Bürgerliches Recht - KW AT I

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Quelle: Welser / Kletecka: Bürgerliches Recht Band I. (15. Auflage)
Johannes F
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Johannes F
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Resource summary

Question Answer
objektives Recht = die für eine Rechtsgemeinschaft verbindliche Ordnung des menschlichen Zusammenlebens, die unter der Anforderung der Gerechtigkeit steht und allenfalls mit Zwang durchgesetzt wird
normative Spezifität = eigenständige grundlegende Wertungen einer Normengruppe
allgemeines Privatrecht = Bürgerliches Recht, Zivilrecht; Normen des Privatrechts, die Rechtsverhältnisse regeln, die für jeden Bürger bedeutsam sind
Sonderprivatrechte = Normen des Privatrechts, die Rechtsverhältnisse regeln, die “nur” für bestimmte Personenkreise oder bestimmte Sachgebiete bedeutsam sind
Rechtssatz = allgemein verständliche Sollenssätze bestehend aus Tatbestand und Rechtsfolge
Sachverhalt = Lebenskonkretum bestehend aus Fakten, die möglicherweise rechtlich erheblich sind
Subsumtion = Feststellung, dass der Sachverhalt die Merkmale eines Tatbestandes erfüllt
Gesetzliche Fiktion = eine der Wirklichkeit widersprechende normierte Annahme, welche der Regelungsvereinfachung dient
Tatbestand = Summe aller juristischen Tatsachen, die verwirklicht sein muss, damit die Rechtsfolge eintritt
Handlung = nach außen in Erscheinung tretendes menschliches Verhalten, das vom Willen beherrschbar ist
homo oeconomicus = Mensch, der rational handelt, um seinen Nutzen zu maximieren
Lücke / Gesetzeslücke = eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts gemessen am Maßstab der gesamten Rechtsordnung
Gesetzesanalogie = Anwendung der Rechtsfolge eines geregelten Sachverhalts auf einen dem Wortlaut nach nicht geregelten Sachverhalt, der mit dem geregelten SV in den maßgeblichen Voraussetzungen übereinstimmt
Gesamtanalogie = Anwendung der Rechtsfolge eines Rechtsgrundsatzes auf ungeregelte Sachverhalte, der sich durch Ableitung aus mehreren verwandten Normen zu geregelten Sachverhalten ergibt
Teleologische Reduktion = Nichtanwendung der Rechtsfolge eines Tatbestands auf Sachverhalte, die zwar vom Wortlaut, nicht aber vom Sinn und Zweck einer Regelung erfasst sind
Spezialtatbestand = lex specialis; Ein Tatbestand, der alle Merkmale eines anderen Tatbestands (=Generaltatbestand) und dazu mindestens ein weiteres Merkmal aufweist
formelle Derogation = ausdrückliche Außerkraftsetzung
materielle Derogation = inhaltliche Außerkraftsetzung
Gewohnheitsrecht = lang andauernde, allgemeine, gleichmäßige Übung, die von der Überzeugung getragen ist, dass die angewendeten Regeln Recht seien
Materielles Recht = die Summe jener Rechtsnormen, welche eine inhaltliche Ordnung für das menschliche Zusammenleben treffen
Formelles Recht = die Summe jener Rechtsnormen, welche das Verfahren der Rechtsdurchsetzung vor den staatlichen Behörden regeln; immer ÖR
subjektives Recht = die dem einzelnen Rechtssubjekt vom objektiven Recht eingeräumten Befugnisse
subjektives Recht (Natur und Wesen) = Rechtsmacht, die dem Einzelnen von der Rechtsordnung zur Befriedigung menschlicher Interessen verliehen ist und deren Geltendmachung allein vom Willen des Berechtigten abhängt
Rechtsmissbrauch = Ausübung von subjektiven Rechten, die offenbar den Zweck hat, andere zu schädigen (bzw. deren unlauteres Motiv im Vordergrund steht)
Herrschaftsrecht = die Befugnis, auf ein bestimmtes Objekt unmittelbar einzuwirken und fremde Einflüsse auszuschließen
Ansprüche = die Befugnis, von einem anderen ein Tun oder Unterlassen zu fordern
Gestaltungsrecht = die Rechtsmacht, durch einseitige Erklärung, ohne Mitwirkung eines anderen, eine Veränderung der bestehenden Rechtsverhältnisse herbeizuführen
Absolute Rechte = jene subjektiven Rechte, die dem Berechtigten die Macht erteilen, die Achtung seines Rechts von jedermann zu verlangen und gegen jedermann durchzusetzen
Relative Rechte = jene subjektiven Rechte, die bloß zwischen bestimmten Personen wirken
Rechtsverhältnis = das juristische Band, das konkrete Personen oder konkrete Personen und Objekte miteinander verbindet
Rechtsinstitut = die Summe der gesetzlichen Vorschriften, welche sich auf ein bestimmtes Lebensverhältnis beziehen
Rechtssubjekt/Person = wer fähig ist, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Handlungsfähigkeit = die Fähigkeit, sich im jeweiligen rechtlichen Zusammenhang durch eigenes Handeln zu berechtigen und zu verpflichten
Entscheidungsfähigkeit = die Fähigkeit, die Bedeutung und Folgen seines Handelns im jeweiligen Zusammenhang zu verstehen, seinen Willen danach zu bestimmen und sich entsprechend zu verhalten
Geschäftsfähigkeit = die Fähigkeit, sich im jeweiligen rechtlichen Zusammenhang durch eigenes rechtsgeschäftliches Handeln zu berechtigen oder zu verpflichten
Deliktsfähigkeit = die Fähigkeit, aus eigenem rechtswidrigen Verhalten schadenersatzpflichtig zu werden
Wohnsitz = der Ort, an dem sich eine Person in der Absicht niedergelassen hat, dauerhaft zu bleiben
Juristische Person iwS = jede Person, die Träger von Rechten und Pflichten sein kann
Juristische Person ieS = nicht menschliche Gebilde, denen die Rechtsordnung Rechtsfähigkeit einräumt und die eine eigene, von den Interessen ihrer Mitglieder abweichende, Interesseneinheit bilden
Stiftung = Vermögensmassen, die von einem Stifter mit einem dauernden Zweck gewidmet wurden und von der Rechtsordnung mit Personenqualität ausgestattet sind
Anstalt = Stiftung, die nicht bloß aus Kapital besteht, sondern ebenfalls dem Stiftungszweck dienende sichtbare Einrichtungen aufweist
Körperschaft = ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss mehrere Personen, der einen überindividuellen Zweck verfolgt und in seinem Bestehen von einem Wechsel der Mitglieder unabhängig ist. Typischerweise gibt es eigene Organe und Mehrstimmigkeit
Gebietskörperschaften = Bund + Bundesländer + Gemeinden
Zurechnungsdurchgriff (bei juristischen Personen) = ausnahmsweise Aufhebung der Trennung zwischen juristischer Person und beteiligter natürlicher Person betreffend die Zurechnung einzelner Eigenschaften
Haftungsdurchgriff (bei juristischen Personen) = ausnahmsweise Aufhebung der Trennung des Vermögens zwischen juristischer Person und beteiligter natürlicher Person
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