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Description
Flashcards by Andi Bollinger, updated more than 1 year ago
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Created by Andi Bollinger
over 7 years ago
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| Question | Answer |
| Sind baurechtliche Bestimmungen in einem einzigen Erlass oder in verschiedenen Erlassen zu finden? | In verschiedenen Erlasen zu finden. |
| Nenne Sie zwei Hauptkriterien, nach denen man öffentliche Recht vom Privatrecht unterscheidet: | 1. Im Öffentlichen Recht ist der Staat dem Bürger übergeordnet, im Privatrecht stehen sich die Parteien auf gleicher Stufe gegenüber. Staat kann Öffentliches Recht mit Zwang durchsetzten. 2. Vorschriften des öffentlichen Rechtes schützen die Allgemeinheit; sind im Interesse der Öffentlichkeit erlassen; Vorschriften des Privatrechts schützen den Einzelnen. |
| Nennen Sie zwei Gründe, wesshalb die Unterscheidung zwischen öffentlichen und privatem recht relevant ist: | 1. Vollzug des öffentlichem Rechtes von Amtes wegen, Sanktionen 2. Es sind andere Gerichte zuständig 3. Im Verwaltungsprozess gelten andere Verfahrensgrundrechte als im Zivilprozess. |
| Nennen Sie zwei Rechtsgebiete des öffentlichen Rechts: | Strafrecht Raumplanungsrecht Steuerrecht |
| Nennen Sie zwei Rechtsgebiete des Privatrechts: | Werkvertrag Eherecht Erbrecht |
| Erklären Sie, wie folgende Erlasse hierarchisch einzustufen sind: Bundesverfassung (A) / Kommunale Bauordnung (B) / kantonales Planungs- und Baugesetz (C) / Umwelstschutzgesetz des Bundes (D) / Lärmschutzverordnung des Bundes (E) / kantonale Bauverfahrensordnung (F) / Kantonsverfassung (G) | Antwort: (A) BV (D) USG (E) LSV (G) KV (C) PBG (F) BVV (B) BZO |
| Für was steht die Abkürzung BVV? | Bauverfahrensordnung |
| Für was steht die Abkürzung LSV? | Lärmschutzverordnung des Bundes |
| Definieren Sie den Begriff: -Zwingendes Recht?- | Zwingendes Recht kann durch Parteien nicht abgeändert werden. z.B. wegen gesetzlichen Formvorschriften |
| Definieren Sie den Begriff: -Dispositives Recht- | Dispositives Recht können Parteien durch einen Vertrag abändern und etwas vom Gesetz abweichendes vereinbaren. (Legitimität ist jedoch Pflicht in Verträgen, man darf nichts illegales vereinbaren) |
| Umschreiben Sie, was die Beweislastregel gemäss Art. 8 ZGB bedeutet? | Wer eine Tatsache behauptet und aus derselben Rechte ableitet oder geltend macht, muss diese Tatsache beweisen. |
| Erklären Sie, was man unter materiellem Recht versteht und machen Sie dazu ein Bespiel: | Materielles Recht regelt die Entstehung, Veränderung und den Untergang von Rechten. Z.B. der Kaufvertrag: das materielle Recht besagt, dass eine Pflicht entsteht zur Zahlung des Kaufpreises, für die Kaufsache. |
| Was versteht man unter formellem Recht? Machen Sie dazu ein Beispiel: | Das formelle Recht regelt die Durchsetzung des materiellen Rechtes (Also regelt z.B. die Durchsetzung des Kaufvertrages) und ist somit das Prozessrecht. Formelles Recht = Prozessrecht Das formelle Recht besagt, in welchem Prozessverfahren, bei welcher Behörde die Zahlung auf welche Art und Weise durchgesetzt werden kann. |
| Gibt es ein Gesetzbuch namens Baurecht? | Nein, das Baurecht bildet kein in sich geschlossenes Rechtsgebiet. |
| Was für Themen fallen in das Gebiet Baurecht? Nennen Sie einige Beispiele: | RPG Umweltschutzrecht Gewässerschutzrecht Waldgesetzgebung Natur, und Heimatschutz Bauordnungsrecht Privates Baurecht usw. |
| Was bedeutet die Formulierung: Öffentliches Recht wird von Amtes wegen vollzogen? | Dass der Statt von sich aus automatisch tätig wird. |
| Nennen Sie öffentlich-rechtliche Verfahrensvorschriften? | z.B. Sachverhaltsabklärungen von Amtes wegen, Willkürverbot, Grundsatz der Gesetzmässigkeit, die Einhaltung der Grundrechte |
| Wenn es zu einem öffentlichen Rechtsprozess kommt, welches Gericht bzw. welche Behörde ist oft zuständig? | Verwaltungsgericht / Verwaltungsbehörde |
| Wenn es im privaten recht zu einem Prozess kommt, welche Gerichte sind zuständig? | Zivilgerichte: Friedensrichter, Obergericht / Handelsgericht Bezirksgericht |
| Öff oder priv. Recht? (Staat-Bürger, Bürger-Bürger etc.) 1. Strafrecht? 2. Obligationenrecht? 3. Steuerrecht? 4. Raumplanungsrecht? | 1. Staat-Bürger 2. Bürger-Bürger 3. Staat - Bürger 4. Staat - Bürger |
| Ist Baurecht öffentliche oder privates Recht? | Es gibt beides Öff-> Baurekursgericht, Verwaltungsgericht Priv.Recht-> Bezirksgericht, Obergericht Bei beiden Rechten unterscheidet als letzte Instanz das Bundesgericht. |
| Nennen Sie die Exekutive auf Stufe: -Bund -26 Kantone -2352 Gemeinden | -Bundesrat -Regierungsrat -Stadtrat (Gemienderat) |
| Nennen Sie die Legislative auf Stufe: -Bund -26 Kantone -2352 Gemeinden | -National und Ständerat -Kantonsparlament -Grosser Gemeinderat /Gemindsversammlung |
| Nennen Sie die 7 Bundesräte? (Stand Sept. 2016) | -Schneider Amann (FDP) -Simonetta Somaruga (SP) -Guy Parmelin (SVP) -Ueli Murer (SVP) -Alain Berset (SP) -Doris Leuthard (CVP) -Didier Burkhalter (FDP) |
| Nennen Sie 3 Gesetzte oder Verordnungen auf Stufe des Bundes: | -Bundesverfassung -Bundesgesetz (OR, ZGB, RPG etc.) -Lärmschutzverordnung des Bundes, Luftreinhalteverpordnung |
| Nennen Sie 3 Gesetzte oder Verordnungen auf Stufe der Kantone: | -Kantonsverfassung -Kantonsgesetzte -Kantonsverordung (Bauverordnung, Bauverfahrensordnungetc.) |
| Nennen Sie 3 Gesetzte oder Verordnungen auf Stufe der Gemeinden: | -Gemeindeordnung (Gemeindsverfassung) -Gemeindesatzung (z.B. BZO) -Verordnung zu Gemsindesatzungen (z.B. Abfallverordnung) |
| Ist öffentliches Recht immer zwingend? | Ja. Öffentliches Recht ist zwingendes Recht. |
| Ist privates Recht immer zwingend? | Privatrecht ist meistens, aber nicht immer Dispositives Recht. |
| Materielles Recht =? Formelles Recht = ? | = Inhaltliches Recht = Prozessrecht |
| Wo findet man Einleitungsartikel mit wichtigen Rechtsgrundsätzen welche für die Rechtsanwendung von öffentlichem und privatem Baurecht von Bedeutung sind? | ZGB Art- 1. bis 10. |
| Was bedeutet der Rechtsgrundsatz ''Treu und Glauben''? (Art. 2 ZGB) | Jedermann ist dazu verpflichtet nach Treu und Glauben zu handeln. Unredliches Handeln und Rechtsmissbrauch finden keinen Rechtsschutz. (Gilt für Bürger sowohl auch für Behörden) |
| Was bedeutet der Rechtsgrundsatz Guter Glaube? (Art. 3 ZGB) | Bei der Beurteilung eines Rechtsproblems darf davon ausgegangen werden, dass jeder Beteiligte gutgläubig gehandelt hat. |
| Was bedeutet der Rechtsgrundsatz Beweislast? (Art 8 ZGB) | ''Wo das Gesetz nichts anderes Bestimmt, hat derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet) |
| Wenn in einem Prozess Behauptung gegen Behauptung steht, braucht der Richter Beweise. Welche Frage stellt sich nun? | Wer was beweisen muss! |
| Was bedeutet der Rechtsgrundsatz: Wo kein Kläger ist, da kein Richter | Im öffentlichem recht: Wenn eine Behörde eine Verletzung von Bauvorschriften feststellt, wird ein Verfahren eröffnet. Im Privatrecht: passiert erst etwas wenn jemand klagt. |
| Was bedeutet der Rechtsgrundsatz: Grundsatz der Verhältnismässigkeit? | In Grundrechte des Bürgers darf nur soweit eingegriffen werden, wie dies zur Erreichung des Ziels erforderlich, geeignet und tragbar ist. |
| Was bedeutet der Rechtsgrundsatz: Keine Strafe ohne Gesetz? | Ohne gesetzliche Grundlage darf niemand bestraft werden. |
| Was bedeutet der Rechtsgrundsatz: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht? | Grundsätzlich geht das Gesetzt davon aus, dass jeder das Gesetz kennt. Man kann einer Strafe nicht entgehen mit dem Hinweis, das man nicht wusste, dass etwas strafbar ist. |
| Was bedeutet der Rechtsgrundsatz: In dubio per reo? | Im Zweifel für den Angeklagten. |
| Was bedeutet der Rechtsgrundsatz: Im Zweifel für den Angeklagten? Gilt dieser Grundsatz auch im Privatrecht? | Dieser Grundsatz gilt nur dort, wo jemand angeklagt ist vom Staatsanwalt! Nein, im Privatrecht gilt die Beweislastregel von Art. 8 ZGB und nicht in dubio per reo. |
| Nennen Sie den Erlass, indem die Ziele der Raumplanung festgelegt sind: | Raumplanungsgesetz (RPG) |
| Auf welcher Stufe (Bund, Kantone oder Gemeinde) sind die Grundziele der Raumplanung festgelegt? | Auf der Stufe des Bundes! Bundesverfassung BV Raumplanungsgesetz RPG Raumplanungsverordnung RPV |
| Was ist der Zweck eines Richtplanes? | Richtpläne zeigen auf, in welche Richtung die räumliche Entwicklung einer Region gehen soll. |
| Was für Richtpläne kennen Sie? | Kantonale Richtpläne Regionale Richtpläne und auch Kommunale Richtpläne. |
| In welcher Form bestehen die Richtpläne im Kt. Zürich? | Aus Karte und Text |
| Was ist der Zweck von Zonenplänen? | Zonenpläne verfeinern die Richtpläne und geben vor verbindlich vor, was auf einem Grundstück gebaut werden darf. |
| Auf welcher Hirarchiestufe werden Nutzungspläne erlassen? | Gemeinde Die Gemeinden erlassen die Nutzungspläne. |
| Wie unterscheidet sich ein Richtplan von einem Zonenplan? | ? |
| Was bedeutet der Begriff Zonenkonformität? | Ein Bai ist Zonenkonform, wenn sie den Nutzungsvorschriften des Zonenplans entspricht. Z.B. Bauernhof in Landwirtschaftszone etc.) |
| In welche Zone des Zonenplans gehören folgende Bauten: 1. Wohnhäuser 2.Autohersteller 3.Schreinerei 4. Bauernhof | 1. Wohnzone 2. Industriezone 3. Gewerbezone 4. Landwirtschaftszone |
| Welche vier Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Grundstück als baurechtlich erschlossen gilt? | Wasser, Abwasser, Zufahrt, Energie (Groberschliessung) |
| Was ist der Sinn und Zweck eines Quartierplanes? | Mit einem Quartierplan kann ein Verfahren zur Erzwingung der Erschliessung eines Baugrundstücks erfolgen. Der Quartierplan liefert die Grundlage für diese Erzwingung. |
| Zähle 5 verschiedene Grundanforderungen an Bauten und Anlagen auf: | -Grenz und Gebäudeabstände -Gebäudehöhe -Ausnutzung des Grundstücks -Anzahl Voll-, Dach-, und Unetergeschosse -Firsthöhe |
| Was versteht man unter Ausnutzungsziffer? | Verhältnis Räume _________________________ Grundfläche |
| Was versteht man unter dem Begriff Baumasseziffer? | Wieviel m3 anrechenbare Räume auf den m2 Grundfläche anfallen dürfen. |
| Welches sind die vier wesentlichen Schritte vom Baubewilligungsverfahren? | -Baugesuch -Aussteckung -Publikation im Amtsblatt -Entscheid (Bewilligung / Verweigerung) |
| Wie ist eine Baubewilligung aufgebaut? | Bewilligungskopf Erwägungen Dispositiv Rechtsmittelbelehrung |
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