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Strafrecht AT 1
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- 1Was ist Strafrecht?Strafrecht ist Rechtsgüterschutz
- 2Welchen Charakter hat Strafrecht?Strafrecht hat fragmentarischen Charakter, also was nicht ausdrücklich verboten ist, ist zumindest strafrechtlich erlaubt
- 3Wann wird Strafrecht eingesetzt?Strafrecht ist das schärfste Ordnungsmittel, das der Staat hat
Soll daher nur als ultima ratio eingesetzt werden - 4Welche Normen umfasst das Strafrecht?Strafrecht =
1) Materielle Strafrecht
2) Strafprozessrecht
3) Strafvollzugsrecht - 5Einteilung des materiellen Strafrechts?Materielles Strafrecht Einteilung:
-Allgemeiner Teil § 1-74 StGB
-Besonderer Teil § 75 - 321 StGB - 6Wie lässt sich der Allgemeine Teil einteilen?Allgemeiner Teil Einteilung:
AT 1 = Lehre von der Straftat
AT 2 = Lehre von den Folgen der Straftat - 7Bereiche die im Strafwesen auftauchen?-Strafrechtswissenschaften
-Kriminologie
-Kriminalistik
-Gerichtliche Medizin
-Gerichtliche Psychiatrie - 8Strafrechtswissenschaften?Strafrecht ist die normative Komponente der Kriminalwissenschaften:
-Strafrecht
-Strafprozessrecht
-Strafvollzugsrecht - 9Kriminologie?Kriminologie beschäftigt sich mit:
-faktischen Erscheinungsformen des Verbrechens
-Verbrechensursachen
-Persönlichkeit des Rechtsbrechers
-Kriminalsoziologie - 10Kriminalistik?Kriminalistik beschäftigt sich mit der wissenschaftlichen Technik der Aufklärung von Straftaten und des Beweises
-DNA-Analyse
-Schriftvergleichung
-Schriftvergleichung - 112 wesentliche Merkmale für eine Strafe?Eine Strafe hat:
-Übelscharakter
-Tadelsfunktion - 12Übelscharakter des Strafrechts?Das Übel besteht im Entzug eines Rechtsgutes:
-Freiheit
-Vermögen
-Früher auch Leben
(Strafe soll als Übel empfunden werden) - 13Tadelsfunktion des StrafrechtsStrafe (Übel) ist immer mit einem Tadel (Unwerturteil über den Täter) verbunden
Tadel = Rüge - 14Arten der Rechtsfolgen?1) Strafe = Erste Spur des Strafrechts
2) Vorbeugende Maßnahme = Zweite Spur
3) Diversion = Dritte des Strafrechts
4) Verfall § 20 StGB und Konfiskation
5) Verbandsverantwortlichkeit - 15Vorbeugende Maßnahmen?Bei vorbeugenden Maßnahmen fehlt die Tadelsfunktion
Seit 1975 können vorbeugende Maßnahmen von Strafgerichten verhängt werden - 16Beispiele für vorbeugende Maßnahmen?Einweisung:
-in Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher § 21 StGB
-in Anstalt für entwöhnungsbedürftige Rechtsbrecher § 22 StGB
-in Anstalt für Rückfallstäter § 23 StGB
-Einziehung gefährlicher Gegenstände
§ 26, § 34 Suchtmittelgesetz - 17Diversion?Gibt es im Jugendstrafrecht seit 1988 und bei Erwachsenen 2000
Bei leichten und mittelschweren Straftaten - 18Verfall?Der Verfall ist keine Strafe
Dem Täter soll der finanzielle Vorteil wieder abgenommen werden, den er durch die Straftat erlangt hat - 19Verbandsverantwortlichkeit?Verbandsverantwortlichkeit erfasst:
-Juristische Personen des Privatrechts
(GmbH, AG, Gen., Sparkassen, Vereine, politische Parteien)
-Juristische Personen des öff. Rechts
(Gebietskörperschaften, ÖH, Kammern, Unis, ORF, FMA, AMS) - 20Arten der Strafrechtstheorien?Strafrechtstheorien:
-absolute Theorien sind Vergeltungstheorien
-relative Theorien sind Zwecktheorien - 21Absolute Theorien?Absolute Theorien:
Grund der Strafe wird im Verbrechen gesehen
Strafe wird mit gerechter Vergeltung begründet (Gleiches mit Gleichem) - 22Relative Theorien?Relative Theorien:
Gestraft wird aus einem bestimmten Zweck, also um künftig Straftaten zur verhindern (Prävention):
-Generalprävention
-Spezialprävention - 23Spezialprävention?Spezialprävention ist Verbrechensverhütung durch Einwirkung auf den Täter selbst
=Rückfallverhütung - 24Generalprävention?Generalprävention ist Verbrechensverhinderung durch Einwirkung auf die Allgemeinheit
- 25Keine Strafe ohne Gesetz auf Latein?Nullum crimen, nulla poena sine lege
- 26Welche Auswirkungen hat § 1 StGB "Keine Strafe ohne Gesetz"?§ 1 Keine Strafe ohne Gesetz:
-Analogieverbot
-Rückwirkungsverbot
-Verbot des Gewohnheitsrechts
-Bestimmtheitsgebot - 27Analogieverbot?Eine Handlung ähnelt einer Strafnorm entspricht ihr aber nicht voll und wird trotzdem auf diese angewendet obwohl in Wirklichkeit eine Strafrechtslücke vorliegt
- 28Beispiel für eine Analogie?A hat dem B vor Jahren einen Schlüssel anvertraut und B hat diesen trotz Aufforderung nicht zurückgegeben
Bei widerrechtlichen Behalten liegt kein Diebstahl vor - 29Rückwirkungsverbot?Rückwirkungsverbot:
Eine Tat darf nur bestraft werden, wenn sie schon zur Zeit ihrer Begehung mit Strafe bedroht war
§ 7 MRK - 30Ab wann gilt eine Norm? (Rückwirkungsverbot)Eine Norm gilt ab dem Zeitpunkt, an dem sie im Bundesgesetzblatt kundgemacht worden ist
- 31Verbot des Gewohnheitsrechtes?Strafe kann nur ein gesetzlich festgelegte Rechtsfolge sein
(Verbot des Gewohnheitsrechtes) - 32Bestimmtheitsgebot?§ 1 StGB normiert auch ein Verbot allzu unbestimmter Strafvorschriften
(Bestimmtheitsgebot) - 33Sind Grundsätze des § 1 StGB auch verfassungsrechtlich abgesichert?Grundsätze des § 1 StGB sind verfassungsrechtlich abgesichert:
-Analogieverbot Art 7 MRK
-Rückwirkungsverbot Art 7 MRK
-Bestimmtheitsgebot Art 18 B-VG - 34Straftat bzw Delikt?Der Begriff Straftat meint:
Tatbestand und Rechtsfolge, also die Summe aller materiellen Voraussetzungen für die Bestrafung einer Person - 35Tatbestand?Der Begriff Tatbestand gliedert sich:
-objektiver Tatbestand = Tatbild
-subjektiver Tatbestand = Vorsatz
Beide beim Vorsatzdelikt erfüllt, dann = Verwirklichung des Tatbestandes - 36Ein- und mehraktiges Delikt?Einaktiges Delikt:
Tatbestand erfordert für Verwirklichung eines Deliktes nur eine Handlung
Mehraktiges Delikt:
Tatbestand erfordert für Verwirklichung eines Deliktes mehrere Handlungen - 37Rechtswidrigkeit?Jedes tatbestandsmäßige Verhalten ist grundsätzlich rechtswidrig
Liegt ein Rechtfertigungsgrund vor, dann ist tatbestandsmäßiges Verhalten nicht rechtswidrig - 38Unrecht?Unrecht liegt vor bei:
-tatbestandsmäßigen
und
-rechtswidrigen
Verhalten - 39Handlungsunwert? Erfolgsunwert?Handlungsunwert
Abgestuft schwer bei: Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Fahrlässigkeit
Erfolgsunwert
Ist bei Verletzung eines Rechtsgut größer als bei Versuch - 40Gibt es im Strafrecht ein verschuldensunabhängige Haftung?Im Strafrecht gibt es kein Erfolgshaftung
(Keine Strafe ohne Handlungsunwert)
Im Zivilrecht gibt verschuldensunabhängige Haftung - 41Rechtsgut?Ein Rechtsgut ist ein Strafgesetz geschützter Wert:
-Rechtsgutträger kann einzelne Person sein
(=Individualrechtsgut)
-Rechtsgutträger kann Allgemeinheit sein
(Universalrechtsgüter) - 42Beispiel für Rechtsgut?Rechtsgut:
-Leben
-Gesundheit
-Freiheit - 43Tatobjekt?Tatobjekt ist der Gegenstand auf dem sich der Angriff auf das geschützte Rechtsgut auswirkt
- 44Schuld?Schuld:
Persönliche Vorwerfbarkeit der Tat - 45Mit Strafe bedrohte Handlung?Eine mit Strafe bedrohte Handlung ist eine Tatbestandsmäßige und rechtswidrige Handlung, ohne Rücksicht darauf, ob sie schuldhaft begangen wurde
- 46Strafbare Handlung?Eine strafbare Handlung ist eine Handlung, die auch schulhaft ist
- 47Begriffe: -Grunddelikt -Qualifizierung -Privilegierung-Grunddelikt
-Qualifikation
(Tritt zum Grunddelikt hinzu = höhere Strafdrohung)
-Privilegierung
(Tritt zum Grunddelikt hinzu =niedrigere Strafdrohung) - 48Schlichtes Tätigkeitsdelikt?Delikt, bei dem der Tatbestand allein durch die Handlung erfüllt wird und ein konkreter Erfolg fuür die Verwirklichung des Tatbestandes nicht erforderlich ist
- 49Beispiele für schlichte Tätigkeitsdelikte?Schlichte Tätigkeitsdelikte:
-Urkundenfälschung
-Falsch Aussage bei Gericht
-Geldfälschung - 50Erfolgsdelikt? Qualifiziertes Erfolgsdelikt?Erfolgsdelikt:
(Tathandlung + Eintritt eines Erfolges)
Erfolgsqualifiziertes Delikt
(Tathandlung + Erfolgseintritt + Qualifikation) - 51Arten von Gefährdungsdelikte?Arten von Gefährdungsdelikte:
-konkretes Gefährdungsdelikt
-abstraktes Gefährdungsdelikt
-potentielles Gefährdungsdelikt - 52Konkretes Gefährdungsdelikt?Wenn für ein Rechtsgut eine konkrete Gefahr eingetreten ist
(=konkretes Gefährdungsdelikt)
z.B. § 89 StGB - 53Abstraktes Gefährdungsdelikt?Ein abstraktes Gefährdungsdelikt liegt unabhängig davon vor, ob ein Rechtsgut tatsächlich gefährdet wurde
Z.B. § 288 StGB - 54Potentielles Gefährdungsdelikt?Beim potentiellen Gefährdungsdelikt muss keine Gefährdung des Rechtsgutes vorliegen aber die Gefährlichkeit der Handlung
Z.B. §§ 178 und 181 Abs. 1 Z 1 und 2 StGB - 55Dauerdelikt?Dauerdelikt liegt bei Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes vor
Während diesem Zustand ist Beteiligung an dem Delikt noch möglich - 56Beispiel für Dauerdelikt?A sperrt B in Keller ein
(Dauerdelikt)
C übernimmt Bewachung des B und weiß davon
(Beteiligung am Dauerdelikt) - 57Sonderdelikt?Sonderdelikte können nur von Personen mit einer bestimmten Qualifikation begangen werden:
-Beamter § 302 -304 StGB
-Machthaber § 153 StGB
-Eine Verletzung Verursachender § 94 StGB - 58Tatstrafrecht TäterstrafrechtDas StGB geht von einem Tatstrafrecht aus
Es gibt kein Täterstrafrecht (Gesinnung), weil dies mit Rechtsunsicherheit verbunden wäre - 59Voraussetzung für das Verhängen von Strafen?-Anlasstat
-Schuldprinzip
-Zurechnungsfähigkeit - 60Anlasstat?Voraussetzung für eine Strafe ist eine kriminelle Anlasstat (geschehene Straftat) und nicht bloß eine verbrecherische Gesinnung
(Kein Gesinnungsstrafrecht) - 61Schuldprinzip?Strafbar ist nur, wer schuldhaft handelt § 4 StGB
Unser Strafrecht ist ein Schuldstrafrecht und kein Erfolgsstrafrecht
Täter muss Tat entweder vorsätzlich § 5 oder fahrlässig begangen haben § 6 StGB - 62Zurechnungsfähigkeit?Nur Handlungen, die im Zustand der Zurechnungsfähigkeit § 11 StGB begangen wurden, sind strafbar
- 63Nullum crimen et nulla poena sine lege (Ohne Strafe kein Gesetz)Grundsatz in Art 7 verankert
Bestätigt die ausschließliche Geltung der lex scripta
Bildung von Straftatbeständen durch:
-Gewohnheitsrecht
-Rechtsüberzeugung
verboten - 64Welche Arten der Gesetzesbegriffe kann sich der Gesetzgeber bedienen?Arten von Gesetzesbegriffe:
-deskriptive Gesetzesbegriffe
-normative Gesetzesbegriffe - 65Deskriptive Gesetzesbegriffe?Deskriptive Gesetzesbegriffe
=
Beschreibende Gesetzesbegriffe - 66Beispiele deskriptive Gesetzesbegriffe?"schwangere Person"
"unmündige Person"
"bewegliche Sache"
"Gebäude"
"Wegnahme" - 67Normativ Begriffe?Sind gefährlich, weil auslegungsbedürftig und sohin von der individuellen Wertung durch Richter abhängt
Gefahr der Rechtsunsicherheit - 68Beispiele für normative Begriffe?"sittliche Gefährdung von Personen unter 16"
"Wann ist Gemütsbewegung allgemein begreiflich" - 69Wie lässt sich das Problem unbestimmter Gesetzesbegriffe und der Uneinigkeit unter Juristen rechtfertigen?Die Rechtswissenschaften ist eben kein Naturwissenschaft
- 70Grobprüfungsschema der Fallprüfung?1) Tatbestand
2) Rechtswidrigkeit
3) Schuld
4) Strafe - 71Einteilung der strafbaren Handlungen?§ 17 StGB
Abs.1 Verbrechen sind mit mehr 3-jähriger Freiheitsstrafe bedroht
Abs. 2 alle anderen strafbaren Handlungen sind Vergehen - 72Deliktsgruppen?-Verbrechen/Vergehen
-Vorsatzdelikte/Fahrlässigkeitsdelikte
-Handlungs/Unterlassungsdelikte
-Erfolgs/Tätigkeitsdelikte
-Allgemeine/Sonderdelikte
-Kumulative/ Alternative Mischdelikte
Blankettstraftatbestände - 73Erfolgsdelikt und Tätigkeitsdelikt?Erfolgsdelikt
Handlung des Täters + Erfolg
Tätigkeitsdelikt
Nur Handlung des Täters - 74Kumulative Mischdelikte Alternative MischdelikteKumulative Mischdelikte:
Alternative Mischdelikte - 75Blankettstraftatbestände?Bei Blankettstraftatbestände ist Tatbestand stark reduziert
Der Tatbestand wird erst durch Normen außerstrafrechtlicher Natur gefüllt und damit präzisiert - 76Beispiele für Blankettstraftatbestände?Bei Umweltdelikten
Finden sich oft im Nebenstrafrecht:
-vgl. § 33 FinStrG
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- Strafrecht AT1 Flashcards on Strafrecht AT 1, created by Sascha Horvath on 08/01/2017.
- Created by
- Sascha Horvath
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