Flashcards
Europarecht Donner (Übungsklausur Fragen )
Cards in this deck (24)
- 1Wann ist beim subsidiaritätsprinzip zu beachten?Wenn die Union auf diesem gebiet keine ausschließliche Gesetzgebungs Kompetenz hat Artikel 5
3 EUV - 2Wo könnte Deutschland gegebenenfalls klagen, wenn der erlass der Rechtsvorschriften nicht zulässig wäre?Artikel 263, 256 vor dem Europäischen Gerichtshof
- 3Erklären Sie anhand eines Beispiels das Prinzip der begrenzten EinzelermächtigungArt. 5 II für erlass von Rechtsnormen nur dann ermächtigt, wenn im aeuv eine entsprechende ermächtigungsgrundlage vorhanden ist für die Erreichung der Ziele aus Artikel 26 AEUV ( Einrichtung binnenmarkt) wäre Art. 114 die Ermächtigungsgrun
- 4Was prüft man im Rahmen der Verhältnismäßigkeit?Artikel 5.4 EUV
-Geeignetheit
-Erforderlichkeit
-Mittel Zweck relation
( gibt es ein milderes mittel?) - 5Was bedeutet in Europa qualifizierte Mehrheit bei Abstimmungen?Art.238AEUV
gewichteter stimmen Anteil der Mitgliedstaaten
nach Größe der Ratsmitglieder
(72%) - 6Wie Organe der EU die zur Exekutive gehörenEuropäische kommission
Europäische rat
Europäische zentralbank
Rechnungshof - 7Wesentliche Handlungsarten der EU auf dem Gebiet des sekundären rechtsRichtlinien
Verordnungen
Empfehlungen und Stellungnahmen - 8Organe der EU die am Rechtssetzungsverfahren nach 113 AEUV beteiligt sindRat
Europäisches parlament
Wirtschafts und Sozialausschuss - 9Folgende Institutionen gehören zur legislativenEuropäisches parlament
- 10Zum Vorwurf des Demokratiedefizits in der EU gehörtMangelnde demokratische Legitimation des Rates
Mangelnde demokratische Legitimation des europäischen parlaments - 11zur ausschließlichen Zuständigkeit der EU gehört?Art.3 AEUV
Landwirtschaft
Fischerei
Zölle
Außenhandel - 12unterschiedliche GrundfreiheitenDienstleistungsfreiheit
freier kapital- und zahlungs verkehr
freier Warenverkehr
freizügigkeit - 13nennen sie wesentliche Entscheidung zur warenverkehrsfreiheitKeck-Formel
Dassonville
Cassis de Dijon - 14Organe der EU die am Rechtsetzungsverfahren nach Art.114 AEUV beteiligt sindEuropäisches Parlament
Der Rat
Der wirtschafts- umd Sozialausschuss - 154 Staaten in der Europäischen Union in denen der Euro Zahlungsmittel istDeutschland
Frankreich
Italien
Lettland
Spanien - 16Organe der EU die am Rechtsetzungsverfahren nach Art. 114 AEUV beteiligt sindEuropäisches Parlament
Rat
Kommission
wirtschaft und Sozialausschuss - 17Drei wichtige Ermächtigungsgrundlagen für den Erlass von Richtlinien und VerordnungenArtikel 114 AEUV
Artikel 113 AEUV
Artikel 153 AEUV - 18Folgende Institutionen gehören zur ExekutiveEuropäische zentralbank
Kommission
europäischer Rat
Europäischer Rechnungshof - 19Folgende Länder sind keine Mitglieder der EUUkraine
Schweiz
Serbien
Türkei
Island
Albanien - 20Welche Prinzipien muss die EU bei Rechtsetzungsverfahren beachten?Subsidiaritätsprinzip
- 21Die vier wesentlichen Änderungsverträge im europarecht(Einheitliche europäische Akte)
Vertrag von Maastricht
vertrag von Amsterdam
Vertrag von nizza
Vertrag von Lissabon - 22Welche drei wesentlichen Beitritts Voraussetzungen gibt es für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union?Script Seite 15 teil 1
- 23Die europäische union ist:-Supranationale Gemeinschaft eigenen rechts
-Kein staatenbund
-Kein Staat
Skript Seite 22 Teil 1 - 244 starten in der Europäischen Union in den der euro kein gesetzliches zahlungsmittel istLettland
Litauen
Polen
Bulgarien
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- Flashcards on Europarecht Donner (Übungsklausur Fragen ), created by muriel.anhorn on 11/07/2015.
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