespräsidenten ernannt aber auf Vorschlag des Nationalrats. (Voraussetzung für die Ernennung ist das Studium der Rechtswissenschaften oder eine mind. 10 jährige Berufserfahrung)
- EWerden vom Bundespräsidenten ernannt aber auf Vorschlag der Bundesregierung. (Voraussetzung für die Ernennung ist das Studium der Rechtswissenschaften oder eine mind. 10 jährige Berufserfahrung)
30Was ist der Verwaltungsgerichtshof?
- AEr hat seinen Sitz in Wien und ist zur Sicherung der Gesetzmäßigkeiten der gesamten öffentlichen Verwaltung berufen.
- BDerzeit besteht er aus 86 Mitgliedern (24 Senate, 4 Richter, Vorsitzender), Präsident, Vizepräsident und sonstige Mitglieder
- CDerzeit besteht er aus 68 Mitgliedern (24 Senate, 4 Richter, Vorsitzender), Präsident, Vizepräsident und sonstige Mitglieder
- DEr entscheidet in 5er Senaten, in Verwaltungsstrafen: in Dreiersenaten.
- EEr entscheidet immer in 5er Senaten
31Was ist eine Säumnisbeschwerde?
- AEine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde. (nach Erschöpfung des Instanzenzugs)
- BEine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wegen Verletzung der Entscheidungspflicht einer Verwaltungsbehörde. (nach Erschöpfung des Instanzenzugs)
32Was ist eine Bescheidbeschwerde?
- ABeschwerde an den VfGH gegen Bescheide Rechtswidrigkeit von Beschwerden von Verwaltungsbehörden.
- BBeschwerde an den VwGH gegen Bescheide Rechtswidrigkeit von Beschwerden von Verwaltungsbehörden.
- CAnklageberechtigt ist jede physische und juristische Person. Voraussetzung ist die Erschöpfung des Instanzenzugs
- DAnklageberechtigt ist nur physische nicht aber juristische Person. Voraussetzung ist die Erschöpfung des Instanzenzugs
- EHierzu gehören: Amtsbeschwerden, Parteibeschwerden
33Wie und mit welchen Fristen kann man den EGMR anrufen?
- ADie EGMR kann mit Staaten- oder Individualbeschwerde angerufen werden.
- BDie Staatenbeschwerden gibt jedem Konvetionsmitglied das Recht, den Gerichtshof wegen Verletzung durch einen anderen Mitgliedstaat anzurufen.
- CEine Beschwerde ist erst nach Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs und innerhalb von 6 Monaten nach der Entscheidung zulässig. Dies gilt jedoch nur für Individualbeschwerden.
34Von wem bzw. wie kann der EGMR angerufen werden und wo hat er seinen Sitz?
- ASitz in Straßburg.
- BSitz in Wien.
- CEr kann von jedem angerufen werden, der behauptet, in einem Konventionsrecht von einem Mitgliedsstaat verletzt worden zu sein. Voraussetzung ist die Erschöpfung des innerstaatlichen Instanzenzugs.
- DSeine Aufgabe ist die Kontrolle der Einhaltung der MRK durch die Mitgliedstaaten
- EEr wird von der parlamentarischen Versammlung des Europarats aufgrund von 5er Vorschlägen der Staaten für die Dauer von 6 Jahren gewählt.
- FEr wird von der parlamentarischen Versammlung des Europarats aufgrund von 3er Vorschlägen der Staaten für die Dauer von 6 Jahren gewählt.
35Welches Gesetz garantierte in Österreich erstmals Pressefreiheit?
- ADie Pressefreiheit wurde erstmals durch das Pressefreiheitsgesetz von 1867 garantiert.
- BDie Pressefreiheit wurde erstmals durch das Staatsgrundgesetz von 1867 garantiert.
- C„Jedermann hat das Recht durch Wort, Schrift und Druck oder auch bildliche Darstellung seine Meinung innerhalb der gesetzlichen Schranken frei zu äußern."
36Was versteht man unter Vorzensur/Nachzensur?
- AVorzensur: Pflicht, Medienprodukte vor ihrer Verbreitung eine staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen.
- BVorzensur: Sanktionen für Medienberichte nach deren Erscheinen.
- CNachzensur: Sanktionen für Medienberichte nach deren Erscheinen.
- DNachzensur: Pflicht, Medienprodukte vor ihrer Verbreitung eine staatlichen Stelle zur Bewilligung vorzulegen.
37Erklären Sie den Begriff des „public watchdog“!
- ADer Presse wurde vom Europäischen Gerichtshof eine besondere Verantwortung als „Wächter der Öffentlichkeit“ zugesprochen.
- BDem ORF wurde vom Europäischen Gerichtshof eine besondere Verantwortung als „Wächter der Öffentlichkeit“ zugesprochen.
38Eine Kommunikationsfreiheit ist jene Gewährleistung, die dem Schutz der individuellen Kommunikationsprozesse und dem freien Fluss von Informationen zwischen Menschen in jeder Kommunikationsform dient. Es ist ein Überbegriff für die Meinungsäußerungsfreiheit, das Medien-, Presse- und RF-Recht)
- AFalsch
- BWahr
39Welche Verpflichtungen hat der RF?
- AObjektivität (=Unparteilichkeit)
- BAusgewogenheit
- CMehrsprachig
- DMeinungsvielfalt
40Was ist ein Zivilrecht?
- AZivilrechte sind bürgerliche Rechtssachen.
- BZivilrechte sind juristische Rechtssachen.
41Was bedeutet Handelsgerichtsbarkeit?
- ASie ist für Medienrechtsangelegenheiten von Bedeutung. Streitigkeiten wegen einer Veröffentlichung in einem Medium fallen hier rein.
- BSie ist für Strafangelegenheiten von Bedeutung. Streitigkeiten wegen einer Veröffentlichung auf einem Flyer fallen hier rein.
42Was bedeutet Berufung / Revision / Rekurs / Revisionsrekurs
- ABerufung: Rechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz
- BRevision: Rechtsmittel gegen Urteile in erster Instanz
- CRevision: Rechtsmittel gegen Urteile in zweiter Instanz
- DRekurs: Rechtsmittel gegen Beschlüsse 1.Instanz.
- ERekus: Rechtsmittel gegen Beschlüsse 2.ter Instanz.
- FRevisionskurs: Rechtsmittel gegen Beschlüsse 2.ter Instanz.
43Was ist das Verwaltungsrecht und was sind seine Bereiche?
- AEs ist Teil der Rechtsordnung, der in die Vollzugszuständigkeit der Verwaltungsbehörden fällt.
- BDer Bereich des Verwaltungsrechts ist äußerst umfangreich (schulische Ausbildung, Straßenverkehr, Naturschutz, Jagd, etc. ) aber auch im Medienrecht (Impressum, Offenlegung,...)
44Was ist der Unterschied zwischen Bundes und Landesverwaltung?
- ADer Unterschied liegt darin, dass jeweils verschiedene Organe zur Vollziehung zuständig sind.
- BOberste Organe der Landesverwaltung = Landesregierungen
- COberste Organe der Landesvertretung = Landesregierungen
- DOberste Organe der Bundesvertretung = Bundesregierung
- EOberste Organe der Bundesverwaltung = Bundesregierung
45Was ist das duale Rundfunksystem?
- ADas duale Rundfunksystem stellt die Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten RF-Anstalten dar und wurde in den späten 90-ern in Österreich verwirklicht.
- BDas duale Rundfunksystem stellt ein Nebeneinander von öffentlich-rechtlichem Rundfunk und privaten RF-Anstalten dar und wurde in den späten 90-ern in Österreich verwirklicht.
- CGrundlage ist das B-VG 1974 (Bundesverfassungsgesetz)
- DGrundlage ist das Staatsgesetz
46Was ist eine Punkt zu Mehrpunkt und Punkt zu Punkt Kommunikation?
- ARundfunk ist Punkt zu Mehrpunkt Kommunikation, also Infos von einer Sendeanlage zu einem Empfänger ist hingegen NICHT RF. Ein Telefongespräch ist ein Beispiel.
- BPunkt zu Punkt Kommunikation, also die Verbreitung von Medieninhalten über bestimmte technische Einrichtungen an eine unbestimmte Anzahl von Rezipienten.
- CRundfunk ist Punkt zu Mehrpunkt Kommunikation, also die Verbreitung von Medieninhalten über bestimmte technische Einrichtungen an eine unbestimmte Anzahl von Rezipienten.
- DPunkt zu Punkt Kommunikation, also Infos von einer Sendeanlage zu einem Empfänger ist hingegen NICHT RF. Ein Telefongespräch ist ein Beispiel.
47Was versteht man unter „Video on demand“ und ist diese Kommunikationsform Rundfunk?
- ADie Selbstbestimmung des Filmkonsums über eine „Set-Top-Box“
- BIst das selbe wie "Near Video on demand"
- Cist nicht Rundfunk, weil sich der Zuseher sein Programm individuell zusammenstellt.
- Dist Rundfunk
- E„Near Video on demand“ ist allerdings schon Rundfunk (der Zuseher kann jederzeit über einen Decoder in das Programm einsteigen, hat aber keinen Einfluss darauf, was wann ausgestrahlt wird.)
- F„Near Video on demand“ ist kein Rundfunk
48Passiver Kabelrundfunk ist die veränderte Weiterverbreitung von TV-Programmen in Kabelnetzen ohne eigene schöpferische Merkmale Dabei handelt es sich nicht um Fernsehen. sondern um bloße Weiterverbreitung).
- AWahr
- BFalsch
49Was bedeutet public broadcasting?
- ARundfunkveranstalter werden von der Allgemeinheit über Rundfunkgebühren finanziert und einer staatlichen Rundfunkaufsicht unterstellt sind.
- BJeder kann einen Sender betreiben.
50Was beinhaltet der öffentliche Auftrag des ORF?
- A3 österreichweit und 9 bundeslandweit empfangbare HF-Programme, 3 österreichweit empfangbare TV-Programme, Onlinedienste und Teletext; (ORF1, 2, Servus TV)
- B3 österreichweit und 9 bundeslandweit empfangbare HF-Programme, 2 österreichweit empfangbare TV-Programme, Onlinedienste und Teletext;
51Die Organe des ORF:
- AStiftungsrat: 35 Mitglieder, Funktionsperiode 4 Jahre, wichtigste Aufgabe: Bestellung und Abberufung des Generaldirektors. 9 Mitglieder werden von der Bundesregierung, je ein Mitglied durch jedes Bundesland, 6 Mitglieder durch den Publikumsrat und 5 Mitglieder durch den Zentralbetriebsrat des ORF bestellt. Die restlichen 6 Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien bestellt.
- BStiftungsrat: 35 Mitglieder, Funktionsperiode 7 Jahre, wichtigste Aufgabe: Bestellung und Abberufung des Generaldirektors. 9 Mitglieder werden von der Bundesregierung, je ein Mitglied durch jedes Bundesland, 6 Mitglieder durch den Publikumsrat und 5 Mitglieder durch den Zentralbetriebsrat des ORF bestellt. Die restlichen 6 Mitglieder werden von der Bundesregierung unter Bedachtnahme auf die Vorschläge der im Nationalrat vertretenen politischen Parteien bestellt.
- CGeneraldirektor: führt die Geschäfte des ORF und vertritt sich nach außen. Wird vom Stiftungsrat für eine Dauer von 7 Jahren bestellt.
- DPublikumsrat: 35 Mitglieder, seine Aufgabe ist es, die Interessen der Höher und Seher des ORF zu vertreten, er setzt sich aus Vertretern gesellschaftlicher Gruppen zusammen (Sport, Kultur, Kunst, Jugend, ... )
- EGeneraldirektor: führt die Geschäfte des ORF und vertritt sich nach außen. Wird vom Stiftungsrat für eine Dauer von 5 Jahren bestellt.
52Wie wird der ORF finanziert?
- AFinanzielle Mittel setzen sich zusammen aus dem Programmentgelt (51% der Gesamteinnahmen), aus den Werbeerlösen (34%) und aus den Lizenzerlösen (15%). Die Einhebung des Programmentgelts erfolgt durch ein Tochterunternehmen des ORF, die GIS.
- BFinanzielle Mittel setzen sich zusammen aus dem Programmentgelt (34% der Gesamteinnahmen), aus den Werbeerlösen (51%) und aus den Lizenzerlösen (15%). Die Einhebung des Programmentgelts erfolgt durch ein Tochterunternehmen des ORF, die GIS.
53Was versteht man unter subliminaler Werbung und ist diese dem ORF gestattet?
- AWerbeeinblendungen, die aufgrund ihrer Länge vom Zuseher nicht bewusst wahrgenommen werden können; diese sind dem ORF verboten. Werbung und Anzeigen müssen laut ORF Gesetz immer als solche gekennzeichnet werden. (S. 54)
- BWerbeeinblendungen, die aufgrund ihrer Kürze vom Zuseher nicht bewusst wahrgenommen werden können; diese sind dem ORF verboten. Werbung und Anzeigen müssen laut ORF Gesetz immer als solche gekennzeichnet werden. (S. 54)
54Verurteilung eines Täters durch Gericht, darf darüber berichtet werden? Laut Mediengesetz?
- ANach der Verurteilung darf darüber berichtet werden. Allerdings nur so lange, wie der Täter seine Strafe zu büßen hatte.
- BUnschuldsvermutung: §7bAbs1, Betroffene hat gegen Medieninhaber einen Anspruch auf Entschädigung für die erlittene Kränkung, wenn „in einem Medium eine Person, die einer gerichtlich strafbaren Handlung verdächtigt, aber nicht rechtskräftig verurteilt ist, als überführt, oder schuldig hingestellt oder als Täter dieser strafbaren Handlung und nicht bloß als tatverdächtig bezeichnet“ wird.
- CGem. §7aAbs3 MedienG besteht in folgenden Fällen einer identifizierbaren Berichterstattung kein Entschädigungsanspruch:
-Parlamentsprivileg,
-Staatliche Veranlassung,
-Einverständnis des Generaldirektors - DGem. §7aAbs3 MedienG besteht in folgenden Fällen einer identifizierbaren Berichterstattung kein Entschädigungsanspruch:
-Parlamentsprivileg,
-Amtliche Veranlassung,
-Einverständnis des Betroffenen
55Darf eine Wahrheitsgemäße Aussage über ein Verbrechen berichtet werden, obwohl noch keine Verhandlung?
- AJa. Über den Vorgang und über Aussagen darf berichtet werden, solange die Unschuldsvermutung in jeglichen Aspekten aufrecht erhalten bleibt.
- BNein, auf gar keinen Fall.
- CJa, solange es kein schwerwiegendes Verbrechen war.
56Was versteht man unter dem sogenannten medienrechtlichen Parlamentsprivileg?
- AEin wahrheitsgetreuer Bericht über eine Verhandlung in einer öffentlichen Sitzung des Nationalrates, des Bundesrates, der Bundesversammlung, eines Landtages oder eines Ausschusses eines dieser allgemeinen Vertretungskörper begründet auch im Fall eines grundsätzlich tatbildlichen Berichtes keinen Entschädigungsanspruch.
- BGeschützt ist die Parlamentsberichterstattung als solche und der journalistische Kommentar.
- CGeschützt ist die Parlamentsberichterstattung als solche, nicht aber der journalistische Kommentar.
57Was versteht man unter Frequenzsplitting?
- AORF muss Zulassungsinhabern von nicht bundesweiten Fernsehzulassungen die zeitweise Nutzung übergeordneter Übertragungskapazitäten unter bestimmten Voraussetzungen gestatten.
- BORF muss Zulassungsinhabern von nicht bundesweiten Fernsehzulassungen gegen ein angemessenes Entgelt die zeitweise Nutzung übergeordneter Übertragungskapazitäten unter bestimmten Voraussetzungen gestatten.
- CDer ORF besitzt eine Hauptsequenz und die Sender ORF1, 2 etc. werden unter dieser angeordnet.
58Unter welchen Bedingungen dürfen Äußerungen Dritter wiedergegeben werden?
- AWenn sie wahrheitsgemäß wiedergegeben wurde, wenn sich der Äußernde nicht mit dem Angriff identifiziert und wenn es ein überwiegendes Interesse in der Öffentlichkeit für dieses Zitat gibt.
- BÄußerungen Dritter dürfen unter allen Umständen wiedergegeben werden. Kann auch ohne Quellenangabe geschehen.
59Haben Hinterbliebene Anspruch gemäß §7 MedienG (wer, worauf)?
- ADer Persönlichkeitsschutz nach §78 UrhG sieht zwar einen Entschädigungsanspruch für den Betroffenen vor, nicht aber für Hinterbliebene.
- BDer Ehegatte und die im ersten Grad Verwandten (Eltern bzw. Kinder) können den Bildnisschutz geltend machen, solange sie leben, für die übrigen Verwandten ist dieses Recht mit 7 Jahren nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten begrenzt.
- C§7 MedienG schützt vor Verletzungen des höchstpersönlichen Lebensbereichs und regelt nur den Entschädigungsanspruch des Betroffenen.
- DDer Persönlichkeitsschutz nach §78 UrhG sieht auch einen Entschädigungsanspruch für Hinterbliebene vor.
- EDer Ehegatte und die im ersten Grad Verwandten (Eltern bzw. Kinder) können den Bildnisschutz geltend machen, solange sie leben, für die übrigen Verwandten ist dieses Recht mit 10 Jahren nach Ablauf des Todesjahres des Abgebildeten begrenzt.
60Was versteht man unter einem Privatanklagedelikt und einem Offizialdelikt?
- APrivatanklagedelikte werden von Amts wegen verfolgt.
- BEhreverletzungen sind Privatanklagedelikte, diese werden nur über Verlangen des Verletzten verfolgt.
- COffizialdelikte werden von Amts wegen verfolgt.
- DEhreverletzungen sind Offizialdelikte, diese werden nur über Verlangen des Verletzten verfolgt.
61Was versteht man unter der sogenannten Gewaltentrennung?
- AGesetzgeber muss anordnen, in welchen Fällen die Gerichte zur Entscheidung zuständig sind und in welchen Fällen die Verfasssungsbehörden.
- BGesetzgeber muss anordnen, in welchen Fällen die Gerichte zur Entscheidung zuständig sind und in welchen Fällen die Verwaltungsbehörden.
62Was ist „Keyword advertising“?- Betreiber von Online-Suchmaschinen bieten Werbeflächen auf ihren Seiten an, die Unternehmen bezahlen dafür, dass bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe ihr Werbung am Bildschirm erscheint.
- AFalsch
- BWahr
63Was versteht man unter „Domain Grabbing“?
- AWenn eine Domain ohne nachvollziehbares Eigeninteresse nur in der Absicht registriert wird, sie einem Dritten gewinnbringend zu verkaufen oder einen Konkurrenten zu behindern.
- BBsp. Registrierung der Domain format.at durch einen Konkurrenten der Zeitschrift Format.
64Der Beschuldigte wird in 1. Instanz freigesprochen, der Staatsanwalt meldet Berufung an. Verstößt ein Prozessbericht gegen §7b MedienG, wenn nicht darauf hingewiesen wird, dass das Urteil nicht rechtskräftig ist? (Begründung)
- AEs kommt auf den Inhalt des Berichtes an.
- BNein, auf keinen Fall.
- CDer Schutz der Unschuldsvermutung wird dann verletzt, wenn der Verdächtige als Täter bezeichnet oder als schuldig hingestellt wird. Ist dies der Fall, so ist auch der Hinweis „nicht rechtskräftig“
65Muss bei Berichterstattung über einen Freispruch der Hinweis „nicht rechtskräftig“ vorkommen?
- AJa, da der Tatverdächtige dadurch als Täter hingestellt wird.
- BNein, da der Tatverdächtige dadurch nicht als Täter hingestellt wird. Aber selbst, wenn dies der Fall ist, wäre der Hinweis „nicht rechtskräftig“ nicht ausreichend. Es kommt auf den Gesamteindruck des Artikels an.
66Über höchstpersönlichen Lebensbereich darf berichtet werden, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang besteht... was ist dieser unmittelbare Zusammenhang?
- ADer unmittelbare Zusammenhang ist die Berichterstattung über den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person in einer öffentlichen Position (Politik, Partei, Kammer, Glamour) aber nur wenn sie mit dem berichteten Tatbestand im Zusammenhang steht und sie auch wahr ist.
- BDer unmittelbare Zusammenhang ist die Berichterstattung über den höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person in einer öffentlichen Position (Politik, Partei, Kammer, Glamour) aber nur wenn sie mit dem berichteten Tatbestand im Zusammenhang auch wenn es nur Vermutungen sind.
67Darf ein Angeklagter, der vor Gericht ein Geständnis abgelegt hat, in den Medien als Täter bezeichnet werden?
- AJa, wenn das Geständnis öffentlich erfolgt, d.h. in einer öffentlichen Verhandlung.
- BNur, wenn der Täter einwilligt.
- CNein, da laut §43 Med.G. es zu einer Verzerrung kommen könnte.
68Ist eine identifizierte Berichterstattung über einen 17jährigen Sexualverbrecher zulässig?
- AIst eine identifizierte Berichterstattung über einen 17jährigen Sexualverbrecher zulässig?
- BJa, da dadurch andere geschützt werden können.
69Was ist der zivilrechtliche Ehrenschutz?
- ADieser gewährt auch juristischen Personen Ehrenschutz, während der strafrechtliche Ehrenschutz nur physischen Personen zukommt.
- BDieser gewährt nur juristischen Personen Ehrenschutz, während der strafrechtliche Ehrenschutz nur physischen Personen zukommt.
- CDieser gewährt nur physischen Personen Ehrenschutz, während der strafrechtliche Ehrenschutz nur juristischen Personen zukommt.
70Verstößt der wahrheitswidrige Vorwurf, eine unverheiratete Frau habe einen Freund oder ein Verhältnis, gegen §111 StGB? (Begründung)
- ANein, da nach der heutigen allgemeinen Auffassung ein solches Verhalten nicht ehrenrührig ist. Der Vorwurf des Ehebruchs hingegen wäre strafbar.
- BJa.
- CDer Vorwurf des Ehebruchs ist strafbar.
71Üble Nachrede (§111StGB)
- A„Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist immer mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“
- B„Wer einen anderen in einer für einen Dritten wahrnehmbaren Weise einer verächtlichen Eigenschaft oder Gesinnung zeiht oder eines unehrenhaften Verhaltens oder eines gegen die guten Sitten verstoßenden Verhaltens beschuldigt, das geeignet ist, ihn in der öffentlichen Meinung verächtlich zu machen oder herabzusetzen, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.“
- CWenn die Tat in einem Druckwerk oder in einem RF, wodurch die üble Nachrede einer breiten Öffentlichkeit zugänglich wird, beträgt die Strafdrohung 1 Jahr Freiheitsstrafe bzw Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen. Eine üble Nachrede ist z.B. ein Charaktervorwurf, ein Verhaltensvorwurf.
72Beleidigung (§115StGB)
- A„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
- B„Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten einen anderen beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht, ist, wenn er deswegen nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen zu bestrafen.
73Wie wird eine Beleidigung bestraft?
- AMit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten der mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen. Beleidigungen sind Beschimpfungen (=Missachtung eines anderen durch beleidigende Worte), Verspottungen
- BMit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten der mit einer Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen. Beleidigungen sind Beschimpfungen (=Missachtung eines anderen durch beleidigende Worte), Verspottungen
74Kann man gegen den Vorwurf „Alle Beamten sind faul“ vorgehen?
- ANein, in diesem Fall ist der angegriffenen Personenkreis zu groß und unüberschaubar, um die Beleidigung auf jeden einzelnen Beamten beziehen zu können. Es handelt sich daher um ein strafloses Durchschnittsurteil. Beleidigungsfähig sind nur physische Einzelpersonen, die Familie als solche ist zB nicht beleidigungsunfähig. Verstorbene und Verschollene gelten als beleidigungsfähig.
- BJa. Jeder der sich dadurch angesprochen fühlt, kann eine Privatanklage erheben.
75Warum ist Bildverwendung (auch von Promis) ohne Zustimmung unzulässig?
- ADie Bildveröffentlichung ist grundsätzlich nur dann unzulässig, wenn berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Dies ist bei Prominenten (unter Berücksichtigung ihres Bekanntheitsgrades) meist dann der Fall, wenn durch die Veröffentlichung in ihre Privat- und Intimsphäre eingegriffen wird.
- BWeil auch Promis Rechte haben.
76Kann eine unwiderruflich und uneingeschränkt erteilte Zustimmung zur Veröffentlichung von Nacktfotos widerrufen werden?
- AJa Bei einem Aktfoto besteht die Möglichkeit eines Wiederrufs. Solche Abbildungen fallen unter höchstpersönlichen Lebensbereich einer Person und kann somit von der abgebildeten Person ohne bestimmte Gründe aufgenommen werden
- BWenn dabei Entgelt im Spiel war leider nicht.
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- Quiz on KORRE - Megaprüfungsfragen, created by Martina Brunner on 24/06/2017.
- Author
- Martina Brunner
- Language
- Deutsch
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