Flashcards
Zivil und Unternehmensrecht
Cards in this deck (25)
- 1Direkte / Indirekte StVDirekt:
fremder Name und fremde Rechnung
Vertrag kommt direkt zustande
Geschäftsführer/Makler
Indirekt:
Eigener Name und Fremde Rechnung
Vertrag kommt indirekt zustande
Treuhänder, Kommisionär - 2Ermächtigung, Auftrag, VollmachtErmächtigung: rechtliches Dürfen
Auftrag: rechtliches Müssen
Vollmacht: rechtliches Können - 3Phasen des VertragsabschlussesVorverhandlung
es wird über die Möglichkeit gesprochen
Angebot
enthält Essenzielles des Vertrages
Abschluss
Empfangsbedürftige Willenserklärung - 4Vertrauens und NichterfüllungsschadenVertrauensschade:
Vertraut auf zusatndekommen des Vertrages. Wenn nicht - entgangener Gewinn wird berücksichtigt
Nichterfüllungsschade:
Kommt zustande, Vertrag wird nicht erfüllt - 5Rechtsfähig, Handlungsfähig und GeschäftsfähigRechtsfähig:
die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein
Handlungsfähig:
die Tätigkeit, Rechte und Pflichten zu erwerben.
Teilt sich in:
Geschäftsfähig
Deliktfähig - 6Falsus Procurator"Falscher Vertreter":
Schließt Rechtsgeschäfte ohne befugnisse ab. (Besitzt keine Vollmacht)
Rechtsgeschäfte bleiben schwebend unwirksam. Geschäftsfüphrer kann trotzdem akzeptieren.
Kann geklagt werden - 7Welche Informationen entnehmen sie Blatt A, B und C des GrundbuchesA
Gutsbestandsblatt
A1, A2
Beschreibung des Grundstückes
B
Eigentumsverhältnisse
C
Lastenblatt - 8Titel und ModusTitel
Rechtsbegründung
z.B. Kaufvertrag
Modus
Übertragung o. Eintragung im Grundbuch
innerer Vorgang - 9EigentumsvorbehaltVerkäufer bleibt Eigentümer der Ware bis Käufer gezahlt hat
Sehr unterschiedliche Regelungen in den einzlnen Ländern
Formen
weitergeleiteter
verlängerter
nachgeschaltener
erweiterter - 10Servitut und ReallastServitut
muss man nur dulden oder unterlassen
unteilbarkeit
nicht leistungsbezogen
Reallast
meist bei bäuerlichen Übergaben
Leistungsgebunden - 11Rechtsordnung: objektiv und subjektivObjektiv:
"Es ist Recht"
Subjektiv
"Ich habe Recht" - 12Relatives- und Absolutes RechtRelatives Recht:
Forderungsrecht (Kaufpreisforderung, Vermächtigungsverordnung)
Absolutes Recht:
Dingliche Rechte (Eigentum)
Sonstige Absolute Rechte (Immaterialgüterrechte)
Alles dinglichen Rechte sind absolut! - 13Stufenaufbau RechtsordnungGrundprinzipen
EU-Recht
Verfassung
Einfache Gesetze
Verordnungen
Urteil / Bescheide / Rechtsgeschäfte
Exekution - 14Öffentliches-, Privat- und SonderprivatrechteÖffentliches Recht
Verfassung
Verwaltung
Völkerrecht
Strafrecht
Allgemeines Privatrecht
Sachenrecht
Familienrecht
Erbrecht
Schuldrecht - 15SchiedsgerichteGilt für alle Rechtsfälle außerhalb der EU
private Richter
sind unparteiisch
Schiedsvereinbarung muss schriftlich sein
Entscheidung ist Entgültig - 16Vor und Nachteile von SchiedsgerichtenVorteile
Überall gültig
Kosten gering - kurze dauer
Vertraulichkeit
Wahl von kompetenten Richtern
Nachteile:
Finden der Schiedsrichter kann sich herauszögern (Sardinenfall) - 17Sachenrecht=Recht der Güterzuordnung
Regelt Fragen, wem Sachgüter gehören, wer sie beherrscht und über sie verfügen darf. - 18Innehabung - Besitz - EigentumEigentum:
rechtliche Herrschaft über eine Sache
Besitz:
kein Recht sondern ein Faktum
Innehabung:
Tatsächliche Macht über eine Sache, ohne den Willen - 19Einteilung des FirmenbuchesHauptbuch
Urkundensammlung
Zentrale Datenbank
Firmenbuchnummer - 20GEschäftsfähigkeit nach Alter0-7: Kind (keine Rechtsgeschäfte)
7-14: unmündig (können schenke lassen)
14-18: mündig minderjährig (im Rahmen der Einkommensverhältnisse Tatäigkeiten verrichten) - 21Arten von PersonenJuristische Personen
Natürliche Personen - 22GewährleistungSchuldner muss für negative Abweichungen einstehen
2 Jahre unbewegliche
3 Jahre bewegliche Güter - 23Abgrenzung Gewährleistung - GarantieGewährleistung:
Mangel muss zum Zeitpunkt der Vertragslieferung vorliegen
Garantie:
Haftung unabhängig davon, ob Mangel oder dessen Ursache zum Lieferzeitpunkt vorlag - 245 Voraussetzungen für SchadenersatzSchade
Kausalität
Rechtswidrigkeit
Rechtswidrigkeitzusammenhang
Verschulden - 25Was versteht man unter dem Produkthaftungsgesetz? Welche Personen haften?Produkt:
Bewegeliche, köperliche Sache
Haftende
Hersteller, Anscheinhersteller, Zulieferer, Importeur
Fehler
Produkt bietet erwartungsgemäße Sicherheit nicht.
Weiterer Kriterien
Preis
technische Normen
Reginale unterschiede