KORRE Prüfungsfragen 1

Question

Welche Aussagen zur Äußerungsfreiheit stimmen?

Answer 1

Kein Schutz für unwahre Tatsachenbehauptungen

Answer 2

Kein Schutz für rassistische Äußerungen

Answer 3

Kein Schutz für wahre Aussagen

Answer 4

Kein Schutz für Aussagen über Personen

Answer 5

Der Impressumspflicht unterliegen Medienwerke und wiederkehrende elektronische Medien

Answer 6

Die Medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem materiellen Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird

Answer 7

Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt, an dem der Richter das Urteil verkündet

Answer 8

Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat & die GIS

Answer 9

Fotos auf denen Minderjährige erkennbar abgebildet sind, dürfen niemals veröffentlicht werden, selbst wenn der abgebildete Minderjährige der Veröffentlichung einwilligt.

Answer 10

Auch unentgeltliche Veröffentlichungen von Ankündigungen und Empfehlungen in periodischen Medien sind als „Anzeige“, „Entgeltliche Einschaltung“ oder „Werbung“ zu kennzeichnen

Answer 11

Wird eine Person durch eine Unwahre Tatsachenbehauptung in ihrer Ehre verletzt, kann sie dagegen sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich vorgehen

Answer 12

Personen dürfen grundsätzlich nicht veröffentlicht werden, außer der Abgebildete stimmt der Veröffentlichung zu

Answer 13

Ist ein Foto urheberrechtlich geschützt, kann es auch durch das verwandte Schutzrecht des Lichtbildherstellers geschützt sein.

Answer 14

Hätte Anna das Foto gemeinsam mit ihrer Freundin Sofia aufgenommen, bestünde Teilurheberschaft.

Answer 15

Das Werk ist bis zum 31.12.2086 urheberrechtlich geschützt.

Answer 16

Die Marketingabteilung des Tourismusverbands Zell am See wird im Februar 2015 auf Annas Foto aufmerksam und möchte es zur Bewerbung des Ortes auf ihren Social Media Kanälen veröffentlichen. Es genügt, wenn Anna dem Tourismusverband ein Werknutzungsrecht einräumt.

Answer 17

Nach ihrem Tot werden lediglich ihre geistigen Interessen weiterhin geschützt. (Urheberpersönlichkeitsrechte) Der Schutz erstreckt sich nicht auf die Verwertungsrechte.

Answer 18

Die Schutzfrist beginnt am 01.01.2010

Answer 19

Der urheberrechtliche Schutz des Gemäldes endet mit dem 31.12.2081

Answer 20

Die Schutzdauer des Gemäldes beträgt 25 Monate

Answer 21

Die Veröffentlichung muss jedenfalls als „Gegendarstellung“ bezeichnet sein

Answer 22

Wird dem Gegendarstellungsbegehren nicht entsprochen, kann der Betroffene binnen 6 Wochen einen Gegendarstellungsantrag beim zuständigen Zivilgericht stellen

Answer 23

Die Gegendarstellung muss spätestens am 5. Tag nach erlangen veröffentlicht werden

Answer 24

Der Medieninhaber hat den Betroffenen unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn er die Veröffentlichung einer Gegendarstellung verweigert.

Answer 25

Das Impressum muss im Inhaltsverzeichnis nicht angegeben werden

Answer 26

Die Pflicht zur Offenlegung kann neben der Impressumspflicht bestehen

Answer 27

Ist ein Impressum zwar aufgrund von Form & Platzierung unlesbar, aber immerhin vorhanden ist die Impressumspflicht nicht verletzt

Answer 28

Ein unklares Impressum geht zu Lasten des Medieninhabers

Answer 29

Herr Fischer kann sich gegen die unwahre Tatsachenbehauptung zivilrechtlich wegen Rufschädigung gem. §1330 Abs 2 ABGB wehren.

Answer 30

Herr Fischer kann keine Gegendarstellung begehren, weil die unwahre Tatsachenbehauptung in einer online Zeitung veröffentlicht wurde. Das Gegendarstellungsrecht ist nur für periodische Druckwerke anwendbar.

Answer 31

Herr Fischer wird mit einer Privatanklage wegen Strafrechtlicher Kreditschädigung gem. §152 StGB erfolg haben.

Answer 32

Es besteht die Pflicht zur Veröffentlichung der Gegendarstellung, wenn spätestens zwei Monate ab dem Zeitpunkt, an dem Herr Fischer Kenntnis von der unwahren Tatsachenbehauptung erlangt, also am 29.06.2020 ein Gegendarstellungsbegehren beim Medieninhaber eintrifft und keine anderen Gründe die Veröffentlichungspflicht ausschließen.

Answer 33

Der ORF darf nach dem AMD-G (Audiovisuelles Mediendienste-Gesetz) eine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen, sofern eindeutig erkennbar ist, dass Werbung gesendet wird.

Answer 34

Der ORF unterliegt den gleichen Werbebeschränkungen wie ATV

Answer 35

Der ORF unterliegt restriktiveren Werbebeschränkungen als ATV

Answer 36

Der ORF darf keine Teleshopping-Sendung in sein Programm aufnehmen

Answer 37

Der EGMR (Europäische Gerichtshof für Menschenrechte) entscheidet nur dann, wenn der innerstaatliche Rechtsweg horizontal & vertikal erschöpft ist

Answer 38

Der sitz des EGMR ist in Straßburg

Answer 39

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) ist eine Institution des Europarates

Answer 40

Die Österreichischen Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts sind der VfGH & der OGH (Oberster Gerichtshof)

Answer 41

Die Veröffentlichung eines Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten ist jedenfalls unzulässig, sofern durch die Veröffentlichung schützwürdige Interessen des Abgebildeten verletzt sind

Answer 42

Vom Recht am eigenen Bild sind nur Fotos erfasst

Answer 43

Anders als Bildveröffentlichungen fallen bloße Bildaufnahmen nicht in den Bildnisschutz

Answer 44

Um ein Foto veröffentlichen zu dürfen, muss jedenfalls immer der Abgebildete einwilligen

Answer 45

Erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und exzessive Werturteile

Answer 46

Erlaubt ist, die öffentliche Verbreitung von wahren & unwahren Tatsachenbehauptungen, nicht aber von Werturteilen

Answer 47

Eine Person, die sich in ihrer Äußerungsfreiheit verletzt sieht, kann sich nur dann mit Erfolg an den EGMR wenden, wenn sie bereits alle Innerstaatlichen Instanzen durchlaufen hat und sich bereits im Innland auf die Grundrechtsverletzung berufen hat.

Answer 48

DIe Äußerungsfreiheit ist in der EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) und im StGG (Staatsgrundgesetz) geregelt

Answer 49

Im Rundfunkrecht gibt es neben dem ORF-Gesetz auch das Privatradiogesetz und das Audiovisuelle-Mediendienste-Gesetz

Answer 50

Der EuGH (Europäische Gerichtshof) entschied im Lentia-Urteil, dass das ORF-Monopol eine Verletzung des §8 Privat- & Familienleben ist

Answer 51

Während das Fernsehen ein Verteildienst ist, ist das Radio ein typischer Abrufdienst

Answer 52

Das Objektivitätsgebot als Programmgrundsatz erstreckt sich nicht nur auf inländischer, sondern auch auf ausländische Themen

Answer 53

Das Kontradiktionsgebot besagt, dass die Gegendarstellung wiederspruchsfrei formuliert sein muss

Answer 54

Nach dem Knappheitsgebot, soll die Gegendarstellung den genau selben Umfang haben wie der Artikel, der die unwahre Tatsachenbehauptung enthält

Answer 55

Richtet sich das schriftliche Veröffentlichungsbegehren statt an den Medieninhaber an die Redaktion des Medieninhabers, gilt auch das als gültige Einbringung

Answer 56

Das bloße verneinen einer These genügt in der Regel nicht, um dem Informationsgebot gerecht zu werden

Answer 57

Nachrichtensprecher und Moderatoren des ORF dürfen lediglich zwischen Programmen und Sendungen als Werbesprecher auftreten. Kommerzielle Kommunikation in Programmen und Sendungen ist für sie untersagt.

Answer 58

Organe des ORF sind der Stiftungsrat, der Generaldirektor, der Publikumsrat und die GIS.

Answer 59

Der Stiftungsrat kann inhaltliche und zeitliche Werbebeschränkungen beschließen.

Answer 60

Der Generaldirektor ist gegenüber den anderen Direktoren weisungsbefugt

Answer 61

Schutzvoraussetzung ist, dass die abgebildete Person zum Zeitpunkt der Veröffentlichung noch lebt.

Answer 62

Für die Beurteilung, ob die Interessen des Abgebildeten verletzt wurden, ist auch ein allfälliger Begleittext heranzuziehen

Answer 63

Werden berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt, ist die Veröffentlichung des Bildnisses keinenfalls zulässig

Answer 64

Materielle Schäden werden im Rahmen des Bildnisschutzes nicht ersetzt

Answer 65

Eine GmbH kann gem. §6 MedienG gegen den Medieninhaber vorgehen, wenn sie durch ein Medium einer von Amtswegen zu verfolgenden mit Strafe bedrohten Handlung verdächtigt wird

Answer 66

Die medienrechtlichen Entschädigungsansprüche haben den Vorteil, dass neben dem Materielle Schaden auch der immaterielle Schaden ersetzt wird

Answer 67

Der Schutz der Unschuldsvermutung gilt bis zu dem Zeitpunkt an dem der Richter das Urteil verkündet

Answer 68

Sowohl Opfer als auch Täter können sich unter bestimmten Voraussetzungen auf den Schutz vor Bekanntgabe der Identität in besonderen Fällen berufen.

Answer 69

Der Begriff Medienäußerungsfreiheit ist nicht richtig, er ist aufgrund eines Übersetzungsfehlers entstanden.

Answer 70

Die Äußerungsfreiheit ist ein Abwehrrecht gegen den Staat

Answer 71

Ein Eingriff in die Äußerungsfreiheit kann nicht gerechtfertigt werden, weil die Äußerungsfreiheit ein besonders hohes Gut ist

Answer 72

Grundsätzlich erlaubt sind wahre Tatsachenbehauptungen und nicht-exessive Werturteile

Answer 73

Verstößt ein innerstaatliches Verfassungsgesetz gegen das Unionsrecht, darf das Verfassungsgesetzt nicht angewendet werden

Answer 74

Das gleiche Wahlrecht, nachdem jeder Stimme das gleiche Gewicht zukommt ist bei der Wahl zum Nationalrat und der Wahl zum Europäischen Gericht verwirklicht

Answer 75

Es ist nicht möglich, sein Wahlrecht durch einen Stellvertreter auszuüben.

Answer 76

Während sich Gesetze und Verordnungen an einen generellen Adressantenkreis richten, regeln Bescheide und Urteile die Rechtsverhälnisse eines konkreten Adressaten

Answer 77

Ein Eingriff in das Grundrecht ist nach Art 8 Abs EMRK jedenfalls statthaft, wenn er dem Schutz der Gesundheit dient

Answer 78

Ob die Regelung eine Verletzung des Grundrechtes der Achtung des privat-& Familienlebens ist, wird im wege einer Verhältnismäßigkeitsprüfung festgestellt

Answer 79

Die Regelung ist ein Eingriff in das Grundrecht auf Achtung des privat-& Familienlebens

Answer 80

Frau Steiner steht keine Möglichkeit offen, diese Regelungen von einem Gericht auf ihre Grundrechtskonformität prüfen zu lassen, weil in den Situationen wie der Corona Krise die Grundrechte ausgesetzt werden.

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KORRE Prüfungsfragen 1

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Resource summary

Question 1

Question 2

Question 3

Question 4

Question 5

Question 6

Question 7

Question 8

Question 9

Question 10

Question 11

Question 12

Question 13

Question 14

Question 15

Question 16

Question 17

Question 18

Question 19

Question 20

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