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Description
Flashcards by MoeJoe Der, updated more than 1 year ago
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Created by MoeJoe Der
almost 8 years ago
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| Question | Answer |
| Direkte / Indirekte StV | Direkt: fremder Name und fremde Rechnung Vertrag kommt direkt zustande Geschäftsführer/Makler Indirekt: Eigener Name und Fremde Rechnung Vertrag kommt indirekt zustande Treuhänder, Kommisionär |
| Ermächtigung, Auftrag, Vollmacht | Ermächtigung: rechtliches Dürfen Auftrag: rechtliches Müssen Vollmacht: rechtliches Können |
| Phasen des Vertragsabschlusses | Vorverhandlung es wird über die Möglichkeit gesprochen Angebot enthält Essenzielles des Vertrages Abschluss Empfangsbedürftige Willenserklärung |
| Vertrauens und Nichterfüllungsschaden | Vertrauensschade: Vertraut auf zusatndekommen des Vertrages. Wenn nicht - entgangener Gewinn wird berücksichtigt Nichterfüllungsschade: Kommt zustande, Vertrag wird nicht erfüllt |
| Rechtsfähig, Handlungsfähig und Geschäftsfähig | Rechtsfähig: die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein Handlungsfähig: die Tätigkeit, Rechte und Pflichten zu erwerben. Teilt sich in: Geschäftsfähig Deliktfähig |
| Falsus Procurator | "Falscher Vertreter": Schließt Rechtsgeschäfte ohne befugnisse ab. (Besitzt keine Vollmacht) Rechtsgeschäfte bleiben schwebend unwirksam. Geschäftsfüphrer kann trotzdem akzeptieren. Kann geklagt werden |
| Welche Informationen entnehmen sie Blatt A, B und C des Grundbuches | A Gutsbestandsblatt A1, A2 Beschreibung des Grundstückes B Eigentumsverhältnisse C Lastenblatt |
| Titel und Modus | Titel Rechtsbegründung z.B. Kaufvertrag Modus Übertragung o. Eintragung im Grundbuch innerer Vorgang |
| Eigentumsvorbehalt | Verkäufer bleibt Eigentümer der Ware bis Käufer gezahlt hat Sehr unterschiedliche Regelungen in den einzlnen Ländern Formen weitergeleiteter verlängerter nachgeschaltener erweiterter |
| Servitut und Reallast | Servitut muss man nur dulden oder unterlassen unteilbarkeit nicht leistungsbezogen Reallast meist bei bäuerlichen Übergaben Leistungsgebunden |
| Rechtsordnung: objektiv und subjektiv | Objektiv: "Es ist Recht" Subjektiv "Ich habe Recht" |
| Relatives- und Absolutes Recht | Relatives Recht: Forderungsrecht (Kaufpreisforderung, Vermächtigungsverordnung) Absolutes Recht: Dingliche Rechte (Eigentum) Sonstige Absolute Rechte (Immaterialgüterrechte) Alles dinglichen Rechte sind absolut! |
| Stufenaufbau Rechtsordnung | Grundprinzipen EU-Recht Verfassung Einfache Gesetze Verordnungen Urteil / Bescheide / Rechtsgeschäfte Exekution |
| Öffentliches-, Privat- und Sonderprivatrechte | Öffentliches Recht Verfassung Verwaltung Völkerrecht Strafrecht Allgemeines Privatrecht Sachenrecht Familienrecht Erbrecht Schuldrecht |
| Schiedsgerichte | Gilt für alle Rechtsfälle außerhalb der EU private Richter sind unparteiisch Schiedsvereinbarung muss schriftlich sein Entscheidung ist Entgültig |
| Vor und Nachteile von Schiedsgerichten | Vorteile Überall gültig Kosten gering - kurze dauer Vertraulichkeit Wahl von kompetenten Richtern Nachteile: Finden der Schiedsrichter kann sich herauszögern (Sardinenfall) |
| Sachenrecht | =Recht der Güterzuordnung Regelt Fragen, wem Sachgüter gehören, wer sie beherrscht und über sie verfügen darf. |
| Innehabung - Besitz - Eigentum | Eigentum: rechtliche Herrschaft über eine Sache Besitz: kein Recht sondern ein Faktum Innehabung: Tatsächliche Macht über eine Sache, ohne den Willen |
| Einteilung des Firmenbuches | Hauptbuch Urkundensammlung Zentrale Datenbank Firmenbuchnummer |
| GEschäftsfähigkeit nach Alter | 0-7: Kind (keine Rechtsgeschäfte) 7-14: unmündig (können schenke lassen) 14-18: mündig minderjährig (im Rahmen der Einkommensverhältnisse Tatäigkeiten verrichten) |
| Arten von Personen | Juristische Personen Natürliche Personen |
| Gewährleistung | Schuldner muss für negative Abweichungen einstehen 2 Jahre unbewegliche 3 Jahre bewegliche Güter |
| Abgrenzung Gewährleistung - Garantie | Gewährleistung: Mangel muss zum Zeitpunkt der Vertragslieferung vorliegen Garantie: Haftung unabhängig davon, ob Mangel oder dessen Ursache zum Lieferzeitpunkt vorlag |
| 5 Voraussetzungen für Schadenersatz | Schade Kausalität Rechtswidrigkeit Rechtswidrigkeitzusammenhang Verschulden |
| Was versteht man unter dem Produkthaftungsgesetz? Welche Personen haften? | Produkt: Bewegeliche, köperliche Sache Haftende Hersteller, Anscheinhersteller, Zulieferer, Importeur Fehler Produkt bietet erwartungsgemäße Sicherheit nicht. Weiterer Kriterien Preis technische Normen Reginale unterschiede |
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