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Description
Flashcards by Claudia Loksik, updated more than 1 year ago
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Created by Claudia Loksik
about 2 years ago
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| Question | Answer |
| Erkläre: Privatautonomie | Die Privatautonomie ermöglicht es jedem Rechtssubjekt, durch freie, eigene, willentliche Entscheidung seine Rechtsverhältnisse (Berechtigungen und Verpflichtungen) eigenverantwortlich nach Belieben innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Schranken zu gestalten. |
| Was bedeutet Privatautonomie konkret? | Die Freiheit der Selbstbestimmung des Einzelnen im Rechtsleben, d.h. jede rechtsfähige Person ist in der Gestaltung ihrer rechtlichen Verhältnisse grundsätzlich frei. |
| Nenne das rechtliche Instrumentarium zur Gestaltung der eigenen Rechtsbeziehungen. | Willenserklärung |
| Wozu dient ein Rechtsgeschäft? | Ein Rechtsgeschäft ist jenes Mittel, das die Privatrechtsordnung dem Rechtssubjekt zur Verfügung stellt, damit es seine Rechtssphäre eigenverantwortlich willentlich (durch Willenserklärung) mitgestalten kann. |
| Was ist die Voraussetzung, um ein Rechtsgeschäft abschließen zu können? | Die Rechtsfähigkeit - sie gibt jedem Rechtssubjekt die Macht, seine Belange nach freiem Belieben zu regeln, Rechte zu erwerben, zu ändern oder aufzugeben. |
| Beschreibe den Inhalt der Privatautonomie | 1. Abschlussfreiheit: ob, wann, wer 2. Inhaltsfreiheit 3. Typenfreiheit: Vertragstypen 4. Beendigungsfreiheit 5. Änderungsfreiheit 6. Formfreiheit 7. Testierfreiheit: Vermögensnachfolge |
| Wodurch wird die Privatautonomie begrenzt? | 1. Gesetzliche Vorschriften/zwingendes Recht 2. Kontrahierungszwang 3. Drittwirkung der Grundrechte |
| Beispiele für gesetzliche Einschränkungen der Privatautonomie | -) Testierfreiheit: Vorschriften zu Pflichtteilsansprüchen, Enterbungsgründe -) Typenfreiheit: Typenzwang u. Publiztätsprinzip im Sachenrecht -) Inhaltsfreiheit: Verbot d. Gesetz- u. Sittenwidrigkeit -) Formfreiheit: Schriftform im Schuldrecht u. Notariatsakt bei best. Rechtsgeschäften -) Beendigungsfreiheit: Beendigung von Arbeitsverträgen u. Mietverträgen |
| Was bedeutet Kontrahierungszwang? | Das ist die gesetzlich auferlegte Pflicht zur Annahme eines Vertragsangebots - also ein Zwang zum Vertragsabschluss. |
| Nenne Beispiele vom Kontrahierungszwang | 1) durch gesetzliche Anordnung: Monopolbetriebe wie Strom, Gas, Eisenbahn (zB. EisbBFG, KflG, LFG, EIWOG, NahVG) 2) ohne ausdrückliche gesetzl. Vorschrift: Nicht-Abschluss wäre sittenwidrig => bei lebenswichtigen Gütern |
| Gibt es eine Ausnahme vom Kontrahierungszwang? | Ja, wenn sachlich gerechtfertigte Gründe gegen einen Vertragsabschluss vorgelegt werden können, zB. Kreditkartenunternehmen, Versicherer |
| Inwiefern könnten Grundrechte die Privatautonomie einschränken? | 1) durch Interpretation privatrechtl. Normen im Hinblick auf den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz 2) Gebietskörperschaften sind an Grundrechte gebunden - auch wenn sie als private Rechtsform handeln |
| Was ist ein Rechtsgeschäft im juristischen Sinn? | Ein Tatbestand, der aus einer oder mehreren Willensäußerungen von Rechtssubjekten besteht, an welche die Privatrechtsordnung den Eintritt von Rechtsfolgen knüpft. |
| Welche Kategorien von Rechtsgeschäften gibt es? (1/2) | Ein-, zwei- u. mehrseitige Rechtsgeschäfte (Testament, Kaufvertrag, Gesellschaftsvertrag); einseitig/zweiseitig verpflichtende Rechtsgeschäfte (Schenkungen, Werkveträge); Empfangs- u. nicht empfangsbedürftige Rechtsgeschäfte (Kündigung, Testament) |
| Welche Kategorien von Rechtsgeschäften gibt es? (2/2) | Rechtsgeschäfte unter Lebenden und von Todes wegen (Erbvertrag, Mietvertrag); Entgeltliche/unentgeltliche/entgeltfremde Rechtsgeschäfte; Konsensual/Realverträge; Ziel- u. Dauerschuldverhältnisse; Verpflichtungs-/Verfügungsgeschäfte; Abstrakte/kausale Rechtsgeschäfte; Verbrauchergeschäfte |
| Was sind synallagmatische Verträge? | Gegenseitige Verträge, zB. Leistung und Gegenleistung sind erforderlich |
| Was ist das Prinzip der kausalen Tradition? | Das ist die Lehre von Titel und Modus. Es bedeutet, dass der Abschluss des Vertrags (= Titel = Verpflichtungsgeschäft) noch einer Übergabe (= Modus = Verfügungsgeschäft) bedarf, damit er als abgeschlossen gilt. |
| Was bewirkt das Prinzip der kausalen Tradition? | Ein Verfügungsgeschäft (Modus, willentliche Sachübergabe) führt nur dann die beabsichtigte Verschiebung des Sachenrechtes (zB. Eigentumrecht) herbei, wenn auch ein gültiges Verpflichtungsgeschäft (Titel, zB. Kaufvertrag) existiert. Abstrakte Verfügungsgeschäfte bewirken keinen Sachenrechtsübergang. |
| Wie bezeichnet man zweiseitige Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmer und Verbraucher und welche gesetzlichen Grundlagen gibt es dafür? | Verbraucherverträge - neben den Normen des ABGB sind die Vorschriften des KSchG zu berücksichtigen, wobei die Schutznormen des KSchG als leges speciales die Vorschriften des ABGB verdrängen. |
| Wer ist ein Unternehmer? | Ein Unternehmer ist, wer ein Unternehmen betreibt (§ 1 Abs 1 UGB). Ein Unternehmen ist jede auf Dauer angelegte Organisation selbständiger wirtschaftlicher Tätigkeit, mag sie auch nicht auf Gewinn ausgerichtet sein (§ 1 Abs 2 UGB). |
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